Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

190. Betriebsratsmitglied, Anspruch auf Einladung zu Betriebsratsitzungen
bei streitiger Amtsniederlegung, Freistellung,
einstweilige Verfügung
1. Das Begehren des Antragstellers richtet sich darauf, das
seiner Ansicht nach fortbestehende Betriebsratsamt auch
weiter ausüben zu können. Ein solches Begehren ist immer
„dringlich“ im Sinne des § 940 ZPO, die Hinderung an der
Ausübung des Amtes stellt regelmäßig einen wesentlichen
Nachteil in diesem Sinne dar. Das Betriebsratsmitglied hat für
eine bestimmte Amtszeit von den Wählern ein Mandat zur
Ausübung erhalten. Dieses Mandat würde unwiederbringlich
mit jedem Tag, an welchem die Ausübung des Mandats
verhindert wird, geschmälert.
Ob und inwieweit der Antragsteller selbst zu Unsicherheit
und Regelungsbedürftigkeit beigetragen hat, ist dagegen im
Weiteren eine Frage des Verfügungsanspruchs.
2. Soweit in den Anträgen des Antragstellers auf die Freistellung
des Antragstellers abgehoben wird und diese Anträge
zulässig wären, fehlte es ihnen am Verfügungsgrund. Besonders
geschützt ist der Antragsteller als gewähltes Betriebsratsmitglied.
Dringlich im Sinne des § 940 ZPO sind deshalb die
gegen die Behinderung dieses Mandats gerichteten Anträge,
soweit zulässig. Eine Freistellung obliegt jedoch der Entscheidung
des Betriebsrats. Diese Entscheidung kann auch geändert
werden. Ein Schutz des Freistellungsstatus ist deshalb
nicht in gleicher Weise geboten. Es kommt hier hinzu, dass der
Antragsteller nicht näher ausgeführt hat, welche besonderen
Aufgaben er als freigestelltes Betriebsratsmitglied hatte, die
durch eine Regelungsverfügung gemäß § 940 ZPO „zur Abwendung
wesentlicher Nachteile“ geschützt werden müssten.
3. Liegt das Betriebsratsmitglied gemäß § 24 Nr. 2 BetrVG
ein Amt nieder, dann ist seine Mitgliedschaft im Betriebsrat
erloschen. Die Niederlegung kann jederzeit formlos durch einseitige
empfangsbedürftige Willenserklärung vorgenommen
werden. Sie ist wirksam, wenn sie dem empfangszuständigen
Betriebsratsvorsitzenden zugeht. Auf die Protokollierung
kommt es nicht an.
Wegen der weitreichenden Folgen einer solchen Niederlegung,
bei der es, wie auch im Übrigen bei Willenserklärungen,
lediglich eine Anfechtungs-, jedoch keine Widerrufsmöglichkeit
(es sei denn, es läge der Fall des § 130 Abs. 1 Satz 2
BGB vor) gibt, muss die Niederlegungserklärung hinreichend
bestimmt und unbedingt sein.
Gemäß dem dem Protokoll entsprechenden Vortrag der Beteiligten
Ziff. 2 bis 4 habe der Antragsteller geäußert, er werde
ab 15.6.2003 wieder in den Fahrdienst zurückgehen und „somit“
sein Betriebsratsamt zum 15.06.2003 niederlegen; „dies
geht dem Betriebsrat noch schriftlich zu“.
Diese kombinierte Erklärung könnte darauf hindeuten, der
Antragsteller hätte die Wirksamkeit seiner Erklärung von der
Wahrung der Schriftform abhängig gemacht. Diese Auslegung
korrespondierte mit der weit verbreiteten Auffassung unter
02/04
Rechtsprechung
Personalvertretungsrecht
Nichtjuristen, Rechtswirksamkeit könnte nur etwas Schriftliches
erlangen. Die Schriftform hätte dann für den Antragsteller
nicht lediglich Beweiszwecken genügen sollen.
■ Sächsisches Landesarbeitsgericht
vom 27. Oktober 2003, 3 TaBV 22/03
eingereicht von Rechtsanwalt Roland Gross, Christianstraße
27, 04105 Leipzig, Tel.: 0341/984 62–0, Fax: –24,
email: leipzig@advo-gross.de; www.advo-gross.de
191. Betriebsratsbüro, Ausstattung, geeignete Bestuhlung
Die Erforderlichkeit einer bestimmten Bestuhlungsart richtet
sich nach den Umständen des Einzelfalles.
Das heißt, dass die Mitglieder eines Betriebsrats, die zum Teil
ganztags im Betriebsratsbüro der Betriebsratstätigkeit nachgehen,
Sitzgelegenheiten benötigen, die auch ein Zurücklehnen
erlauben, ohne dass der Rücken durch die Seitenführung
eingezwängt wird. Die Beschwerdekammer ist darüber hinaus
der Auffassung, dass im Hinblick auf die häufig mehrstündigen
Aufenthalte im Betriebsratsbüro Stühle mit Armlehnen
erforderlich sind.
Der Anspruch des Antragstellers auf Zurverfügungstellung
ausreichender Sachmittel, hier Bestuhlung des Betriebsratsbüros,
beinhaltet nicht, dass die Antragsgegnerin ein bestimmtes
Modell mit einer bestimmten Farbe des Sitzbezugs
(„anthrazit-SZ“) zur Verfügung zu stellen hat.
Der Antragsteller kann jedoch mit der Angabe eines bestimmten
Modells Mindestbedingungen hinsichtlich der Qualität
und Ausstattung vorgeben und damit das ihm zustehende
pflichtgemäße Ermessen (vgl. BAG, Urt. v. 9.6.1999, 7 ABR 66/
97, AP Nr. 66 zu § 40 BetrVG 1972) ausüben.
Da der Arbeitgeber dem in § 40 Abs. 2 BetrVG genannten
Sachaufwand selbst zur Verfügung zu stellen hat, die hierzu
erforderlichen Handlungen also von ihm selbst vorgenommen
werden müssen (BAG, Urt. v. 21.4.1983, a.a.O.) hat er
als wahlberechtigter Schuldner gemäß § 264 BGB die Möglichkeit,
bis zum Beginn der Zwangsvollstreckung die Wahl
auszuüben. Nimmt er diese Wahl bis zum Beginn der Zwangsvollstreckung
nicht vor, so kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung
nach seiner Wahl auf die eine oder die andere
Leistung richten. In der tenorierten Verpflichtung der Antragsgegnerin
ist der Rahmen der Verpflichtung bestimmt, wobei
durch die Formulierung „in Qualität und Ausstattung mindestens
dem genannten Modell entsprechend“ sich ergibt, dass
auch dieses Modell umfasst wird und im Fall der Nichtausübung
der Wahl durch die Antragsgegnerin der Antragsteller
die Wahl gemäß § 264 BGB dahin treffen kann, dass ihm dieses
Modell zur Verfügung gestellt. wird.
■ Landesarbeitsgericht Nürnberg
vom 10. Dezember 2002, 2 TaBV 20/02
eingereicht von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Herbert, Hindenburgstraße
3, 96450 Coburg, Tel.: 09561/ 97 18, Fax: 97 10;
email: Dr.Herbert@t-online.de; www.Dr-Herbert.de
121