Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

Rechtsprechung
Kündigungsschutz
einen einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren. Die Einlegung
des Widerspruchs führt deshalb nicht zur Unwirksamkeit der
Kündigung.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachen
vom 18. März 2003, 13 Sa 1471/02, Rechtsbeschwerde zugelassen
176. Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsratsmitglied,
Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung, nichtige Betriebsratswahl,
Einschränkung der unternehmerischen Organisationsfreiheit
1. Einem Betriebsratsmitglied kann auch dann nur mit Zustimmung
des Betriebsrats gekündigt werden, dessen Mitglied
er ist, wenn sein Arbeitsplatz von dessen Mitbestimmung
nicht erfasst wird.
2. Die Wahl eines Betriebsrats in Verkennung des Betriebsbegriffs
ist nicht etwa nichtig, sondern nur anfechtbar.
3. Hat ein Arbeitsgericht in I. Instanz festgestellt, dass es sich
bei zwei Betriebsteilen um einen einzigen Betrieb handelt,
kann das Gegenteil nicht „offensichtlich“ sein.
4. Soll einem Betriebsratsmitglied betriebsbedingt außerordentlich
mit Auslauffrist gekündigt werden, sind an die
Gründe und an ihre Darlegung verschärfte Anforderungen zu
stellen; der Hinweis auf die unternehmerische Organisationsfreiheit
genügt nicht.
5. Die vom Arbeitgeber beantragte Zustimmung zur außerordentlichen
betriebsbedingten Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
ist nicht zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber die
Möglichkeit hätte, gemäß § 15 Abs. 5 KSchG zustimmungsfrei
ordentlich zu kündigen.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 6. Dezember 2002, 11 TaBV 50/02
177. Betriebsbedingte außerordentliche Beendigungskündigung
eines unkündbaren Angestellten, Rechtsfähigkeit
einer Niedersächsischen Anstalt des öffentlichen
Rechts und ihr liquidationsloses Erlöschen wegen Gesamtrechtsnachfolge
des Landes, Verneinung Weiterbeschäftigung
trotz obsiegenden Berufungsurteils, Art. 29
Abs. 1, 43 Abs. 2 VNV, §§ 1–4 IfE-Auflösungsgesetz, § 46
BGB; §§ 53 Abs. 3, 55 Abs. 2 BAT, § 626 Abs. 1 BGB
1. a) Fehlerhaft errichtete Anstalten, die als rechtsfähig im
Rechtsverkehr tatsächlich aufgetreten sind, müssen deshalb
ebenso wie fehlerhaft errichtete Gesellschaften des privaten
Rechts im Rechtsverkehr als rechtsfähig behandelt werden
(zur faktischen Gesellschaft: RGZ 165, 193, 206; BGHZ 3, 285,
288; 55, 5, 8).
b) Eine juristische Person erlischt grundsätzlich nicht mit ihrer
Auflösung, sondern existiert als Liquidationspersönlichkeit
weiter, bis alle Verbindlichkeiten beglichen und etwa verblie-
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bene Aktiva an die Berechtigten ausgekehrt sind. Das gilt auch
für rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, wenn ihre
Liquidation auf Grund ihrer Satzung oder auf Grund ihres Errichtungsgesetzes
in dieser Weise durchzuführen ist (vgl. zur
Thüringischen Staatsbank: BGHZ 24,83 ff.).
c) Es bedarf jedoch keiner Liquidation, wenn die juristische
Person liquidationslos aufgelöst wird und gleichzeitig eine
Gesamtrechtsnachfolge eintritt. In diesem Fall erlischt die juristische
Person mit ihrer Auflösung.
2. Als Mindestvoraussetzung für die Wirksamkeit außerordentlicher
betriebsbedingter Beendigungskündigungen an
sich nicht kündbarer Angestellter sind die Grundsätze heranzuziehen,
die die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag über
den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 09.01.1987
für einen Wegfall des Arbeitsplatzes infolge Rationalisierungsmaßnahmen
ausdrücklich vereinbart haben.
3. Zur Verneinung des Weiterbeschäftigungsanspruchs:
Auch nach einem instanzlichen Obsiegen im Kündigungsrechtsstreit
kann bis zur Rechtskraft der Entscheidung das
Interesse an der Nichtbeschäftigung überwiegen. Das ist
vorliegend der Fall. Der Arbeitsplatz des Klägers im IfE ist
nach dessen Schließung und der Auflösung der Beklagten zu
1) entfallen. Wenn auch der Beklagte zu 2) Rechtsnachfolger
der Beklagten zu 1) geworden ist, steht nicht ohne weiteres
ein vertragsgemäßer Arbeitsplatz für den Kläger im Landesdienst
zur Verfügung, sondern muss erst, gegebenenfalls
durch Umorganisation in sächlicher und/oder personeller
Hinsicht zur Verfügung gestellt werden. Vorläufige Maßnahmen
würden dem jedoch nicht gerecht. Das gilt auch im
Hinblick darauf, dass der Kläger zur Zeit bei der Technischen
Universität C. beschäftigt wird. Diese Beschäftigung ist zum
einen keine vertragsgemäße Beschäftigung, sondern eine
Beschäftigung mit Tätigkeiten, die der Vergütungsgruppe I
b BAT entsprechen. Es handelt sich zum zweiten um eine
befristete Drittmittelmaßnahme.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachen
vom 29. Januar 2003, 15 Sa 457/02, 15 Sa 458/02, 15 Sa 459/
02, 15 Sa 460/02, 15 Sa 898/02, 15 Sa 899/02, 15 Sa 892/02
(Parallelverfahren), Revision zugelassen
178. Betriebsbedingte Kündigung, Verletzung von Beteiligungsrechten
des Personalrats, keine Unwirksamkeit
der Kündigung, Art. 29 I, 43 II VNV, §§ 1–4 IfE-
Auflösungsgesetz, § 46 BGB; §§ 63, 64 IV, 65 II 9, III 3,
66 I 12, 75 I 13 NdsPersVG; § 613 a IV 1 BGB; § 1 KSchG
Zur Rechtsfähigkeit einer nds. Anstalt des öffentlichen Rechts
und ihrem liquidationslosen Erlöschen wegen der Gesamtsrechtsnachfolge
des Landes
Zur betriebsbedingten Kündigung eines wissenschaftlichen
Mitarbeiters und der Beteiligung des Personalrats wegen
der Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts und der
Schließung der von ihr betriebenen Forschungseinrichtung