Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

Verborgene wirtschaftliche Risiken beim Betriebsübergang
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Klaus Neef, Hannover
I. Erstattung von Arbeitslosengeld gem.
§ 147 a SGB III
1. Zurechnung der Vordienstzeit
Entlässt der Betriebserwerber einen älteren Arbeitnehmer,
kann er zur Erstattung von Arbeitslosengeld verpflichtet
sein, wenn dieser bei ihm langjährig beschäftigt war. Die
Dienstjahre des Vorarbeitgebers (des Betriebsveräußerers)
werden ihm in vollem Umfang zugerechnet, so jedenfalls das
Bundessozialgericht zu der früheren Regelung in § 128 AFG.
– BSG, Urteil 18.09.1997–11 RAr 55/96 – = NZS 1998, 297
– vgl. auch Hauck/Noftz/Voelzke, SGB III, § 147 a Rn. 82 ff
2. Entlassung durch Betriebserwerber
Wer z.B. ein Jahre nach Betriebsübergang einen älteren Arbeitnehmer
entlässt, ist voll in der Erstattungspflicht, wenn dieser
beim Vorarbeitgeber z.B. 15 Jahre gearbeitet hat. Das Bundessozialgericht
begründet dies damit, dass nicht etwa die
Erstattungspflicht vom bisherigen auf den neuen Arbeitgeber
übergeht, sondern lediglich eine in der Vergangenheit gewachsene
Verantwortungsbeziehung übernommen wird, die
erst mit der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung des (damaligen)
§ 128 AFG, insbesondere der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
unter Mitwirkung des neuen Arbeitgebers,
realisiert wird.
– BSG, Urteil 18.09.1997–11 RAr 55/96 – = NZS 1998, 297
3. Entlassung durch Betriebsveräußerer
Entlässt der Betriebsveräußerer den Arbeitnehmer und endet
das Arbeitsverhältnis vor Betriebsübergang, kommt eine
Haftung des Betriebserwerbers, der niemals Arbeitgeber geworden
ist, nicht in Betracht. Hat der Betriebsveräußerer die
Kündigung ausgesprochen, den Mitarbeiter möglicherweise
schon freigestellt, fällt aber der Betriebsübergang in den Lauf
der Kündigungsfrist, so wird der Betriebserwerber für eine
gewisse Zeit lang Arbeitgeber. Sein Arbeitsverhältnis mit dem
Arbeitnehmer endet, wenn auch nicht aufgrund seiner Kündigung.
Nach Ansicht des Sozialgerichts Hannover entfällt eine
Erstattungspflicht des Betriebserwerbers mangels dessen Verantwortung
für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
– SozG Hannover, Urteil vom 20.01.2003 – S26AL521/99
– vgl. auch Pietreck, DB 2003, 2065
Ob sich diese Rechtsprechung durchsetzen wird, erscheint
im Hinblick auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts
Nordrhein-Westfalen fraglich.
Aufsätze/Beiträge
– LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.06.2002 – L12
AL 168/01 – = zitiert nach Juris
Ein Arbeitgeber hatte ältere Arbeitnehmer entlassen und
machte geltend, er habe seine Belegschaft um mehr als 10 %
vermindert, weshalb (nach altem wie neuem Recht) der Anteil
der betroffenen älteren Arbeitnehmer prozentual doppelt so
hoch sein dürfe wie ihrem Anteil in der Gesamtbelegschaft
entsprach. Dabei zählte der Arbeitgeber die Arbeitnehmer
mit, um die sich seine Belegschaft im Wege eines Teilbetriebsüberganges
vermindert hatte. Das Landessozialgericht
gab ihm recht. Diese Arbeitnehmer seien – bezogen auf den
alten Arbeitgeber – ausgeschieden.
Danach ergibt sich für unseren Fall des vom Betriebsveräußerer
gekündigten Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis
erst nach Betriebsübergang endet:
Nach Ansicht des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
kommt eine Erstattungspflicht des Betriebsveräußerers niemals
in Betracht, da er sich ja von 100 % seiner Belegschaft
getrennt hat.
Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Hannover kommt eine Erstattungspflicht
des Betriebserwerbers nicht in Betracht, da dieser
für die Entlassung nicht verantwortlich ist.
Dass die Sozialgerichte auf Dauer einen geschickt gewählten
Betriebsübergang als Instrument akzeptieren, der Erstattungspflicht
vollständig zu entgehen, erscheint unwahrscheinlich.
Daher sollte der Betriebserwerber damit rechnen, auch in den
Fällen zur Erstattung herangezogen zu werden, in denen die
Arbeitsverhältnisse gekündigt übergehen; insbesondere sollte
er sich erkundigen, ob Arbeitsverhältnisse übergehen, von
denen er nichts weiß, z.B. weil die Arbeitnehmer freigestellt
sind.
Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis bereits vor Betriebsübergang
gekündigt wurde, kann durch sein Widerspruchsrecht
maßgeblichen Einfluss nehmen. Widerspricht er
dem Betriebsübergang, so geht das Arbeitsverhältnis nicht
über. Er wird in den Diensten des Veräußerers entlassen.
Diesen trifft eine etwaige Erstattungspflicht. Die Risiken
des Widerspruchs sind begrenzt. Denn nach Ansicht des
SG Frankfurt löst der Widerspruch keine Sperrzeit aus.
– SG Frankfurt, Urteil vom 26.02.1992 – S-14 Ar-1747/88 –
= AiB 1992, 47
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