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ZLB
ZUKUNFTSWERKSTATT LINKE BILDUNGSPOLITIK
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Bildungspolitik 2010
2010 Jahr der Programmdebatte
Bildungspolitische Alternativen
Thesen für die Programmdebatte
Förderung durch Aussortierung?
Für eine nachhaltige und soziale Wissenschaftspolitik
Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik
Berlin 1/2010

IMPRESSUM
Herausgeber: BAG Bildungspolitik beim Parteivorstand
der Partei DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
V.i.S.d.P.: Maritta Böttcher, Tel.: 030 / 24009615,
Fax: 030 / 24009645
E-Mail: maritta.boettcher@die-linke.de
Redaktion: Dr. Gerhard Sielski
E-Mail: gerd_sielski@yahoo.de
Bestellungen: Maritta Böttcher, BAG Bildungspolitik, PF 100,
10122 Berlin
Redaktionsschluss: Januar 2010
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Inhaltsverzeichnis
Seite
Editorial 6
Zum neuen Jahr 2010 8
Sprecherteam der BAG Bildungspolitik
Wir gratulieren Prof. Dr. Horst Kühn zu seinem 80. Geburtstag 8
Sprecherteam der BAG Bildungspolitik
Thema
Bildungspolitik 2010 9
Rosemarie Hein
2010 Jahr der Programmdebatte - auch zur Bildungspolitik 12
Günter Wilms
Bildungspolitische Alternativen der LINKEN 16
Thesen für die Programmdebatte und Dissenspunkte
Birke Bull
Diskussion
Förderung durch Aussortierung? 26
Zur Situation von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf
im Deutschen Bildungswesen
Marianne Demmer
Sozialdemokratie und Bildung Mannheimer Parteitag 1906 33
Günter Wilms
Aus den Bundesländern
Diskussion in Berlin: DIE LINKE und die Jugend 35
Gerhard Sielski
Das Volk von Hamburg soll entscheiden. 36
Keine weiteren Kompromisse mit dem Rechtsblock!
Kay Beiderwieden
3

Anfrage an den Thüringer Landtag 41
Anträge auf Gemeinschaftsschulen
Michaele Sojka
Aus dem Bundestag
Wie viele Bildungsstreiks müssen noch stattfinden 42
Petra Sitte
Forderungen des Bildungsstreiks sind absolut berechtigt und müssen 46
endlich umgesetzt werden
Rosemarie Hein
DIE LINKE und der Koalitionsvertrag 49
Agnes Alpers
News aus dem Bundestag 52
Sonja Staack
Informationen/Rezension
Korrektur 53
Zur Entwicklung von Qualifikationsrahmen in der EU und in Deutschland 54
Bericht aus dem Arbeitskreis Weiterbildung der BAG Bildungspolitik
Sonja Staack
Für eine nachhaltige und sozial verantwortliche Wissenschaftspolitik 57
Beschluss der BAG Wissenschaftspolitik vom 27.11.2009
Offenbacher Erklärung 61
www.lebenshilfe.de.
Offener Brief: 63
Betreuungsgeld ist ein sozial- und gleichstellungspolitischer Rückschritt
Lehrende stehen bei Protesten europaweit an der Seite der Studierenden und Schüler 65
Bibel statt Darwin?
Offener Brief der Bruno-Giordano-Stiftung an Bundespräsident Köhler 68
Broschüre des DGB: Eine gute Schule für alle 69
4
66
67

Inklusion: Leitlinien für die Bildungspolitik 69
UNESCO Dokument
Veranstaltungen/Termine
Schule und Erziehungswissenschaften 71
Veranstaltungen 1. Halbjahr 2010
In eigener Sache
DIE LINKE. Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik 72
Wer sind wir und wie kann man bei uns mitarbeiten?
Teilnahmeerklärung
Jahresübersicht ZLB 2009 75
Bunte Reihe/Sonderhefte 87
Bestellung 90
70
5

Editorial
Das neue Jahr ist eingeläutet, wir sind schon wieder mitten drin. Die Aufgaben dieses Jahres
werden uns wieder alle fordern. Noch alle gute Wünsche für 2010.
Da sind die Landtagswahlen in Nordrhein - Westfalen, ein Parteitag steht gleich danach im
Kalender, ein Programmentwurf soll vorgelegt und diskutiert werden, Bildungspolitik ist und
bleibt ein bedeutsames Thema, die 2.Bildungspolitische Konferenz der LINKEN steht zudem
ins Haus. Und der tägliche Kampf um die Verbesserung der Lage von Kindern und Jugendlichen,
um eine gute Schule, um ein einheitliches Bildungssystem vom Kindergarten bis zur
Hochschule einschließlich der Berufsausbildung geht weiter. Die Linke setzt sich für eine
Schule für alle Kinder und Jugendlichen, für eine Gemeinschaftsschule ein, die eine inklusive
Schule ist.
Wir wollen die Auseinande n-
vermitteln, wollen helfen, Einsichten zu gewinnen und zu vertiefen, wie wir die bildungspolitische
Auseinandersetzung effektiv gestalten können. Dabei setzen wir auf die Mitarbeit all
jenen Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die etwas zu sagen haben.
Rosi Hein äußert sich zu Schwerpunkten der bildungspolitischen Arbeit im neuen Jahr 2010.
Günter Wilms eröffnet in diesem Heft die inhaltliche Diskussion zu einem neuen Parteiprogramm.
Birke Bull hat ihre Standpunkte zusammengetragen und leitet damit die Debatte ein. Nun ist
das noch nicht der Text des Programmentwurfs. Es sind erste Gedanken, die zu weiterführenden
Gedanken herausfordern. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Welche Ziele verfolgt
DIE LINKE? Worin besteht, eingeordnet in gesellschaftliche Ziele unsere bildungspolitische
Strategie für die nächsten 15-20 Jahre? Was werden die Hauptfelder bildungspolitischer Auseinandersetzungen
und Ziele sein? Viele Fragen werden sich uns stellen, die beantwortet
werden wollen.
Bei dieser Diskussion wird es sicher nicht nur um ein Papier gehen, auf dem Programm steht,
sondern auch und vor allem um unsere gemeinsame Positionierung als Akteure der Bildungspolitik
in Bund und Ländern in den Reihen der LINKEN und mit unseren Verbündeten.
Wir werden in der ZLB die Themen Menschenrecht auf Bildung, Gemeinschaftsschule, Inklusion
weiter verfolgen, wie wir uns in Göttingen verständigt haben. Marianne Demmer, stellvertretende
Vorsitzende der GEW analysiert die Situation von Kindern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf im Deutschen Bildungswesen.
Wir werden weiter aus der Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften Bildungspolitik berichten,
von der bildungspolitischen Arbeit im Deutschen Bundestag und den Länderparlamenten.
Wortmeldungen kommen aus Berlin, Hamburg und Thüringen.
Petra Sitte und Rosi Hein sind mit Beiträgen im Bundestag aufgetreten. Agnes Alpers sieht als
Sprecherin für Berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erheblichen
Handlungsbedarf. Wir wollen aus dem Spektrum bildungspolitischer Themen und
der verschiedenen Akteure jene auswählen, die unsere Arbeit tangieren und auf Partner zugehen
hilft. Wichtige Information aus der Tätigkeit der Fraktion DIE LINKE. enthalten die News
aus dem Bundestag.
Wir halten eine Reihe Informationen bereit und machen auf Neuerscheinungen aufmerksam.
Sonja Staack, Koordinatorin des Arbeitskreises Weiterbildung, berichtet über einen Schwerpunkt
der Diskussion des Arbeitskreises.
6

In den letzten beiden Jahren sind viele neue MitstreiterInnen zu uns gestoßen, die in der BAG
und in den LAG mitarbeiten wollen. Auf der Ebene der BAG wollen wir die begonnene Arbeit in
Arbeitskreisen fortsetzen.
Der Gedanke in einem bildungspolitischen Zusammenschluss von BAG und LAG zusammenzuarbeiten,
sollte weiter vertieft werden, wie natürlich auch die entsprechenden Bedingen
dafür zu schaffen sind.
Und noch eins ist wichtig: Wir wollen als Fachleute Partner der Parteivorstände sein, um gemeinsam
die Bildungspolitik als Teil der Gesamtpolitik voranzubringen. Lasst uns darüber
diskutieren, wie wir unsere Arbeit noch effektiver gestalten können.
Nur gemeinsam sind wir stark! Euer Gerd Sielski
7

DIE LINKE. BUNDESARBEITSGEMEINSCHAFT BILDUNGSPOLITIK
SPRECHERTEAM
Liebe Genossinnen und Genossen,
ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns. Was wird das neue Jahr 2010 bringen?
Hoffentlich für jeden von uns Gesundheit und Schaffenskraft, Freude und Erfolg im politischen
Alltag, was wir allen wünschen.
Wir haben 2009 viel geschafft. Bildungspolitik ist ein gefragtes Thema geworden. Schüler und
Schülerinnen, Studentinnen und Studenten kämpfen um eine gute Bildung für alle. Der Bildungsstreik
geht weiter.
Unsere Forderung nach Gemeinschaftsschule für alle Kinder ist in aller Munde. Wir haben da
schon viele Verbündete, mit denen wir gemeinsam streiten können.
Wir haben auch viele neue MitstreiterInnen in unseren Reihen. Klärungsbedarf ist hier und
dort angesagt. Wir sollten die Programmdiskussion dazu nutzen.
Landtagswahlen werden in NRW sein. Wir sind an der Seite unserer GenossInnen dort.
Und auch ein Parteitag steht ins Haus. Wir wollen gemeinsam für 2010 unsere
2.Bildungspolitische Konferenz für den Herbst vorbereiten.
In allen Bundesländern bestehen nunmehr Landesarbeitsgemeinschaften Bildungspolitik, wir
sind ein immer größerer Zusammenschluss von Bildungspolitikern geworden. Die Zusammenarbeit
mit den Parteivorständen und unter uns wollen wir weiter ausbauen.
Wir wünschen Gesundheit und erfolgreiches Jahr 2010.
Solidarische Grüße an alle MitstreiterInnen in der Bundesarbeitsgemeinschaft und den Landesarbeitsgemeinschaften
senden
Horst Bethge, Gerrit Große, Nele Hirsch, Henrik Volkert und Gerhard Sielski
Wir gratulieren Prof. Dr. Horst Kühn zu seinem 80. Geburtstag.
Wir danken ihm für seine Mitarbeit in der Projektgruppe der BAG Bildungspolitik und für so
manchen Beitrag aus seiner Feder für die Zukunftswerkstatt.
Wir wünschen Gesundheit und noch viele Ideen für unsere gemeinsame Sache.
Sprecherteam der BAG Bildungspolitik
8

Thema
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Bildungspolitik 2010
Rosemarie Hein
Die Kanzlerin hat mit den Ministerpräsidenten über Bildung in Deutschland gesprochen. Ein
gutes Zeichen, möchte man meinen Bildung ist Chefsache! Doch der Eindruck täuscht: Beim
Bildungsgipfel ging es weniger um Bildung als um die Frage, wie die Länder zur Zustimmung
zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz gebracht werden könnten. Wachstumsbeschleunigung
bedeutet nämlich für die Länder, dass sie Einnahmeverluste hinnehmen
müssen und damit weniger Geld für soziale und Bildungsaufgaben haben. Schadensbegrenzung
war also angesagt und darum ging es auf dem Bildungsgipfel zu wie auf einem Basar
es wurde gefeilscht, was das Zeug hielt, da wurden Rechenposten verschoben und neu zusammengerechnet,
bis die Summe von 13 statt bisher 12 Millionen Euro herauskam und das
ganze als Aufwuchs verkauft werden konnte. Daran nun will sich der Bund stärker beteiligen.
Verschwiegen wird bei der ganzen Sache, dass die meisten Ausgaben längst verplant sind,
Neues also gar nicht ins Haus steht. Verschwiegen wird auch, dass die Aufwüchse bei den
sprich:
die Bildungsausgaben werden weiter privatisiert. Wer mehr Bildung haben will, soll künftig
selbst dafür sparen. Bildungssparen nach dem Modell von Bausparverträgen Frau Schavan
hält das wirklich für eine innovative Idee! Überhaupt hat die Bundesbildungsministerin, die
gegenwärtig in Bildungssachen kaum was zu sagen hat, in Ihrer Rede zur Regierungserklärung
erstaunlich viel über Schulbildung und Hochschulbildung geredet, wo sie keine beziehungsweise
nur wenige Zuständigkeiten hat, und kaum etwas zur beruflichen Bildung und
Weiterbildung gesagt, wo der Bund noch etwas regeln kann und dringend regeln müsste. Bildungspolitik
aus Bundessicht wird stattfinden über Bildungssparen, Leistungsstipendien, ein
wenig mehr BAföG, Kompetenzzentren in den Ländern und Imagekampagnen für pädagogiatanerie
oder
bestenfalls unter Placebo abtun. Aber die Wunden zu besprechen hilft nicht, um die permanente
Unterfinanzierung und die wichtigsten Baustellen im Bildungssystem in Deutschland
nur annähernd anzugehen: Bildungsarmut, Ausgrenzung, schlechte Ausstattung der Schulen
und fehlendes Personal.
Da ist es schon gut, dass nun in der Bundestagsfraktion der LINKEN für die Bildungsbereiche
drei Abgeordnete sitzen. Die haben alle Hände voll zu tun und werden das den Regierenden
nicht durchgehen lassen. Agnes Alpers aus Bremen wird sich dem gesamten Bereich der beruflichen
Aus- und Weiterbildung widmen, Nicole Gohlke aus Bayern wird für Wissenschaft
und Hochschulbildung verantwortlich zeichnen. Ich werde mich allen Bereichen der allgemeinen
Bildung verpflichtet fühlen, also der frühkindlichen Bildung (arbeitskreisübergreifend zusammen
mit Diana Golze aus Brandenburg) der allgemeinen Schulbildung wofür der Bund
(noch) keine Kompetenzen hat und der allgemeinen, kulturellen und politischen Weiterbildung.
Dafür ist es auch gut, dass ich außerdem im Ausschuss für Kultur und Medien arbeite
Bildung mit einem weiten Bildungsbegriff erfassen kann. Zu unserer Arbeitsgruppe gehört
auch noch Petra Sitte, die sich mit Fragen der Forschungs- und Technologiepolitik beschäftigt
einem der Hauptthemen in unserem Ausschuss, in dem wir alle vier sitzen.
9

