Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

Rechtsprechung
Kündigungsschutz
Abs. 3 Satz 1 WRV (BVerfG, a.a.O.; BAG, Urteil v. 21.2.2001,
a.a.O.).
2.2. Nach Abwägung der Einzelfallinteressen und der besonderen
Umstände des vorliegenden Falls kann das Berufungsgericht
nicht feststellen, dass das Interesse der Beklagten an
einem sofortigen Ende des Arbeitsverhältnisses die Interessen
des Klägers, zumindest für die Dauer der Kündigungsfrist noch
beschäftigt zu bleiben, überwiegen.
Zugunsten der Beklagten und ihrem Interessen an einer sofortigen
Lösung des Arbeitsverhältnisses spricht die Schwere
und Eindeutigkeit der klägerischen Vertragsverletzung. Die
Eignung des Klägers zur weiteren Arbeitsleistung bei der Beklagten
entfällt auf Dauer. Indessen betrifft die Störung vornehmlich
das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien mit
der für die Beklagte wichtigen Außenwirkung. Für die Zeit
der Kündigungsfrist bleibt der Kläger gleichwohl zur Erfüllung
seiner tatsächlichen Arbeit in der Lage. Obwohl der Kläger
bereits 2002 aus der Kirche ausgetreten ist, hat er – allerdings
ohne Wissen der Beklagten vom Kirchenaustritt – bis Anfang
2003 weitergearbeitet. Der Kläger hat die Beklagte weder sofort
noch später von seinem Kirchenaustritt informiert. Sie
hat davon erst durch die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte
des Klägers Kenntnis erhalten. Dies lässt erkennen, dass der
Kläger nicht einmal gegenüber der Beklagten, geschweige
denn gegenüber den anderen Mitarbeitern oder der weiteren
Öffentlichkeit seine durch den Kirchenaustritt dokumentierte
Abwendung von den kirchlichen Grundsätzen herausstellt.
Dieses Verhalten mindert zwar nicht die Bedeutung
seines Vertragsverstoßes, wohl aber das Interesse der Beklagten
an einer sofortigen Lösung des Arbeitsverhältnisses. Über
den bloßen Austrittsakt hinausgehend hat der Kläger weder
die Gemeinschaft der bei der Beklagten Beschäftigten noch
das Auftreten der Beklagten als Einrichtung des Diakonischen
Werkes nach außen gestört oder beeinträchtigt.
Zwar umfasst die Kündigungsfrist gem. § 30 Abs. 1 AVR sechs
Monate, ist mithin relativ lang; jedoch sind die bereits oben
erwähnten sozialen Erschwernisse des Klägers aufgrund der
Kündigung der Beklagten demgegenüber stärker zu berücksichtigen.
■ Landesarbeitsgericht Brandenburg
vom 13. November 2003, 2 Sa 410/03
eingereicht von Rechtsanwalt Dr. Thomas Baumgarten, Budapester
Straße 40, 10787 Berlin, Tel.: 030/254 591–60, Fax: –66,
email: www.advocati.de; th.baumgarten@advocati.de
181. Kündigung, Schwerbehinderte, Insolvenz, §§ 129,
130, 133 InsO, 85 SGB IX
§ 85 SGB IX gilt auch bei einer Kündigung im Insolvenzverfahren.
Eine Insolvenzanfechtung des Antrages auf Feststellung
des Grades der Behinderung nach den §§ 130, 133 InsO
kommt nicht in Betracht.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachen
vom 4. April 2003, 16 Sa 1646/02
118 02/04
182. Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung,
gesundheitliche Verhinderung
Nach § 5 KSchG i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist – auf Antrag
– eine verspätete Kündigungsschutzklage nur dann nachträglich
zuzulassen, wenn der betroffene Arbeitnehmer nach
erfolgter Kündigung „trotz Anwendung aller ihm nach Lage
der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert“ war, die
Klage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung
zu erheben. Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.
Insbesondere rechtfertigt die Krankheit des Klägers allein
noch nicht die nachträgliche Zulassung. Etwas anderes wäre
nur dann der Fall, wenn der Kläger durch die Krankheit an
der Erhebung der Klage verhindert war, d.h. die Krankheit
so beschaffen war, dass er aus medizinischen Gründen
die Wohnung nicht verlassen konnte und deshalb weder
die Klage selbst noch durch beauftragte dritte Personen
einreichen noch sich Rechtsrat einholen konnte (ErfK/Ascheid
§ 5 KSchG Rn 14). Nach dem Vortrag des Klägers hatte dieser
sich Rechtsrat eingeholt und wurde von seiner Ehefrau zu den
verschiedenen Terminen gefahren. Vor diesem Hintergrund
wäre es ihm möglich gewesen, selber die Klage zu erheben.
Selbst wenn man dem Attest der behandelnden Ärztin folgen
wollte, wonach der Kläger während des Zeitraums 24.08. bis
30.08. nicht in der Lage war, Behördengänge zu erledigen,
gibt es keine Anhaltspunkte dafür, warum der Kläger –
nachdem er Rechtsrat eingeholt hatte – die Klage nicht durch
seine Ehegattin einreichen konnte.
■ Arbeitsgericht Rostock
vom 17. Dezember 2002, 1 Ca 2853/02
eingereicht von Rechtsanwalt Wolfram Müller-Wichards,
Breite Straße 7, 23552 Lübeck, Tel.: 0451/50 11 88, Fax:
502 11 59,
email: RA.Mueller-Wichards@t-online.de
183. Verhaltensbedingte Kündigung, Verdachtskündigung,
Vorteilsannahme, Interessenabwägung
Der dringende Verdacht, unter Ausnutzung seiner arbeitsvertraglichen
Stellung von einem Zulieferunternehmen des Arbeitgebers
Zahlungen zum eigenen Vorteil in einer Größenordnung
von mehreren tausend DM verlangt zu haben, ist
geeignet, die außerordentliche Kündigung auch eines bereits
sehr langfristig bestehenden Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 21. Mai 2003, 7 Sa 819/02
184. Verhaltensbedingte Kündigung, Verdachtskündigung,
Anhörung, Integrationsamt, Fristversäumung
Ist ein Arbeitnehmer vor Kenntnis von dessen Schwerbehinderung
bereits zum Verdacht (hier: des Betrugs) angehört
worden, beginnt die Frist zur Antragstellung nach § 91 Abs. 2
SGB IX mit Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung.
Eine erneute Stellungnahme des Arbeitnehmers ist