Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

Aufsätze/Beiträge
Eingruppierung
Begehrt der Arbeitnehmer im Wege der Feststellungsklage die
Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe eines Tarifvertrags
des öffentlichen Dienstes, ist bei der Streitwertberechnung
nach § 12 Abs. 7 ArbGG ein Abschlag nicht vorzunehmen.
Beschl. v. 16. September 2002 – 17 Ta 6093 / 02 (Kost)
Freistellungsvereinbarung
Wird der Arbeitnehmer in einem Vergleich von seiner Verpflichtung
zur Arbeitsleistung freigestellt, so führt diese Vereinbarung
zu einer Erhöhung des Vergleichswerts.
Der Wert der Freistellungsvereinbarung beträgt bei einem besonderen
Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers höchstens
50 v.H. der für den Freistellungszeitraum zu zahlenden
Vergütung. Besteht kein besonderes Beschäftigungsinteresse,
beträgt der Streitwert in der Regel 10 v.H. der genannten
Vergütung; bei einem Verzicht auf die Anrechnung von Zwischenverdienst
kann sich der Betrag auf 25 v.H. erhöhen.
Maßgebend für die Streitwertfestsetzung ist der Zeitraum, in
dem eine Freistellung tatsächlich erfolgen kann.
Beschl. v. 1. Oktober 2001 – 17 Ta 6136 / 01 (Kost)
Hilfsantrag/aufrechnung
Der Streitwert erhöht sich im Falle der Hilfsaufrechnung
nur, soweit das Gericht über die bestrittene Gegenforderung
in der Sache entscheidet. Hieran fehlt es, wenn das Gericht
die Aufrechnung für unzulässig hält oder die Zulässigkeit der
Aufrechnung auch nur offen lässt.
Beschl. v. 27. Februar 2001 – 17 Ta 6024 / 01 (Kost)
Insovenzforderung
Der Wert einer Insolvenzforderung bestimmt sich vor allem
nach der zu erwartenden Befriedigungsquote und nicht nach
dem Betrag der Forderung. Es kann jedoch berücksichtigt
werden, ob und ggf. in welchem Fall weitere Ansprüche des
Gläubigers (z.B. Insolvenzgeld) von dem Bestand der Insolvenzforderung
abhängen.
Beschl. v. 28. August 2001 – 17 Ta 6089 / 01 (Kost)
Konkurrentenklage
Der Wert einer einstweiligen Verfügung, mit der der Antragsteller
die Besetzung einer Stelle mit einem Konkurrenten
bis zum Abschluss eines erneuten Bewerbungsverfahrens verhindern
will, ist nach billigem Ermessen zu bestimmen. Eine
Wertbestimmung nach § 13 Abs. 4 GKG (öffentlich-rechtliche
Dienst oder Amtsverhältnisse) ist nicht möglich.
Beschl. v. 23. April 2002 – 17 Ta 6036 / 02 (Kost)
Nicht rechtshängiger Anspruch
Wird ein Klageantrag noch nicht rechtshängig gemacht, sondern
erst für einen späteren Zeitpunkt angekündigt (z.B. Weiterbeschäftigung
für den Fall, dass der Arbeitgeber seine Bereitschaft
zur Beschäftigung nicht bis zum Abschluss der Güteverhandlung
erklärt), so ist er nicht zu bewerten, wenn der
Rechtsstreit zuvor erledigt wird.
Beschl. v. 19. Oktober 2002 – 17 Ta 6101 / 02 (Kost)
90 02/04
Sonderurlaub
Der Wert einer Klage auf Erteilung eines unbezahlten Sonderurlaubs
bestimmt sich nach dem Interesse der klagenden
Partei an der begehrten Freistellung. Dabei ist auf den Zweck
sowie auf die Dauer des Sonderurlaubs, nicht jedoch auf die
Höhe des während der Freistellung entfallenden Entgeltanspruchs
abzustellen.
Beschl. v. 6. September 2002 – 17 Ta 6084 / 02 (Kost)
Teilzeitverlangen
Der Streit über die Berechtigung eines Teilzeitverlangens nach
§ 8 TzBfG ist nach den Grundsätzen zu bewerten, die für die
Streitwertfestsetzung in Änderungsschutzverfahren nach einer
Vorbehaltserklärung des Arbeitnehmers gelten. Der Streitwert
richtet sich daher i.d.R. nach der dreijährigen Vergütungsdifferenz
und beträgt höchstens ein Vierteljahresentgelt.
Beschl. v. 4. September 2001 – 17 Ta 6121 / 01 (Kost)
Vergleich
1. Sagt der Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich
im Hinblick auf die Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach
§ 147 a SGB III zu, Leistungen der Bundesanstalt nicht in Anspruch
zu nehmen bzw. bei Inanspruchnahme eine Abfindung
zurückzuzahlen, so erhöht einer derartige Sicherungsklausel
den Vergleichswert nicht.
Beschl. v. 27. April 2001 – 17 Ta 6053 / 01 (Kost)
2. Einigen sich die Parteien auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
gegen Zahlung einer Abfindung nach den §§ 9,
10 KSchG, erhöht sich der Vergleichswert nicht um den Abfindungsbetrag.
Vereinbaren die Parteien, dass eine weitere Abfindung (z.B.
aus einem tariflichen Rationalisierungsschutzabkommen oder
einem Sozialplan) auf die Abfindung nach den §§ 9, 10 KSchG
angerechnet werden soll, so treffen sie hinsichtlich dieser Abfindung
eine Regelung, die bei der Streitwertfestsetzung zu
bewerten ist. Wurde mit der Regelung allein einem Titulierungsinteresse
der klagenden Partei entsprochen, so beträgt
der Wert regelmäßig 10 v.H. der weiteren Abfindung.
Beschl. v. 26. Oktober 2001 – 17 Ta 6152 / 01 (Kost)
3. Wird ein hilfsweise eingeklagter Anspruch, der nicht den
gleichen Gegenstand wie der Hauptanspruch betrifft, in einen
Prozessvergleich zur Beendigung des Rechtsstreits einbezogen,
erhöht sich der Wert des Vergleichs um den Wert des
Hilfsantrags (§ 19 Abs. 2,4 GKG).
Beschl. v. 16. November 2001 – 17 Ta 6168 / 01 (Kost)
4. Werden in einen Prozessvergleich nicht rechtshängige
Ansprüche einbezogen, ist deren Wert bei der Festsetzung
des Vergleichswert zu berücksichtigen, sofern eine Regelung
der Ansprüche getroffen oder bei nicht streitigen Ansprüchen
einem Titulierungsinteresse des Gläubigers entsprochen
wurde.
Beschl. v. 18. November 2003 – 17 Ta 6115 / 03 (Kost)