Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

Rechtsprechung
Tarifrecht
211. Jahressonderzahlung Bemessung nach Einkommensminderung,
Auslegung eines Tarifvertrags
Die im Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte in
§ 2 Abs. 1 vorgesehene Regelung, nach der die Zuwendung
dem Betrag entspricht, den der Angestellte als Urlaubsvergütung
erhalten hätte, wenn er während des ganzen Monats
September Erholungsurlaub gehabt hätte, ist auch dann anzuwenden,
wenn der Angestellte ab September eine bleibende
Einkommensminderung dadurch erfährt, dass er wegen geminderter
Erwerbsfähigkeit teilverrentet wird.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 29. November 2002, 11 Sa 719/02
212. (Keine) Dienstanrechnung von Sonderurlaub als
Dienst- und Jubiläumszeit, §§ 19, 20, 50 BAT
Während eines Sonderurlaubs nach § 50 BAT liegt ein ruhendes
Arbeitsverhältnis vor (vgl. Urteil des BAG vom 08.11.1978
in AP Nr. 10 zu § 50 BAT). Ein ruhendes Arbeitsverhältnis ist
keine Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber und kann
deshalb als Beschäftigungszeit nach § 19 BAT nicht gewertet
werden. Sie gelten aber auch nicht als Dienstzeit nach
§ 20 BAT, denn sie sind keine nach den Absätzen 2 bis 6 des
§ 20 BAT anrechenbare Zeiten früherer Beschäftigung, wie sie
in Abs. 1 aufgeführt sind (vgl. Böhm / Spiertz / Sporne / Steinherr,
BAT, § 50 Rn 70; Clemens / Scheuring / Steingen / Wiese, BAT,§ 50
Nr. 3). Insoweit entspricht der Absatz 3 des 50 BAT dem früheren
Absatz 2, der ausdrücklich klarstellt, dass ausnahmsweise
eine Anrechnung des Sonderurlaubs als Beschäftigungszeit in
Fällen des Absatz 1 nicht möglich ist, wenn ein dienstliches
oder betriebliches Interesse durch den Arbeitgeber vor Antritt
des Sonderurlaubs nicht schriftlich anerkannt wird. Dies
entspricht dem geltenden Recht, weil ein dienstliches oder
betriebliches Interesse an einem Sonderurlaub aus familiären
Gründen nicht denkbar ist.
Auch hinsichtlich der Jubiläumszeit findet eine Anrechnung
von Sonderurlaub aus nichtdienstlichen Gründen nicht statt.
Voraussetzung für die Zahlung der Jubiläumszuwendung in
Niedersachen ist der DZTV. Er stellt in § 1 Abs. 1 auf die Dienstzeit
ab, die in § 20 BAT geregelt ist. § 1 Abs. 1 BZTV regelt lediglich
Sonderfälle, in denen der Arbeitgeber nach § 50 Abs. 2
vor Antritt des Sonderurlaubs ein dienstliches oder betriebliches
Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt und
geregelt hat. In diesen Fällen ist dem Angestellten bei Wiederaufnahme
der Arbeit die Jubiläumszuwendung für die zuletzt
vollendete Dienstzeit zu gewähren. Dies ist bei der Klägerin
unstreitig nicht der Fall, denn sie hat den Sonderurlaub aus
familiären Gründen genommen. Ein dienstliches oder betriebliches
Interesse für den Sonderurlaub liegt unstreitig nicht vor.
Beschäftigungs- und Dienstzeit ist deshalb um die Zeit des
nach § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 BAT gewährten Sonderurlaubs
hinauszuschieben (vgl. Böhm / Spiertz / Sporne / Steinherr
a.a.O.).
128 02/04
■ Landesarbeitsgericht Niedersachen
vom 21. Oktober 2002, 11 Sa 1039, Revision zugelassen
213. Nachwirkung Tarifvertrag, § 4 Abs. 5 TVG
Die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG beschränkt sich darauf,
bis zum Abschluss einer anderen Abmachung den materiellrechtlichen
Zustand für das Arbeitsverhältnis beizubehalten,
der beim Eintritt der Nachwirkung bestanden hat. Das gilt
auch dann, wenn die nachwirkende Tarifnorm auf eine fremde
Tarifnorm verweist, die während der Zeit der Nachwirkung inhaltlich
geändert wird. An künftigen Änderungen der in Bezug
genommenen Regelung nimmt die nur noch nachwirkende
Tarifbestimmung nicht mehr teil. Dabei macht es keinen Unterschied,
ob der nachwirkende Tarifvertrag quasi als Blankettverweisung
auf einen anderen Tarifvertrag verweist, der
später geändert wird, oder ob nur einzelne Bestandteile eines
Tarifvertrages – z.B. die Höhe des Tarifentgelts – in Bezug
genommen werden.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachen
vom 24. Januar 2003, 3 Sa 1263/02 + 3 Sa 1264/02 (Parallelverfahren),
Revision zugelassen
214. Neuausrichtung der Bundeswehr, Vorhandwerkerzulage,
Einkommenssicherung, Tarifvertrag über sozialverträgliche
Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der
Umgestaltung der Bundeswehr; Tarifvertrag Rationalisierungsschutz
Die Anwendung des am 01.06.2001 in Kraft getretenen Tarifvertrages
über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen bei der
Umgestaltung der Bundeswehr setzt nach § 1 Abs. 1 voraus,
dass der Arbeitsplatz „auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr“
weggefallen ist. Darunter fallen auch Organisationsentscheidungen,
die vor dem 01.06.2001 getroffen wurden,
und die auf dem Kabinettsbeschluss vom 14.06.2000 beruhen
(Auslegung der Protokollnotiz Nr. 1).
Für zuvor beschlossene Rationalisierungsmaßnahmen erfolgt
eine Lohnsicherung nach Maßgabe des Tarifvertrages Rationalisierungsschutz,
wenn im Zuge der Neuausrichtung der
Bundeswehr langfristig eine Standortschließung erfolgen soll,
sofern die Rationalisierungsmaßnahme davon unabhängig
realisiert wird.
Entfällt der Arbeitsplatz eines Vorhandwerkers infolge der
am 09.10.1999 dem Grunde nach beschlossenen Optimierung
der technischen Betriebsdienste erst im Oktober 2000, findet
eine Sicherung der Vorhandwerkerzulage nach Maßgabe des
Tarifvertrages Rationalisierungsschutz statt.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachen
vom 10. März 2003, 5 Sa 1626/02, Revision zugelassen
215. (nur) vorübergehende Übertragung höherwertiger
Tätigkeit, Zulässigkeitsvoraussetzung
Die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen
Tätigkeit mit Hilfe von Haushaltsmitteln, welche durch die