Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

BAG v. 16.6.1987, 1 ABR 41/85, AP Nr 19 zu § 111 BetrVG 1972;
Fitting, a.a.O., § 111 Rn 54; Neef, NZA 1994, S. 97, 100).
Dem Betriebsrat ist zuzugeben, dass dann, wenn Veräußerer
und Erwerber gemeinsam Maßnahmen planen, die den Tatbestand
einer Betriebsänderung erfüllen können, denkbar ist,
dass beide gemeinsam zu Verhandlungen über einen Interessenausgleich
und Sozialplan verpflichtet sind (vgl. so z.B.
Däubler, BetrVG, 8. Aufl., § 111 Rn 103).
Die vom Beteiligten Ziffer 1 aufgeführten Tatsachen belegen
eine gemeinsame Planung offensichtlich nicht. Die
Vorlage neuer Arbeitsverträge durch die Beteiligte Ziffer 3
und geänderte Abrechnungen hängen zusammen mit der
Übernahme des Betriebsteiles Cafeteria durch die Beteiligte
Ziffer 3, nicht jedoch mit der Spaltung. Der befürchtete Abbau
von Arbeitsplätzen in der Cafeteria ist eine reine Vermutung.
Die fehlende Beteiligung des Betriebsrates bei einer Versetzung
belegt einen Verstoß gegen die Beteiligungsrechte
nach § 99 ff. BetrVG, nicht jedoch das Vorhandensein einer
Betriebsänderung.
4. Die Anzahl der Beisitzer richtet sich nach der Bedeutung
und dem Umfang der Regelungsstreitigkeit, aber auch nach
der Zumutbarkeit der durch eine große Einigungsstelle entstehenden
Kosten.
Weder die Bedeutung noch die Schwierigkeit rechtfertigen
eine Einigungsstelle mit mehr als 2 Beisitzern von jeder Seite.
Verhandlungsgegenstand ist der Interessenausgleich und Sozialplan
im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Cafeteria.
Betroffen hiervon sind neben den in der Cafeteria tätigen
Arbeitnehmer die sonstigen Arbeitnehmer nur, soweit es um
den Bezug von verbilligtem Kantinenessen geht. Wird weiter
berücksichtigt, dass es in der Einigungsstelle um die Auswirkungen
der Ausgliederung und nicht des Betriebsüberganges
geht, ist es ausreichend, wenn von jeder Seite 2 Beisitzer
teilnehmen. Dies gibt den Beteiligten die Möglichkeit, neben
einem Betriebsangehörigen einen Außenstehenden zum
Beisitzer zu bestellen und sowohl betriebliche Kenntnisse als
auch externe Fachkenntnisse für die Einigungsstelle nutzbar
zu machen.
■ Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Freiburg
–
vom 4. Dezember 2003, 10 TaBV 2/03
eingereicht von Rechtsanwalt Axel Weber, Hansaallee 30–32,
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194. Keine Geltung eines Haustarifvertrags nach Betriebsübergang;
Voraussetzungen der Weitergeltung der im
Haustarifvertrag geregelten Vergütung bei Neueinstellungen,
§ 613 a BGB; § 87 Abs. 1 Nr. 10, § 99 Abs. 1 und 4,
§ 101 BetrVG
1. Unterlässt der Arbeitgeber die Eingruppierung eines einzustellenden
Arbeitnehmers und entsteht dadurch ein betriebsverfassungswidriger
Zustand nach § 99 Abs. 1 Satz 1 Be-
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Rechtsprechung
Personalvertretungsrecht
trVG, kann der Betriebsrat entsprechend § 101 BetrVG verlangen,
dass der Arbeitgeber den betreffenden Arbeitnehmer
nach Maßgabe der anzuwendenden Vergütungsordnung eingruppiert,
die Zustimmung dazu beantragt und im Verweigerungsfall
das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren
nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchführt.
2. Ein betriebsverfassungswidriger Zustand setzt in einem
solchen Fall eine im Betrieb anzuwendende Vergütungsordnung
voraus. Die in einem Haustarifvertrag geregelte Vergütungsordnung
entfaltet für Arbeitnehmer, die nach dem
Übergang des Betriebes eingestellt werden, keine unmittelbare
rechtliche Wirkung mehr, sofern der Tarifvertrag nicht
arbeitsvertraglich in Bezug genommen wird (BAG 20.06.2001
–4 AZR 295/00.
3. Entscheidet sich der Arbeitgeber dafür, zukünftig individuelle
Vergütungsabreden zu treffen, ohne auf ein bestimmtes
Entlohnungssystem zurückzugreifen, fällt die in dem Haustarifvertrag
geregelte Vergütungsnordung ersatzlos weg.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachen
vom 30. Juni 2003, 5 TaBV 91/02, Rechtsbeschwerde zugelassen
195. Personalrat, Sächsisches PersVG, Vereinbarkeit mit
Bundesrecht
In personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind
gem. § 88 Abs. 2 S. 2 SächsPersVG für die Beschwerde gegen
verfahrensbeendende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in
Hauptsacheverfahren § 124 Abs. 2 VwGO und § 124 a VwGO
anzuwenden. Diese Regelung verstößt nicht gegen Bundesrecht.
Die für die Landesgesetzgebung aufgestellte Rahmenvorschrift
des § 106 BPersVG verpflichtet die Länder
zwar, es bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für
die gerichtliche Entscheidung personalvertretungsrechtlicher
Streitigkeiten zu belassen; ob dabei ein besonderes Verfahren
vorgeschrieben wird – nach § 83 Abs. 2 BPersVG gelten
die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren
entsprechend – oder ob es bei dem regulären
Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung – wenn
auch mit gewissen Modifikationen – verbleibt, überlässt § 106
BPersVG dem Ermessen des einzelnen Landesgesetzgebers
(BVerwG, Urteil v. 16.12.1977 – VII P 28.77 – Buchholz 238.3A
§ 106 BPersVG Nr 1).
Der Vortrag des .Antragstellers, die Regelung über die
Zulassung der Beschwerde führe dazu, dass im sächsischen
Personalvertretungsgesetz zumindest das Rechtsmittelverfahren
bundesweit am restriktivsten geregelt sei, ist (verfassungs)rechtlich
unbeachtlich.
Der Landesgesetzgeber ist auf Grund des föderativen Aufbaus
der Bundesrepublik Deutschland nur gehalten, den Gleichheitssatz
innerhalb des Geltungsbereichs seiner Gesetze zu
beachten. Verwandte Regelungen anderer Länder muss der
Sächsische Gesetzgeber nicht aus Gründen der Gleichheit
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