Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

Allgemeines Vertragsrecht
129. Abmahnung bei Vorwürfen gegenüber Vorgesetzten
durch Vorlage einer „Eidesstattlichen Versicherung“ beim
Personalrat
1. Wendet sich ein Arbeitnehmer mit einer sogenannten „Eidesstattlichen
Versicherung“, in der er eine Vorgesetzte eines
Fehlverhaltens bezichtigt, an den Personalrat, so will er regelmäßig
sein Beschwerderecht gegenüber der Personalvertretung
ausüben.
2. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Vorwürfe des Arbeitnehmers
kann in diesem Verhalten regelmäßig weder eine
Vertragspflichtverletzung noch eine Störung des Betriebsfriedens
gesehen werden. Eine Abmahnung kommt deswegen
nicht in Betracht.
3. Es bleibt offen, ob hiervon eine Ausnahme im Falle schwerer,
völlig haltloser Anschuldigungen gegen den Arbeitgeber
oder Vorgesetzte zu machen ist.
■ Arbeitsgericht Berlin
vom 16. September 2003, 86 Ca 14.804/03, Berufung eingelegt
130. Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Vergütung, Aufstockungsbetrag,
Tod des Arbeitnehmers in der aktiven
Phase eines Blockmodells
1. Am 10.8.1998 schlossen die Beklagte und der Erblasser
eine Vereinbarung über Altersteilzeit ab. Das Altersteilzeitverhältnis
sollte am 1.10.1998 beginnen und am 30.9.2003
gemeinsam mit dem Arbeitsverhältnis enden. Das Altersteilzeitverhältnis
sollte als so genanntes Blockmodell abgewickelt
werden.
Die Arbeitsvergütung sollte kontinuierlich für die gesamte
Zeit der Altersteilzeit – aktive und passive Phase – 50 %
des monatlichen Bruttoentgeltes von 1.970,25 Euro betragen.
Zusätzlich sollte ein Aufstockungsbetrag gezahlt werden, so
dass der Arbeitnehmer 85 % des bisherigen Nettoentgeltes
erzielt.
Am 22.12.1999 verstarb der Erblasser. Der Altersteilzeittarifvertrag
sieht in § 8 Ziff. 2 (Fassung vom 1.2.1977; jetzt § 10 der
Fassung 2000) vor, dass im Todesfall die Ansprüche aufgrund
geleisteter aber noch nicht vergüteter Arbeit auf die Erben
übergehen.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Vergütung der
vom Erblasser in der aktiven Phase zu 100 % erbrachten aber
erst zu 50 % vergüteten Arbeitsleistung unter Berücksichtigung
der steuerfreien Zuschläge.
Bei der Berechnung der noch zu vergütenden Stunden dürfe
der von der Beklagten geleistete Aufstockungsbetrag nicht
berücksichtigt werden.
Die Beklagte hat vorgetragen, bei der Abrechnung der ge-
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Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
schuldeten Vergütungsansprüche müsse der Aufstockungsbetrag
mit berücksichtigt werden. Bei einer vorzeitigen Beendigung
des Altersteilzeitverhältnisses dürfe der Arbeitnehmer
nicht mehr erhalten, als er ohne die Vereinbarung für seine
Arbeit bekommen hätte.
Das Altersteilzeitgesetz hat die Regelung der Fragen, die auftreten,
wenn bei einem Altersteilzeitverhältnis eine Störung
im Sinne einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses
– insbesondere durch Tod – auftritt, nicht geregelt.
Damit besteht die Notwendigkeit, in außerhalb des Gesetzes
zu schaffenden Bestimmungen Rückabwicklungsregelungen
zu treffen. Dies geschieht durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarung
oder vertragliche Regelungen.
Der zur Anwendung kommende Altersteilzeittarifvertrag PPS
regelt in seinem § 8.1 die vorzeitige Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses
für den Fall der Altersteilzeit im Blockmodell.
Scheidet der Beschäftigte aus dem Altersteilzeitvertrag
vorzeitig aus, hat er das Recht auf eine Verkürzung des Altersteilzeitvertrages,
ohne dass dem Beschäftigten Entgelt für
geleistete Arbeit entgeht.
Im Blockmodell besteht die Besonderheit, dass bei 100 %iger
Arbeitsleistung in der aktiven Phase lediglich 50 % der bis
dahin erarbeiteten Vergütungsansprüche ausgezahlt wurden
und die übrigen 50 % zu einem späteren Zeitpunkt – in der
passiven Phase – ratierlich zur Auszahlung kommen. Die Regelung
dieser Vergütungsabwicklung entspricht der einer Stundungsregelung.
Da bei einer Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses
durch den Tod des Arbeitnehmers in der Arbeitsphase
das Arbeitsverhältnis endet und bisher lediglich 50 %
der geleisteten Arbeit vergütet sind, besteht ein Anspruch
nach dieser tariflichen Regelung auf die Bezahlung der noch
nicht vergüteten Arbeit.
2. In § 5 des Tarifvertrages heißt es:
„Die Leistungen des Unternehmens werden dem Mitarbeiter
über den gesamten Zeitraum gleichmäßig gewährt, unabhängig
von der zeitlichen Verteilung der Arbeitsleistung des
Teilzeitmitarbeiters. Unternehmensleistungen sind Teilzeitarbeitsentgelt,
Aufstockungen des Arbeitsentgelts sowie Rentenbeiträge.
Damit wird nochmals klarstellend gesagt, dass der Arbeitnehmer
einen Anspruch auf das Teilzeitarbeitsentgelt und zusätzlich
auf die Aufstockungen des Arbeitsentgeltes besitzt.
Im Tarifvertrag findet sich keinerlei Anhaltspunkt dafür , dass
der Aufstockungsbetrag im Fall der Störung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
und seiner Restabwicklung zu berücksichtigen
ist. Es wird nach dem eindeutigen Wortlaut von noch
nicht vergüteter Arbeit gesprochen.
Würde der Aufstockungsbetrag als Lohn- und Gehaltsanteil
für die bereits geleistete Arbeit verstanden, hätte der Arbeit-
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