Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
lich hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (v. 13.2.1998–9
(13) Sa 1726/97 –, MDR 1998, 784, 785) entschieden, die Verjährung
von Lohnansprüchen sei gehemmt, solange der Arbeitnehmer
durch eine – letztlich aufgehobene – Abweisung
seiner Kündigungsschutzklage zwangsläufig davon ausgehen
darf, an der Geltendmachung seiner Ansprüche gehindert zu
sein.
Angesichts der rechtskräftigen Abweisung der Kündigungsschutzklage
hätte der dortige Kläger zwangsläufig davon ausgehen
müssen, dass der Verwirklichung eines Zahlungsanspruchs
unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Annahmeverzuges
nach Ablauf der Kündigungsfrist ein unüberwindliches
Hindernis entgegensteht.
3. Im Lichte der vorstehenden Rechtsprechung liegt ein Fall
„höherer Gewalt“ nicht vor, wenn der Kläger durch die Erhebung
einer – erfolgreichen – Verfassungsbeschwerde gezeigt
hat, dass für ihn selbst eine entgegenstehende rechtskräftige
Entscheidung eines Obersten Bundesgerichts kein Hindernis
darstellt, seine Rechte weiterzuverfolgen.
Von diesem Standpunkt aus ist es zumindest inkonsequent,
wenn nicht fristwahrend bzw. verjährungsunterbrechend
sämtliche Handlungen vorgenommen wurden, um die sich im
Falle einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde und Kündigungsschutzklage
ergebenden Rechte zu wahren. Dies gilt in
Sonderheit deshalb, weil nicht nur die Verfassungsmäßigkeit
der ursprünglich streitigen Regelung in Abs. 4 Ziffer 1 EV
ihrerseits strittig war, sondern auch die Auslegung dieses
Sonderkündigungstatbestands durch die Gerichte. Anders als
in dem der Entscheidung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf
zugrunde liegenden Sachverhalt hat der Kläger hier gerade
nicht auf den Bestand der seine Kündigungsschutzklage abweisenden
Entscheidung vertraut bzw. in dem Vertrauen auf
die Rechtskraft der Entscheidung Vergütungsklage zunächst
unterlassen.
Eine verjährungsunterbrechende Zahlungsklage wäre auch
nicht auf das Führen eines „unsinnigen“ Prozesses hinausgelaufen.
Denn zum einen wäre es eben zur Unterbrechung der
Verjährung gekommen, was Sinn macht; und zum anderen
hätte der Beklagte binnen der dafür gesetzlich vorgesehenen
Fristen erfahren, dass und in welchem Umfang der Kläger
auch noch um seinen etwaigen Nachzahlungsanspruch
streiten würde. Der wirtschaftliche Sinn oder Unsinn einer
Zahlungsklage in der Situation des Klägers korrespondiert mit
dem wirtschaftlichen Risiko des Beklagten in einer wertmäßig
nämlichen Höhe. Für ihn macht es durchaus Sinn zu erfahren,
ob und für welche Zeiträume möglicherweise noch Zahlungsansprüche
auflaufen könnten. Nicht selten erfolgen gerade
zur Meidung solcher Risiken Prozessbeschäftigungen.
Schließlich ist nicht zu erkennen, dass es für den Kläger ausgeschlossen
war, von dem Beklagten wenigstens einen Einredeverzicht
zu erlangen. Zwar konnte die Verjährung nach § 225
Satz 1 BGB a.F. durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen
noch erschwert werden. Nach ständiger Rechtsprechung je-
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doch verstieß bei Vereinbarungen eines solchen Verzichts der
Schuldner mit einer Berufung auf den Eintritt der Verjährung
gegen Treu und Glauben, solange er bei dem Gläubiger den
Eindruck erweckte oder aufrechterhielt, dessen Ansprüche befriedigen
oder doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpfen
zu wollen, und solange er den Gläubiger dadurch
von der rechtzeitigen Erhebung einer Klage abhielt (vgl. mit
mehreren Nachweisen BGH vom 04.11.1997 – VI ZR 375/96
–, NJW 1998, 902, 903 zu II. 3. b bb [b] der Gründe). Derartige
Abreden sind gerade in arbeitsgerichtlichen Verfahren in
Sonderheit bei Beteiligung öffentlicher Arbeitgeber üblich.
Lediglich der um das gezahlte Arbeitslosen- oder Unterhaltsgeld
einschließlich der durch die Bundesanstalt für Arbeit
gezahlten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und
des anderweitigen Bruttoverdienstes geminderte Vergütungsanspruch
des Klägers ist zu verzinsen (so jetzt auch
BAG v. 13.6.2002–2 AZR 391/01 –, APNr97zu§ 615 BGB).
■ Sächsisches Landesarbeitsgericht vom 30. Juli 2003,
2Sa25/02
eingereicht von Rechtsanwalt Roland Gross, Christianstraße
27, 04105 Leipzig, Tel.: 0341/984 62–0, Fax: –24,
email: leipzig@advo-gross.de; www.advo-gross.de
166. Vergütung, Anspruch auf Tarifentgelt durch Hinweise
in Gehaltserhöhungen, Anlehnung an Tarifvertrag
1. Wenn es im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien heißt:
„Das Gehalt wird in Anlehnung an den BAT (für Gemeinden),
Vergütungsgruppe III frei vereinbart“, haben die Parteien zu
verstehen gegeben, dass sie den BAT und dessen Anlagen
nicht zum Gegenstand ihres Arbeitsvertrages gemacht haben.
2. Der Kläger hat aber einen vertraglichen Anspruch auf Teilhabe
an den Tarifgehaltserhöhungen, die die Tarifvertragsparteien
des BAT für den Bereich der VKA mit ihren Vergütungstarifverträgen
zum BAT, wenn die Parteien weiter vereinbaren:
„Die im Arbeitsvertrag enthaltene freie Vereinbarung in Anlehnung
an BAT VergGr. IV a bzw. III ist konstitutiv und schließt
die Teilnahme an Tarifgehaltserhöhungen ein.“
■ Bundesarbeitsgericht
vom 13. November 2002, 4 AZR 351/01
eingereicht von Rechtsanwalt Wolfram Müller-Wichards,
Breite Straße 7, 23552 Lübeck, Tel.: 0451/50 11 88, Fax:
502 11 59, email: RA.Mueller-Wichards@t-online.de
167. Voraussetzungen der mündlichen Aufhebung einer
Schriftformvereinbarung
Zwar können Vertragsparteien, die für künftige Vertragsabreden
wie im vorliegenden Fall die Beachtung der Schriftform
als Wirksamkeitsvoraussetzung vereinbart haben, von dieser
Abrede im Wege gegenseitiger, und zwar auch formloser, Vereinbarung
wieder abgehen (BAG, Urt. v. 4.6.1963–5 AZR 16/
63 – AP § 127 BGB Nr 1 m.w.N.). Eine solche formlose Abkehr
vom Schriftformerfordernis setzt aber voraus, dass sich