Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

Vertragsänderung
Der Streit über die Wirksamkeit von Vertragsänderungen kann
nach den für Änderungsschutzverfahren geltenden Grundsätzen
bewertet werden
Beschl. v. 20. Februar 2002 – 17 Ta 6018 / 02 (Kost)
Vertragsschluss
Der Wert eines Antrags auf Abschluss eines Arbeitsvertrages
wird durch § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG begrenzt.
Beschl. v. 24. Oktober 2002 – 17 Ta 6095 / 02 (Kost)
Vorläufiger Rechtsschutz
Der Wert einer Leistungsverfügung ist nicht allein wegen der
Art des nachgesuchten Rechtsschutzes zu ermäßigen. Eine
Herabsetzung des Wertes kommt jedoch in Betracht, wenn
der Antragsteller den Anspruch zeitgleich im Hauptsacheverfahren
verfolgt.
Beschl. v. 3. April 2002 – 17 Ta 6014 / 02 (Kost)
Wettbewerb
Der Wert einer Klage auf Unterlassung von Wettbewerb bestimmt
sich vor allem nach dem Umfang des Schadens, der infolge
des Wettbewerbs entstehen kann. Liegen hinreichende
Anhaltspunkte für die Höhe dieses Schadens nicht vor, kann
der Streitwert anhand der bei einem Wettbewerbsverbot geschuldeten
Karenzentschädigung berechnet werden.
Beschl. v. 28. Mai 2003 – 17 Ta 6046 / 03 (Kost)
Zeugnis
1. Der Streit über die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses
ist regelmäßig mit dem Betrag einer Bruttomonatsvergütung
zu bewerten.
Beschl. v. 27. April 2001 – 17 Ta 6085 / 01 (Kost)
2. Besteht zwischen den Parteien kein Streit über den Zeugnisanspruch
des Arbeitnehmers, so richtet sich der Wert der
in einem gerichtlichen Vergleich enthaltenen Verpflichtung
des Arbeitgebers zur Erteilung des Zeugnisses allein nach
dem Titulierungsinteresse des Arbeitnehmers; dieses ist regelmäßig
mit einem Zehntel einer Bruttomonatsvergütung zu
bewerten.
Beschl. v. 31. Mai 2001 – 17 Ta 6092 / 01 (Kost)
3. Der Streit um die Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist
in der Regel mit einem halben Monatsverdienst zu bewerten.
Beschl. v. 11. September 2001 – 17 Ta 6127 / 01 (Kost)
4. Der Wert eines Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten
Zeugnisses bestimmt sich regelmäßig nach dem Betrag eines
Bruttomonatsverdienstes, auch wenn das Arbeitsverhältnis
nur von kurzer Dauer war.
Beschl. v. 13. Mai 2002 – 17 Ta 6059 / 02 (Kost)
III. Beschlussverfahren
Aufsätze/Beiträge
Anfechtung einer Betriebsratswahl
Der Streit der Betriebsparteien über die Wirksamkeit einer
Betriebsratswahl ist mindestens mit dem dreifachen Hilfswert
des § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO zu bewerten. Besteht der Betriebsrat
aus mehreren Mitgliedern, ist der Wert für jede Stufe des § 9
BetrVG um einen Hilfswert zu erhöhen. Eine weitere Erhöhung
oder eine Verringerung des Wertes ist möglich, wenn besondere
Umstände dies rechtfertigen.
Beschl. v. 6. Januar 2004 – 17 Ta 6134 / 03 (Kost)
Betriebsänderung, Untersagung
Soll dem Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsänderung
bis zum Abschluss von Interessenausgleichsverhandlungen
untersagt werden, rechtfertigt es die Bedeutung des Verfahrens
jedenfalls, den doppelten Hilfswert des § 8 Abs. 2
Satz 2 BRAGO festzusetzen. Führt die verzögerte Durchführung
der Betriebsänderung zu wirtschaftlichen Belastungen
des Unternehmers, kann dies mit einem weiteren Hilfswert
berücksichtigt werden. Um die Anzahl der von der Betriebsänderung
betroffenen Arbeitnehmer zu erfassen, kann auf die
Staffel des § 17 Abs. 1 KSchG bzw. – bei bloßem Personalabbau
– auf die des § 112 a BetrVG zurückgegriffen werden; für
jede der dort genannten Stufen ist dann der zuvor ermittelte
(doppelte oder dreifache) Hilfswert anzusetzen.
Beschl. v. 24. Oktober 2003, 17 Ta 6080 / 03 (Kost)
Einigungsstelle
1. Der Streit der Betriebsparteien über die Einsetzung einer
Einigungsstelle stellt eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit
dar, deren Wert ausgehend von dem Wert des
§ 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO zu ermitteln ist. Der Wert beträgt
regelmäßig die Hälfte dieses Wertes, wenn die Betriebsparteien
ausschließlich über die personelle Zusammensetzung
der Einigungsstelle streiten; dass die Betriebsparteien die Regelungskompetenz
der zu bildenden Einigungsstelle unterschiedlich
beurteilen, ist dabei ohne Belang.
Beschl. v. 15. Januar 2001 – 17 Ta 6021 / 01 (Kost)
2. Der Streit um die personelle Zusammensetzung der Einigungsstelle
ist regelmäßig mit der Hälfte des Hilfswerts des
§ 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO zu bewerten. Der Streit um die Regelungskompetenz
der Einigungsstelle ist ggf. zusätzlich zu
bewerten und ein Gesamtstreitwert zu bilden.
Beschl. v. 15. Oktober 2001 – 17 Ta 6129 / 01 (Kost)
Personelle Einzelmaßnahmen
1. Der Streit der Betriebsparteien über die Zustimmung des
Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme i.S.d. § 99
Abs. 4 BetrVG stellt eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit
dar, die nach § 8 Abs. 2 S. 2 2. Alt. BRAGO zu bewerten
ist. Dabei ist eine entsprechende Anwendung des § 12 Abs. 7
ArbGG nicht möglich.
Beschl. v. 6. April 2001 – 17 Ta 6049 / 01 (Kost)
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