Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

3. Bestätigen die Arbeitsvertragsparteien einen Schein-
Arbeitsvertrag durch Zahlung der Löhne, Erstellung der
Lohnabrechnungen, Abführung der Abgaben, Erstellung
eines Zeugnisses usw., ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem
Arbeitnehmer zu gewähren, was ihm zustehen würde, wenn
der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre (§ 141 Abs. 2
BGB).
4. Der Arbeitgeber kann auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
und damit auf die Einrede des nicht-erfüllten Vertrages
auch konkludent verzichten.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 22. November 2002, 11 Sa 697/02
155. Holschuld, vertragliche und tarifliche Ausschlussfristen
gelten nicht für Eigentumsherausgabeansprüche,
§§ 269, 985 BGB, 4 TVG
1. Bei dem Anspruch auf Herausgabe eines umfangreicheren
Warenbestandes, den der Außendienstmitarbeiter an seinem
Wohnort gelagert hat, handelt es sich um eine Holschuld.
2. Eigentumsherausgabeansprüche verfallen nicht nach
vertraglichen oder tariflichen Ausschlussfristen. Dagegen
unterliegen Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung
des Herausgabeanspruchs der Ausschlussfrist.
Eigentumsherausgabeansprüche nach § 985 BGB verfallen
nicht nach vertraglichen oder tariflichen Ausschlussfristen.
Dies ergibt sich bereits daraus, dass bei Nichtherausgabe die
Eigentumsverletzung auch nach Ablauf der Ausschlussfrist
fortbesteht, der Herausgabeanspruch damit immer wieder
neu begründet wird. Der Gesichtspunkt des Fortbestandes
der Eigentumsverletzung steht dem Verfall des Anspruchs
entgegen. Von dem Anspruch auf Herausgabe des Eigentums
zu trennen sind aber die mit dessen Nichterfüllung verbundenen
Schadensersatzansprüche. Hierunter fallen Ansprüche aus
Verzögerung ebenso wie Ansprüche wegen Nichterfüllung
des Herausgabeanspruchs. Diese Schadensersatzansprüche,
und zwar einschließlich des als Surrogat an die Stelle des
Herausgabeanspruchs tretenden Nichterfüllungsschadens,
unterfallen den Ausschlussfristen.
Diese differenzierte Bewertung ergibt sich aus dem Sinn und
Zweck von Ausschlussfristen. Sie dienen in erster Linie dazu,
dass kurzfristig bestehende Ansprüche geklärt werden und
zeitnah über Bestand oder Nichtbestand von Ansprüchen entschieden
werden kann. Der Anspruchsgegner soll innerhalb
kurzer Frist Klarheit darüber haben, welche Ansprüche gegen
ihn geltend gemacht werden, um Aufklärung betreiben zu
können und Beweise sichern zu können. Diese Schutzfunktion
der Ausschlussfristen greift ein für Schadensersatzansprüche,
der Antragsgegner kann sich nach Ablauf der Ausschlussfrist
darauf verlassen, dass Ansprüche gegen ihn nicht mehr geltend
gemacht werden. Eines solchen Schutzes bedarf es bei
einem Eigentumsherausgabeanspruch aber nicht, hier muss
ohnehin der Anspruchssteller den unberechtigten Besitz des
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Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
Anspruchsgegners beweisen, der Anspruchsgegner ist auch
nicht schutzwürdig, weil er seinen fortbestehenden unberechtigten
Besitz kennt.
Die Differenzierung ist auch nicht künstlich, sie entspricht
nämlich § 197 BGB 2002. Während der Herausgabeanspruch
aus Eigentum gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB 2002 in 30
Jahren verjährt, unterfallen Schadensersatzansprüche wegen
Nichtherausgabe, nämlich der Schadensersatzanspruch statt
Leistung oder der Schadensersatzanspruch wegen verspäteter
Rückgabe, der regelmäßigen Verjährung des § 195 BGB 2002
(Palandt, BGB, 62. Aufl., § 197 Rn 3). Diese Differenzierung, die
der Gesetzgeber nunmehr für Verjährungsfristen gewählt hat,
ist auch für Ausschlussfristen sachgerecht.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachen
vom 4. November 2003, 13 Sa 423/03, Revision teilweise zugelassen
156. Insolvenzverwalter, Haftung für Masseverbindlichkeit,
Vergütung
1. Wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung
des Insolvenzverwalters begründet worden ist und
aus der Insolvenzmasse nicht erfüllt werden kann, ist der
Verwalter dem Massegläubiger nach § 61 Satz 1 InsO zum
Schadensersatz verpflichtet. Das gilt nach Satz 2 dieser Bestimmung
(nur) dann nicht, wenn der Verwalter bei der Begründung
der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, dass die
Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen würde.
2. Der Insolvenzverwalter ist exkulpiert, wenn er zur Berechnung
der Masseschuld auf die Zahlungen eines Schuldners
rechnete, über den zur relevanten Zeit die Auskunft der Creditreform
hinsichtlich der „Zahlungsweise“ dahin lautet, dass
Zahlung innerhalb vereinbarter Ziele erfolge und zur „Kreditanfrage“,
dass die Geschäftsverbindung zulässig ist. Weitere
als im Wirtschaftsleben übliche Erkenntnismöglichkeiten
braucht auch ein Insolvenzverwalter nicht zu nutzen, wenn es
um die Vertrags- und Kreditwürdigkeit eines Geschäftspartners
geht.
■ Sächsisches Landesarbeitsgericht
vom 12. November 2003, 2 Sa 897/02
eingereicht von Rechtsanwalt Herbert Winter, Macherstraße
58, 01917 Kamens, Tel.: 03578/30 16 66, Fax: 30 16 68,
email: info@kanzleiteam.de; www.kanzleiteam.de
157. Krankenversicherung, Arbeitgeberzuschuss, Beihilfe,
Rentner
Krankenhausangestellte, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsverdienstgrenze
in der gesetzlichen Krankenkasse
nicht pflichtversichert sind und wegen Verzichts auf den Arbeitgeberzuschuss
nach § 405 RVO bzw. § 257 SGB V Beihilfe
wie entspr. Beamte erhielten, verlieren den Beihilfeanspruch
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