Wir vier bilden mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Arbeitsgruppe und werden
wichtige Fragen auch immer gemeinsam diskutieren. Die beiden ersten betreffen die Ausbildung
von pädagogischem Personal dazu wollen wir schon in den Haushaltsverhandlungen
unsere Ansprüche anmelden und die Kritik der Föderalismusreform. Selbst Frau Schavan
hält inzwischen das Kooperationsverbot für einen Fehler. Da muss man die Frau beim Wort
nehmen und eigene Vorstellungen dagegen setzen. Das geht freilich nur mit einem intensiven
Diskurs in der eigenen Partei, für den wir nicht nur zur Verfügung stehen, sondern den wir
sden
Ländern zu schweben, sondern wir wollen mit euch ins Gespräch kommen.
Ich könnte mir vorstellen, in den sitzungsfreien Wochen nach und nach jeweils zwei Tage jedes
Bundesland zu besuchen, um vor Ort aktuelle bildungspolitische Baustellen kennen zu
lernen. Dabei könnten wir mit den Landesarbeitsgemeinschaften Bildungspolitik und wo
schon vorhanden mit den Fraktionen der Länderparlamente reden. Neulich, in einer kurzen
Kaffeepause im Bundestag erklärte mir ein neu aus Bayern hinzu gekommener Genosse, dass
es wichtig wäre, die spezifischen bayrischen Verhältnisse aus der Mentalität her zu begreifen,
um dort linke Politik machen zu können. Das sind auch meine Erfahrungen aus der Vorstandesarbeit
zur Kinderbetreuung. Vielleicht fangen wir mit unseren Länderbesuchen ja auch
ganz im Süden des Landes an?
Fragen stehen viele: Was tun gegen die Ausgrenzung? Wie das Schulsystem verändern um
Bildungsgerechtigkeit herzustellen und Vergleichbarkeit zu verbessern? Was bewirkt die in
aus den Förderschulen? Wie die berufliche Bildung reformieren, wie lebensbegleitendes Lernen
absichern? Hochschulzugang für alle sichern? Wie der Privatisierungswelle wirksam entgegentreten?...
diese und noch viel mehr grundsätzliche und Detailfragen müssen wir gemeinsam
mit Bundesarbeitsgemeinschaften, der Bundestagsfraktion, den Landesarbeitsgemeinschaften
und den SprecherInnen der Landtagsfraktionen klären, Alternativen entwickeln
oder weiterentwickeln, mit Gewerkschaften, Vereinen und Interessenvertretungen, aber auch
mit den unterschiedlichsten Bildungsinstitutionen diskutieren, damit Mehrheiten in der Gesellschaft
für ein grundsätzliches Umsteuern in der Bildungspolitik entstehen und gesichert
werden.
Die ersten Wochen im Bundestag waren bildungspolitisch bedeutsam. Am meisten wurde
über alles das geredet, für das der Bund nicht mehr zuständig ist. Das bestärkt mich in meiner
Überzeugung, dass bildungspolitische Themen in unserer Partei ganz vorn auf die Agenda
gehören und zwar nicht bloß als gefällige Überschriften, sondern im Detail und mit überzeugenden
Alternativen. Bildung muss einen ebenso wichtigen Stellenwert erhalten wie die gesamte
Sozialpolitik. Allein dreimal wurde in den wenigen Wochen im Bundestag schon über
den Bildungsstreik geredet, über aktuelle Stunden die erste hat DIE LINKE beantragt und
über Anträge, die nun in den Ausschuss überwiesen sind. Auch darunter ist einer von der
LINKEN. Der Bildungsstreik wird von uns auch künftig unterstützt. Das versteht sich von
selbst Außerdem stehen auf unserer Arbeitsagenda zahlreiche Vorhaben so zur Schülerbeförderung
und zur Weiterbildung mit denen wir Initiativen aus der vergangenen Legislatur
wieder aufgreifen.
Bildungspolitische Fragen sind bei der LINKEN gut aufgehoben. Im Jahr 2010, dem Zieljahr
einer Agenda einer längst vergessenen rot-grünen Bundesregierung haben wir allen Grund,
nicht nur Bilanz zu ziehen: Was wird mit der Ausbildung, setzen sich die Wirtschaftsverbände
mit ihrer Vermarktungslogik durch oder gelingt eine neu zu konzipierende Umlagefinanzierung
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für ein qualitativ gutes Ausbildungssystem? Was mit der Schule, wird das vielgliederige Schulsystem
endlich einer Gemeinschafsschule weichen oder lassen wir uns wieder mit Halbheiten
abspeisen, nur um das heilige Gymnasium zu retten? Wie gelingt es, mehr Bildungsbeteiligung
und mehr soziale Gerechtigkeit beim Bildungszugang zu sichern. Mit Bauprogrammen kann
man vielleicht der Bauwirtschaft helfen und die Hüllen für´s Lernen verbessern was sicher
notwendig ist aber man kann damit nicht gegen PISA angehen. Da bedarf es anderer Weichenstellungen.
Viel Arbeit für linke Bildungspolitik wir wollen es angehen!
Dr. Rosemarie Hein ist Sprecherin für Allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen
Bundestag und Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesarbeitsgemeinschaft
Bildungspolitik
11

2010 Jahr der Programmdebatte - auch zur Bildungspolitik
Günter Wilms
Am 12. Dezember 2009 verabschiedete der Parteivorstand einen Beschluss zur Führung der
Programmdebatte, der die Veröffentlichung eines Entwurfs zu einem neuen Programm der
Partei DIE LINKE im Februar/März 2010 und eine Debatte dazu für das gesamte Jahr 2010
vorsieht. Im Rahmen dieser Debatte sind für September/Oktober 2010 Regionalkonferenzen
und im November 2010 ein Programmkonvent mit thematischen Foren geplant. Es ist nur zu
wünschen, dass diese Termine eingehalten werden, denn die per Beschluss vom 13. Oktober
2007 gegründete Programmkommission, die möglichst bis Mitte 2008 einen ersten Entwurf
vorlegen sollte, hat das bis heute nicht geschafft trotz vieler Diskussionen und von einzelnen
Mitgliedern erarbeiteter Thesenpapiere, die aber in der Regel auch nicht das Licht der
Öffentlichkeit erblickten. Sicher hat dazu beigetragen, dass über eine lange Zeit Wahlkämpfe
und die Arbeit an Wahlprogrammen Vorrang hatten. Wesentlicher waren aber wohl die z.T.
Sehr unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Positionen innerhalb der Programmkommission,
die natürlich auch unterschiedliche Positionen in der Partei überhaupt widerspiegeln. Umso
wichtiger ist die lt. Beschluss vom 12. Dezember vorgesehene gründliche Debatte und die
dafür geplante erforderliche Zeit, geht es doch um mehr als um einzelne Programmformulierungen,
nämlich um das Profil und den Platz unserer Partei in der bundesdeutschen Gesellschaft
und in den politischen und sozialen Kämpfen unserer Zeit sowie um die Grundrichtung
ihrer Politik und ihres praktisch-politischen Handelns.
Am 29. November 2009 beriet unsere Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik in Göttingen
zur weiteren Arbeit am neuen Parteiprogramm. Grundlage war eine Information von Birke
Bull, Mitglied der Programmkommission, über ein von ihr erarbeitetes, bisher aber nicht in der
Programmkommission diskutiertes Thesenpapier, ergänzt durch fünf von ihr so genannte
Dissenspunkte. (Beide Materialien werden in diesem Heft nachfolgend abgedruckt.) Im Ergebnis
der Aussprache wurde vereinbart, unsere Arbeiten in das Insgesamt der programmatischen
Debatte einzuordnen, zu ausgewählten Problemen im Jahr 2010 Diskussionsrunden
innerhalb der BAG (Seminare, Workshops u.ä.) und im Herbst 2010 eine die 2. Bildungspolitische
Konferenz der Partei DIE LINKE durchzuführen. Dabei wurde in der Aussprache auch
deutlich, dass wir nicht mit dem Streit um einzelne Programmformulierungen beginnen sollten,
sondern mit der Diskussion über einige grundlegende Probleme unserer Bildungspolitik
und unseres bildungspolitischen Handelns. Das schließt ein, dass wir uns über bisher Erarbeitetes,
als gesichert Angesehenes verständigen müssen, was ggf. Korrekturen, Präzisierungen,
Ergänzungen einschließt, und zu manchem, was wir als Selbstverständlichkeit ansahen, sich
aber doch als diskussionswürdig herausstellt, prinzipielle Positionen erarbeiten müssen. Ein
solches Konzept soll und wird Bestandteil der Arbeitsplanung der BAG für 2010 sein.
Ausgehend von der Beratung der BAG in Göttingen soll nachfolgend auf einige übergreifende
Probleme aufmerksam gemacht werden, die Gegenstand unserer weiteren Programmdebatte
sein sollten:
Dass Bildung und Gesellschaft nicht voneinander zu trennen sind, ist eine alte
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gesellschaftlichen Leben und für den gesellschaftlichen Fortschritt eine viel, viel
größere Bedeutung haben als etwa im 20. Jahrhundert. Aber charakterisiert das das
Wesen der heutigen Gesellschaft?? Die Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre
Krise verdeutlichen, dass wir in einer kapitalistischen Gesellscha
brutaler Herrschaft des Kapitals und Ausbeutung von Millionen Menschen in den

verschiedensten Facetten. Wie ist die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland
heute einzuschätzen, welche Möglichkeiten der Veränderung hat die Linke im Blick,
was kann sie im Bund, in den Ländern, in den Kommunen bewegen, und welche
Perspektiven zeigt sie auf? All das ist von grundlegender Bedeutung für linke
Bildungspolitik. Sozialistische Perspektive: Welche Konsequenzen hat das für linke
Bildungspolitik, welchen Platz nimmt linke Bildungspolitik in den aktuellen
gesellschaftlichen Kämpfen ein, was kann, was soll, was muss sie bewirken?
Bildung ist ein Menschenrecht! In verschiedenen Dokumenten der UN und der EU wird
das Menschenrecht auf Bildung postuliert. Zugleich wissen wir, dass in der Welt und
auch in Europa vielfach dagegen verstoßen wird. Auch an Deutschland hat der
Beauftragte für das Menschenrecht auf Bildung der UN heftige Kritik geübt. Seine
Kritikpunkte sind auch unsere! Aber ist damit bereits ausreichend geklärt, wie wir
Linke das Menschenrecht auf Bildung verstehen, welche Schlussfolgerungen für linke
Bildungspolitik gezogen werden müssen? Ich denke nur an die (eigentlich erst
begonnene) Diskussion über ein inklusives Bildungssystem. Die erarbeitete Position
und die gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, wird ein sehr langwieriger
Prozess sein. Die weitere Arbeit an der Positionsbestimmung und ein solides Konzept
der Verwirklichung wird zu einem zentralen Glied linker Bildungspolitik werden.
Bereits in den Bildungspolitischen Leitlinien (2005) hatten wir unser Grundverständnis
von Bildung charakterisiert. Offensichtlich gibt es gute Gründe, daran festzuhalten.
Dennoch tauchen Fragen auf, die eine vertiefende Diskussion auf der Grundlage
wissenschaftlicher Erkenntnisse bedürfen. Von welchem Menschenbild lassen wir
uns leiten? Unter Linken gibt es manche Meinung, ob die Formulierung eines
Menschenbildes überhaupt sinnvoll ist und nicht etwa im Widerspruch zum
emanzipatorischen Charakter unseres Bildungsverständnisses steht. Auch zum
humanistischen Anspruch an Bildung und Bildungspolitik sagt nicht jeder sofort ja.
Unser Bildungsverständnis hat auch etwas mit unserem Verhältnis zur Geschichte zu
tun: Können Linke an dem vorbeigehen, was in vergangenen Jahrhunderten an
wertvollen pädagogischen Erkenntnissen gewonnen worden ist? Zum Beispiel zu der
ngspolitischen Erfahrungen der
Arbeiterbewegung und der fortschrittlichen Lehrerbewegung sollte linke
Bildungspolitik heute nicht vorbeigehen. Und was ist mit den Erfahrungen der DDR-
Schule? Nicht zuletzt stoßen wir immer wieder auf eine sehr unterschiedliche
Verwendung des Bildungsbegriffs, nehmen wir nur die sehr unterschiedlichen
Auffassungen zum sog. Kompetenzansatz und der Rolle des Wissens für die
Persönlichkeitsentwicklung.
Eine spürbare Lücke in unserer Arbeit und in unserem Herangehen ist die Tatsache,
dass wir Bildungspolitik defacto losgelöst von Jugendpolitik betreiben. Wenn für die
Notwendigkeit, das zu überwinden, ein Beweis erforderlich wäre, dann waren es die im
vergangenen Jahr von Schülern und Studierenden durchgeführten Bildungsstreiks (die
sich 2010 fortsetzen werden). Sie belegten: Jugend stellt ihre eigenen begründeten
Forderungen, bleibt aber dabei nicht stehen. In einer Diskussion von Mitgliedern des
Ältestenrates der Partei mit Vertretern der parteinahen Jugendverbände machten
beide Seiten deutlich, dass es ihnen generell und speziell in der Programmdebatte um
ein klares sozialistisches Profil und ein sozialistische Perspektive geht. In der
Bildungspolitik geht es um die Entwicklung und die Perspektiven junger Menschen;
deshalb bewegt politisch engagierte junge Menschen alles, was mit Bildung und
Bildungspolitik zu tun hat. Andererseits muss Bildungspolitik immer im Blick haben,
13

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dass das Leben der jungen Menschen in viel umfassendere Zusammenhänge
eingebettet ist in die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, in die kommunalen
Möglichkeiten für ihre Entwicklung, in die ökonomisch-wirtschaftlichen Bedingungen
für ihre berufliche Entwicklung. Überhaupt geht es um die Entwicklungs- und
Sozialisationsbedingungen für junge Menschen, angefangen bei den Jüngsten über die
Schulzeit bis hin zu Studium, Berufsausbildung und Arbeit. Diesen Zusammenhängen
im Programm der Partei Ausdruck zu verleihen und Orientierungen für das
Zusammenwirken von Jugend- und Bildungspolitik zu erarbeiten, sollte ein wichtiges
Anliegen der Programmdebatte sein.
An dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass analoge Überlegungen auch
über das Zusammenwirken von Jugendpolitik, Bildungspolitik und Kulturpolitik auf der
Tagesordnung stehen, und das in Anbetracht der konkreten Rahmenbedingungen für
die Möglichkeiten der Teilhabe junger Menschen an Kultur und dem kulturellen Leben
mit Nachdruck!
ausgehend auch von den Bildungspolitischen Leitlinien in den vergangenen Jahren
u.a. mit einem vom Parteivorstand akzeptierten Positionspapier und nachfolgenden
Veröffentlichungen sehr geschärft. Dazu trugen und tragen auch die ersten
Ansätze/Versuche der Realisierung in der Praxis (Berlin) maßgeblich bei. Dennoch hat
gerade die Praxis und die Debatte in verschiedenen Landesarbeitsgemeinschaften und
an anderen Stellen weitergehende Fragen aufgeworfen bzw. Lücken in unserem
Konzept deutlich gemacht. Was für eine Bildung sollen die jungen Menschen in dieser
Schule erwerben? Was ist Allgemeinbildung und welche Inhalte muss sie verkörpern?
Welche Möglichkeiten gibt es heute für polytechnische Bildung vor allem unter dem
Aspekt der Persönlichkeitsentwicklung? Was ist unser Konzept zu der Art und Weise
der Gestaltung der pädagogischen Arbeit, des Lehrens und Lernens, und der
Organisation des pädagogischen Lebens in der Schule?
Die Diskussion über die Gemeinschaftsschule wirft im Zusammenhang mit der Kritik am bestehenden
Schulsystem und dem z.T. katastrophalen Zustand an vielen Schulen auch Fragen
nach Schulen in freier Trägerschaft auf. Immer mehr Privatschulen entstehen. Es gibt unter
Linken manche Position, die sich generell für Schulen in freier Trägerschaft aussprechen,
wenn sie gemeinnützigen Charakter tragen. Es fragt sich aber: bedeutet unter den gegebenen
smöglichkeit
und real damit Bevorzugung bestimmter Bevölkerungsgruppen?
Schließlich erfordert die aktuelle Situation auszuarbeiten, wie wir zur Gemeinschaftsschule
kommen, wenn sich in den nächsten Jahren das sog. Zweisäulenmodell bzw. die Zweigliedrigkeit
des Schulsystems weitgehend in der Bundesrepublik durchsetzt?
Die hier skizzierten Problemkreise sollten verdeutlichen, wie umfangreich und anspruchsvoll
das ist, was uns in der Programmdebatte erwartet, was wir zu leisten haben. Natürlich gibt es
noch weitere Fragen, zu denen wir uns verständigen müssen, zum Beispiel Fragen der
Demokratisierung des gesamten Bildungswesens und seiner Finanzierung,
Unentgeltlichkeit auf allen Stufen des Bildungssystems,
Erziehung in der Schule, im Unterricht,
Fragen zur Abiturstufe, zum Charakter der Hochschulreife u.a.

