03. Sprengfalle - unirep

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 7. Oktober 1997, NStZ 1998, 294 – Sprengfalle
Sachverhalt: Anton will Bruno dadurch töten, dass er unter Brunos
Auto, das stets vor dessen Haus abgestellt ist, eine Autobombe anbringt,
deren Auslösung an den Zündungsmechanismus gekoppelt ist.
Dabei geht Anton davon aus, dass die Bombe in dem Moment gezündet
wird, in dem Bruno, der jeden Morgen allein mit seinem Auto zur
Arbeit fährt, den Zündschlüssel dreht. Tatsächlich bringt Anton die
Bombe jedoch an einem falschen Auto an, welches an dem besagten
Abend zufällig vor Brunos Hauseinfahrt steht und welches Brunos
Auto sehr ähnlich sieht. Als Rudi, der Besitzer dieses Wagens, in der
Nacht davon fahren will, stirbt er infolge der Explosion. Wie hat sich
Anton strafbar gemacht?
Thematik: error in persona / aberratio ictus
Materialien: Arbeitsblätter Examinatorium AT 26
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

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Lösungsübersicht:
A. Strafbarkeit nach §§ 212, 211 StGB an Rudi
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tötung eines anderen Menschen (+)
b) Heimtücke (+)
2. Subjektiver Tatbestand
Abgrenzung zwischen error in persona und aberratio ictus
a) error in persona (–)
Vorsatz nicht auf ein Objekt konkretisiert
(andere Ansicht gut vertretbar; so auch BGH)
b) aberratio ictus (+)
letztlich ist die Tat fehlgegangen, Behandlung str.
aa) Gleichwertigkeitstheorie (–)
bb) Voraussehbarkeitstheorie (–)
cc) Versuchstheorie (+)
II. Ergebnis (–)
B. Strafbarkeit nach §§ 212, 211, 22, 23 StGB an Bruno
Vorprüfung:
Tat nicht vollendet / Versuch ist strafbar (+)
I. Tatbestand
1. Tatentschluss (+)
2. Unmittelbares Ansetzen (+)
III./IV. Rechtswidrigkeit/Schuld (+)
V. Ergebnis (+)
C. Strafbarkeit nach § 222 StGB an Rudi (+)
D. §§ 303 StGB bzgl. des Pkw (+)
E. §§ 308 I, III StGB (+)
F. Konkurrenzen: § 222 StGB tritt hinter 308 III StGB zurück, sonst
Tateinheit gem. § 52 StGB
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Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit wegen vollendeten Mordes nach §§ 212, 211 StGB
im Hinblick auf Rudi
Anton könnte sich wegen eines Mordes an Rudi gem. §§ 212, 211
StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Grundtatbestand des § 212 StGB
Durch das Anbringen der Bombe am Auto, die beim Einstecken des
Zündschlüssels explodierte, hat Anton den Tod von Rudi hervorgerufen.
Es liegt auch kein atypischer Kausalverlauf vor, denn wenn man
eine Bombe am Auto anbringt, muss man damit rechnen, dass die Person,
die später einsteigt und die Explosion herbeführt, ums Leben
kommt. Rudis Tod ist Anton mithin auch objektiv zuzurechnen.
b) Heimtücke
Heimtückisch handelt, wer die Arglosigkeit und die darauf beruhende
Wehrlosigkeit einer Person in feindlicher Willensrichtung zur Tötung
ausnutzt. Arglos ist, wer mit dem Angriff auf sein Leben nicht rechnet
und infolgedessen in seiner Verteidigungsfähigkeit eingeschränkt ist.
Hier hat Anton gerade die Tatsache ausgenutzt, dass kein Autofahrer
beim Einstecken des Zündschlüssels mit der Explosion seines Autos
rechnet und daher keine Möglichkeit hat, sich zu retten. Damit handelte
Anton heimtückisch.
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2. Subjektiver Tatbestand
Fraglich ist, ob Anton mit Vorsatz hinsichtlich Rudis Tötung handelte.
Hieran könnte man deshalb zweifeln, weil er nicht den Rudi, sondern
den Bruno in die Luft sprengen wollte. Fraglich ist also, wie dieser Irrtum
rechtlich einzuordnen ist und ob er Antons Vorsatz bezüglich Rudis
Tötung entfallen lässt.
a) Error in persona
Es kommt zunächst ein sog. error in persona vel objekto in Betracht.
Beim diesem Irrtum über das Handlungsobjekt verletzt der Täter zwar
das von ihm anvisierte Objekt, dabei wollte er jedoch eigentlich ein anderes
Tatobjekt verletzen. Er unterliegt also einer Fehlvorstellung über
die Identität des Objektes.
