Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

Aufsätze/Beiträge
2. Der Streit der Betriebsparteien über die Zustimmung des
Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme i.S.d. § 99
Abs. 1 BetrVG stellt eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit
dar, die nach § 8 Abs. 2 S. 2, 2. Hs BRAGO zu bewerten
ist. Geht es um die Zustimmung zu einer Einstellung, kann
die Wertfestsetzung nicht in entsprechender Anwendung des
§ 12 Abs. 7 ArbGG erfolgen.
Der Streit über die Berechtigung des Arbeitgebers, die Einstellung
vorläufig durchzuführen, ist ebenfalls nicht vermögensrechtlicher
Natur. Es ist regelmäßig angemessen, die Hälfte
des Wertes in Ansatz zu bringen, der für das Zustimmungsersetzungsverfahren
nach § 99 Abs. 4 BetrVG festzusetzen ist.
Sind mehrere personelle Einzelmaßnahmen i.S.d. § 99 Abs. 1
BetrVG bzw. mehrere Anträge nach § 100 BetrVG Gegenstand
eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens, so ist grundsätzlich
jede Einzelmaßnahme bzw. jede begehrte Feststellung
zu bewerten und anschließend ein Gesamtstreitwert zu
bilden. Handelt es sich um voneinander unabhängige Angelegenheiten,
so sind deren Werte zu addieren, ohne dass für
eine von ihnen ein Wertabschlag vorzunehmen ist. Beruhen
die personellen Einzelmaßnahmen jedoch auf einer einheitlichen
unternehmerischen Entscheidung, so ist dies bei der
Wertfestsetzung zu berücksichtigen und der Wert der weiteren
Angelegenheiten angemessen herabzusetzen.
Der Antrag des Betriebsrats, eine (vorläufige) personelle
Maßnahme gemäß § 101 BetrVG aufzuheben, stellt grundsätzlich
eine eigene nicht vermögensrechtliche Streitigkeit dar.
Wird der Antrag jedoch in dem Beschlussverfahren gestellt,
das den Antrag des Arbeitgebers nach den §§ 99 bzw. 100
BetrVG zum Gegenstand hat, ist der Wert des Antrags des
Betriebsrats vollständig auf den Wert des bzw. der Anträge
des Arbeitgebers anzurechnen.
Beschl. v. 21. Oktober 2002 – 17 Ta 6085 / 02 (Kost)
Aufhebung personeller Einzelmaßnahmen
Sind mehrere Einstellungen Gegenstand eines arbeitsgerichtlichen
Beschlussverfahrens nach § 101 BetrVG, ist grundsätzlich
jede begehrte Aufhebung zu bewerten und anschließend
ein Gesamtwert zu bilden. Handelt es sich um voneinander
unabhängige Angelegenheiten, sind die Werte ohne Abschlag
zu addieren. Erfolgten die Einstellungen jedoch aufgrund einer
einheitlichen unternehmerischen Entscheidung oder liegt
den Aufhebungsbegehren die gleiche zwischen den Betriebsparteien
streitige Rechtsfrage zugrunde, ist dies bei der Wertfestsetzung
zu berücksichtigen.
Beschl. v. 3. September 2003 – 17 Ta 6059 / 03 (Kost)
Zustimmung zur Änderungskündigung
Der Wert eines Antrags, die Zustimmung des Betriebsrats zu
einer Änderungskündigung zu ersetzen, bestimmt sich regelmäßig
nach den für Änderungsschutzverfahren geltenden
Grundsätzen.
Beschl. v. 19. August 2003 – 17 Ta 6064 / 03 (Kost)
92 02/04
Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
Der Wert eines Verfahrens nach § 103 Abs. 1 BetrVG ist in
entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG zu
bestimmen
Beschl. v. 28. August 2002 – 17 Ta 6099 / 02 (Kost)
Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren
Betreibt der Betriebsrat die Zwangsvollstreckung aus einem
Titel, der den Arbeitgeber zu einer Handlung, Duldung oder
Unterlassung verpflichtet, richtet sich der Verfahrenswert
nach dem Wert, den die zu erwirkende Maßnahme für den
Betriebsrat hat.
Beschl. v. 6. Januar 2004, 17 Ta 6148 / 03 (Kost)
Bemessungsfaktoren
1. Die wirtschaftliche Bedeutung einer betriebsverfassungsrechtlichen
Angelegenheit für den Arbeitgeber kann bei
der Festsetzung des Wertes eines nicht vermögensrechtlichen
Verfahrensgegenstandes durch Erhöhung des Hilfswertes des
§ 8 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 BRAGO berücksichtigt werden; eine
Wertfestsetzung in Höhe der wirtschaftlichen Bedeutung für
den Arbeitgeber ist demgegenüber nicht gerechtfertigt.
Begehrt der Betriebsrat den Erlass einer sog. Leistungsverfügung,
ist eine pauschale Herabsetzung des Verfahrenswertes
(z.B. um 25 %) jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn
eine Durchführung des Hauptsacheverfahrens nicht in Betracht
kam.
Beschl. v. 21. Mai 2001 – 17 Ta 6088 / 01 (Kost)
2. Schwierigkeit und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit
Die Höhe des Streitwertes in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten
i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO richtet sich nicht
nach dem Schwierigkeitsgrad und dem Umfang der anwaltlichen
Tätigkeit.
Beschl. v. 16. Oktober 2001 – 17 Ta 6150 / 01 (Kost)
IV. Kosten, Festsetzungsverfahren, Gebührenentstehung
Haftung, Entfallen von Geschäftsgebühren
BRAGO § 19
Ein nicht gebührenrechtlicher Einwand steht einer Festsetzung
der anwaltlichen Vergütung nicht entgegen, wenn der
Auftraggeber ihn erkennbar vorgeschoben hat, um sich der
Zahlungsverpflichtung zu entziehen.
Beschl. v. 27. Oktober 2003, 17 Ta 6095 / 03 (Kost)
Erörterungsgebühr
Eine Erörterungsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO) entsteht
bereits, wenn der Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung
Hinweise des Gerichts ohne eigene Argumentation aufnimmt
und die prozessual gebotenen Folgerungen (z .B. Rücknahme
der Berufung) aus ihnen zieht.
Beschl. v. 17. Dezember 2003, 17 Ta 6118 / 03 (Kost)
Gebühr gemäß § 61 a BRAGO
Die Prozessgebühr gemäß § 61 a BRAGO entsteht nicht erst