Es wird nach Dringlichkeit und nach der Wichtigkeit des jeweiligen Themas für das neue Parteiprogramm
zu entscheiden sein, wann und wie wir uns dem jeweiligen Problem zuwenden.
Bei all den Debatten zu grundlegenden Problemen unserer Bildungspolitik sollten wir auch
2010 nicht vergessen, dass jeden Tag konkrete Bildungspolitik gemacht werden muss, vor
Ort, in den kommunalen Vertretungen und Parlamenten! Und es gilt auch: die Debatte muss
letztendlich bis spätestens Endes Jahres konkrete Formulierungsvorschläge für das Programm
erbringen, da die Programmkommission im 1. Quartal 2011 einen zweiten Entwurf vorlegen
will/soll.
Prof. Dr. Günter Wilms ist Mitglied der Koordinierungsgruppe der BAG Bildungspolitik
In der Koordinierungsgruppe der BAG Bildungspolitik wurden Ansprechpartner benannt, an
die man sich in Fragen der Programmdebatte wenden kann und die auch Vorschläge und Stellungnahmen
entgegennehmen.
Das sind:
Horst Bethge Mail: horst.bethge@t-online.de
Güter Wilms Mail: guenter_wilms@web.de
Sonja Staack Mail: sonja.staack@linksfraktion.de
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Bildungspolitische Alternativen der LINKEN
Thesen für die Programmdebatte Entwurf (Stand: September 2009)
Birke Bull
16
I. In welcher Gesellschaft leben wir?
II. Wie wollen wir die Gesellschaft verändern: LINKE Alternativen
III. Strategien und Bündnispartnerschaften
I. In welcher Gesellschaft leben wir?
Eine Wissensgesellschaft mit Chancen und Risiken
Der Begriff der Wissensgesellschaft greift eine wichtige Perspektive gesellschaftlichen
Wandels auf. Gemeint ist die zunehmende Bedeutung von Wissen und damit Bildung für
die Teilhabe an Arbeit und demokratischer Mitbestimmung ebenso wie für den Zugang zu
vielfältigen gesellschaftlichen Ressourcen. Neue Kommunikationstechnologien finden Eingang
in alle Bereiche des Lebens. Dieser Wandel verändert den Alltag von Menschen, die öffentliche
Daseinsvorsorge, die Wissenschaft, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Vor allem die
Bedeutung von wissensintensiver Arbeit wird wachsen. Der permanente Wandel, die fortwährende
Infragestellung von Erfahrungen und Erkenntnissen kennzeichnend für die Wissensgesellschaft
ist eine ständige Herausforderung für die Gestaltung des eigenen Lebens.
Bildung wird einmal mehr zu einer essenziellen Grundlage für selbstbestimmtes Leben
und für die Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen
Dennoch: Mit den vielfältigen Chancen für die Verbesserung menschlicher Lebensqualität
sind auch viele Unsicherheiten und Risiken verbunden.
Die digitale Spaltung der Gesellschaft ist ein Spiegel vorhandener sozialer Ungerechtigkeit.
Durch Armut, Bildungsbenachteiligung und tradierte Geschlechterrollen wird vielen Menschen
der Zugang zu den Potenzialen der Wissensgesellschaft darunter den neuen Medien
verwehrt.
Wissen wird weiter kommerzialisiert, was die freie und gemeinnützige Nutzung von Wissen
und Information immer weiter erschwert.
Die zunehmende Pluralisierung und Flexibilisierung von Arbeit zwingt viele Menschen
Konflikt mit sozialen Bedürfnissen wie Stabilität, Langfristigkeit
und Verlässlichkeit im sozialen Gefüge.
Neue Technologien gelangen mit ihren Möglichkeiten in den Grenzbereich menschlicher
Ethik. Neue Erkenntnisse (Wissen) produzieren immer auch neue Risiken (Nichtwissen). Mit
der möglichen Verbesserungen der Lebensqualität vieler Menschen entstehen so immer auch
neue Bedrohungen der Umwelt, des Lebens und des sozialen Miteinanders.

Herrschende Politik betreibt Privatisierung, Ökonomisierung und Bildungssparen
Das Bildungssystem in Deutschland ist gekennzeichnet durch chronische Unterfinanzierung,
soziale Benachteiligung, Kompetenzverlust und Entdemokratisierung. Die mangelnde
finanzielle Ausstattung der öffentlichen Haushalte wird begleitet von fortwährender Privatisierung
und ökonomischen Strategien mit kurzfristigem Horizont (Sparpolitik ohne Nachhaltigkeit).
Das verhindert eine gerechte Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihren finanziellen
Möglichkeiten. Bildungsinhalte und -angebote richten sich an kurzfristigen und renditeorientierten
Interessen aus. Wichtige bildungspolitische Ressourcen liegen brach.
Die innere Verteilung der finanziellen Mittel offenbaren konservative und neoliberale Bildungsauffassungen.
Angebote in den Kindertagesstätten verstanden als Betreuungsdienstleistung
sind mit den geringsten finanziellen Mitteln ausgestattet. Politische Alternativen
zum Abbau sozialer Ungerechtigkeiten werden im Vergleich zu vermeintlicher Eliteförderung
in den Gymnasien oder der Exzellenzinitiative an den Hochschulen nur zögerlich und mangelhaft
finanziert.
Demokratische Mitbestimmung bleibt für Bildungserfolg ungenutzt
Die Potenziale von demokratischer Teilhabe für den Bildungserfolg vor allem für
Kinder und Jugendliche bleiben zumeist ungenutzt. Die Bildungsinstitutionen wie Kindertagesstätten,
Schulen, Berufs- und Hochschulen sind geprägt von hierarchischer Organisation
und eher autoritärer Gestaltung zwischen den AkteurInnen. Schulen sehen sich einem übermächtigen
administrativen Apparat und einer ausufernden Bürokratie gegenüber, die kaum
Raum für eigene Gestaltung und Mitbestimmung offen lässt.
Bildungsbeteiligung offenbart ungerechte Geschlechterverhältnisse
Jungen und junge Männer werden in Deutschland zunehmend zu Bildungsverlierern. Ihre
Biografien sind geprägt von Misserfolgen durch Schulabbruch, Klassenwiederholungen,
Abschulungen und schlechte Schulabschlüsse. Mädchen und jungen Frauen wird hingegen
verwehrt, sich in zukunftsträchtigen Berufen und Positionen des Erwerbslebens weiter zu
entwickeln. Ihr Anteil an Führungspositionen ist ebenso gering wie in innovativen naturwissenschaftlich-technischen
Berufsfeldern. Bereits das Bildungssystem legt dafür die Weichen.
Die Bildungspolitik in Deutschland ist noch immer darauf ausgerichtet, Menschen im Sinne
einer normativ ausgerichteten Leistungsfähigkeit zu fördern. Die vielfältigen Lebenslagen und
ihr Einfluss auf Bildungsprozesse werden nur kaum zur Kenntnis genommen. Das führt zu
Ausgrenzung und Benachteiligung. Sozialpolitik wird drauf reduziert, jenen zu helfen, die diesem
Anpassungsdruck nicht gerecht werden können. Die starke institutionelle Trennung zwischen
Bildungs- und Sozialpolitik - einzigartig in Europa zementiert die soziale Ausgrenzung.
In den neoliberalen Zirkeln anderer Parteien werden obendrein Bildungs- und Sozialausgaben
gegeneinander ausgespielt.
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Soziale Ungleichheit ist Quelle von Benachteiligung
Zentraler Kritikpunkt der LINKEN ist die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen
Herkunft. Kindern und Jugendlichen, die in vielfach problembelastet aufwachsen, werden
Entwicklungschancen vorenthalten. Soziale Ungleichheiten wie die finanzielle Lebenssituation,
die ethnische Herkunft, die Erstsprache, das Geschlecht oder die gesundheitliche
Verfassung - münden in Bildungsbenachteiligung. Das Bildungssystem in Deutschland scheitert
daran, solche Ungerechtigkeiten abzubauen. Das Lernen im Gymnasium, der Zugang zum
Studium oder zu anderen Bildungsangeboten wird immer mehr zur finanziellen Barriere. Das
ist ein Desaster für die Betroffenen selbst und es entzieht der Gesellschaft wichtige menschliche
Gestaltungspotenziale.
Frühkindliche Bildung wird reduziert auf Familienersatz
Die Angebote der frühkindlichen Bildung in den Kindertagesstätten werden in konservativer
Tradition als soziale Betreuungsleistung für erwerbstätige Eltern verstanden. Ihre
Potenziale als eigenständige Bildungsangebote, die sozialer Benachteiligung entgegenwirken
können, bleiben zu oft ungenutzt. Erst ein allmählicher Paradigmenwechsel gesteht frühkindlicher
Bildung in den Kindertagesstätten ein größeres Gewicht für die spätere Entwicklung
der Kinder zu.
Konkurrenz und Auslese verschärfen Bildungsbenachteiligung
Vor allem konservative und neoliberale Konzepte gehen davon aus, dass nur durch Konkurrenz
und Auslese optimale Leistungsförderung gelingen kann. Das Festhalten am vielfach
gegliederten und damit ausgrenzenden - Schulsystem ist in dieser Logik ebenso folgerichtig
wie die Exzellenzinitiative im Hochschulbereich oder die Beschränkungen beim Übergang vom
Bachelor- in den Masterstudiengang. Dieses System sichert lediglich den Erhalt der Privilegien
bereits Privilegierter, um den Preis, dass Kinder und Jugendliche aus benachteiligenden Lebenssituationen
zurückgelassen werden.
Geringes Kompetenzniveau im deutschen Bildungssystem
Internationale Vergleichsstudien zeigen das geringe allgemeine Kompetenzniveau hierzulande.
Schule in Deutschland ist vielfach lebensfern und normativ ausgerichtet. Die Zahl der
so genannten RisikoschülerInnen, die kaum über dringend nötige Basiskompetenzen wie Lesen
und das komplexe Bearbeiten von Problemstellungen verfügen, liegt nahezu bei ca. 20%.
Auch die Leistungen einer schmalen Bildungselite sind im internationalen Vergleich keineswegs
überzeugend. Insbesondere der Mangel an Schlüsselkompetenzen und Problemlösungsstrategien
ist problematisch.
Beruflicher Ausbildung droht Mittelmaß und Schmalspurigkeit
Die Verantwortung der Unternehmen für die berufliche Ausbildung gestaltet sich mehr und
mehr in Abhängigkeit kurzfristiger betriebswirtschaftlicher und renditeorientierter Interessen,
zu Lasten langfristiger volkswirtschaftlicher Erfordernisse und individueller Entwicklungspotenziale.
Insbesondere junge Menschen mit Lern- und Verhaltensproblemen finden sich in
Warteschleifen, die kaum geeignet sind, die eigenen Kompetenzen zu mobilisieren. Eine notwendige
Reform des Berufsbildungssystems droht missbraucht zu werden für die Förderung
18

von Schmalspurausbildungen zugunsten kurzfristiger einzelbetrieblicher Interessen und allgemeiner
Kostenersparnis. Hinter den Modularisierungsabsichten der Wirtschaftsverbände
verbirg sich zudem die Absicht, die SozialpartnerInnen auszubooten und die Tarifsysteme zu
umgehen.
Entdemokratisierung und Marktförmigkeit des Studierens
Der so genannte Bologna-Prozess befördert an den Hochschulen eine starke Ausrichtung
an betriebswirtschaftlichen Steuerungsmodellen, verbunden mit der Konzentration auf eine
Studiengänge droht die Etablierung von Schmalspurausbildung. Immer weniger Raum bleibt
für zusätzliche Studien, die in den individuellen Interessen und Lebensplanungen begründet
sind. Kritische Inhalte werden verdrängt.
Im akademischen Mittelbau wird es zur Normalität, prekär beschäftigt zu sein. Überfüllte
Seminare und Vorlesungen prägen das Bild an den Hochschulen. Das wird begleitet von einer
Tendenz der Entdemokratisierung: Leitungsgremien werden gestärkt, externe und privatwirtschaftlich
dominierte Hochschulräte eingerichtet, direkt gewählte akademische Gremien werden
entmachtet.
Durch die schleichende Aushöhlung des BAföG und die Einführung von Studiengebühren
ebenso wie durch ständig steigende Unterhaltskosten verschlechtert sich die soziale Situation
der Studierenden.
Weiterbildung und Qualifizierung wird zur Kostenfrage
Im Bereich der Weiterbildung setzt sich die Spaltung der Gesellschaft fort. Hochqualifizierte
Angebote für vielfältige Weiterbildungsmöglichkeiten sind für immer mehr Menschen nicht
mehr bezahlbar. Lebenslanges Lernen für die individuelle Entwicklung bleibt das Privileg von
Wohlhabenden.
Daneben etablieren sich Angebote, die nur noch dem Diktat des niedrigen Preis für die
öffentlichen Kassen untergeordnet werden. Gerade für Menschen, die qualifizierte Angebote
für eine Integration in den Arbeitsmarkt brauchen, bleiben nur Maßnahmen, die sich keinen
verbindlichen und transparenten Qualitätsstandards stellen müssen dafür aber wenig kosten.
Wichtige Potenziale für Motivation und Kompetenzentwicklung bleiben ungenutzt. Öffentliche
Gelder werden verschwendet.
Hoch qualifizierte AkteurInnen sind vor diesem Hintergrund zu prekären Beschäftigungsverhältnissen
gezwungen schlechte Einkommensmöglichkeiten, ständig wechselnde Betätigungsfelder
und unbefriedigende Arbeitsergebnisse.
II . Wie wollen wir die Gesellschaft verändern: LINKE Alternativen
Unser Grundsatz: Bildung ist für DIE LINKE ein Menschenrecht.
Bildung ist für DIE LINKE eine der entscheidenden individuellen und gesellschaftlichen Ressourcen,
um ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu führen,
19

20
um sich in die demokratischen Prozessen der Gesellschaft aktiv einbringen zu können,
um an den vielfältigen gesellschaftlichen Angeboten teilhaben zu können,
um sie für sich selbst und die Gemeinschaft nutzbar zu machen und
um sie letztlich in diesem Sinne verändern zu können.
Das bedeutet für uns, dass der Zugang zu den kulturellen und sozialen Ressourcen allen Menschen
unabhängig von ihrer sozialen Lebenslage, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Gesundheit
möglich sein muss. Alle sollen sich aktiv einbringen können in die Gestaltung der
Gesellschaft.
Chancen der Wissensgesellschaft für alle nutzbar machen
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass allen Menschen der Zugang zu den Wissensvorräten
der Gesellschaft gewährt wird. Weder finanzielle Zwänge, noch räumliche oder soziale Barrieren
dürfen dabei behindern. Die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für alle Menschen
wird eine zentrale Herausforderung von Bildungspolitik.
DIE LINKE wird sich für einen transparenten und demokratischen Dialog zwischen
Gesellschaft und Wissenschaft einsetzen. Die Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse
muss sich jederzeit einer kritischen Reflexion durch alle BürgerInnen und deren zivilgesellschaftlicher
Strukturen stellen. Sie müssen beteiligt werden an politischen Entscheidungsprozessen.
Der freie Zugang zu lebenslanger Bildung ist für uns eine Kernfrage sozialer Gerechtigkeit.
Um dem Anspruch der Gesellschaft gerecht zu werden, die individuellen Kompetenzen auch
für ein funktionierendes Miteinander und das Gemeinwohl nutzbar zu machen, bedarf es einer
Balance zwischen den individuellen Interessen und den Qualifikationserfordernissen der Arbeitsgesellschaft.
Gesamtstaatliche Verantwortung Bildungsfinanzierung als
Gemeinschaftsaufgabe
DIE LINKE spricht sich für mehr gesamtstaatliche Verantwortung für die Bildungspolitik
aus. Dazu gehören einheitliche Bildungsstandards bundesweit verbindlich für die Entwicklung
aller Kinder und Jugendlicher. Darüber hinaus bedarf es der Gestaltung von Rahmenbedingungen,
der Qualitätssicherung ebenso wie der finanziellen Sicherung notwendiger
Ressourcen und gesetzlicher Strukturentscheidungen.
Die Bildungsfinanzierung muss als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern
grundgesetzlich verankert werden. Ressourcen wie Geld, Zeit und Personal müssen so eingesetzt
werden, dass sie die gesellschaftlich formulierten und erwarteten Bildungszielen der
Chancengleichheit sichern. Die Investitionen in Bildung betrachten wir als Zukunftsinvestitionen.
Ihr Anteil am BIP muss auf mindestens 7 Prozent angehoben werden. Die Senkung von
Bildungsausgaben muss im Rahmen eines Nationalen Bildungspaktes künftig ausgeschlossen
werden.

