Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

nicht erforderlich, insbesondere dann nicht, wenn er bei seiner
ersten Anhörung bereits jede Tatbeteiligung abgestritten
hat. Ob eine Verbindung zwischen Verdacht der Straftat und
Behinderung besteht, ist vom Integrationsamt zu würdigen.
Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens hat der Arbeitgeber
ausreichend Gelegenheit, sich darüber klar zu werden, ob er
die Kündigungsmöglichkeit, die durch das Zustimmungsverfahren
eröffnet wird, nutzen möchte. Das Verstreichen der
Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX ist von den Arbeitsgerichten zu
prüfen und wird nicht durch eine Entscheidung des Integrationsamtes
präjudiziert.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 4. August 2003, 2 Sa 400/03
185. Verhaltensbedingte fristlose Kündigung, sexuelle Belästigung,
§ 626 BGB
Sexuelle Übergriffe eines Vorgesetzten (tätliche Belästigungen)
während der Arbeitszeit gegenüber weiblichen Mitarbeiterinnen
rechtfertigen regelmäßig eine fristlose Kündigung
auch ohne Abmahnung, wenn es sich um äußerst massive
tätliche Belästigung handelt.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachen
vom 21. Januar 2003, 12 Sa 1418/02, Revision eingelegt unter
2 AZR 341/03
186. Verhaltensbedingte Kündigung, Verzicht auf den Einwand
der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist, Mitnahme
von Akten durch angestellten Rechtsanwalt, Einzelfallentscheidung
1. Erwidert der Arbeitgeber auf die irrig zu kurz bemessene
Frist der Kündigung des Arbeitnehmers mit keinem Wort die
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist, sondern lediglich eine
Vereinbarung über die zu erfolgende Abrechnung und über
das tatsächliche Ende des Arbeitsverhältnisses, so konnte der
Kläger dieser entnehmen, dass die Beklagte jedenfalls mit
einer rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum
genannten Termin einverstanden war.
2. Soweit die Beklagte dem Kläger die Entfernung der Akten,
der Aktenhüllen und der Ordner aus der Kanzlei vorwerfe,
ist dieser Vorwurf grundsätzlich berechtigt. Auch wenn
der Kläger die lnsolvenzakten als Insolvenzverwalter selbst
führte, hatte er seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter jedoch
im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten grundsätzlich
in den Kanzleiräumen gegen Vergütung auszuführen. Er
hatte daher keine uneingeschränkte Verfügungsmacht über,
die Akten, die Beklagten mussten ihm lediglich den uneingeschränkten
Zugang zu den Akten zur Ausführung seiner
Tätigkeit als lnsolvenzverwalter ermöglichen. Hinsichtlich der
Prozessakten war die Beklagte mandatiert, so dass ihnen die
Verfügungsmacht über die Akten zustand. Der Kläger als Partei
und unter Umständen als sachbearbeitender Rechtsan-
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Rechtsprechung
Kündigungsschutz
walt der Rechtsstreitigkeiten hatte kein alleiniges Dispositionsrecht.
Wenn das Verhalten des Klägers auch grundsätzlich den Ausspruch
einer fristlosen Kündigung rechtfertigen kann, hält die
Berufungskammer diese Reaktion der Beklagten dennoch für
unverhältnismäßig.
Die Beklagte hat in Kenntnis des Kündigungsschreibens des
Klägers (Zugang 9.1.2002) und in Kenntnis von der Entfernung
der Akten, Aktendeckel und Ordner das Schreiben vom
11. Januar 2002 an den Kläger gerichtet, in dem sie ihre Vorstellungen
über noch zu klärende Punkte der bei der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses äußerte.
Wenn ihr soviel an den Akten, Aktendeckeln und Ordnern
gelegen war, wie sie es nunmehr darstellt, hätte sie ohne
Weiteres im Schreiben vom 11. Januar 2002 den Kläger unter
Fristsetzung zum sofortigen Zurückbringen der entfernten
Sachen auffordern können und auch müssen, um in ihm
nicht den Eindruck zu erwecken, der Beklagten läge an diesen
Dingen nichts, jedenfalls nicht vordringlich.
■ Landesarbeitsgericht Berlin
vom 22. Januar 2004, 14 Sa 2156/03
eingereicht von Rechtsanwalt Dr. Rolf Zeißig, Reinhardtstraße
29, 10117 Berlin, Tel.: 030/24 75 74–0, Fax: 24 24 555,
email: berlin@zenk.com; www.zenk.com
187. Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung,
Diebstahl, Nachweis durch unglaubwürdige Einlassung
Wenn in der Wohnung des Mitarbeiters eines Automobilwerkes
große Mengen von Kfz-Ersatzteilen gefunden werden,
ohne Belege über deren Kauf, dann ist die Behauptung des
Klägers widersprüchlich, er habe einerseits aus bloßem uneigennützigen
Interesse Ersatzteile gesammelt, andererseits
aber Teile zum Verbringen in die Türkei zusammengestellt.
Diese Einlassung des Klägers spricht nämlich dafür, dass er
mit den Ersatzteilen gehandelt hat, weshalb er schon steuerrechtlich
zu einer Buchhaltung verpflichtet gewesen wäre
und eben nicht darauf vertrauen konnte, es würden von ihm
keine Belege für den Erwerb der Teile erwartet. Gänzlich unglaubwürdig
ist aber die Einlassung, der Kläger habe einer
Gitterbox Teile entnommen, um demonstrieren zu können,
dass Kollegen nicht ordnungsgemäß arbeiten, nämlich die
Gitterbox nicht leer zur Reinigung an den Arbeitsplatz des
Klägers verbringen. Das Berufungsgericht hält diese Einlassung
des Klägers für eine Schutzbehauptung. Sie ist absolut
unlogisch, wobei der Kläger nicht den Eindruck erweckte, zu
folgerichtigem Denken nicht befähigt zu sein bzw. sonst wie
zu sinnwidrigem Verhalten zu neigen.
Unter Würdigung des gesamten Tatsachenstoffs gem. § 286
ZPO hält das Berufungsgericht daher für bewiesen, dass der
Kläger bewegliche Sachen, die im Eigentum der Beklagten
stehen, entwendet hat bzw. versucht hat, zu entwenden.
■ Hessisches Landesarbeitsgericht
vom 29. Oktober 2003, 6 Sa 1113/02
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