Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

einer Leistungsklage nicht entgegen. Dem Kläger steht ein
Wahlrecht zwischen Leistungsklage und Feststellungsklage
zu. Die Feststellungsklage bereinigt den Gesamtstreit der
Parteien, so dass der Kläger, soweit inzwischen Altersteilzeitbezüge
fällig geworden sind, nicht zu einer Leistungsklage
überzugehen brauchte (BAG, Urteil v. 11.10.1988 , 3 AZR 639/
86, AP Nr 1 zu § 5 VRG). Im Übrigen kann ihm auch im Hinblick
darauf, dass er seinen Antrag auf Hinweis des Arbeitsgerichts
neu gefasst hat, das Feststellungsinteresse nicht abgesprochen
werden (vgl. BAG, Urt. v. 15.2.1990, 6 AZR 386/88, AP
Nr 17 zu § 17 BAT).
2. Entgegen der Auffassung der Beklagten führt der Umstand,
dass sie das Werk S. aus der Insolvenz der C. erwarb
und der Kläger nur die verbliebenen 5/24 der Arbeitsphase
bei ihr leistete, zu keiner quotalen Beschränkung ihrer Einstandspflicht.
Die von ihr reklamierte teleologische Reduktion
des § 613 a BGB ist nicht veranlasst (Kammerurteil vom
22.10.2003, 12 Sa 1202/03, n.v.) .
Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen Insolvenzforderungen,
die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden
sind, und Masseforderungen, die nach Maßgabe von
§ 55 Abs. 1 InsO nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
begründet werden. Nach der Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts
wirkt sich die Unterscheidung zwischen Insolvenzforderungen
einerseits und Masseforderungen andererseits in
Fällen, in denen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein
Betriebsübergang erfolgt, auch auf die Haftung des Betriebserwerbers
aus (BAG, Urt. v. 17.1.1980, 3 AZR 160/79, AP Nr 18
zu § 613 a BGB, Urt. v. 22.11.1995, 10 AZR 1038/94, n.v., Urt.
v. 20.6.2002, 8 AZR 459/01, AP Nr. 10 zu § 113 InsO).
Danach haftet der Betriebserwerber nach § 613 a BGB nicht
für solche Ansprüche, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
entstanden sind.
Für Masseverbindlichkeiten gilt die Haftungsbeschränkung
des Betriebserwerbers hingegen nicht. Denn die Haftung nach
§ 613 a Abs. 2 BGB führt hier nicht zu einer Begünstigung
der übernommenen Arbeitnehmer zu Lasten der übrigen
Insolvenzgläubiger.
Für die Beurteilung, ob eine Insolvenz- oder eine Masseforderung
vorliegt, kommt es auf die Entstehung des Anspruchs
und nicht auf seine Fälligkeit an (BAG, Urt. v. 21.5.1980,
5 AZR 337/78, AP Nr 9 zu § 59 KO). Ansprüche, deren Erfüllung
für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
erfolgen muss, sind Masseforderungen (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO).
Die Frage nach der Entstehung ist, wenn es um Ansprüche
aus einem Arbeitsverhältnis geht, unter Einbeziehung des Leistungszwecks
zu beantworten (BAG, Urt. v. 22.11.1995, a.a.O.).
Der Anspruch auf Arbeitsentgelt wird zwar grundsätzlich
durch tatsächliche Leistung der vereinbarten Dienste erworben
(§ 611 Abs. 1 BGB), setzt jedoch nicht zwingend die
Erarbeitung voraus.
Gleiches gilt für die Zahlung eines Monatsentgelts, das auf der
Grundlage eines längeren Zeitraums (z.B. Arbeitsjahr) ratier-
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Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
lich ermittelt und – in Form eines gleichbleibenden Monatsgehalts
– verstetigt wird. Auch dadurch wird – trotz unterschiedlicher
Verteilung der Arbeitszeit in diesem Zeitraum –
dem Arbeitnehmer der kontinuierliche Bezug gleichmäßiger
Einkünfte gesichert (vgl. Schliemann, Das Arbeitsrecht im BGB,
2. Aufl., § 614 Rz 20, „deferred compensation“).
Wenn beim Blockmodell in der Arbeitsphase die Arbeitsleistung
im voraus – für die Freistellungsphase – erbracht
wird (vgl. Rombach, RdA 1999, 194/195), so resultiert aus
dieser Vorleistung kein auszahlbares Arbeitszeit- oder Wertguthaben.
Vielmehr geht es darum, älteren Arbeitnehmern
die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zwar mit reduzierter
Arbeitszeit und deren flexibler Verteilung, jedoch zu einem
Arbeitseinkommen anzubieten, mit dem sie ihren Lebensunterhalt
bestreiten können.
Damit ist das Altersteilzeitentgelt mit dem Aufstockungsbetrag
nach der gesetzlichen Grundkonzeption und Struktur laufendes
Arbeitsentgelt und entsteht als solches auch für die
Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zutr. Hanau, ZIP
2002, 2031, Nimscholz, ZIP 2002, 1936, diff. Leisbrock, Altersteilzeitarbeit,
2001, S. 354/356, Nehrlich / Römermann / Andres,
InsO, § 55 Rz 102; a.A. Zwanziger, Das Arbeitsrecht in der Insolvenz,
2. Aufl., § 108 InsO Rz 22).
Nach allem folgt die Kammer den „BBP“-Urteilen der 4.
Kammer des Landesarbeitsgerichts v. 17.9.2003 (4 Sa 683/03,
4 Sa 684/03, 4 Sa 685/03, 4 Sa 686/03), in denen befunden
worden ist, dass die Verpflichtung des insolventen Arbeitgebers,
das Altersteilzeitentgelt während der Freistellungsphase
zu zahlen, eine Masseverbindlichkeit ist.
Wie die 4. Kammer weiter erkannt hat, handelt es sich auch
bei dem Aufstockungsbetrag um Arbeitsentgelt, § 8 Abs. 2
ATG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ATG. An diesem Befund ändert
nichts der Umstand, dass der Aufstockungsbetrag mittels eines
Erstattungsanspruchs subventioniert wird. Ebenso hat die
Vorinstanz mit zutreffender Begründung erkannt, dass es sich
bei dem Aufstockungsbetrag um Arbeitsentgelt handelt.
■ Landesarbeitsgericht Düsseldorf
vom 22. Oktober 2003, 12 (15) Sa 1205/03
eingereicht von Rechtsanwalt Rüdiger Matyssek, Düsseldorfer
Str. 21, 40878 Ratingen, Tel.: 02102/71 140–12, Fax: 71 140–
47, email: perlitz@matyssek-kirchmann.de
135. Arbeitnehmerstatus, freier Mitarbeiter im kreativkünstlerischen
Bereich, Verwirkung
1. Von einer (mit)-gestaltenden Tätigkeit im kreativ-künstlerischen
Bereich, die einen außergewöhnlich hohen Spezialisierungsgrad
aufweist – hier: Tätigkeit als Notenkopist für den
Komponisten Karl-Heinz Stockhausen, dessen Partituren ein
„weltweit einzigartiger Charakter“ zugeschrieben wird –, kann
nicht gesagt werden, dass sie „typischerweise von Arbeitnehmern
verrichtet“ würde.
2. Haben die Parteien ihre vertraglichen Beziehungen, deren
Gegenstand eine Tätigkeit war, die ihrer Art nach ebenso
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