Die Angebote der frühkindlichen Bildung, der schulischen Bildung, der beruflichen Erstausbildung
und des Studiums sollen langfristig gebührenfrei werden bzw. bleiben.
DIE LINKE setzt sich ein für die Stärkung des staatlichen Schulsystems. Freie und gemeinnützige
Bildungsangebote betrachten wir als eine Bereicherung und Ergänzung des staatlich
organisierten Bildungssystems. Sie sollen ebenfalls allen Kindern gebührenfrei offen stehen.
Die Verantwortung und die Mitbestimmung der Kommunen der Landkreise, der
Städte und Gemeinden für die Bildungspolitik wollen wir stärken. Das fördert die Einbindung
von Bildungseinrichtungen in das gesellschaftliche Leben, ihre Zusammenarbeit mit den
AkteurInnen vor Ort und deren Mitbestimmung bei bildungspolitischen Aufgaben. Bildungspolitik
muss ein wichtiger Teil von kommunaler Politik werden.
Autonomie und Mitbestimmung Voraussetzung für Bildungserfolg
DIE LINKE sieht in demokratischer Mitbestimmung den Schlüssel für moderne zukunftsfähige
Bildung. Verantwortung und Partizipation muss vor allem für Kinder und junge Erwachsene
erlebt werden, um zu lernen in der Kindertagesstätte, in der Schule, ebenso wie in der beruflichen
Ausbildung und im Studium.
Die Autonomie von Kindertagesstätten und Schulen ist eine große Chance, die Gestaltungspotenziale
für PädagogInnen, SchülerInnen, Eltern und andere zivilgesellschaftliche AkteurInnen
herauszufordern und die pädagogische Entwicklung der Einrichtungen voranzutreiben.
Wir sprechen uns dafür aus, den Bildungseinrichtungen selbst ein umfassendes Maß an
Autonomie für einen Teil des Curriculums, für das Personal und die finanziellen Budgets zu
ermöglichen.
Die Autonomie von Hochschulen ist für die LINKE von grundsätzlicher Bedeutung. Wichtige
Entscheidungen gehören in die demokratisch organisierten akademischen Gremien. DIE
LINKE streitet für die Einführung der Viertelparität, um alle AkteurInnen in der Hochschule in
Entscheidungsprozesse einzubinden. Voraussetzung dafür ist die finanzielle und sachliche
Unterstützung der Vertretungsgremien. Wir sprechen uns für die Festschreibung der Verfassten
Studierendenschaften auch mit einem politischen Mandat - aus.
Bildungsziel ist auch das respektvolle soziale Miteinander
DIE LINKE setzt sich für ein neues Verständnis von Bildungspolitik ein, das die sozialen
Lebenslagen von Menschen nicht nur berücksichtigt, sondern die Gestaltung eines respektvollen
sozialen Miteinanders selbst zum Bildungsziel erklärt. Wir halten eine enge institutionelle
Verzahnung von Sozialpolitik und Bildungspolitik für eine notwendige Voraussetzung.
Sozialpolitik muss stärker auf die Begleitung von Bildungsprozessen ausgerichtet werden,
Bildungspolitik muss anstelle ihres normativen Charakters Menschen in ihrer Vielfalt
fördern.
DIE LINKE sieht sich der Vision inklusiver Bildung verpflichtet. Sie beschreibt das gemeinsame
Lernen aller Kindern in ihren jeweiligen Besonderheiten, Stärken und Schwächen
frei von Ausgrenzung und Benachteiligung. Das erfordert einen langwierigen Umbauprozess
und vor allem einen Paradigmenwechsel im Alltag, bei Pädagogen, SchülerInnen und Eltern.
21

Es braucht vielfältiger Kompetenzen um ein Miteinander in Vielfalt gewinnbringend und erfolgreich
zu gestalten. Erforderlich ist ein Zuwachs an personellen, räumlichen und anderen
Ressourcen.
22
Gleiche Bildungschancen für Mädchen und Jungen
Die Verbesserung der Bildungschancen für Mädchen und Jungen ist nur erfolgreich durch
die kritische Auseinandersetzung mit traditionellen Geschlechterrollen und durch Strategien,
um sie zu verändern (reflexive Koedukation). Mädchen brauchen spezifische Förderung, um
sich in naturwissenschaftlich-technischen Feldern zu profilieren. Für Jungen muss der Zugang
zu sozialer Arbeit und deren Berufsfelder verbessert werden. Dazu bedarf es z.B. der Verbesserung
der Einkommensverhältnisse in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen und einer
effektiven Frauenförderung in der Wissenschaft.
Kindertagesstätten mit eigenem Bildungsauftrag
DIE LINKE betrachtet frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten als Fundament einer
gelingenden Bildungsbiografie und sieht darin große Potenziale für den Abbau sozialer Benachteiligung.
Der Zugang aller Kinder unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern, frei von
finanziellen Zwängen wollen wir als Rechtsanspruch sichern.
Das Ausbildungsprofil von ErzieherInnen muss auf Hochschulniveau weiter entwickelt
werden, um die Lernfähigkeit von Kindern mit wissenschaftlich fundierten pädagogischen
Konzepten zu ermöglichen. Dazu gehört eine deutliche Verbesserung der Einkommenssituation
und der Arbeitsbedingungen von ErzieherInnen ebenso wie deutlich mehr männliche
Pädagogen in diesem Bereich. Gebraucht werden verbindliche Bildungsstandards auch für die
frühkindliche Bildung.
Längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach längerem gemeinsamem Lernen in der Gemeinschaftsschule.
Gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen, von
Mädchen und Jungen, von SchülerInnen mit unterschiedlichen Heimatsprachen oder unterschiedlicher
kultureller bzw. ethnischer Herkunft oder religiöser Verankerung ermöglicht vielfältige
Lernsituationen, Lernmethoden und Lerngegenstände. Es fördert soziales und demokratisches
Lernen.
Für ein neues Verständnis von Lernen für die Entwicklung von Autonomie und
Schlüsselkompetenzen
Ein neues Verständnis von Lernen meint vor allem den Erwerb von Schlüsselkompetenzen
wie die Fähigkeit zu kritischer Reflexion und Entscheidung, Kommunikations- und Konfliktfähigkeit
oder die Fähigkeit, erfolgreiche Problemlösungsstrategien zu entwickeln. Nicht zuletzt
geht es um die Förderung von Autonomie und Selbständigkeit. Heranwachsende müssen das
Lernen lernen. Bildungseinrichtungen müssen sich vom Habitus der Belehrung trennen, um
sich zu innovativen Lern- und Experimentierräumen entwickeln zu können. Bildungsprozesse
können nicht verordnet, sondern nur innovativ angeregt werden.

Die Ganztäglichkeit von Lernen sehen wir am besten mit einem System flächendeckender
gebundener Ganztagsschulen umsetzbar. Das erfordert die Einbindung regionaler Angebote
und ExpertInnen in den Schulalltag ebenso wie die gemeinschaftliche Mitbestimmung
aller AkteurInnen.
Ein solcher Paradigmenwechsel braucht ein neues Berufsverständnis von LehrerInnen:
eine wesentlich stärkere erziehungswissenschaftlich-psychologische Aus- und Weiterbildung
und die Stärkung von didaktisch-methodischer Kompetenz ist nötig. Es müssen Fähigkeiten
entwickelt werden, um methodisch vielfältige Lernsituationen initiieren und Kinder und Jugendliche
begleiten und motivieren zu können. LehrerInnen müssen künftig stärker kooperative
Herausforderungen im Interesse der Zusammenarbeit von Schule und ihrem sozialen
Umfeld bewältigen. Notwendig ist eine Qualifizierungsoffensive für Lehrerinnen und
Lehrer.
Ein Recht auf Berufsfeldübergreifende Ausbildung
Die künftige berufliche Ausbildung muss sich angesichts der Anforderungen der Wissensgesellschaft
verändern. Dafür braucht es berufsfeldübergreifende Ausbildungsmöglichkeiten,
Durchlässigkeit zwischen den traditionellen Ausbildungen und verlässliche Anerkennungsmöglichkeiten
erworbener beruflicher Kompetenzen. Auch hier geht es um Schlüsselkompetenzen
und Problemlösungsstrategien, die in vielfältigen Erwerbsarbeitsfeldern Anwendung
finden können. Auszubildende müssen das Recht auf eine komplexe berufliche Ausbildungsmöglichkeit
erhalten.
Die Verantwortung für die berufliche Bildung liegt bei den Unternehmen der Wirtschaft. Um
dieser Verantwortung gerecht zu werden, halten wir an der Forderung nach einer Umlagefinanzierung
fest. Durch eine allgemeine Abgabe wird gerade kleineren Unternehmen die berufliche
Ausbildung ermöglicht.
Lebenslanges Lernen muss bezahlbar sein und qualifizierten Standards genügen
Ein flächendeckendes, bezahlbares und qualifizierten Standards genügendes Netz
von Weiterbildung ist die Voraussetzung dafür, dass alle BürgerInnen lebenslang lernen können.
Das beschränkt sich für uns nicht auf kurzfristige berufliche Anforderungen, sondern
schließt Angebote ein, die die individuellen Interessen und Lebensplanungen berücksichtigen.
Insbesondere für Menschen aus benachteiligenden Lebenssituationen bedarf es lebensnaher
Angebote, um Motivation und Lernbereitschaft fördern.
Die sozialen Sicherungssysteme müssen darauf ausgerichtet werden, dass Qualifizierung
und das Engagement für den Erfolg unterstützt werden, dass lebenslange Bildung biografisch
flexibel gestaltbar ist.
DIE LINKE unterstützt vor allem zivilgesellschaftlich organisierte Weiterbildungsangebote.
Erworbene Lebens- und Arbeitserfahrung soll der Gemeinschaft zugänglich werden.
Dafür bedarf es der Förderung und einer auskömmlichen institutionellen Finanzierung der
gemeinnützigen Träger, die sich ihrerseits immer wieder der transparenten Evaluation durch
die Öffentlichkeit stellen müssen.
23

Auch der Zugang zu professionalisierten Angeboten der Weiterbildung soll allen Menschen
zugänglich gemacht werden. Menschen mit geringerem Einkommen sollen durch öffentliche
Finanzierung an diesen Ressourcen teilhaben. Wir setzten uns dafür ein, alle Angebote
der Weiterbildung barrierefrei zu gestalten.
24
Für eine demokratische Hochschule und breite Bildungsbeteiligung
Aus LINKER Perspektive muss ein Studium sowohl die individuelle Berufsbefähigung sichern
als auch die Fähigkeit zu kritischer Reflexion der gesellschaftlichen Verhältnisse entwickeln.
Deshalb kommt der Selbstbestimmung bei Schwerpunktsetzung und Studienwahl eine
entscheidende Bedeutung zu. Wir wollen sie ausbauen und die internationale Mobilität der
Studierenden aktiv unterstützen. Studierende brauchen angemessenen Raum, um zusätzliche
Studien nach eigenen Interessenlagen und Lebensplanungen verwirklichen zu können.
Das Prinzip der Einheit von Forschung und Lehre bleibt für DIE LINKE Grundsatz.
DIE LINKE hält eine Bildungsexpansion für notwendig. Wir wollen den Ausbau der Hochschulkapazitäten
und damit verbunden eine deutliche Steigerung der Studierquoten. Die effektive
Förderung von Leistungsfähigkeit muss ergänzt werden durch eine weitgehende Öffnung
der Hochschulen für Menschen mit Berufserfahrung auch ohne Abitur. Die Durchlässigkeit
zwischen den verschiedenen Stufen des Studiums bzw. zwischen den unterschiedlichen
Studiengängen muss vergrößert werden.
Eine große Bedeutung für die Verbesserung der Bildungsbeteiligung hat die soziale Absicherung
der Studierenden. Wir stehen für einen Ausbau des BAföG hin zu einer elternunabhängigen,
repressionsfreien Grundsicherung mit Vollzuschuss auch für Schülerinnen und
Schüler. Für die Vereinbarkeit von Familie und Studium bedarf es innovativer und flexibler
Unterstützung durch die Hochschulen.
Der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern muss Bestand haben und bedarf vor
allem qualitativer Kriterien für eine gute Lehre und einer nachhaltigen finanziellen Absicherung
bis über das Jahr 2015 hinaus.
III. Strategien und Bündnispartnerschaften
Außerparlamentarische Bewegungen als wichtige Bündnispartner
Die Gefahr einer Ökonomisierung von Wissenschaft und Bildung initiiert durch den so
genannten Bologna-Prozess - hat 2009 in vielen Ländern weltweit beachtete Proteste unter
SchülerInnen und Studierenden ausgelöst. Auch in Deutschland streikten weit über 150.000
junge Menschen für bessere Lernbedingungen. Die Proteste waren der Auftakt für eine breitere
bildungspolitische Debatte. Zentrale Kritik ist die Reduzierung auf die Förderung von Elitebildung
und die Verschärfung von sozialer Benachteiligung..
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, den Widerstand zu bündeln und emanzipatorische
Alternativen entgegen zu setzen. Eine europäische Bildungsbewegung von SchülerInnen, Studierenden,
kritischen WissenschaftlerInnen und zivilgesellschaftlich Engagierten muss sich
kraftvoll gegen die ökonomische Dominanz der Bildungspolitik engagieren. In den Mittel-

punkt gehören Ziele wie die Teilhabe aller Menschen, die Persönlichkeitsentwicklung, die
Emanzipation und soziale und ökologische Standards.
Bildungsreform nur als demokratischer Prozess erfolgreich
DIE LINKE verkennt nicht, dass es für umfassende und tiefgreifende Bildungsreformen gesellschaftlicher
Mehrheiten bedarf. Notwendig ist die Mitbestimmung von SchülerInnen, von
Eltern, von LehrerInnen und von AkteurInnen der unterschiedlichen Bildungsinstitutionen. Ein
solcher Umbauprozess kann nicht in dirigistischer Weise durchgesetzt werden. Wir begreifen
einen solchen Wandel als lernendes System, in dem Wege und Strategien immer wieder neu
diskutiert und ausgehandelt werden, Prozesse und Ergebnisse stets einer kritischen Prüfung
unterzogen werden müssen.
Unser Verständnis von Bildung als ein Prozess ständiger kritischer Auseinandersetzung mit
sich selbst und den gesellschaftlichen Strukturen gilt auch für unser eigenes politisches
Agieren. Nur als ein wirklich demokratischer Prozess kann Bildungsreform erfolgreich
sein.
Birke Bull ist stellvertretende Vorsitzende des Landesparteivorstandes der LINKEN in Sachsen/Anhalt
und Mitglied der Programmkommission.
Der Beitrag stellt die persönliche Meinung von Birke Bull dar und ist nicht durch Gremien der
Partei autorisiert.
25

Diskussion
________________________________________________________________
Förderung durch Aussortierung?
Zur Situation von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf
im deutschen Bildungssystem
Marianne Demmer
rch wird häufig verdrängt, dass es im deutschen
Schulsystem eine konstant hohe Zahl von 5 % aller SchülerInnen, das sind knapp eine halbe
Million, gibt, denen ein sonderpädagogischer Förderbedarf attestiert und die in den meisten
-)behinde -
)Vereinbarungen verlangen deren Gleichbehandlung und Inklusion in die Regelschulen. Der Beitrag
von Marianne Demmer verdeutlicht, woran dies im deutschen Bildungssystem immer wieder
scheitert.
Ende März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen (Behindertenrechtskonvention
BRK) 1 in Deutschland rechtskräftig geworden. Mit ihrem Inkrafttreten hat
stem
begonnen. Dabei geht es nicht nur um die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen,
sondern um ausgrenzende Mechanismen im deutschen Schulwesen insgesamt, die neben
Behinderten vor allem auch Menschen mit ausländischen Wurzeln oder aus bildungsarmen
Familien treffen. Die bildungspolitische und pädagogische Brisanz der UN-Konvention
ergibt sich aus der unmissverständlichen Verpflichtung für die Vertragsstaaten, zur Gewährleistung
von Nicht-Diskriminierung und gleichen Bildungschancen auf allen Ebenen ein inklusives
Bildungssystem (Artikel 24: »inclusive education system«) sicher zu stellen. Für Deutschland
geht es damit um nicht weniger als um die Frage, wie die Transformation eines selektiven
in ein inklusives Bildungssystem zu bewerkstelligen ist.
Vermeintliche Übersetzungsfehler und Verzögerungstaktik
Die internationale Gemeinschaft hat in einem langen Diskussionsprozess ein Verständnis von
inklusiver Bildung entwickelt, das sich nicht nur auf Menschen mit Behinderungen bezieht.
Unter ldungssystem
verstanden, das niemanden ausgrenzt, nicht wegen einer Behinderung, aber auch nicht wegen
der sozialen oder ethnischen Herkunft, nicht wegen religiöser oder weltanschaulicher
Überzeugungen, der Geschlechtszugehörigkeit, sexueller Orientierung oder wegen des Alters.
Dieses umfassende Verständnis von Inklusion stellt das selektive deutsche Schulsystem
selbst in Frage. Als Deutschland 2006 als einer der ersten Staaten die UN-Konvention unterzeichnete
und die Bundeskanzlerin in ihrer Eigenschaft als Ratspräsidentin der Europäischen
Union die übrigen EU-Staaten aufrief, es Deutschland nachzutun, wussten die Akteure nicht
wirklich, was sie taten. Die Bundesregierung ging offenbar davon aus, dass sich aus Artikel 24
1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008.
Hier ist der englische und französische Originaltext mit der deutschen Übersetzung in synoptischer Form veröffentlicht.
Weitere Informationen: Deutsches Institut für Menschenrechte http://www2.institut-fuermenschenrechte.de/webcom/show_article.php/_c-503/_nr-9/i.html
Zugriff 11.08.2009.
26

