Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

steuerliche Rechnungszinssatz gem. § 6 a EStG ist 6 % und
wird im Allgemeinen zugrunde gelegt. Mit anderen Worten:
Die Pensionsrückstellung (Pensionsverbindlichkeit) entspricht
dem Betrag, der erforderlich ist, um auf Dauer mit 6 % angelegt
die Bezahlung der zugesagten Altersversorgung zu ermöglichen.
Der Betriebserwerber wird daher die zu übernehmenden Pensionsverpflichtungen
in Höhe der Pensionsrückstellungen per
Übernahmestichtag verlangen.
3. Vorteile der Übernahme einer betrieblichen
Altersversorgung
Der Vorteil der Übernahme einer Altersversorgung besteht
darin, dass der Betriebsveräußerer einen Geldbetrag in Höhe
der erforderlichen Pensionsrückstellung zahlt, mithin insoweit
den Kaufpreis mindert. Muss der Betriebserwerber zum Erwerb
des Betriebes Kredit aufnehmen, so vermindert sich sein
Kreditrahmen. Wer Anlage- und Umlaufvermögen in Höhe
von 1 Mio. € übernimmt, muss dies bezahlen, sich ggf. hierfür
einen Kredit geben lassen. Übernimmt er Pensionsverpflichtungen
mit einem Rückstellungsbetrag von 0,6 Mio. €, mindert
dies den Kaufpreis. Er hat nur noch einen Restkaufpreis
von 4 Mio. € zu finanzieren. Wirtschaftlich ist die übernommene
Altersversorgung ein Kredit der Pensionäre, der mit
6 % zu verzinsen ist und in vielen Jahren ratenweise zurückzuzahlen
ist. Das vorteilhafte an diesem Kredit ist, dass der
Betriebserwerber hierfür keinerlei Banksicherheiten benötigt.
Die Sicherheit der Pensionäre ist durch die gesetzliche Insolvenzsicherung
gewährleistet.
4. Vergangenheitsbezogene Risiken
Die Risiken bezogen auf die in der Vergangenheit übernommenen
Pensionen bestehen im Folgenden:
a) Zinssatz 6 %
Die Pensionsrückstellungen müssen auf Dauer mit 6 % verzinst
werden, ganz gleich, wie hoch die banküblichen Zinsen
sind, ganz gleich, wie hoch der Darlehensbedarf des Unternehmens
ist.
b) Rentenanpassung gem. § 16 BetrAVG
Der Betriebserwerber hat die Betriebsrenten gem. § 16 BetrAVG
alle drei Jahre anzupassen. Diese Anpassungsverpflichtung
ist in der Rückstellung, wenn sie wie üblich gem. § 6 a EStG
gebildet ist, nicht enthalten. Denn ungewisse Veränderungsfaktoren
werden nicht berücksichtigt, sondern erst ab dem
Zeitpunkt, ab dem sie eintreten.
c) Gehaltsabhängige Zusage
Ein besonderes Risiko ergibt sich bei gehaltsabhängigen Zusagen,
bei denen die Altersversorgung aus einem bestimmten
Prozentsatz des letzten Gehaltes besteht. Dies führt dazu,
dass die Jahre, die ein Arbeitnehmer beim Betriebsveräußerer
Aufsätze/Beiträge
verbracht hat, nicht nach Maßgabe seines damaligen, sondern
nach Maßgabe seines künftigen Gehaltes belohnt werden. Um
bei unserem Beispielsfall zu bleiben:
Ein Arbeitnehmer tritt mit 35 Jahren in die Dienste des Betriebsveräußerers
und ist zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs
50 Jahre alt. Die Pensionszusage soll eine Altersrente in
Höhe von 1 % des letzten Gehaltes vorsehen. Verdient er zum
Zeitpunkt des Betriebsübergangs 1.000,00 €, dann erhält er
für diese Zeit 15 % von 1.000,00 € = 150,00 €. Dieser Arbeitnehmer
wird übernommen und setzt sein Arbeitsverhältnis
fort. Zum Zeitpunkt der Pensionierung verdient er 2.000,00
€. Ererhält dann für die gesamte Betriebszugehörigkeit 30 %
von 2.000,00 €, somit 600,00 €, oder für die ersten 15 Dienstjahre
300,00 €. Die bei Betriebsübergang bestehende Anwartschaft
hat sich durch die Gehaltserhöhung im fortbestehenden
Arbeitsverhältnis verdoppelt. Dieser Effekt, vom Bundesarbeitsgericht
als zeitanteilig erdiente Dynamik bezeichnet,
ist in der Pensionsrückstellung bei Betriebsübernahme nicht
enthalten. Vereinfacht gesagt:
Bei einer gehaltsabhängigen Altersversorgung führen künftige
Gehaltssteigerungen zu einer „Vergoldung“ der Vergangenheit.
Dieser „Vergoldungseffekt“ spiegelt sich in der Pensionsrückstellung
gem. § 6 a EStG zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges
nicht wider. Denn die Pensionsrückstellung erhöht
sich immer erst dann, wenn das Gehalt tatsächlich steigt.
Von dieser Belastung kann sich der Arbeitgeber künftig –
wenn überhaupt – nur aus so genannten triftigen Gründen
lösen.
– BAG, Urteil vom 11.12.2001–3 AZR 512/00 – = DB 2003,
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Es bleibt die Erkenntnis, dass jede Gehaltserhöhung durch den
Betriebserwerber die beim Vorarbeitgeber erdiente Anwartschaft
rückwirkend erhöht.
5. Künftige Steigerungsbeträge
Die übernommene Altersversorgung verpflichtet den Betriebserwerber
nicht nur dazu, sie insoweit zu erfüllen, als sie
in der Vergangenheit erdient worden ist. Das Arbeitsverhältnis
wird auch künftig mit der Versorgungszusage „belastet“.
Der Betriebserwerber kann sich von der Versorgungszusage
(wenn auch nicht in jedem Fall) nur nach Maßgabe der
Besitzstandsrechtsprechung des Dritten Senats des BAG lösen,
die im Rahmen dieses Beitrags nicht im Einzelnen dargestellt
werden kann.
6. Unsicherheiten bei der Rückstellungsberechnung
Abgesehen davon, dass die Pensionsrückstellung zum Übergabestichtag
in vielen Fällen das wirkliche Risiko nicht, teilweise
nicht einmal annähernd deckt, bleiben weitere Risiken
bei der Berechnung.
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