Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

teilnehmen, bei der die für die Ausübung der übertragenen
Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse erworben oder vertieft
werden, und deshalb die in § 6 Abs. 2 Buchst b TVRatAng
aufgeführten Zulagen länger als zwei Monate nicht erhalten,
vom Bestandsschutz ausgenommen sind.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachsen
vom 28. Februar 2003, 10 Sa 1168/01, Revision eingelegt zum
Aktenzeichen 6 AZR 199/03
Sonstiges
223. Außendienstmitarbeiter, örtlicher Gerichtsstand, einheitliche
Rechtsprechung beim Arbeitsgericht Bielefeld
Bei Arbeitsverhältnissen wird für die Verpflichtung beider Arbeitsvertragsparteien
in der Regel von einem einheitlichen
(gemeinsamen) Erfüllungsort im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO,
§ 269 Abs. 1 BGB, dem Ort der Arbeitsleistung, ausgegangen.
Danach ist im Regelfall der Sitz des Betriebs als Gerichtsstand
des Erfüllungsortes im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO für Klagen
beider Vertragsparteien anzusehen.
Ob der Betriebssitz des Arbeitgebers im Falle von Außendienstmitarbeitern
als einheitlicher Erfüllungsort zu begreifen
ist, wird dagegen unterschiedlich beurteilt.
Die erkennende Kammer hat bis zum Jahre 2002 die sogenannte
„Domizillösung“ in Übereinstimmung mit der ständigen
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vertreten.
Die erkennende Kammer hat bislang immer auf dem Standpunkt
gestanden, die sogenannte „Domizil-Lösung“ beinhalte
im Sinne des Rechtsfriedens ein klares Abgrenzungskriterium,
wogegen die sogenannte „Schwerpunkttheorie“ mit ihren
zahlreichen Variationen keinen Beitrag zu einer zuverlässigen
Handhabung des § 29 Abs. 1 ZPO leistet. Sie ist auch weiter
der Ansicht, dass sich neben diesen Praktikabilitätserwägungen
die Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch auf Gründe
der sozialen Billigkeit stützen lässt. Schließlich spricht für
die „Domizil-Lösung“ der in § 29 Abs. 1 ZPO enthaltene
Normzweck, wonach die Sach- und Beweisnähe des mit einer
streitigen Angelegenheit befassten Gericht gewährleistet
werden soll
Da sich das Bundesarbeitsgericht mit seinen Argumenten –
vielleicht auch vor dem Hintergrund, dass ein Verweisungsbeschluss
nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG unanfechtbar ist –
in der erstinstanzlichen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte
nicht durchsetzen konnte, folgt die erkennende Kammer- in
Übereinstimmung mit den übrigen Kammern des Arbeitsgerichts
Bielefeld – nunmehr der sogenannten „Schwerpunktlösung“.
■ Arbeitsgericht Bielefeld
vom 8. Dezember 2003, 3 Ca 3853/03
eingereicht von Rechtsanwalt Dr. Heinrich Gussen, Rietberger
Str. 2, 33378 Rheda-Wiedenbrück, Tel.: 05242/9204–0,
Fax: –48, email:www.societaet-phg.de;
rechtsanwaelte@societaet-phg.de
02/04
Rechtsprechung
Sonstiges
Anmerkung:
Von den Arbeitsgerichten sollte eigentlich erwartet werden,
dass sie sich der Rechtsprechung des BAG schon aus Gründen
des Ansehens der Gerichtsbarkeit als solcher anschließen,
denn wirklich zwingende Gründe gegen die Rechtsprechung
des BAG gibt es nicht. Dennoch ist die Entscheidung der
3. Kammer des Arbeitsgerichts Bielefeld zu akzeptieren, wird
doch damit jedenfalls in einem Gericht die gleiche Handhabung
– wenn auch in der Sache wider besseres Wissens –
gewährleistet und damit anerkannt, dass das Publikum für
eine uneinheitliche Rechtsprechung kein Verständnis hat und
das Ansehen der Justiz darunter leidet.
224. Aussetzung, Teilurteil, Versetzung, Vergütung, Annahmeverzug,
Kostenentscheidung über Beschwerde,
Streitwert der Beschwerde
1. Es ist nicht verfahrens- oder ermessensfehlerhaft, wenn
das Arbeitsgericht den Rechtsstreit im Hinblick auf Vergütungsansprüche
teilweise aussetzt, durch Teilurteil die Unwirksamkeit
einer Versetzung feststellt und der Eintritt des
Annahmeverzugs zwischen den Parteien streitig ist.
2. Ist über einen Aussetzungsbeschluss gesondert zu entscheiden,
kann das Beschwerdeverfahren nicht als Kostenbestandteil
im Hauptsacheverfahren behandelt werden. Eine
Kostenentscheidung ist erforderlich.
3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes ergibt sich aus
einer Schätzung auf der Grundlage des § 3 ZPO. Sind Gegenstand
der Aussetzung Ansprüche auf Annahmeverzugslohn,
ist der geltend gemachte Anspruch abzüglich des erhaltenen
Arbeitslosengeldes anzusetzen, da der Beschwerdeführer hierüber
eine gerichtliche Entscheidung angestrebt hat.
■ Hessisches Landesarbeitsgericht
vom 5. September 2003, 17 Ta 279/02
225. Beweisvereitelung, Beweislast, Geheimnisbruch
Ein Krankenhaus kann verpflichtet sein, den Namen eines
Patienten zu benennen, wenn dieser ein Streitgespräch der
Arbeitnehmer untereinander wahrgenommen haben soll und
der deswegen abgemahnte Arbeitnehmer anderenfalls nicht
in der Lage ist, den Gegenbeweis anzutreten.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 4. August 2003, 2 Sa 461/03
226. Drittschuldnerklage; Gesamtgläubigerschaft bei Ehegatten;
Wirkung der Festlegung des pfändbaren Betrages
durch Vollstreckungsgericht, §§ 428, 432 BGB, §§ 850 c
ff., 850 h ZPO
1. Leben Eheleute (Gläubiger), die gemeinsam Inhaber einer
Forderung gegenüber einem Arbeitnehmer (Streitverkündeten)
sind, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft,
oder haben sie Gütertrennung vereinbart, so sind sie
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