der Konvention kein Anpassungsbedarf ergebe, der die Zuständigkeit der Bundesländer unmittelbar
betrifft. 2 Dass sich der Ratifizierungsprozess bis Ende 2008 hinzog, war das Ergebnis
eines zunehmenden Erkenntnisprozesses über die weit reichenden schulpolitischen Folgen
der Konvention. Zusätzliche Brisanz entsteht dadurch, dass Menschen mit Behinderungen
eine individuelle Beschwerdemöglichkeit vor einem UN-Ausschuss eingeräumt wird, wenn sie
einen Verstoß gegen die Konvention vermuten. Im Verlauf des Ratifizierungsprozesses hat der
Streit um den Begriff der Inklusion denn auch teilweise skurrile Züge angenommen.
Zuerst versuchte die Kultusministerkonferenz (KMK), in der Arbeitsübersetzung mit Hilfe einer
fehlerhaften Übersetzu ereits
als mit der UN-Konvention konform zu deklarieren. Die Lesart war: Sonderschulen haben
die Aufgabe, die Integration in die Gesellschaft vorzubereiten. Deshalb sind sie integrativ. Mit
dieser linguistischen Volte ist die KMK jedoch am vielfachen Widerstand von Behindertenverbänden
und Wissenschaftlern gescheitert. Nun versuchen Konservative, den Begriff der Inklusion
auf Menschen mit Behinderungen zu verengen. Damit, so die Hoffnung, ließe sich eine
Schulreform könnte ein weiteres Mal auf die lange Bank geschoben werden. Im Folgenden
konzentriere ich mich auf die derzeitige Situation im Hinblick auf die Inklusion von Kindern
und Jugendlichen mit Behinderungen.
Umfang des sonderpädagogischen Förderbedarfes
Nach einer aktuellen Statistik der KMK wurde im Schuljahr 2007/2008 deutschlandweit für
insgesamt 485.088 Jungen und Mädchen sonderpädagogischer Förderbedarf diagnostiziert. 3
rderung
notwendig sei, um ihre Fähigkeiten bestmöglich zu entwickeln. Benannt werden in
diesem Sinne folgende Förderschwerpunkte: Lernen, Sehen, Hören, Sprache, körperliche und
motorische Entwicklung, geistige Entwicklung, emotionale und soziale Entwicklung. Kranke
und mehrfach Behinderte. Diesen Fördersparten werden junge Menschen mit Beeinträchtigungen
und Behinderungen unterschiedlichen Schweregrads zugeordnet. Die Verteilung auf
die verschiedenen Behinderungsarten ist sehr unterschiedlich Anteil an der gesamten Schülerschaft
mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist von ca. 55 Prozent in den letzten zehn
Jahren um ca. zehn Prozentpunkte gesunken und liegt nun bei 45 Prozent. Gestiegen sind die
Anteile vor allem im Bereich Sprache, geistige sowie emotionale und soziale Entwicklung Die
nbekannt.
Es handelt sich dabei um Schülerinnen und Schüler, die aus den verschiedensten
Gründen das Pensum der allgemeinen Schulen nicht bewältigen, bei denen aber keine Schädigung
der Hirnfunktionen vorliegt. In dem auf Selektion basierenden deutschen Regelschulsystem
sind hier keine sinnvollen pädagogischen Handlungsmöglichkeiten vorgesehen.
2 Vgl. Johannes Rux: »Es geht voran! Deutschland soll UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen«, in: Erziehung
und Wissenschaft 9/2009, Frankfurt/Main.
3 Kultusministerkonferenz: Sonderpädagogische Förderung in allgemeinen Schulen (ohne Förderschulen)
2007/2008. Bonn 18.03.2009. http://www.kmk.org/statistik/schule/statistiken/sonderpaedagogischefoerderung-in-schulen.html
Zugriff 01.08.2009.
Kultusministerkonferenz (2009): Sonderpädagogische Förderung in Förderschulen (Sonderschulen) 2007/2008.
Bonn 21.01.2009 http://www.kmk.org/statistik/schule/statistiken/sonderpaedagogische-foerderung-inschulen.html
Zugriff 01.08.2009.
27

400.399 Jungen und Mädchen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (82,5 Prozent), verteilen
sich bundesweit auf insgesamt 3.360 Schulen, die je nach Bundesland unterschiedliche
Bezeichnungen tragen: Sie heißen Förderschule, Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt
oder Sonderschule. An diesen Schulen sind die Jungen mit einem Anteil von
63,2 Prozent deutlich überrepräsentiert.
28
-
An Sonder-/Förderschulen deutlich überrepräsentiert sind auch junge Menschen mit ausländischem
Pass. Während ihr Anteil in den allgemeinbildenden Schulen 2007/2008 im Durchschnitt
9,3 Prozent betrug, lag er in den Förderschulen bei 14,9 Prozent. 4 Diese Zahlen bilden
jedoch die ganze Dramatik bei weitem nicht ab. Es werden nämlich jene Schülerinnen und
Schüler statistisch bislang nicht erfasst, die zwar ausländische Wurzeln haben, aber deutsche
Staatsangehörige sind. Der nationale Bildungsbericht von 2006 5 geht davon aus, dass der
Migrantenanteil mit deutschem Pass an der Gruppe dieser Schülerinnen und Schüler etwa
dreimal so groß ist wie der Ausländeranteil. Demnach hätte im Schnitt fast die Hälfte der
Schülerinnen und Schüler an Förderschulen einen Migrationshintergrund. In großstädtischen
Regionen kann ihr Anteil bis zu 100 Prozent betragen. Vor allem Förderschulen mit dem
-
World-Vision Kinderstudie 2007, die repräsentativ die Lebenssituation der Kinder in Deutschland
bis zum Alter von 11 Jahren untersucht hat, berichtet über die Asymmetrie des Schulbesuchs
von Kindern aus der Unter- und Oberschicht. Demnach sind 19 % der Kinder aus der
Unterschicht auf einer Förderschule, aber nur 1 % der Kinder aus der Oberschicht. Beim Gymnasialbesuch
ist es umgekehrt: Das Gymnasium besuchen 1 % der Kinder aus der Unterschicht,
aber 18 % der Kinder aus der Oberschicht. 6
17,5 Prozent der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf besuchte im vorletzten
Schuljahr allgemeine 7 ationsschü
- und Migrationsverhältnis darstellt, wird in
den Statistiken des Statistischen Bundesamtes und der KMK nicht abgebildet. 8 Bemerkenswert
ist jedoch die höchst unterschiedliche Verteilung auf die einzelnen Schulformen.
In Grundschulen werden die meisten Integrationsschülerinnen und -schüler sonderpädagogisch
gefördert. In den Schulformen der Sekundarstufe I und II beteiligen sich vor allem die
Hauptschulen und die Integrierten Gesamtschulen an dieser Aufgabe, während Realschulen
und Gymnasien nahezu unbeteiligt sind. So verwundert es kaum, dass nach der Grundschule
nur ungefähr die Hälfte aller behinderten Schülerinnen und Schüler auch auf der Sekundarstufe
I einen Platz im gemeinsamen Unterricht finden. Vergegenwärtigt man sich, auf wie viele
4 Ebd..
5 Konsortium Bildungsberichterstattung, 2006: Bildung in Deutschland. Ein indikatorengestützter Bericht mit einer
Analyse zu Bildung und Migration, Berlin.
6 Kinder in Deutschland 2007. Erste World Vision Kinderstudie. World Vision Deutschland (Hg.). Konzeption und
Koordination: Klaus Hurrelmann, Sabine Andresen, TNS Infratest Sozialforschung. Frankfurt am Main, 2007.
7
Schulen sind die allgemeinbildenden Schulen ohne Förderschulen.
8 Statistisches Bundesamt 2009: Bildung und Kultur. Allgemeinbildende Schulen. Schuljahr 2007/08. Fachserie
11, Reihe 1. 20.10.2008, korr. 18.05.2009;
https://wwwec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,vollanzeige.csp&ID=1022909Zugriff
11.08.2009

Schüler in den jeweiligen Schulformen jeweils ein Integrationsschüler kommt, so wird das
ganze Ausmaß der ungleichen Verteilung sichtbar (Abb. 3) In Grundschulen befindet sich statistisch
in einer Gruppe von 62 Kindern eines mit sonderpädagogischem Förderbedarf. In
Gymnasien ist es nur jeder 1286ste Schüler. Derzeit haben vor allem in Realschulen und
Gymnasien junge Leute so gut wie keine Chance, gemeinsam mit behinderten und nicht behinderten
Mitschülerinnen und Mitschülern aufzuwachsen. Es fehlen ihnen somit grundlegende
soziale Erfahrungen, die gerade auch für die zukünftigen Führungskräfte und gesellschaftrständlichkeit
sein sollten. Konkret: Wären alle
Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gleichmäßig auf die allgemeinen
Schulen verteilt, hätte Deutschland also ein vollständig inklusives Schulsystem, so
kämen auf etwas weniger als 20 Schüler oder Schülerinnen je ein junger Mensch mit sonderpädagogischem
Förderbedarf.
Steigender Förderbedarf
Gegenüber dem Schuljahr 2006/2007 ist bundesweit die Zahl der Schülerinnen und Schüler
mit sonderpädagogischem Förderbedarf geringfügig um 742 gestiegen. Da die Schülerzahlen
jedoch insgesamt gesunken sind, macht sich dieser Anstieg in der so genannten sonderpädagogischen
Förderquote von 5,8 auf 6,2 Prozent deutlich bemerkbar. Mit der Förderquote wird
ausgedrückt, wie groß der Anteil der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an der
Gesamtzahl der vollzeitschulpflichtigen Schüler in den Klassen 1 bis 10 (allgemeine und Sonderschulen)
ist. 9 Über die Gründe für diesen Anstieg lässt sich nur spekulieren. Schließt man
einen objektiven Anstieg von Behinderung aus, so können die Gründe zum einen in einer gestiegenen
pädagogischen Sensibilität für Behinderung liegen. Dadurch, dass die Sonder-
/Förderschulen über sonderpädagogischen Förderbedarf selbst entscheiden, sind zum anderen
durchaus auch organisatorische Gründe wie die Versorgung mit Ressourcen in Betracht
zu ziehen.
Die 16 Bundesländer haben unterschiedliche sonderpädagogische Milieus ausgebildet. Föderale
Wider- und Eigensinnigkeiten machen auch vor jungen Menschen mit Behinderungen
nicht Halt. Die Milieus unterscheiden sich in der Höhe der sonderpädagogischen Förderquote
ebenso wie in den Anteilen, die in allgemeinen Schulen gefördert werden. Die Förderquote
reicht von 4,7 Prozent in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz bis 12,7 Prozent in Mecklenburg-
Vorpommern. Es ist schwer vorstellbar, dass die Unterschiede objektiv begründbar sind.
Insgesamt fallen die relativ hohen Werte in den neuen Bundesländern auf. Da es in diesen die
Hauptschule als eigenständige Schulform nicht gibt, übernehmen vermutlich die Förderschu-
es auch nicht, dass die Kultusminister von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im
letzten Jahr in der KMK einen Vorstoß unternommen haben, den Abschluss der Sonderschule
b-
9 ichungen
der Kultusministerkonferenz. Dokumentation Nr. 185. Sonderpädagogische Förderung in Schulen 1997
bis 2006. April 2008.
Die KMK hat die sonderpädagogische Förderquote für das Schuljahr 2007/2008 noch nicht veröffentlicht. Sie
wird vermutlich erst im Herbst im Zusammenhang einer Gesamtdarstellung publiziert. Mit Hilfe der Daten des
statistischen Bundesamtes konnte eine eigene Berechnung vorgenommen werden. Sie steht allerdings unter
dem Vorbehalt, dass die Daten des statistischen Bundesamtes, die zu einem früheren Zeitpunkt erhoben werden
als die der KMK, endgültig bestätigt werden.
29

sicht nicht. Nur wenn mindestens die Standards für den Hauptschulabschluss erreicht werden,
sollen nach Beschluss der KMK die Abschlüsse der Sonder-/Förderschulen anerkannt
werden. Im Schuljahr 2007/2008 erreichten gut drei Viertel der Absolventen von Förderschulen
keinen Hauptschulabschluss, das waren insgesamt knapp 40.000 Schülerinnen und Schüler;
davon können ungefähr zwei Drittel einen Abschluss für Lernbehinderte vorweisen. Seit
mit den KMK-Empfehlungen 1994 die sonderpädagogische Förderung in Sonderschulen und
allgemeinen Schulen gleichgestellt wurde, hat sich der Anteil des gemeinsamen Unterrichts
nur schleppend erhöht. Er lag im Schuljahr 1999/2000 bundesweit bei 11,6 Prozent, im
Schuljahr 2007/2008 bei 15,7 Prozent. Das heißt, der ganz überwiegende Teil der Schülerinnen
und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf besucht nach wie vor Sonder-
/Förderschulen und weniger als ein Siebtel wird im gemeinsamen Unterricht gefördert. Und
dies, obwohl bis auf Baden-Württemberg die Schulgesetze aller übrigen Bundesländer einen
Vorrang für den gemeinsamen Unterricht enthalten, der jedoch in den meisten Fällen mit dem
Segen des Bundesverfassungsgerichts 10 durch einen Ressourcenvorbehalt relativiert wird. 11
Nur in Bremen ist das Recht auf gemeinsamen Unterricht bisher voraussetzungslos.
Große Unterschiede auch beim Anteil der Integrationsschüler
Nicht nur die Förderquote variiert sehr stark zwischen den Bundesländern, sondern auch der
Anteil der Integrationsschüler an der Förderquote. Abbildung 4 zeigt erstaunliche Differenzen
zwischen fast 40 Prozent in Bremen und Schleswig-Holstein und unter 10 Prozent in Niedersachsen
und Sachsen-Anhalt. Diese Unterschiede sind kein Ost-West- oder Nord-Süd-
Phänomen. Es wäre sehr lohnend, den Gründen einmal nachzugehen. Von gleichen Chancen
des gemeinsamen Aufwachsens von behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen
sind wir in Deutschland meilenweit entfernt.
Inseln der Inklusion in einem Meer der Selektion 12
Viele Bundesländer sind sehr weit von einem inklusiven Schulsystem entfernt, selbst wenn
gemeinsamen Unterricht von
behinderten und nicht bekinderten Kindern und Jugendlichen in einem ansonsten selektiven
gnd
Baden-Württemberg zum Beispiel gelten
auch solche Schülerinnen und Schüler als Integrationsschüler, die Förderklassen als so
genannte Außenklassen in allgemeinen Schulen besuchen.
Es ist unbestritten, dass gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern
auch im traditionellen selektiven Schulsystem möglich ist. Viele Grund-, Haupt- und Ge-
10 Zur rechtlichen Situation vgl. Poscher, Ralf; Langer, Th. ;Rux, J., 2009: Gutachten zu den völkerrechtlichen und
innerstaatlichen Verpflichtungen aus dem Recht auf Bildung nach Art. 24 des UN-Abkommens über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen und zur Vereinbarkeit des deutschen Schulrechts mit den Vorgaben des
Übereinkommens. Erstellt im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung. August 2008. Baden-Baden.
Korrigierte Online-Fassung vom 16. September 2008. http://www.gew.de/Publikationen_Inklusion.html Zugriff
11.08.2009.
11 Ebd.
12 Vgl. die ausführliche Berichterstattung und Kommentierung in: Erziehung und Wissenschaft Nr. 3/2009, Frank-
furt/M..
30

