Die Judikatur des OGH zur Aufklärung - Ärztekammer für Kärnten
Die Judikatur des OGH zur Aufklärung - Ärztekammer für Kärnten Die Judikatur des OGH zur Aufklärung - Ärztekammer für Kärnten
Aufklärungspflicht Aufkl rungspflicht 9. Behauptungs-/Beweislast, Substantiierungspflicht? OGH 14.10.2008, 4 Ob 155/08k: Die Beweislast dafür, dass der Patient dem Eingriff bei ordentlicher Aufklärung zugestimmt hätte, trifft den Arzt (ebenso OGH 28.09.2006, 4 Ob 132/06z = RdM 2007/115, 180) OGH 16.09.2008, 1 Ob 80/08h: Keine hohen Anforderungen an mögliche Substantiierungspflicht des Patienten (Diagnoseeingriff) OGH 14.05.2009, 6 Ob 71/09y: Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich hypothetischer Einwilligung liegt beim Arzt (hier steht fest, dass die Klägerin auch bei ausreichender Zustimmung erteilt hätte) 20
Aufklärungspflicht Aufkl rungspflicht Beweislast bei Dokumentationsverletzung OGH 28.1.2011, 6 Ob 259/10x Beweislastumkehr bei Verletzung der Dokumentationspflicht in Bezug auf Umstände, die für den Schadenseintritt erheblich sein können gilt auch für Hebammen und andere medizinische Berufe OGH 4.11.2010, 8 Ob 123/10m Die Frage einer Beweiserleichterung zu Gunsten des Patienten bei fehlender Dokumentation kann sich nur dann stellen, wenn für den Verfahrensausgang wesentliche Tatsachen nicht festgestellt werden konnten. 21
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- Seite 3 und 4: Risikoaufklärung Risikoaufkl rung
- Seite 5 und 6: Risikoaufklärung Risikoaufkl rung
- Seite 7 und 8: Aufklärung vor Schulimpfung OGH 1.
- Seite 9 und 10: Aufklärung über typische Gefahren
- Seite 11 und 12: Aufklärung über typische Gefahren
- Seite 13 und 14: Risikoaufklärung Risikoaufkl rung
- Seite 15 und 16: Risikoaufklärung Risikoaufkl rung
- Seite 17 und 18: Risikoaufklärung Risikoaufkl rung
- Seite 19: Überlegungsfrist Risikoaufklärung
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<strong>Aufklärung</strong>spflicht<br />
Aufkl rungspflicht<br />
Beweislast bei Dokumentationsverletzung<br />
<strong>OGH</strong> 28.1.2011, 6 Ob 259/10x<br />
Beweislastumkehr bei Verletzung der<br />
Dokumentationspflicht in Bezug auf Umstände,<br />
die <strong>für</strong> den Schadenseintritt erheblich sein<br />
können gilt auch <strong>für</strong> Hebammen und andere<br />
medizinische Berufe<br />
<strong>OGH</strong> 4.11.2010, 8 Ob 123/10m<br />
<strong>Die</strong> Frage einer Beweiserleichterung zu Gunsten<br />
<strong>des</strong> Patienten bei fehlender Dokumentation<br />
kann sich nur dann stellen, wenn <strong>für</strong> den<br />
Verfahrensausgang wesentliche Tatsachen nicht<br />
festgestellt werden konnten.<br />
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