Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

Urt. v. 20.7.2000–3 Sa60/99 – n.v.; ArbG Arnsberg, Urt.
v. 22.1.2002–1 Ca 804/01 – NZA 2002, 563; Beckschulze, DB
2000, 2606). Denn es handelt sich bei dem Anspruch auf
Vertragsänderung nicht um ein einseitiges Gestaltungsrecht,
dessen Wirksamkeit zu beurteilen ist. Nicht die Wirksamkeit
der Ablehnungsentscheidung des Arbeitgebers wird überprüft,
sondern die Frage, ob dem Arbeitnehmer ein Anspruch
zusteht. Ob die Ablehnung durch den Arbeitgeber zu dem
vorgenommenen Zeitpunkt berechtigt war oder nicht, ist erst
für die Sperrfrist des § 8 Abs. 6 TzBfG relevant (ErfK / Preis,
a.a.O.).
2. Die Verletzung der dem Arbeitgeber nach § 8 Abs. 3 TzBfG
obliegenden Verhandlungspflicht führt nicht zu Unwirksamkeit
der Ablehnung.
3. Der Gesetzgeber wollte die inhaltlichen Anforderungen,
unter denen ein Anspruch auf Teilzeitarbeit ausgeschlossen
ist, also „betriebliche Gründe“ im Sinne von § 8 Abs. 4
S. 1 TzBfG, herabsetzen. Ausreichend sollen rationale und
nachvollziehbare Gründe sein (vgl. BAG Urt. v. 18.2.2003–
9 AZR 164/02). Solche Gründe können im Fehlen einer geeigneten
Ersatzkraft und/oder unverhältnismäßigen Kosten
gesehen werden.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachsen
vom 26. Juni .2003, 4 Sa 1306/02
163. Teilzeitanspruch, Pflicht des Arbeitgebers anderen
Arbeitnehmer zu finden, Zumutbarkeit einer Umorganisation,
§ 8 TzBfG
1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vor Ablehnung eines Antrags
auf Verringerung der Arbeitzeit zu versuchen, eine geeignete
zusätzliche Arbeitskraft zu finden.
Erforderlichenfalls ist auch eine zumutbare Umorganisation
vorzunehmen, um eine geeignete Ersatzkraft einstellen zu
können.
2. Die Einhaltung der Dreimonatsfrist gemäß § 8 Abs. 2
TzBfG ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung, die zur vollständigen
Unwirksamkeit des Antrags führt.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachen
vom 12.09.2003, 16 Sa 138/03, Revision zugelassen
164. Teilzeitregelung, Erstattung von Rentenschaden
Die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
entwickelten Grundsätze über Voraussetzungen und Umfang
von Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers im
Zusammenhang mit evtl. Rentennachteilen aufgrund eines
vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers (vgl. hierzu BAG,
Urt. Vom 17.10.2000–3 AZR 605/99 – AP 116 zu § 611 BGB
Fürsorgepflicht) gelten auch für den Umfang der Fürsorgepflicht
im Zusammenhang mit etwaigen Rentennachteilen
aufgrund der Vereinbarung geänderter Vertragsbedingungen,
z.B. einer Teilzeitregelung.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachen
vom 8. November 2002, 3 Sa 1477/01 B
02/04
Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
165. Vergütung, Verjährung, Hemmung, höhere Gewalt,
Verzicht auf die Einrede der Verjährung, keine Zinsen auf
übergegangene Vergütungsteile
1. Nach der ständigen und auch gegen Kritik (hierzu weitere
Nachweise KRSpilger, 6. Aufl., § 11 KSchG, Rn 22a) verteidigten
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelte es sich
bei der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG oder einer
Klage auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses
gemäß § 256 ZPO nicht um eine die Verjährung der sich
aus § 615 Abs. 1 BGB ergebenden Zahlungsansprüche des
Arbeitnehmers unterbrechende Befriedigungs- oder Feststellungsklage
i.S. des § 209 Abs. 1 BGB a.F. (BAG, Urt. v. 7.11.1991,
2 AZR 159/91, AP Nr. 6 zu § 209 BGB, zu B. der Gründe).
Dieser Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die
Kammer bei gleichgelagerten Sachen in der Vergangenheit
aus Respekt vor der Einheitlichkeit der Rechtsordnung schon
deshalb gefolgt, weil spätestens in der Entscheidung vom
7.11.1991 sämtliche gegen die Rechtsprechung erhobenen
Einwendungen erörtert und verworfen wurden sowie neue
dagegen streitende Argumente nicht ersichtlich waren. In
Sonderheit mache es keinen Unterschied, dass die Verjährung
z. T. während des Verlaufs eines Verfassungsbeschwerde-
Verfahrens vollendet wurde.
Daran ist nach der grundlegenden Umgestaltung des Verjährungsrechts
festzuhalten. Denn der Gesetzgeber hat die
Unterbrechensregelung in § 209 Abs. 1 BGB a.F. in Kenntnis
des geschilderten Problems in § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F., die
Regelung über die Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung,
übernommen.
2. Nach § 203 Abs. 2 BGB a.F. war die Verjährung gehemmt,
solange der Berechtigte durch „höhere Gewalt“ innerhalb der
letzten sechs Monate der Verjährungsfrist an der Rechtsverfolgung
verhindert war.
Höhere Gewalt i.S.d. § 203 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Verhinderung
auf Ereignissen beruht, die auch durch äußerste,
vernünftigerweise noch zu erwartende Sorgfalt nicht hätte
verhindert werden können. Schon das geringste Verschulden
schließt höhere Gewalt aus (BAG, Urt. v. 29.11.1990–
2 AZR 312/90 –, APNr2zu§ 203 BGB m. N., zu II. 2. b der
Gründe). Anerkannt ist allerdings, dass auch Fehler amtlicher
Stellen sich als höhere Gewalt gegenüber einer rechtzeitigen
Rechtsverfolgung darstellen können (BAG, Urt. v. 29.11.1990,
a.a.O., zu II. 2. b aa der Gründe, m.w.N.).
In der Entscheidung ist – im Zusammenhang mit einer amtlich
bestätigten Undurchsetzbarkeit – ausgeführt, es hätte
von dem Kläger des dortigen Ausgangsverfahrens nicht verlangt
werden können, eine wirtschaftlich unsinnige Klage zu
erheben. Jeder Anwalt hätte in Wahrung des Sprichworts,
dass man „schlechtem Geld nicht noch gutes hinterherwerfen“
solle, von einem solchen Prozess abgeraten. Schlussend-
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