Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

Tarifrecht
201. Betriebsversammlung, Behinderung, einstweilige
Verfügung, Veröffentlichungspflicht des Arbeitgebers
1. Kann bei der Anberaumung einer Betriebsversammlung
eine Ermessensüberschreitung des Betriebsrates nicht festgestellt
werden, ergibt sich aus den §§ 43 Abs. 1 Satz 1, 44
Abs. 1 Satz 1 BetrVG – unter Berücksichtigung des Grundsatzes
der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1
BetrVG – sowohl die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Duldung
der Durchführung der Betriebsversammlung als auch
die Verpflichtung, Handlungen zu unterlassen, die eine Durchführung
der Betriebsversammlung gefährden.
Mit einem angekündigten Ausschluss der Kostenerstattung
und Lohnfortzahlung gegenüber den an der Betriebsversammlung
teilnehmenden Mitarbeitern hat die Arbeitgeberin
grob gegen die dargelegten Verpflichtungen aus den §§ 2
Abs. 1, 43 Abs. 1 Satz 1, 44 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verstoßen.
Wenn bereits der Umstand, dass ein Betriebsrat die gesetzlich
vorgeschriebene Betriebsversammlung nicht durchführt, eine
grobe Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten im Sinne
des § 23 Abs. 1 BetrVG darstellt (DäubIer / Kittner / Klebe / Berg
BetrVG 7. Aufl. § 43 Rn 4 m.w.N.), dann gilt dies erst Recht für
Handlungen des Arbeitgebers, die darauf abzielen, eine rechtmäßige,
gesetzlich vorgeschriebene Betriebsversammlung zu
verhindern. Dementsprechend kann sowohl das Unterlassen
bestimmter Störungen im Hinblick auf die Durchführung der
Betriebsversammlung als auch die Duldung der Durchführung
der Betriebsversammlung durch eine einstweilige Verfügung
im Beschlussverfahren erzwungen werden (vgl. a.a.O., § 44
Rn 4).
2. In der Folge des Mittels der Ankündigung der Nichtvornahme
einer Kostenerstattung beziehungsweise Lohnfortzahlung
für die Zeit der Betriebsversammlung begangenen
groben Verstoßes gegen die erwähnten Vorschriften
des Betriebsverfassungsgesetzes ist die Arbeitgeberin gemäß
§ 23 Abs. 1 Satz 1 3. – Alt. BetrVG auch verpflichtet,
den vorliegenden Beschluss in geeigneter Weise, entweder
durch Bekanntgabe am schwarzen Brett oder durch ein
entsprechendes Rundschreiben, gegenüber den betroffenen
Mitarbeitern bekanntzugeben. Nur so wird gewährleistet,
dass diese von der Rechtmäßigkeit der Betriebsversammlung,
die durch die Arbeitgeberin mit den besagten Drohungen in
Abrede gestellt wurde, Kenntnis erlangen und nicht mehr die
ihnen in Aussicht gestellten Nachteile befürchten müssen.
3. Auch im Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG kann eine
einstweilige Verfügung zur Regelung beziehungsweise Sicherung
der Rechte des Betriebsrates erlassen werden (so auch
LAG Düsseldorf, Beschl. v. 16.5.1990, NZA, 1991, 29 f.; a.A. Richardi
/ Thüsing, BetrVG. 8. Aufl., § 23 Rn 103). Dabei kann bereits
in dem Beschluss, der dem Arbeitgeber die entspre-
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Rechtsprechung
Tarifrecht
chende Unterlassungs-, Duldungs- oder Vornahmeverpflichtung
auferlegt, zugleich die Auferlegung des Ordnungsgeldes
angedroht werden
■ Arbeitsgericht Darmstadt
vom 27. November 2003, 5 BVGa 39/03
eingereicht von Rechtsanwalt Werner Mansholt, Rheinstraße
30, 64283 Darmstadt, Tel.: 06151/262 64, Fax: 254 61
202. Eingruppierung, Schulleiter, Amtszulage, Gehalt
nach Schülerzahl, unverbindliche Zusage bei Verweis auf
Besoldungsordnung
Wird einer angestellten Schulleiterin in einem Änderungsvertrag
eine „AZ“, mithin wohl die Amtszulage, versprochen
und in § 2 ausdrücklich Bezug auf die Bundesbesoldungsordnung
A genommen, dann ergibt sich zwar ein Anspruch auf
die Amtszulage, jedoch nur unter den Voraussetzungen, die
hierzu in der Bundesbesoldungsordnung A aufgestellt sind.
Das Bundesarbeitsgericht in dem Urteil vom 5.9.2002,
8 AZR 620/01, keine Einwendungen gehabt und die Anknüpfung
der „Besoldung“ der Schulleiter an die Schülerzahl als
sachgerecht und plausibel angesehen.
Dem folgt das Berufungsgericht im Ergebnis. Denn die Tätigkeit
eines Schulleiters ist eine im Wesentlichen verwaltende.
Jedwede Verwaltung, die schwerpunktmäßig mit Menschen
zu tun hat, hängt nach Umfang, Belastung und damit auch
nach der von außen wahrgenommenen Bedeutung von der
Zahl der „verwalteten“ Personen ab. In Sonderheit auf dem
Gebiet des Beamtenrechts ist es nicht die Ausnahme, sondern
die Regel, Funktions- und Schlüsselpositionen etwa auch der
Zahl betroffener oder unterstellter Personen entsprechend zu
besolden.
■ Sächsisches Landesarbeitsgericht
vom 26. September 2003, 2 Sa 182/03
eingereicht von Rechtsanwalt Roland Gross, Christianstraße
27, 04105 Leipzig, Tel.: 0341/984 62–0, Fax: –24,
email: leipzig@advo-gross.de; www.advo-gross.de
203. Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung von Stundenerweiterungen,
BAT SR 2 y Nr. 1
1. Die Befristung von zusätzlichen Arbeitsstunden bedarf
eines eigenen Befristungsgrundes.
2. Die Überprüfung einer solchen Erhöhung der Arbeitszeit
führt bei Fehlen eines Befristungsgrundes nicht zur Unwirksamkeit
des eigentlichen ebenfalls befristeten Basisarbeitsvertrages.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachsen
vom 17. März 2003, 8 Sa 1397/02, Rev. zugel.
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