Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

Rechtsprechung
Tarifrecht
220. Versetzung, Freistellung, TVRatio vom 29. Juni
2002, Telekom, schutzwürdiges Beschäftigungsinteresse,
Unterrichtung des Betriebsrates, einstweilige Verfügung,
Darlegungs- und Beweislast, Sozialauswahl, Berücksichtigung
von Unterhaltspflichten, Beurteilungsermessen,
Zuweisung zur PSA
1. Ob eine unzureichende Unterrichtung überhaupt Auswirkungen
auf die Wirksamkeit einer das Mitbestimmungsverfahren
abschließenden Zustimmung haben kann, ist zweifelhaft.
2. Jedenfalls obliegt dem Antragsteller einer einstweiligen
Verfügung die Pflicht zu einem hinreichend substantiierten
Vortrag, dass und warum den Betriebsräten die Abläufe und
die Konsequenzen der zur Mitbestimmung gestellten Personalmaßnahmen
(„Versetzung“ zur PSA) nicht bekannt gewesen
sein sollten.
3. Der Arbeitgeber ist im Rahmen der Sozialauswahl (nur)
verpflichtet, ein Kind zu berücksichtigen, wenn auf der Steuerkarte
des Arbeitnehmers nur ein Kind eingetragen ist, das
im Haushalt lebt. Angaben des Arbeitnehmers, seine weiteren
zwei Kinder würden sich (nur) regelmäßig jedes 2. Wochenende
und die Ferien bei ihm verbringen, sind demgegenüber
unerheblich.
4. Eine nach einer schematischen Tabelle um zwei Punkte
bessere Beurteilung des Antragstellers gegenüber dem zum
Verbleib ausgesuchten Kollegen begründet ebenfalls keine
Ermessensfehler in Bezug auf die getroffene Auswahl, wenn
hinreichend sachgerecht erachtete Erwägungen der Antragsgegnerin
dazu erfolgt sind, dass der andere Angestellte langjährig
im gesamten Tätigkeitsfeld tätig gewesen und als sehr
erfahrene Kraft im gesamten Aufgabenspektrum der Betriebssicherung
eingesetzt wurde, wohingegen der Antragsteller
nur einen Teil der Tätigkeit wahrgenommen hat. Die bloße
Behauptung, sehr wohl im gesamten Aufgabenspektrum eingesetzt
worden zu sein, ohne weitere Erläuterung über Art
und Umfang des Einsatzes, reicht nicht aus, um dieses Vorbringen
des Arbeitgebers zu erschüttern.
5. Unter einer organisatorischen Versetzung, wie sie hier
allein in Rede stehen kann, weil eine Änderung des statusrechtlichte
Amtes des Antragstellers nicht verfügt worden
ist, wird die Übertragung eines anderen Amtes im abstraktfunktionellen
Sinne bei einer anderen Behörde verstanden
(Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2001,
Rn 88). Als hinreichend organisatorisch verselbständigte
Einheit innerhalb der Deutschen Telekom AG dürfte die PSA
als eine solche andere behördenvergleichbare Dienststelle in
diesem Sinne in Betracht kommen.
Erforderlich für die Annahme einer Versetzung ist neben der
dauernden – d.h. zeitlich nicht befristeten – personalpolitischen
Zuordnung des Beamten zur neuen Dienststelle, dass
diese Zuordnung zur Wahrnehmung eines dem statusrecht-
130 02/04
lichen Amt oder im Falle des § 26 Abs. 2 BBG eventuell eines
anderen Amtes einer anderen Laufbahn entsprechenden
Tätigkeitsfeldes erfolgt. Gerade hieran könnte es bei der PSA
fehlen. Es werden auch im Abstrakten keine dauerhaften Aufgaben
unmittelbar vorgehalten.
Es geht aber um die Bewältigung der u.a. durch die Organisations-
und Aufgabenveränderungen innerhalb der Deutschen
Telekom AG entstandenen bereichsbezogenen Personalüberhänge.
Die PSA tritt neben der Vermittlung eines dauerhaften
Arbeitsplatzes zugleich auch im Hinblick auf den vorübergehenden
Einsatz der ihr zugewiesenen solcherart „arbeitslos“
gewordenen Beamten ebenso wie in Bezug auf die ihr zugewiesenen
Arbeitnehmer als Leiharbeitsfirma auf. Deshalb
lässt sich eine für die Annahme einer Versetzung erforderliche
hinreichende – zeitlich nicht befristete – Eingliederung der
zugewiesenen Beamten in die PSA als neue Dienststelle für
die Zeit bis zur Vermittlung auf einen dauerhaften Arbeitsplatz
vertreten.
Ausreichend ist, dass bei der PSA eine baldige (amtsangemessene)
Weiterbeschäftigung naheliegender ist als im bisherigen
Bereich.
6. Ein schutzwürdiges Interesse, das es rechtfertigen könnte,
eine Regelung dahin zu treffen, dass der Antragsteller die
Verfügung vorläufig nicht gegen sich gelten lassen muss, liegt
nicht schon dann vor, wenn der Antragsteller einen Anspruch
auf amtsangemessene Beschäftigung geltend gemacht hat.
Insoweit ist weder glaubhaft gemacht noch sonst erkennbar,
dass sich der Antragsteller in Bezug auf diesen Anspruch
durch einen Aufschub der Wirksamkeit der verfügten organisatorischen
Zuordnung zur PSA besser stellen würde, als er
bei Fortbestand der Zuordnung stünde.
■ Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 24. Juli 2003, 1 B 635/03
eingereicht von Rechtsanwalt Volker Thiele, Oberstraße 1,
52349 Düren, Tel.: 02421/13040, Fax: 17469,
email: RA.Thiele@t-online.de
221. Vergütung, Absenkung, Diakonie, AVR
Die Beschäftigungssicherung für Arbeitnehmer/innen ohne
abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf
ist ein sachlicher Grund für eine Absenkung der
Vergütung gem. Anlage 18 AVR.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachsen
vom 5. November 2002, 9 Sa 1854/00, Revision zugel.
222. Vergütungssicherung nach dem Tarifvertrag über
den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 9.1.1987
(TV RatAng)
Die Protokollnotiz Nr 4 zu § 6 des Tarifvertrages über den
Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 9.1.1987 (TV
RatAng) verstößt gegen Art. 3 I GG, soweit Angestellte, die auf
Veranlassung des Arbeitgebers an Fortbildungsmaßnahmen