Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
nehmer bereits mehr als die Hälfte seiner geleisteten Arbeit
aus der aktiven Phase vergütet erhalten. Dies hätte zur Folge,
dass für die passive Phase der Altersteilzeit nicht mehr die
hälftige Vergütungsansprüche zur Verfügung stünden. Auch
daraus wird deutlich, dass die Aufstockungszahlung eine vom
Arbeitgeber zusätzlich zum Vergütungsanspruch geschuldete
Leistung ist. Sie ist kein sozialversicherungspflichtiges Entgelt,
ebenso wenig steuerpflichtig (§ 1 ArEV i.V.m. § 3 Nr. 28 EStG,
; § 14 SGB IV).
Eine Anrechnung des Aufstockungsbetrages muss mangels
tariflicher oder vertraglicher Regelung unterbleiben.
3. Soweit die Beklagte der Auffassung ist, dem gestörten
Altersteilzeitverhältnis dürfe bei vorzeitigem Abbruch des
Altersteilzeitverhältnisses keine finanzielle Besserstellung
gegenüber einem Vollzeitarbeitsverhältnis erfolgen, woraus
die Notwendigkeit zur Berücksichtigung des Aufstockungsbetrages
folge, kann dem nicht gefolgt werden. Auch bei
kontinuierlicher Altersteilzeit (ständige hälftige Arbeitszeit
und 50 %ige Vergütung zuzüglich Aufstockungsbetrag) erhält
der Arbeitnehmer für seine geleistete Arbeit mehr, als ein
Vollzeitarbeitnehmer pro Zeiteinheit. Diese tatsächlich ausbezahlten
und geleisteten Aufstockungsbeträge verbleiben dem
Arbeitnehmer, der vorzeitig aus dem Altersteilzeitverhältnis
ausscheidet.
Eine wie auch immer geartete Rückabwicklung zugeflossener
Aufstockungsbeträge findet also weder bei dem während
der kontinuierlichen Arbeitszeit ausscheidenden Arbeitnehmer,
noch bei dem Arbeitnehmer, der in einem solchen Altersteilzeitmodell
verstirbt, statt.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachsen
vom 25. Juni 2003, 2 Sa 1556/02
131. Annahmeverzug bei Wechselschicht-Untauglichkeit,
§ 615 BGB
Nach Wegfall eines Wechselschichtarbeitsplatzes gerät der Arbeitgeber
auch dann in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer
nicht mehr wechselsichttauglich ist, sofern für die vereinbarte
Tätigkeit (besetzte) Arbeitsplätze in „Normal“-Schicht im
Betrieb vorhanden sind.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachen
vom 8. Oktober 2003, 6 Sa 1926/02
132. Arbeitnehmerhaftung, Mitverschulden, Prüfungspflicht
eines Kredit-Prokuristen bei Bank, §§ 280 Abs. 1,
254 BGB
1. Gibt ein Kreditprokurist einer Bank Kreditmittel in erheblichem
Umfang frei, ohne zuvor Bautenstände geprüft zu haben,
verletzt er seine Vertragspflicht mindestens in leichtsinniger
Weise und kann bei einem Konkurs des Bauträgers auf
Ersatz des kausalen Schaden in Anspruch genommen werden
(hier: Schaden in Höhe von EUR 600.000,00).
102 02/04
2. Nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung
muss er für den durch sein Verhalten adäquat kausal
verursachten Schaden jedoch nur anteilige haften, wenn er
zumindest im Hinblick auf den Eintritt des Schadens nur grob
fahrlässig gehandelt hat (Anschluss an BAG vom 18.4.2002–8
ARZ 348/01 –.
3. Bei der Feststellung der Haftungsquote sind die Gesamtumstände
zu würdigen, u.a. auch, ob der Vermögensverlust
des Arbeitgebers in einem groben Missverständnis zu dem
für den Schadenersatz als Grundlage in Betracht kommenden
Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers steht. Daneben ist ein
echtes Mitverschulden nach § 254 BGB zu berücksichtigen
(hier: Begrenzung der Schadenersatzpflicht auf zwei Bruttojahreseinkommen
in Höhe von EUR 100.000,00.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachen
vom 7. Juli 2003, 5 Sa 188/02
133. Arbeitnehmerstatus einer Volkshochschuldozentin,
§ 611 BGB
Eine Volkshochschuldozentin ist Arbeitnehmerin, wenn sie in
schulischen Kursen des zweiten Bildungsweges zur Vorbereitung
auf eine staatliche Prüfung eingesetzt ist. Dies gilt erst
recht, wenn ihr die Aufgaben einer Studienleiterin übertragen
sind.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachen
vom 28. Januar 2003, 13 Sa 1381/02
134. Altersteilzeit, Betriebsübergang nach Insolvenz, Haftung
für Freistellungsvergütung, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse,
Hinweis des Gerichts
Am 5.2.2001 schlossen der Kläger und die C. auf der Grundlage
von Altersteilzeitgesetz, einschlägigen Tarifverträgen und
einer entsprechenden Betriebsvereinbarung einen Altersteilzeitvertrag
für den Zeitraum vom 1.3.2001 bis 28.2.2005, verteilt
auf eine zweijährige (Vollzeit-)Arbeitsphase vom 1.3.2001
bis 28.2.2003 und eine zweijährige Freistellungsphase ab dem
1.3.2003.
Am 1.9.2002 wurde über das Vermögen der C. das Insolvenzverfahren
eröffnet. Zum 1.10.2002 übernahm die Beklagte
von der Insolvenzschuldnerin den Betriebsteil. Die Beklagte
machte gegenüber dem Kläger geltend, dass er gegen sie
Entgeltansprüche für die Freistellungsphase lediglich anteilig,
nämlich für die vom 1.10.2002 bis 28.2.2003 geleistete Arbeitsphase,
erwerbe und sich im Übrigen an den Insolvenzverwalter
der C. halten müsse.
1. Mit der Feststellungsklage stellt der Kläger zur gerichtlichen
Klärung, dass ihm das Altersteilzeitentgelt (§ 5 des
Altersteilzeitvertrages) und der Aufstockungsbetrag (§ 6 des
Altersteilzeitvertrages) in voller Höhe und nicht nur, wie die
Beklagte meint, zu 5/24 zustehen. Mit diesem Inhalt ist die
Feststellungsklage zulässig. Ihrer Erhebung steht, wie sich aus
dem Wort „kann“ (§ 257, § 258 ZPO) ergibt, die Möglichkeit