Die Identität des Objektes gehört aber dann nicht zum gesetzlichen Tatbestand,
wenn der Täter seinen Vorsatz auf einen ganz bestimmten
Menschen konkretisiert hat. Dann will er schließlich genau denjenigen
töten, den er „anvisiert“ hat. Die Frage, warum er diesen konkreten
Menschen töten will, darf keine Rolle spielen, da es sich um einen reinen
Motivirrtum handelt. Solche reinen Motivirrtümer müssen aber bei
der strafrechtlichen Beurteilung unbeachtlich bleiben.
Anton könnte seinen Vorsatz, Bruno zu töten, durch das Anbringen der
Bombe unter dem Auto vor Brunos Haus insoweit konkretisiert haben,
dass er die Person töten wollte, die in das Auto einsteigt und den Zündschlüssel
einsteckt. Dies wird insbesondere von der Rechtsprechung
und einem großen Teil der Literatur auch vertreten.
Eine solche mittelbare Vorsatzkonkretisierung würde aber zu weit gehen
und kann daher nicht als ausreichend angesehen werden. Anders als
in den Fällen, in denen der Täter dem Opfer gegenübersteht, liegt im
vorliegenden Fall eine Konkretisierung des Vorsatzes auf ein ganz bestimmtes
individuelles Opfer nicht vor. Folglich ist hier ein error in persona
nicht gegeben.
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b) Aberratio ictus
aa) Voraussetzungen
Unter einer aberratio ictus versteht man einen Irrtum dergestalt, dass der
Täter nicht das anvisierte Tatobjekt, sondern ein anderes trifft,
sodass vom „Fehlgehen der Tat“ gesprochen werden kann. Der entscheidende
Unterschied zum error in persona ist die Tatsache, dass das
Angriffsobjekt und das Verletzungsobjekt nicht identisch sind.
So lag es letztlich im vorliegenden Fall. Zum Zeitpunkt des Anbringens
der Bombe wollte Anton den Bruno töten, sein Vorsatz war allerdings
noch nicht hinreichend auf ein bestimmtes sich vor ihm befindendes
Objekt konkretisiert. Letztlich hat er aber den Rudi getötet und damit
ein anderes Objekt verletzt.
Die rechtliche Einordnung der aberratio ictus ist jedoch umstritten.
Nach der Gleichwertigkeitstheorie ist die aberratio ictus bei tatbestandlicher
Gleichwertigkeit der Objekte unbeachtlich, also wie ein error in
persona zu behandeln. Denn der Täter wollte ein Rechtsgut verletzen
und verletzte dieses Rechtsgut auch. Über das abstrakte Tatbestandsmerkmal
hinaus verlange das Gesetz aber keine Konkretisierung
des Vorsatzes. Hier wollte Anton einen Menschen heimtückisch töten
und hat dies auch getan. Damit wäre der Vorsatz zu bejahen. Dem ist
jedoch entgegen zu halten, dass die Annahme einer vollendeten Vorsatztat
hier dem Schuldprinzip widerstreitet, da man dem Täter einen
Gattungsvorsatz unterstellt. Auch müsste dann konsequenterweise derjenige,
der in Notwehr auf einen Menschen schießt, aber einen anderen
trifft, wegen Totschlags bestraft werden, da ihm gegenüber dem getroffenen
Menschen gerade kein Notwehrrecht zusteht.
Nach der Voraussehbarkeitstheorie ist die aberratio ictus jedenfalls dann
unbeachtlich, wenn das Fehlgehen der Tat bei gleichwertigem Tatobjekt
voraussehbar war. Liegt ein ungleichwertiges Tatobjekt vor oder war
das Fehlgehen der Tat unvorhersehbar, kommt dagegen lediglich ein
Versuch in Betracht. Dies wird damit begründet, dass die aberratio ictus
letztlich nur ein Unterfall des Irrtums über den Kausalverlauf ist. Eine
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innerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegende Abweichung müsse
dem Täter hierbei aber zugerechnet werden. Im vorliegenden Fall läge
eine Gleichwertigkeit der Objekte vor: Anton wollte Bruno töten und
tötete stattdessen Rudi. Dass in ein Auto, an dem eine Bombe angebracht
wird, auch eine andere Person einsteigen kann, liegt keinesfalls
außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung. Damit wäre der Vorsatz
Antons bezüglich Brunos Tötung zu bejahen. Dem kann jedoch ebenfalls
nicht gefolgt werden: Mit dem Kriterium der Voraussehbarkeit
wird hier ein ansonsten dem Fahrlässigkeitsbereich zuzuordnenden
Begriff für Vorsatztaten angewendet, was einen schwerwiegenden Verstoß
gegen das Schuldprinzip bedeuten würde.