samtschulen erbringen täglich den Beweis. Aber dadurch erhält man noch kein inklusives
Schulsystem als Ganzes. Wir haben in Deutschland derzeit Inseln der Inklusion in einem Meer
von Selektion. Dabei ist zweifelhaft, ob in diesem Meer wenigstens die Inklusion von Behinderten
vollständig gelingen kann. Die vollständige Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit
Behinderungen ins selektive Schulsystem wird vermutlich nicht nur an fehlenden Ressourcen,
uneinsichtigen Verwaltungen und mangelnder Klagefreudigkeit von Eltern scheitern, sondern
auch systembedingt an der selektiven Grundausrichtung unseres Schulsystems.
Die Probleme beim Übergang in die Sekundarstufe I und die höchst unterschiedliche Verteilung
auf die Schularten machen deutlich, dass auch die partielle Inklusion der jungen Menschen
mit Behinderungen nur in Einer Schule für alle befriedigend gelingen kann. Die Lernumgebung
an Hauptschulen gilt als benachteiligend und wenig anregend. Es ist kaum anzunehmen,
dass sich dies verbessert, wenn alle jungen Leute mit dem Förder
eine Hauptschule besuchten. Die selektive Grundausrichtung des Systems wirkt sich aber
auch auf Unterrichtsstile und das professionelle Selbstverständnis der Lehrkräfte aus. Obwohl
einige wenige Gymnasialklassen mittlerweile Kinder mit Down-Syndrom aufgenommen haben,
können sich die meisten Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien den gemeinsamen Unterricht
von sog. Hauptschü
Umgang mit Heterogenität, schülerbezogene individuelle Förderung und die Individualisierung
Solange in Deutschland die politischen Mehrheiten gegen eine große Schulreform sind, werden
wir zunächst die kleinen Schritte weiter gehen (müssen). Aber als GEW werden wir uns
nicht davon abhalten lassen, auf die Widersprüche hinzuweisen: Ein Schulsystem, das die
Inklusion von Behinderten zwar hinbekäme, Schüler/innen aus bildungsarmen und Migrationsfamilien
aber weiterhin in Hauptschulen zusammenfasste, in denen die Sonderschulen für
Lernbehinderte aufgegangen sind, wäre sicher kein inclusive education system.
Die nächsten Schritte Forderungen der GEW
Die Auseinandersetzungen um die Umsetzung des Bildungsartikels der UN-Konvention werden
in der bildungspolitischen Debatte der nächsten Zeit eine wichtige Rolle spielen. Eltern
werden vermutlich das Recht auf gemeinsamen Unterricht wieder häufiger einklagen. Ihre
Chancen dürften sich auch deshalb verbessern, weil mittlerweile die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
von 1997 zugrunde liegende Annahme, die Förderung in Sonderschulen
und in allgemeinen Schulen sei gleichwertig, durch die internationale Debatte und verschiedene
Untersuchungen zunehmend ins Wanken geraten ist. Hans Wocken hat zum Beispiel in
einer Studie gezeigt, dass mit zunehmender Verweildauer an Sonderschulen für Lernbehinderte
die Lesefähigkeiten und der Intelligenzquotient abnehmen. 13
13 Wocken, H., 2000: »Leistung, Intelligenz und Soziallage von Schülern mit Lernbehinderungen. Vergleichende
Untersuchungen an Förderschulen in Hamburg, in: Zeitschrift für Heilpädagogik 51, 492-503
Wocken, H. 2005: Andere Länder, andere Schüler? Vergleichende Untersuchungen von Förderschülern in den
Bundesländern Brandenburg, Hamburg und Niedersachen. Forschungsbericht, Potsdam.
Beide Texte sind online verfügbar unter http://www.hans-wocken.de Pfad Publikationen. Zugriff am 11.08.2009
31

Eine zentrale Forderung der GEW ist, dass alle Verantwortungs- und Zuständigkeitsebenen
vom Bund über die Bundesländer bis zu den Kommunen und Bildungseinrichtungen gesamtstaatliche
Verantwortung für die Umsetzung der UN-Konvention übernehmen und sich auch
in Bezug auf den Schulbereich auf eine Gesamtstrategie mit Aktionsplan einigen. Die Bundesländer
müssen das Recht auf gemeinsamen Unterricht in den Landesgesetzen festschreiben,
der Ressourcenvorbehalt muss entfallen und der Besuch der allgemeinen Schule die Regel
werden. Als GEW stehen wir vor der Aufgabe, die Politik dazu zu drängen, die Lehreraus- und
Fortbildung, die Lern- und Arbeitsbedingungen sowie dienstrechtliche Vorschriften mit den
Erfordernissen der UN-Konvention in Einklang zu bringen. Das gemeinsame Leben und Lernen
von jungen Menschen mit und ohne Behinderung im allgemeinen Schulsystem kann zum Nukleus
für ein vollständig inklusives Schulsystem werden. Im Meer der Selektion gilt es zwischen
den Inseln der Inklusion weiteres Land zu gewinnen.
Marianne Demmer ist gelernte Grund- und Hauptschullehrerin, stellvertretende GEW-
Vorsitzende und im geschäftsführenden Vorstand der GEW für den Bereich Schulpolitik verantwortlich.
Wir danken Marianne Demmer und dem BdWi Verlag für die freundliche Genehmigung den
Artikel nachzudrucken, der im BdWi -Studienheft 6 erschienen war.
32

Sozialdemokratie und Bildung Mannheimer Parteitag der SPD 1906
Günter Wilms
Mehrere internationale Studien ( PISA u.a. ) und auch der Sonderberichterstatter der Vereinten
Nationen für das Recht auf Bildung zeigen auf, dass es in Deutschland gleiche Bildungsmöglichkeiten
für alle nicht gibt. Das Festhalten an der frühen Selektion im mehrgliedrigen
Schulsystem in den meiste
deren Eltern meistens zu den reichen oder mittleren Schichten der Bevölkerung gehören,
nach dem vierten Schuljahr ins Gymnasium dient allein dem Erhalt von Bildungsprivilegien.
Seit Jahren kämpfen verschiedene vor allem linke politische Kräfte, darunter der DGB und
speziell die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, gegen eine solche Entwicklung und
ilot-
hin zur Gemeinschaftsschule nachgedacht.
Jahrhundert in der Arbeiterbewegung und der fortschrittlichen Lehrerbewegung begründete
Einheitsschulidee zugrunde. Dabei kommt dem Mannheimer Parteitag der SPD (23. bis 29.
September 1906) eine besondere Bedeutung zu. Erstmals beschäftigten sich die Delegierten
ausführlich mit dem Thema . Sie konnten sich dabei auf
Forderungen der fortschrittlichen Lehrerbewegung der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts
stützen, die zum Ziel hatten
eine Schule, die Kinder aller Stände und Konfessionen aufnimmt,
eine Schule, die von einem einheitlichen Geist getragen wird,
eine Schule, in der es nur einen einheitlichen, in sich gleichwertigen Lehrerstand gibt.
Dem Parteitag lag ein von Clara Zetkin und Heinrich Schulz erarbeiteter Antrag zum Thema
vor. Heinrich Schulz sprach zu Schul- und Erziehungsfragen im engeren Sinn, Clara Zetkin
über sozialistische Erziehung in der proletarischen Familie.
Das von ihnen begründete Schulprogramm des Mannheimer Parteitages ging über die Forderungen
der Lehrerschaft hinaus und stellte die Erziehungsfragen in den großen gesellschaftlichen
Zusammenhang. Es bezeichnete öffentliche Erziehung auf der Grundlage der Einheitlichkeit
und Weltlichkeit als eine der wichtigsten sozialen Aufgaben, forderte die organische Angliederung
der höheren an die niederen Bildungsanstalten, die Unentgeltlichkeit des Unterrichts
und der Lehrmittel sowie die materielle und soziale Hebung der Lage der Lehrer und
deren Ausbildung an Universitäten. Ausdrücklich wird in dem Programm hervorgehoben:
Das Kind muss als werdendes Glied der sozialen Gemeinschaft freier Arbeiter verstanden
werden.
Alle körperlichen und geistigen Fähigkeiten müssen zu möglichst hoher Vollendung
entwickelt werden.
Arbeit ist die Grundlage für die Erziehung in der sozialistischen Zukunft.
Der Gegensatz zwischen Hand- und Kopfarbeit, zwischen Theorie und Praxis muss
überwunden werden.
Heinrich Schulz
s Kind durch die
Verbin
würdigen lernt als durch den heutigen fratzenhaften Geschichtsunterricht, nach dem angeb-
33

lich einige große Männer, nicht die Gesamtheit des Volkes, in fleißiger Arbeit die Geschichte
In ihren Leitsätzen formulierte Clara Zetkin: rständliche
Pflicht der Parteiangehörigen, dass sie die Kinder im Geiste der sozialistischen
Weltanschauung erziehen. So lange aber der Klassenstaat besteht, und die Volksschule als
Werkzeug der Klassenherrschaft missbraucht wird, kann sich die häusliche Erziehung nicht
ste
nschaftlichen
Sozialismus einführt und neben der allgemeinen geistigen Entwicklung die Cha-
Der Mannheimer Parteitag der SPD war mit seinem Schulprogramm Ausgangspunkt der bildungspolitischen
Kämpfe in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts. Die Schul- und
Erziehungsfragen bilden von da an einen wesentlichen Bestandteil des politischen Kampfes
der klassenbewussten Arbeiterschaft. Daran anknüpfend forderte die deutsche Lehrerschaft
in den Beschlüssen der verschiedenen nationalen Lehrerversammlungen, die Trennung zwischen
der allgemeinen Volksschule und den weiterführenden höheren Bildungsanstalten
durch eine organische Verbindung aller Bildungsmöglichkeiten von unten bis oben zu über-
einen einheitlichen Lehrerstand zur notwendigen Voraussetzung hat und in der jede Trennung
nach sozialen und konfessio
Das ist eine Aufgabe, die heute - rund 100 Jahre später - in Deutschland immer noch nicht
gelöst ist. Sie braucht die Kraft und das Engagement der gesamten Arbeiterbewegung und
aller fortschrittlichen Kräfte. Leider erweist sich, dass die SPD als Partei der vom Mannheimer
Parteitag ausgehenden Tradition in den bildungspolitischen Kämpfen der Gegenwart nicht
gerecht wird trotz guter und richtiger Formulierungen. in ihrem Hamburger Programm von
2007. Gleichzeitig gilt: Viele Mitglieder der SPD wirken zusammen mit anderen linken Kräften
ule
für alle, für eine wirklich demokratische Schulreform in Deutschland.
Prof. Dr. Günter Wilms ist Mitglied der BAG Bildungspolitik und des Ältestenrates.
34

Aus den Bundesländern
________________________________________________________________
Diskussion in Berlin: DIE LINKE und die Jugend
Gerhard Sielski
Es ist nicht uninteressant, dass ausgerechnet der Ältestenrat der Partei DIE LINKE. das Thema
Jugend auf die Agenda setzt. Wir haben das Papier des Ältestenrates in der letzten ZLB
veröffentlicht.
Im ND-Club trafen sich im Dezember zu einer Debatte Hans Modrow, Vorsitzender und Günter
Wilms, Mitglied des Ältestenrates mit Sophie Dieckmann und Haimo Stiemer, Vertreter des
Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbandes (DIE LINKE.SDS) bzw. der Linksjugend
[solid] und interessierten Gästen.
Gefragt wurde: Wo bleibt die Jugend? Wie ist das Verhältnis von Partei und Jugendverbände?
Es war nur natürlich, dass die aktuellen Aktionen im Mittelpunkt der Debatte standen, so der
Bildungsstreik und die Unterstützung der Partei DIE LINKE für die Aktionen der Schüler und
Studierenden für längeres gemeinsames Lernen. Die Abschaffung der Studiengebühren, der
Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sind z.B. Themen die gemeinsam weiter im Mittelpunkt
stehen müssen. Und es gibt auch neben den aktuellen Problemen Interesse an der Diskussion
um ein sozialistisches Gesellschaftskonzept, was sich auch in der Programmdebatte widerspiegeln
sollte. Jung und Alt waren sich einig, dass die LINKE neue Utopien brauche und der
Sozialismusbegriff geschärft werden sollte.
Das war ein guter Anfang nicht übereinander zu reden, sondern miteinander. Und das nicht
nur auf prominenter Ebene, sondern auch an Ort und Stelle, wo es um konkrete Zusammenarbeit
geht. Bei aller Unterschiedlichkeit in der Betrachtungsweise mancher Probleme wurde
eines ganz klar: Wir haben in diesem Land keinen Konflikt jung gegen alt. Probleme aber, die
miteinander diskutiert werden müssen, gibt es genügend, denn die jungen Menschen von
heute kommen völlig auf anderen Wegen und auf andere Art und Weise zur Politik, zu sozialistischen
Überzeugungen, als die Generation der Älteren. Übereinstimmung aber herrschte bei
der Debatte im ND-Club, dass es einen grundlegenden Konflikt zwischen reich und arm gibt,
zu dessen Überwindung jung und alt, alle Generationen, ihre Kräfte vereinen müssen.
35

Das Volk von Hamburg soll entscheiden.
Keine weiteren Kompromisse mit dem Rechtsblock!
Kay Beiderwieden
Paukenschlag
vernommen. Die Elbvorortsinitiative (so wird sie unter fortschrittlichen Kräften wegen ihrer
Herkunft aus den wohlhabenden Stadtteilen Hamburgs genannt) hatte in einem Volksbegeh-
gesammelt. Dieses Volksbegehren richtete sich gegen das gerade vom schwarzgrünen Senat
verabschiedete neue Schulgesetz, dessen wesentlicher Kern die Primarschule bis Klasse 6
und ein anschließendes -Säulen- rschule
beinhaltet. Die Elbvorortsinitiative fordert dagegen, dass beim Gymnasium alles beim
iative
war nicht so sehr das Ergebnis, sondern wie es zustande gekommen ist.
1. Es wurde von einem Rechtsblock getragen. Er reichte: von der FDP, NPD, Handelskammer,
Unternehmensverbände, dem rechten Deutschen Lehrerbund bis hin zu Teilen der
CDU, der JU und der SPD-Führung.
2. Es gab ein publizistisches Trommelfeuer von der Springerpresse. Allein das Hamburger
Abendblatt hat in den 21 Tagen 18-mal über die Elbvorortsinitiative berichtet. Als die
Volksinitiative Eine Schule für Alle ein Jahr zuvor Unterschriften für ihr Volksbegehren
sammelte, hat das Abendblatt nur 2-mal was gebracht.
3. Die Elbvorortsinitiative verfügte über viel Geld. Allein ihr Kampagnenbüro in der Lilien-
36
Kampagnenleiter eingestellt. Sie hat Hamburg vollplakatieren lassen. Sie hatte bezahlte
Sammler, die Kopfprämien bekamen. Sie hatte einen Werbspot im Radio senden lassen.
Und sie hat Inserate im Hamburger Abendblatt mit ihrer Unterschriftenliste als Beilage
geschaltet. Alles das war immens teuer.
4. Und einmalig ist, dass Alexander Otto von der ECE Projektmanagement GmbH, der allein
in Europa über 100 Konsumtempel besitzt und die zum Otto-Konzern gehört, der Elbvorortsinitiative
erlaubte, in seinen vier Einkaufszentren in Hamburg zu sammeln, andere
aber draußen vor der Tür bleiben mussten. Das ist undemokratisch und das ist einmalig.
Wie soll es nun weitergehen? Der Hamburg Senat hat nun ausgerechnet Michael Otto, Aufsichtsratsvorsitzender
der Otto-Gruppe und Bruder von Alexander Otto, mit dem nirgendwo
vorgesehen Amt betraut, im sog. einen zu finden, auf
das endlich der einkehre. Dabei sind folgende Positionen erkennbar:
Ole von Beust und Bildungssenatorin Christa Goetsch von der GAL haben für den Hamburger
Senat bereits angekündigt, die 6-jährige Primarschule sei nicht verhandelbar. Wohl
könnten sie sich vorstellen, dass es ein Elternwahlrecht ab Klasse 6 für das Gymnasium
gibt. Dazu muss man wissen, dass nach dem neuen Schulgesetz das Elternwahlrecht ab
Klasse 4 entfällt und nach Klasse 6 wie bisher die Lehrerkonferenz entscheidet. Die
Elbvorortsinitiative hat viele Unterschriften mit ihrer Forderung bekommen, dass es ein Elternwahlrecht
auch nach Klasse 6 geben solle.

