Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

■ Landesarbeitsgericht Niedersachen
vom 29. Januar 2003, 15 Sa 455/02 + 15 Sa 456/02 (Parallelverfahren),
Revision zugelassen, 15 Sa 455/02 eingelegt unter
AZR 207/03/15 Sa 456/02 eingelegt unter AZR 208/03
179. Kündigungserklärung, Zurückweisung nach § 174
BGB, gleichrangiger Kündigungsberechtigter
Ein Personalleiter ist kraft der ihm übertragenen Tätigkeit
auch grundsätzlich zur Kündigung eines Abteilungsleiters befugt,
der auf derselben Ebene wie der Personalleiter arbeitet.
Eine Zurückweisung der Kündigung wegen mangelnder Vollmacht
kommt insoweit nicht in Betracht.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachsen
vom 19. September 2003, 16 Sa 694/03
180. Kündigung wegen Kirchenaustritts, Gleichheitsgrundsatz
im Arbeitsrecht
1. Die vorsorgliche, ordentliche Kündigung der Beklagten ist
gem. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt.
1.1. Nach der einschlägigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 4.6.1985 (2 BVR 1718/83 u.a. Bundesverfassungsgericht
E 70, 138 ff.) und der dieser Entscheidung
folgenden jüngeren Entscheidungspraxis des Bundesarbeitsgerichts
(vgl. vor allem BAG AP Nr 35 zu Art. 140 GG; AP Nr 27
zu § 611 BGB Kirchendienst; AP Nr 29 zu § 611 BGB Kirchendienst)
gewährleistet die Verfassungsgarantie des kirchlichen
Selbstbestimmungsrechts den Kirchen, ein Arbeitsverhältnis
zu begründen und zu regeln. Auf dieses findet das staatliche
Arbeitsrecht Anwendung; hierbei bleibt das kirchliche
Selbstbestimmungsrecht wesentlich. Das ermöglicht es den
Kirchen, in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes
den kirchlichen Dienst nach ihrem Selbstverständnis zu regeln
und die spezifischen Obliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer
verbindlich zu machen. Welche kirchlichen Grundverpflichtungen
als Gegenstand des Arbeitsverhältnisses bedeutsam
sein können, richtet sich nach den von der Kirche verfassten
anerkannten Maßstäben. Dagegen kommt es weder auf die
Auffassung der einzelnen betroffenen kirchlichen Einrichtungen,
bei denen die Meinungsbildung von verschiedenen Motiven
beeinflusst sein kann, noch auf diejenige breiter Kreise
unter Kirchenmitglieder oder etwa gar einzelner bestimmten
Tendenzen verbundener Mitarbeiter an. Im Streitfall haben die
Arbeitsgerichte die vorgegebenen kirchlichen Maßstäbe für
die Bewertung vertraglicher Loyalitätspflichten zugrunde zu
legen, soweit die Verfassung das Recht der Kirchen anerkennt,
hierüber selbst zu befinden.
Liegt eine Verletzung von Loyalitätspflichten vor, so ist die
weitere Frage, ob sie eine Kündigung des kirchlichen Arbeitsverhältnisses
sachlich rechtfertigt, nach den kündigungsschutzrechtlichen
Vorschriften der §§ 1 KSchG, 626 BGB zu
beantworten. Diese unterliegen als für alle geltendes Gesetz
i.S.d. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV umfassender arbeitsgericht-
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Rechtsprechung
Kündigungsschutz
licher Anwendungskompetenz (vgl. BAG, Urteil v. 21.2.2001,
2 AZR 139/00 –, APNr29zu§ 611 BGB Kirchendienst).
Gem. § 32 Abs. 2 AVR liegt ein wichtiger Grund i.S.v. § 626 BGB
insbesondere vor bei Austritt aus der Evangelischen Kirche.
In Beachtung der vom Verfassungsrecht geschützten Grundentscheidungen
der Kirche und ihrer Diakonie hat die neuere
arbeitsgerichtliche Rechtsprechung den Kirchenaustritt eines
an der Verwirklichung der kirchlichen oder caritativen Aufgaben
beteiligten Mitarbeiters grundsätzlich als Kündigungsgrund
anerkannt (vgl. nur LAG Hamm, Urteil v. 16.8.1988–
7 Sa 536/88; ArbG Herford, Urteil v. 11.11.1992–2 Ca 782/
92; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 9.1.1997–11 Sa 428/96;
LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.6.2000–9 Sa 3/00; BAG,
Urteil vom 12.12.1984–7 AZR 418/83 –, APNr21zuArt.140
GG).
Eine solche Pflichtverletzung ist evident zukunftsbezogen. Der
schwerwiegende Loyalitätsverlust stellt daher einen personenbedingten
Kündigungsgrund dar.
1.2. Nach herrschender Auffassung findet der Gleichbehandlungsgrundsatz
im Kündigungsrecht keine unmittelbare
Anwendung (vgl. nur ErfK/Ascheid 4. Aufl., § 1 KSchG
Rn 153 f.; Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht, 2. Aufl.,
Berkowsky, § 134 Rn 100 ff.; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch,
10. Aufl., § 112 Rn 47 ff. j. m.w.N.). Dem schließt sich die
Berufungskammer an.
1.3. Auch wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
des Klägers ihn in eine schwierige soziale Situation führen
wird, in der er nicht unbedingt mehr mit einer neuen
Arbeitsstelle rechnen kann, können diese Belastungen jedoch
ebenso wenig wie seine 16-jähringe Betriebszugehörigkeit die
Zerstörung des arbeitsvertraglichen Vertrauensverhältnisses
durch den schwerwiegenden Vertragsverstoß des Klägers
selbst kompensieren.
1.4. Es bedurfte keiner Abmahnung, weil der Kläger mit seinem
Kirchenaustritt eine schwerwiegende Pflichtverletzung
begangen hat, deren Rechtswidrigkeit ihm ohne weiteres erkennbar
war und deren Hinnahme, auch das war ihm ohne
weiteres erkennbar, durch die Beklagte offensichtlich ausgeschlossen
war.
2. Die ebenfalls streitgegenständliche außerordentliche
Kündigung der Beklagten ist gemäß § 626 Abs. 1 BGB i.V.m.
§ 32 Abs. 2 AVR rechtsunwirksam.
2.1. § 32 Abs. 2 AVR zwingt die Arbeitsgerichte nicht,
entgegen den anerkannten Regeln zu § 626 BGB davon
abzusehen, in einem zweiten Schritt über die Wirksamkeit
der außerordentlichen Kündigung nach umfassender
Interessenabwägung im Einzelfall zu entscheiden. Denn
insoweit begrenzt § 626 BGB als Schranke mit seiner umfassenden
arbeitsgerichtlichen Anwendungskompetenz die
Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
als für alle geltendes Gesetz gemäß Artikel 137
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