Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

mit Eingang des Meldeschriftsatzes des Rechtsanwalts bei
Gericht.
Beschl. v. 6. Januar 2004 – 17 Ta 6141 / 03 (Kost)
Haftung des Gründungsgesellschafters
Der Gründer einer nicht zur Eintragung gelangten GmbH haftet
für die Kosten eines Rechtsstreits nur, wenn er als Geschäftsführer
oder wie ein Geschäftsführer für die Gesellschaft
gehandelt hat (§ 11 Abs. 2 GmbHG), die Vor-GmbH vermögenslos
ist, weitere Gläubiger nicht vorhanden sind und ein
Insolvenzantrag keine Aussicht auf Erfolg hat (sog. Außenhaftung)
oder der Geschäftsbetrieb nach Aufgabe der Eintragungsabsicht
fortgeführt wurde.
Beschl. v. 5. Januar 2004 – 17 Ta 6107 / 03 (Kost)
Verfahrensgebühr
Stellt das Arbeitsgericht durch Urteil fest, dass das Arbeitsverhältnis
durch eine Kündigung nicht aufgelöst worden ist,
entfällt die Verfahrensgebühr nach dem Gebührenverzeichnis
B. Hessisches Landesarbeitsgericht
Aufsätze/Beiträge
zu § 12 Abs. 1 ArbGG Nr. 9111 nicht durch einen später abgeschlossenen
Vergleich der Parteien, mit dem sie sich über
die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer
Abfindung einigen.
Beschl. v. 17. September 2003 – 17 Ta 6100 / 03 (Kost)
V. Prozesskostenhilfe
Neues Vorbringen in der Beschwerdeinstanz
Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe
gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO zu Recht ab, können die
fehlenden Angaben im Beschwerdeverfahren nicht mit Erfolg
nachgeholt werden, wenn der Rechtsstreit zuvor abgeschlossen
worden ist.
Beschl. v. 12. November 2003 – 17 Ta 1895 / 03
Die Erstattung einer Erörterungsgebühr aus der Landeskasse
kommt nicht in Betracht, wenn die Erörterung vor Beiordnung
des Rechtsanwalts stattfand.
Beschl. v. 3. September 2003 – 17 Ta 6089 / 03 (Kost)
Übersicht über wesentliche Entscheidungen der Kammer 15 des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur Streitwertfestsetzung
im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
Zur Bewertung von Anträgen:
Streitgegenstand Bewertung
1. Feststellungsantrag Kündigung (egal, ob ao. Oder
ord. Künd.) – entsprechend zu bewerten werden
isolierte allgemeine Feststellungsanträge und
Feststellungsanträge gegen Befristungen sein
2. Mehrfachkündigungen (im selben oder in getrennten
Verfahren angegriffen): Dazu HLAG 21.1.99 – 15/6 Ta
630/98 – NZA-RR 1999, 156. Streit um Befristung ist
Streit um eigenen Beendigungstatbestand (HLAG 28.1.99
–15/6 Ta 721/97 -n.v.).
Aber HLAG 10.12.02–15 Ta 306/02 – n.v. und 18.08.03 –
15 Ta 237/03 – n.v.: Die Grundsätze zur Mehrfachkündigung
gelten nur, wenn es um Rechtsstreite zwischen
denselben Parteien geht, nicht also bei einer „Folgekündigung“
des Insolvenzverwalters nach vorausgegangener
Kündigung des Arbeitgebers selbst.
3. Allg. Feststellungsantrag neben Feststellungsantrag
Kündigung (HLAG 21.1.99 – 15/6 Ta 630/98 – NZA-RR
1999, 156)
• 3 Bruttomonatsvergütungen, wenn Antrag (Formulierung
+ Auslegung!) ohne zeitliche Begrenzung –
Anwendbarkeit des KSchG und Erfolgsaussichten ohne
Belang (HLAG 21.1.99 – 15/6 Ta 630/98 – NZA-RR 1999,
156)
• Bei Antrag, der auf zeitlich begrenzten Fortbestand abzielt:
Betrag des Bruttoentgelts für diesen Zeitraum – mit
Begrenzung aus § 12 VII 1 ArbGG (HLAG 21.1.99–15/6 Ta
699/98 – NZA-RR 1999, 159
• Erste Kündigung (= mit frühestem Beendigungsdatum): 3
Bruttomonatsvergütungen
• Weitere Kündigungen in einem Zeitraum von 6 Monaten
nach Zugang der zuerst ausgesprochenen Kündigung:
regelmäßig jeweils 1 Bruttomonatsvergütung (ohne
Rücksicht auf Kündigungsgründe)
• Aber: Keine selbständige Bewertung: bei Umdeutung;
bei ao. Künd. und zugleich (oder kurzfristig danach) hilfsweise
ausgesprochener ord. Künd.; bei kurzfristiger
schriftlicher Wiederholung der zunächst mündlich ausgesprochenen
Künd.; bei kurzfristigem Nachschieben einer
2. Künd. mit unveränderten Gründen wegen formeller
Mängel (nur dann!) der 1. Künd.
Ohne separaten Wertansatz, wenn damit kein zusätzlicher
Beendigungstatbestand abgedeckt wird
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