Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

Aufsätze/Beiträge
Erklärt der Arbeitnehmer hingegen keinen Widerspruch, wird
er in den Diensten des Betriebserwerbers entlassen, so dass
diesen eine potentielle Erstattungspflicht treffen könnte.
II. Betriebsverfassung
Hier soll beispielhaft ein Hinweis auf die Rechtskraft genügen.
Geht der Betrieb als Ganzes über, bleiben also die betriebliche
Identität und der Betriebsrat erhalten, so ist der Betriebserwerber
im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne uneingeschränkter
Rechtsnachfolger des Betriebsveräußerers. Dies führt dazu,
dass alle in der Vergangenheit abgeschlossenen rechtskräftigen
Beschlussverfahren nunmehr Rechtskraft gegenüber dem
Betriebserwerber entfalten, so das BAG im Jahre 1991.
– BAG, Beschluss vom 05.02.1991–1 ABR 32/90 – = NZA
1991, 639
In dieser Entscheidung machte der Betriebsrat Auskunfts- und
informationsrechte geltend, die gemäß § 106 BetrVG dem
Wirtschaftsausschuss zustehen. Ein solcher bestand jedoch
nicht, da das Unternehmen zu klein war. Das BAG begründet
sehr umfangreich, dass sich die vom Betriebsrat geltend gemachten
Informationsansprüche nicht aus dem Betriebsverfassungsgesetz
ergeben. Jedoch gab es einen entsprechenden
erstinstanzlichen rechtkräftigen Beschluss eines Arbeitsgerichts
gegenüber dem Betriebsveräußerer. Dieser Beschluss
entwickelt – so das BAG – Rechtskraft auch gegenüber dem
Betriebserwerber. Die Folge war: Dieser musste für alle Zeit
umfangreichen Unterrichtungspflichten nachkommen, für die
es eine andere rechtliche Grundlage nicht gab. Besonders
gefährlich sind in diesem Zusammenhang rechtskräftige Beschlüsse
aus der Vergangenheit gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG.
Ordnet der Betriebserwerber z.B. Überstunden an, ohne den
Betriebsrat ordnungsgemäß zu beteiligen, kann ihm sofort ein
erhebliches Ordnungsgeld drohen, wenn es einen entsprechenden
Unterlassungsbeschluss gegenüber dem Betriebsveräußerer
gibt.
In diesen Fällen besteht immerhin die Möglichkeit, mit dem
Betriebsrat zu vereinbaren, dass die Gerichtsentscheidungen
gegenstandslos sind. Das wird aber nur gehen, wenn ausschließlich
Rechte des Betriebsrats betroffen sind. Denn eine
rechtskräftige Entscheidung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
über Inhalt und Reichweite von Betriebsvereinbarungen
ist nach Ansicht des Dritten Senats auch für die beschäftigen
Arbeitnehmer bindend.
– vgl. BAG, Beschluss vom 17.08.1999–3 ABR 55/98 – =
NZA 2000, 498
Eine rechtskräftige Fehlentscheidung bindet den Betriebserwerber
auch gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer (so z.B.
im Falle des BAG für den Umfang des Besitzstands bei einer
84 02/04
gekündigten Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung).
III. Betriebliche Altersversorgung
Das Thema mit den meisten Problemen ist das Risiko einer
zu übernehmenden betrieblichen Altersversorgung. Es ist –
je nach Ausgestaltung – kaum kalkulierbar. Zur Darstellung
der Probleme wird im Folgenden von einer unmittelbaren
Versorgungszusage ausgegangen.
1. Die übernommenen Pensionsverpflichtungen
Der Betriebserwerber übernimmt zunächst die Teile der
betrieblichen Altersversorgung, die die Belegschaft in der
Vergangenheit beim Betriebsveräußerer erdient hat. Der Betriebsveräußerer
wird von der Verpflichtung zur Zahlung einer
betrieblichen Altersversorgung frei. Es geht also um eine zum
Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehende Verbindlichkeit
gegenüber den übernommenen Arbeitnehmern, die bereits
jetzt besteht, nur später fällig wird. Sie ist vergleichbar mit
einem Darlehen, welches erst nach Jahr und Tag in Raten
zurückzuzahlen ist.
Wenn ein Arbeitnehmer z.B. mit 35 Jahren beim Betriebsveräußerer
eingetreten ist und er beim Betriebsübergang 50
Jahre alt ist, hat er die Hälfte der möglichen Betriebszugehörigkeit
(bis 65) hinter sich gebracht. Folglich hat er die
Hälfte der ihm zugesagten Altersversorgung verdient. Sieht
die Versorgungszusage z.B. vor, dass der Arbeitnehmer je Beschäftigungsjahr
eine Monatsrente von 10,00 € erhält, hat er
bereits beim Betriebsübergang einen Anspruch auf 150,00 €.
Diese Rente muss der Betriebserwerber ab Vollendung des
65. Lebensjahres an diesen Mitarbeiter zahlen, und zwar für
die Vergangenheit, also Zeiten, für die jener noch keinen einzigen
Handschlag für den Betriebserwerber getan hat.
2. Die Bewertung der Pensionsverpflichtung
Wenn eine Verbindlichkeit in irgendeiner Weise ungewiss ist,
wird sie handelsrechtlich als Rückstellung bezeichnet. Bei der
Pension ist zwar gewiss, dass der Pensionär irgendwann einmal
stirbt, ungewiss ist jedoch wann. Darum wird eine Pensionsverbindlichkeit
generell als Pensionsrückstellung bezeichnet.
Dies ist aber nichts anderes als ein Fachbegriff für eine
unbestimmte Verbindlichkeit.
Es lässt sich ausrechnen, welcher Betrag erforderlich ist, um ab
Alter 65 eine Monatsrente von 150,00 € zu zahlen, und zwar
bis zum Todeszeitpunkt gemäß statistischem Durchschnitt.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass man diesen Geldbetrag
nicht heute auf den Tisch legen muss, sondern ihn bis zum
dem Zeitpunkt, zu dem die einzelnen Renten fällig werden,
verzinslich anlegen kann. Daher benötigt man heute nur den
Betrag, der ausreicht, um inklusive der damit erwirtschafteten
Zinsen die einzelnen Pensionszahlungen zu erbringen. Der