Nach der sog. „Versuchslösung“ ist die aberratio ictus als beachtlicher
Irrtum anzusehen. Dies folge aus der grundsätzlichen Notwendigkeit
der Konkretisierung des Vorsatzes auf ein bestimmtes Objekt. Dieser
für die Tat erforderliche Vorsatz müsse sich aber von dem Vorsatz,
irgendein Objekt einer entsprechenden Gattung zu verletzen, abheben.
Die Taten bezüglich der beiden Tatobjekte sind dann getrennt zu untersuchen,
es kann keine Zusammenrechnung einer versuchten und einer
fahrlässigen Tat zu einer Vorsatztat erfolgen. Dieser Ansicht ist zu
folgen, weil sie eine genaue Betrachtung des vom Täter begangenen
Unrechts ermöglicht und daher am weitesten dem Schuldprinzip entspricht.
Damit schließt Antons Irrtum, die von ihm angebrachte Bombe werde
Bruno und nicht Rudi töten, seinen Vorsatz bezüglich des Mordes an
Rudi aus.
II. Ergebnis
Anton hat sich nicht wegen Mordes an Rudi gem. §§ 211, 212 StGB
strafbar gemacht.
(Hinweis: Die Annahme eines error in persona oder die Zustimmung zu
einer anderen Theorie bezüglich der aberratio ictus wären hier auch vertretbar.
Dann läge ein vollendeter Mord an Rudi vor. Dadurch wäre Antons
Tötungsvorsatz aber auch vollständig verbraucht, sodass die Prüfung
des versuchten Mordes an Bruno nicht mehr anzuschließen wäre.)
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B. Strafbarkeit nach §§ 212, 211, 22, 23 StGB gegenüber Bruno
Anton könnte sich durch das Anbringen der Bombe am Auto wegen
eines versuchten Mordes an Bruno strafbar gemacht haben. Dies
kommt in Betracht, weil Bruno nicht gestorben ist und der versuchte
Mord als Verbrechen strafbar ist.
I. Tatbestand
1. Tatentschluss
Durch das Anbringen der Bombe wollte Anton den Bruno töten. Er
wollte auch seine Arg- und Wehrlosigkeit in feindlicher Willensrichtung
zur Tötung ausnutzen und handelte damit auch heimtückisch.
2. Objektives Ansetzen
Anton ging davon aus, alles aus seiner Sicht für Brunos Tötung Erforderliche
getan zu haben: Er glaubte, dass er die Bombe an Brunos
Wagen angebracht und dass dieser unmittelbar danach durch das Einstecken
des Zündschlüssels diese zur Explosion bringen würde. Anton
hat mithin zu Brunos Tötung unmittelbar angesetzt.
III. Rechtswidrigkeit
Allgemeine Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.
IV. Schuld
Anton handelte auch schuldhaft.
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V. Ergebnis
Anton hat sich wegen eines versuchten Mordes an Bruno gem. §§ 211,
212 StGB strafbar gemacht.
C. Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung von Rudi gem. § 222
StGB
Anton könnte sich wegen einer fahrlässigen Tötung Rudis gem. § 222
StGB strafbar gemacht haben.
Durch das Anbringen der Bombe hat er eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung
begangen. Dabei war es objektiv und für ihn persönlich
voraussehbar, dass auch eine andere Person als Rudi durch die
Explosion sterben könnte. An der Rechtswidrigkeit und der Schuld
bestehen keine Zweifel. Mithin hat sich Anton gem. § 222 StGB strafbar
gemacht.
D. §§ 303 StGB bzgl. des Pkw
Durch das Anbringen der Bombe hat Anton, jedenfalls mittelbar durch
Rudi, das Auto zerstört und sich damit gem. § 303 StGB wegen vollendeter
Sachbeschädigung strafbar gemacht.
E. §§ 308 I, III StGB
Anton hat auch eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt und dadurch
Rudis Tod fahrlässig verursacht (siehe oben). Somit hat er sich gem.
§§ 308 I, III StGB strafbar gemacht.
F. Konkurrenzen
Die fahrlässige Tötung ist in § 308 III StGB enthalten und tritt im
Wege der Spezialität dahinter zurück. Damit bleiben der versuchte
Mord, die Herbeiführung der Sprengstoffexplosion mit Todesfolge
und die Sachbeschädigung in Tateinheit gem. § 52 StGB nebeneinander
stehen.
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