In der Springerpresse sind bereits diverse Kompromisslinien ventiliert worden, die sich
weitgehend mit den Vorstellungen der Elbvorortsinitiative decken dürften. So hat die
ehemalige Bildungssenatorin Dinges-Dierig eine 5-jährige Primarschule vorgeschlagen, die
quasi zur Entschädigung schon mit der verpflichtenden Vorschule in Klasse 0 beginnen
soll. Außerdem soll es alle möglichen Ausnahmen für Traditionsgymnasien geben. Die
langjährige schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Knipper plädiert statt einer flän
für einen Schulversuch mir zunächst
nur 24 Starterschulen.
Die CDU will einen Volksentscheid möglichst vermeiden. Denn es sind insbesondere ihre
WählerInnen, die bei der Elbvorortsinitiative unterschrieben haben.
Die GAL (so nennen sich in Hamburg die Grünen) will an der 6-jährigen Primarschule festhalten.
Sie hat sich im Bürgerschaftswahlkampf 2008 gegen das Kohlekraftwerk in
-jährige
Eine Schule für alle ausgesprochen. Nach den Wahlen hat sie aber dem Kohlekraftwerk
und der Elbvertiefung zugestimmt. Wenn nun auch noch die Primarschule wegfällt, bleibt
von ihren ursprünglichen Forderungen kaum noch was übrig.
Die Hamburger SPD-Führung unter Olaf Scholz hofft auf ein Auseinanderbrechen der
schwarzgrünen Koalition. Sie möchte dann als Juniorpartner der CDU die Nachfolge der
GAL antreten, um endlich wieder in den Senat zu kommen. Sie betreibt in der Schulpolitik
eine Opposition von rechts. Sie ist gegen die Primarschule und kollaboriert mehr oder
minder verdeckt mit der Elbvorortsinitiative. Einige Teile der SPD, insbesondere deren Arbeitsgemeinschaft
für Bildung und GewerkschafterInnen, treten für die Primarschule und
die Eine Schule für alle ein.
DIE LINKE in Hamburg lehnt alle faulen Kompromisse ab. Schon die 6-jährige Primarschule
ist ein Kompromiss. Wenn es jetzt noch einen Kompromiss vom Kompromiss geben soll, dann
bleibt davon wenig bis nichts übrig. Das bundesdeutsche Bildungswesen ist eines der ungerechtesten
der Welt. Hamburg ist im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders unge-
Im Augenblick ist es so, dass in Hamburg das Kind eines
Akademikers am Ende der vierten Klasse eine viermal bessere Chance hat, aufs Gymnasium
zu kommen bei gleicher Leistung
Bielefeld im Schulausschuss der Bürgerschaft im Juni 2009.) Von diesem ungerechten Bildungswesen
profitieren die Akademikerkinder. Je ungerechter, desto besser für sie. Deshalb
wollen Rechtsanwalt Scheuerl und die Elbvorortsinitiative, dass alles so bleibt, wie es ist.
Weil dieses Bildungssystem ungerecht ist und systematisch Kinder von Arbeitenden und
Prekarisierten benachteiligt, kämpfen wir für seine Veränderung. Das tun linke und fortschrittliche
Kräfte seit über 150 Jahren. Der größte Erfolg war, als vor 90 Jahren die Hamburger Bürgerschaft
im Zuge der Novemberrevolution und auf Druck des Arbeiter- und Soldatenrates
das e beschlossen hat.
37

DIE LINKE hat dazu eine vielbeachtete Gedenkveranstaltung in Form einer szenischen Lesung
durchgeführt.
(Man kann es nachsehen und -hören und auch das Script herunterladen unter:
http://www.linksfraktionhamburg.de/index.php?id=1281&tx_ttnews[tt_news]=2651&tx_ttnews[backPid]=595)
Die Einheitsschule, das ist die Grundschule. Man nannte deshalb auch die Grundschule die
Unterstufe der Einheitsschule. Eigentlich sollten es damals nicht 4, sondern 6 bis 8 Jahre gemeinsames
Lernen sein. Es sind aber als Kompromiss nur 4 Jahre herausgekommen. Wenn
jetzt diese Einheitsschule um 2 Jahre verlängert werden soll, müssen wir es schon von daher
unterstützten. Aber ich möchte noch drei weitere Gründe nennen.
1. Die Grundschule ist die erfolgreichste Schulform Deutschlands, wie zum Beispiel die Internationale
Grundschul-Lese-Untersuchung zeigt. Hier wird noch am meisten Reformpädagogik
gemacht. Wenn diese erfolgreichste Schulform 2 Jahre länger dauert, dann ist
das gut.
2. Die Primarschule ist gerechter, weil die ungerechte Sortiererei um 2 Jahre hinausgeschoben
wird. Am besten ist es natürlich, wenn gar nicht sortiert wird. Aber: Wenn schon sortiert
wird, dann gilt: Je später, desto besser. Das verlängert nicht nur das gemeinsame
Lernen, es führt auch zu weniger Fehlentscheidungen.
3. 2 Jahre mehr Grundschule bedeuten 2 Jahre weniger Gymnasium. Darüber müssten sich
eigentlich schon alle fortschrittlichen Kräfte freuen.
DIE LINKE will den Volksentscheid. Auf der 4. Tagung des 1. Parteitages am 11. Dezember
hat sie dies mit großer Mehrheit beschlossen (siehe den beistehenden Kasten). Wir meinen,
die Hamburgerinnen und Hamburger sollen entscheiden. So, wie wir, denken auch andere
fortschrittliche Kräfte. Zu nennen sind insbesondere: die GEW, die Volksinitiative Eine Schule
für Alle, die Elternkammer, Lehrerkammer und die SchülerInnenkammer, die Schulleiter von
Gesamtschulen, die Schulleiter von Beruflichen Schulen und so gut wie alle ProfessorInnen
des Fachbereichs Erziehungswissenschaften der Uni Hamburg. Wir sollten uns mit allen fortschrittlichen
Kräften zusammenschließen. Wir dürfen den Rechtsblock nicht durchkommen
nden.
Wir müssen Leute gewinnen, die mit der schwarzgrünen Schulpolitik unzufrieden sind
und die bei der Elbvorortsinitiative unterschrieben haben. Wir müssen im Sommer auf den
ivilegien! Für die Primarschule und für die Eine Schule
für Al
Kay Beiderwieden ist Sprecher der LAG Hamburg
38

Dringlichkeitsantrag zum Fortsetzungs-Landesparteitag vom 11.12.09
Ja zum längeren gemeinsamen lernen, gegen Bildungsprivilegien
und soziale Ausgrenzung!
Den Kulturkampf aufnehmen, die Zementierung des Bildungsprivilegs zurückweisen!
Im nächsten halben Jahr wird die Schulpolitik in Hamburg eine bestimmende Rolle spielen.
Zwischen dem 17. 6. und 22. 8. 2010 wird es voraussichtlich zu einem Volksentscheid kommen.
DIE LINKE begrüßt dies und lehnt einen Runden Tisch ab, weil er nur zur Verwässerung
führen kann.
Sie fordert die CDU/GAL- Koalition auf, jetzt wenigstens das Kernstück der kleinen Schulreform,
das längere gemeinsame Lernen bis Kl. 6 (Primarschule) nicht preiszugeben und die
dafür nötigen personellen und finanziellen Ressourcen im Haushalt abzusichern.
Deshalb wird DIE LINKE auf allen Ebenen, in allen Stadtteilen mit allen möglichen Mitteln
den vom Zaun gebrochenen Schulkampf aufnehmen und den Machtanspruch von Springer
und den Elbvororten zurückweisen
sich ab sofort um regionale und überregionale Bündnisse bemühen
ssen
und Plätzen und in Betrieben, Büros und Schulen vorbereiten
in die große Diskussion ihre eigenen Vorstellungen einer Bildungsreform einbringen, was
auch heißt, eine linke herrschaftskritische Perspektive einzunehmen.
Die LAG Bildungspolitik wird beauftragt, einen Kampagnenplan auszuarbeiten und mit Landes-
. Bezirks- und Ortsverbänden und in Kooperation mit ihren Abgeordneten ab Januar umsetzen.
Tabelle 1 Zeittafel
28.10.09 - 17.11.09 Die Elbvorortsinitiative sammelt in einem Volksbegehren nach
eigenem Bekunden 184.500 Unterschriften. Die Bürgerschaft
muss nun bis zum 17.3.10 entscheiden, ob sie dem entsprechen
will. Wenn nicht, käme es im Sommer 2010 zum Volksentscheid.
20.10.09 Die Hamburger Bürgerschaft beschließt mit den Stimmen von
CDU und GAL das neue Hamburgische Schulgesetz mit der Pri-
-Säulenle
und Sonderschule. Die
SPD stimmt mehrheitlich dagegen, weil sie gegen die Primarschule
ist. Die Linksfraktion enthält sich, weil sie für die Primarschule,
aber gegen das Zwei-Säulen-Modell ist.
17.04.09 Britta Ernst von der SPD (die Frau von Olaf Scholz) spricht vor
-
gegen die Primarschule
21.05.08 19.11.08
Elternwahlrechts und der weiterführenden Schulen ab Klasse 5
ngaben
21.000 Unterschriften.
17.04.08 CDU und GAL unterschreiben ihren Koalitionsvertrag.
19.09.08 09.10.08 Die Volksinitiative Eine Schule für Alle scheitert bei dem Volksbegehren.
Sie erreicht nur 54.000 von erforderlichen 61.000
Unterschriften.
30.10.07 07.01.08 Die Volksinitiative Eine Schule für Alle sammelt in gut 2 Monaten
15.500 Unterschriften.
39

März 2006 März 2007 Die Enquete-Kommission Schulentwicklung der Hamburgischen
Bürgerschaft unter Leitung des früheren sächsischen Kultusministers
Matthias Rößler empfiehlt ein Zwei-Säulen-Modell ab
Klasse 4
4.11.05 Robert Heinemann, der damalige schulpolitische Sprecher der
CDU, schlägt im Hamburger Abendblatt ein Zwei-Säulen-Modell
nach sächsis tlden
ihre Kinder
dort an.
40

Thüringer Landtag Erfurt, 02. Dezember 2009
Fraktion DIE LINKE
M ü n d l i c h e A n f r a g e
der Abgeordneten Sojka (DIE LINKE)
Anträge auf Gemeinschaftsschulen
Laut Koalitionsvertrag wird das Thüringer Schulsystem für das längere gemeinsame Lernen
bis Klasse 8 geöffnet. Alle Schulträger sollen neben der Regelschule und dem Gymnasium
eine gleichberechtigte Option für eine Gemeinschaftsschule bekommen, wobei die Entscheidung
für die Gemeinschaftsschule vor Ort und unter Einbeziehung der Beteiligten fallen
muss. Über die Interessenlage der Schulträger bzgl. der Einführung einer Gemeinschaftsschule
gibt es bisher sehr unterschiedliche und teilweise widersprüchliche Informationen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Anfragen bzw. Anträge auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule liegen bisher
den Schulämtern bzw. der Landesregierung vor?
2. Wie gestaltet sich das Antragsverfahren und ab wann werden dazu konkrete Informationen
durch die Landesregierung bereitgestellt?
3. In welcher Form und in welchem Umfang wird bei der Entscheidung über die Einrichtung
einer Gemeinschaftsschule die Einbeziehung der Beteiligten gesichert?
4. Wann wird der gesetzliche und der finanzielle Rahmen für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen
geschaffen, so dass diese auch in den kommunalen Schulnetzplanungen
Berücksichtigung finden können?
Michaele Sojka ist bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer
Landtag
41

Aus dem Bundestag
________________________________________________________________
Wie viele Bildungsstreiks müssen denn noch stattfinden?
Rede von Petra Sitte am 11.11.2009 im Bundestag
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich werde in diesen Tagen in meinem Wahlkreis immer wieder besorgt gefragt: Wie wird es
mir ergehen unter Schwarz-Gelb?
(Zurufe von der FDP: Oh!)
Welche Konsequenzen hat die schwarz-gelbe Regierung für meine persönliche Lebenssituation?
(Zuruf von der SPD: Freiheit!)
Welche Perspektiven werde ich in diesen vier Jahren bekommen oder eben auch nicht? Vor
allem: Was blüht meinen Kindern?
Wissen Sie, ich komme aus Halle (Saale). Halle ist eine ostdeutsche Stadt mit einer der
höchsten Armutsquoten in diesem Land: 45 Prozent der Familien in meiner Stadt erhalten
Transferleistungen. Halle hat Stadtviertel, in denen jedes zweite Kind Sozialgeld bekommt.
Das verfügbare Jahresdurchschnittseinkommen liegt in Halle nur knapp über 14 000 Euro. Es
ist also völlig klar, dass in meiner Stadt in vielen anderen Regionen ist es ähnlich Ihr Koalitionsvertrag
und Ihre Politik nur bestehen können, wenn sie aus der Sicht dieser Menschen
ganz konkret spürbare Verbesserungen bewirken.
(Beifall bei der LINKEN)
Schaue ich mir Ihren Koalitionsvertrag unter diesem Blickwinkel an, kann ich den Leuten ihre
Sorgen nicht nehmen. Die Ministerin und andere Redner der Koalition wie Herr Meinhardt
schwärmen schon davon, dass sie Milliarden in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren
wollen. Das hört sich gewaltig an, wohl wahr! Aber dort, wo das Geld am dringendsten
benötigt wird, bei genau diesen einkommensschwachen Familien, bei ihren Kindern und Jugendlichen,
kommt es nicht an. Insofern, Frau Ministerin, besteht zwischen meiner Einschätzung
und der Ihren eine gravierende Differenz.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN)
Das zentrale Defizit Ihres Koalitionsvertrages schlägt sich mit dramatischen Folgen auch im
Bildungsteil nieder. Auch hier koppeln Sie sehenden Auges mittlerweile etwa ein Drittel der
Kinder und Jugendlichen von Zukunftsperspektiven ab. Jene, die heute knapp unter der Armutsgrenze
oder knapp über der Armutsgrenze leben, erfahren durch diese Politik weiter
Ausgrenzung. Seit Jahren ist bekannt, dass in diesem Land die Bildungschancen und damit
natürlich auch die Lebensperspektiven extrem von der sozialen Herkunft abhängen. In kaum
42

einem anderen europäischen Land fällt die Prognose für den Fachkräftemangel so dramatisch
aus. Man sollte glauben, dass der Koalition völlig klar ist, wo sie ansetzen muss, nämlich an
diesen Punkten.
Dazu müssten Sie, wie wir es mit unserem nationalen Bildungspakt vorgeschlagen haben,
gemeinsam mit den Ländern und mit den Kommunen bei der Unterfinanzierung des öffentlichen
Bildungswesens konsequent gegensteuern.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das beginnt bei Kindertagesstätten, wohl wahr, setzt sich aber fort über Schule und Ausbildung
und geht bis zur Hochschule und zur Weiterbildung. An der Basis bröckelt das öffentliche
Bildungssystem am meisten, in Quantität und Qualität. Es bietet immer weniger Kindern
optimale Startbedingungen. Ich habe vorhin erwähnt, aus welcher Stadt ich komme, und weiß
genau, unter welchen Bedingungen viele Kinder dort aufwachsen. Umgekehrt stellen wir fest,
dass immer mehr Familien, immer mehr Eltern, die es sich leisten können, mit dem öffentlichen
Bildungssystem brechen: Immer mehr Kinder und Jugendliche besuchen Kindertagesstätten
und Schulen in freier Trägerschaft oder privater Hand, die Gebühren erheben. Gelöhnt
wird auch für private Nachhilfe. Auch private berufsbildende Schulen stehen hoch im Kurs.
Tausende, die in diesem Land an öffentlichen Hochschulen studieren, müssen Geld für Studiengebühren
aufbringen. Wen wundert es, wenn am Ende private Hochschulen immer mehr
bevorzugt werden?
Nun will die Koalition die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf etwa 10 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes anheben. Der Bund will seinen Anteil bis 2013 aufgebracht haben,
und zwar mit 3 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Ich sage Ihnen aber eines: Ihre Rechnung
stimmt hinten und vorne nicht; denn im Oktober 2008, also vor gut einem Jahr, wollten
Bund und Länder 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes allein für Bildung aufbringen. Damals
befand eine Strategiegruppe aus Vertretern von Kanzleramt und Ländern, dass dafür jedes
Jahr rund 25 Milliarden Euro ausgegeben werden müssten. Die Mittel für die nun geplanten
Ausgaben müssen dann eben auch von den Ländern aufgebracht werden.
Für Sie selbst heißt es: Die Mittel sind eigentlich gebunden, weil Sie den Hochschulpakt, die
Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation verbindlich im Koalitionsvertrag
festgeschrieben haben. Mit diesen drei Pakten werden die meisten Gelder aber in den Bereich
Forschung und nicht in den Bereich Bildung gesteuert.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt sollen die Länder nachziehen. Na, die Idee ist großartig, kann ich nur sagen. Wir haben
jetzt schon Einnahmedefizite durch die Krise. Sie senken die Steuern. Es ist doch völlig logisch,
dass sich das in den Landeshaushalten niederschlägt. Das heißt am Ende, dass es so
sein wird wie in meinem Land, in dem schon jetzt klar angekündigt wird: Das Geld für die
Hochschulen wird gekürzt. Und wir sind nicht das einzige Land. Die Vorstellung, dass die
Länder das Defizit beheben können, ist also natürlich völlig illusorisch.
An dieser Stelle kommt dann auch noch hinzu, dass die Koalition offensichtlich der Auffassung
ist, dass der Rest von der Wirtschaft erbracht wird. Das ist ungefähr so wie beim Ausbildungspakt:
Appelle, Appelle, Appelle! Wann und wo das am Ende wirklich verbindlich geregelt
43

wird, bleibt Ihr ganz kleines schwarz-gelbes Geheimnis. Das ist nämlich nirgendwo im Koalitionsvertrag
verankert oder ausgewiesen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit zwei Ideen schlägt die Koalition nach meinem Dafürhalten neue Nägel in den Sarg des
öffentlichen Bildungssystems und will sie Verantwortung an private Investoren abgeben. Statt
nun das BAföG elternunabhängig und zuschussbasiert auszubauen, mindestens jedoch an die
Lebenshaltungskosten anzupassen und für einen Bezug über das 30. Lebensjahr nach einer
ersten Berufsphase zu öffnen, bietet die Koalition Bildungskredite inklusive Schuldenberge für
alle an. Für wenige, nämlich für 10 Prozent der Studierenden davon war ja schon die Rede
, soll es jedoch ein Stipendienprogramm geben. Erst habe ich gedacht: Das klingt ja gar nicht
schlecht. Dann habe ich gehört, wen das betrifft. Das soll nur die Besten der Besten betreffen.
Großartig!
(Patrick Meinhardt [FDP]: Leistungsorientiert!)
Wenn wir uns in der Praxis umschauen, dann stellen wir fest, dass genau jene kompakt studieren
können, die eben nicht nebenbei jobben müssen und die nicht aus Familien kommen,
die sich das nicht leisten können, (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
und das, liebe Koalition, sind eben wieder Studierende aus einkommensschwächeren Elternhäusern.
Letztlich will die Koalition offensichtlich auch Anreize dafür setzen, dass jeder seine
schönes Zau
als Anschubfinanzierung geboten; Frau Ziegler hat das schon erwähnt.
Auch hier stellt sich aus meiner konkreten Erfahrung in meiner Stadt heraus die Frage: Können
sich die Elternhäuser das denn überhaupt leisten? Die meisten in meiner Stadt können
sich das nämlich gar nicht leisten, und sie rechnen mittlerweile auch gar nicht mehr damit,
dass ihre Kinder studieren können. Sie sind ja beispielsweise als Alleinerziehende, als Hartz-
IV-Empfängerin, als Aufstockerin faktisch nicht in der Lage, dieses Geld aufzubringen. Frau
Schavan, Sie haben vorhin gesagt, kein Kind solle verloren gehen. Wenn man sich den Koalitionsvertrag
anschaut, dann erkennt man: Das ist ein Titel ohne Handlung.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
91 Prozent der Eltern haben sich im Sommer laut Umfrage für ein einheitliches Bildungssystem
ausgesprochen. Statt nun eine weitere Bildungsprivatisierung durchzuführen und Ihre
schönen föderal-bürokratischen Blüten treiben zu lassen, sollte endlich der Ansatz gepflegt
werden, ein integrierendes Bildungssystem aus einem Guss zu erarbeiten und gemeinsam mit
den Ländern zu vereinbaren. Dann hätten nämlich endlich auch Kinder aus sogenannten bildungsferneren
Familien eine Chance auf gute Abschlüsse. Meine Damen und Herren, ich habe
diese beiden Bereiche herausgegriffen, weil sie ganz konkrete Beispiele dafür sind, wie Sie
Kinder und Jugendliche aus ärmeren Schichten abkoppeln und von Lebensperspektiven abschneiden.
Das ist tätige Elitenpflege einer christlichliberalen Koalition.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Oh
Gott!)
44

Wo es um Bildung geht, darf es nicht Stände geben. Das sagte Konfuzius bereits um 500 vor
Christus. Übersetzt in die Moderne heißt das: Bildung ist ein Recht für jedermann oder jede
Frau. Wie lange soll es eigentlich noch dauern, bis das Bildungssystem in diesem Land vom
Kopf auf die Füße gestellt wird, bis Bildungsangebote in der gesamten Breite nicht mehr vom
sozialen Hintergrund abhängig sind? Wie viele Bildungsstreiks müssen denn noch stattfinden?
Der nächste Streik fängt am 17. November an. Der Koalitionsvertrag bietet jedenfalls keine
Antwort auf die Proteste und die Fragen der Studierenden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN)
aus der Sicht d
schrieb der promovierende Sprachwissenschaftler Friedemann Vogel von der Uni Heidelberg:
Die Studenten protestieren inzwischen auf der Straße für eine breite, auf die Förderung
individueller Urteilsfähigkeit hin orientierte Bildung. Allerdings fehlt in einigen Bundesländern
selbst die Möglichkeit, die Erfahrungen der Studierenden durch verfasste Mitbestimmungsrechte
einbringen zu können. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bildungspolitiker mit der Kritik
von Lehrenden und Lernenden sowie den Problemen vor Ort auseinandersetzen, anstatt von
hohen Gipfeln und Kongressen zu lamentieren oder sich hinter der Finanzpolitik zu verstecken.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN)
Dr. Petra Sitte ist stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
45

Forderungen des Bildungsstreiks sind absolut berechtigt und müssen
endlich umgesetzt werden
DIE LINKE wird sich gegen den Privatisierungstrend von Schwarz-Gelb in der Bildung
stemmen
Rede von Rosemarie Hein am 26.11.2009 IM BUNDESTAG
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In einem sind sich die Streikenden in den Hochschulen mit der Regierung tatsächlich einig:
Um Bildungsarmut den Kampf anzusagen, bedarf es einer nationalen Anstrengung. Die Studierenden
leisten mit ihrem Streik gerade einen Beitrag dazu. Allerdings würden sie lieber gut
studieren können
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Meinhardt, es wäre sehr schön gewesen, wenn Sie beim Thema geblieben wären und
darüber geredet hätten, was die Studierenden bei ihrem Streik bewegt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN)
Es ist mitnichten so, dass die ersten Länder, in denen gestreikt wurde, Berlin und Brandenburg
gewesen wären. Zuerst wurde in Heidelberg und auch in Österreich gestreikt. Es war
also auf jeden Fall woanders und nicht dort, wo Sie es uns eben weismachen wollten.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Streikenden haben eine andere Vorstellung als die Regierung davon, was nötig ist, um die
extreme Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozialen Hintergrund der Lernenden endlich zu
beenden. Da können Sie uns entgegenschleudern, was Sie wollen, Herr Kretschmer, das
bleibt auch so. Studienplätze müssen nämlich ausfinanziert werden. Das ist derzeit nicht der
Fall.
Seit dem Bildungsgipfel 2008 gibt es eine Verständigung auf die ominösen 10 Prozent, 7 plus
3 heißt die Formel. Das war nicht immer die einheitliche Meinung, weder bei der CDU/CSU
noch - meines Wissens - bei der FDP.
In der Koalitionsvereinbarung steht nun, dass Bildung zukünftig eine gesamtstaatliche Aufgabe
sein soll. Es wundert mich schon sehr, wie Sie diese staatliche Aufgabe definieren. In Ihrer
Vereinbarung steht: Die Länder, die Wirtschaft und die Privaten sollen ihre Beiträge auf
10 Prozent anheben. - Das ist sehr seltsam. 10 Prozent wovon denn bitte? Seit wann sind
Wirtschaft und Private staatliche Einrichtungen? Das habe ich anders gelernt.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Viertel aller Bildungsausgaben wird tatsächlich durch Private geleistet. Nur sind damit
eben nicht nur die Unternehmen gemeint, die für die Fort- und Weiterbildung ihrer Beschäftigten
aufkommen. Das wäre ja zu akzeptieren. Nein, hier geht es auch um die Mittel, die für
46

private Nachhilfe aufgewendet werden, und die sind inzwischen erheblich. Bei allem Respekt:
Die massenhafte Notwendigkeit von Nachhilfe ist ein Ausweis dafür, dass das öffentliche
Schulwesen seiner Aufgabe nicht mehr gerecht werden kann. Das muss Ihnen zu denken geben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Konsequenz, die die Regierung aus dieser Tatsache zieht, ist fatal. Mit der Betonung des
privaten Engagements für die Bildung soll - ich hätte fast gesagt: durch die Hintertür; aber das
stimmt nicht, das geschieht ganz offen - eine weitere Privatisierung der Bildungskosten gesellschaftsfähig
gemacht werden. Dieses Gesellschaftsfähigmachen heißt: Bildungssparen.
Sie liegen sehr falsch, wenn Sie glauben, dass damit für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt
würde. Das Bildungssparen, das wurde hier schon gesagt, nutzt vor allem denen, die sparen
können. Wie viel Geld jemand auf die Seite legen kann, hat etwas damit zu tun, wie viel er
verdient. Wer viel Geld hat, kann viel auf die Seite legen, wer Hartz IV bekommt, nichts.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Kinderhilfswerk stellt in seinem jüngsten Kinderreport fest, dass sich die Zahl der von
Armut betroffenen Kinder inzwischen bei 3
(Beifall bei der LINKEN)
Ihre Rechnung ist eine Milchmädchenrechnung. Mit ganzen 12 Milliarden Euro, verteilt auf
vier Jahre, wollen Sie die Peinlichkeit des völlig unterfinanzierten Bildungssystems in Deutschland
kaschieren. Die Länder bringen längst 50 Prozent aller Ausgaben für Bildung auf. Der
Bund hat im Jahr 2005 - aktuellere Zahlen sind im Bildungsbericht leider nicht zu finden - gerade
einmal 8,5 Prozent aufgebracht. Auch wenn Sie 3 Milliarden Euro jährlich drauflegen, hat
das noch lange nichts mit gesamtstaatlicher Verantwortung zu tun. In Sachsen-Anhalt, dem
Land, aus dem ich komme, machen die Ausgaben für Bildung und Forschung zusammen inzwischen
16 Prozent des Gesamtetats aus. Der entsprechende Einzelplan des Bundes liegt
bei weniger als 5 Prozent. Frau Schavan, angesichts dessen ist Ihr Verweis auf die Länder
gefragt ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Föderalismusreform ist ein Flop. Das wissen Sie wahrscheinlich schon längst. Ihr Bildungskonzept
schreibt die Entsolidarisierung der Gesellschaft fort, frei nach dem Motto:
Wenn jeder an sich denkt, ist auch an jeden gedacht.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
So wird es dabei bleiben, dass ein Akademikerkind eine sechsmal höhere Chance hat, das
Abitur zu machen, als ein Kind aus einer Arbeiterfamilie. Selbstzufriedenheit, wie Sie sie hier
gerade demonstriert haben, ist da wirklich fehl am Platze.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD)
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Wir werden die Streikenden weiter unterstützen; wir können sie gut verstehen. Wir werden sie
darin bestärken, in ihrem Protest nicht nachzulassen, bis Vernunft in die Politik einzieht. Doch
ich habe die Befürchtung, dass das noch eine ganze Weile dauern wird.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Rosemarie Hein ist bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen
Bundestag
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Die berufliche Bildung im Koalitionsvertrag: erste Einschätzung
und Schlussfolgerungen
Agnes Alpers
In kaum einer vorherigen Legislaturperiode wurde der Auftakt so stark von bildungspolitischen
Themen begleitet, wie in dieser. Schon im Koalitionsvertrag nahm Schwarz-Gelb für
sich in Anspruch, Deutschland zu einer Bildungsrepublik auszubauen. Getrieben von diversen
Demonstrationen und Kampagnen im Rahmen des Bildungsstreiks machte die neue Bundesregierung
allerdings auch schon in den ersten Wochen anhand der Bildungsfinanzierung deutlich,
wie konzeptlos und vor allem beliebig dieser Anspruch ist.
Der Bund will für Bildung und Forschung bis 2015 insgesamt 13 Milliarden Euro mehr bereitstellen.
Um das Ziel des Dresdner Bildungsgipfels zu erreichen 7 Prozent des BIP für Bildung
müssten nach Rechnungen der Koalition jedes Jahr insgesamt rund 25 Milliarden mehr für
Bildung ausgegeben werden, die Mehrausgaben für Forschung sind hier noch nicht
rausgerechnet. Der DGB hat mit Bezug auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung außerdem
darauf hingewiesen, dass wirklich gute Bildung noch mehr kostet: Der zusätzliche Mehrbedarf
summiere sich über alle Bildungsbereiche auf jährlich 37 Milliarden Euro. Durch die Einbeziehung
neuer Rechnungsposten, wie etwa Kitagebühren, Pensionszahlungen, Weiterbildung für
Hartz IV-Empfänger oder die von der KfW ausgegebenen Bildungskredite wurde damit allein
durch statistische Tricks die Lücke zwischen zum 7%-Ziel verkleinert. Durch diese kreative
Buchhaltung kann die Bundesregierung ihre hehren Ziele erreichen, ohne dass nennenswert
mehr in das marode Bildungssystem fließt. Dazu kommt, dass die zusätzlichen Bildungsausgaben
im Verständnis von Schwarz-Gelb nicht vollständig durch die öffentliche Hand zu tragen
sind. So wird im Koalitionsvertrag vor allem auf die Erhöhung privater Bildungsinvestitionen
gesetzt und Bundesbildungsministerin Schavan sieht u.a. die Einrichtung eines sogenannten
Zukunftskontos vor, mit dem Eltern für die Bildungskosten ihrer Kinder sparen sollen
ähnlich der Riester-Rente. Die Erfahrungen mit Riester zeigen allerdings, dass dadurch vor
allem die finanzstarken Haushalte profitieren, sozial schlechter gestellte bleiben außen vor
die soziale Ungerechtigkeit des deutschen Bildungssystems würde sich hiermit noch weiter
verschärfen.
Doch damit nicht genug. Auch die berufliche Bildung wird in der Zukunft verstärkt durch ökonomisch
verwertbare und kurzfristig abrufbare Kompetenzen definiert. Anders kann die Reformierung
der beruflichen Bildung unter der Übersch
nicht gedeutet werden.
Dabei ignoriert die Bundesregierung sowohl die Ausbildungsplatzbilanz 2009, die während der
Koalitionsverhandlungen veröffentlicht wurde, als auch die Ergebnisse der abgeschlossenen
Ausverbildungsverträge vom Dezember 2009. Seit dem letzten Sommer haben die Unternehmen
mehr als 5 Prozent der Ausbildungsplätze gestrichen. Obwohl die Zahl der Bewerberinnen
und Bewerber um 14 Prozent eingebrochen ist (im Osten sogar um 25 Prozent), kommen
auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz im bundesweiten Durchschnitt immer noch 1,3 Bewerber,
in den neuen Bundesländern sind es sogar 1,5. Zusätzlich wurden allein im Jahr 2009
50.000 weniger Ausbildungsverträge geschlossen und die Tendenz ist weiterhin fallend. Damit
ist klar, dass die Krise auf dem Ausbildungsmarkt angekommen ist und im kommenden
Jahr sich weiter ausbreiten wird. Die neue Koalition scheint dies nicht zu interessieren. Der
Ausbildungspakt ist ihrer Ansicht nach erfolgreich und soll fortgesetzt werden.
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Angesicht der dringenden Baustellen in der beruflichen Bildung ist es fast schon ein Hohn,
dass bei wichtigen Themen, wie etwa der Reform des Übergangs von Schule in die Ausbildung
die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vage bleibt und dafür aber umso deutlicher in
ihren Angriff auf Schutzrechte.
So findet sich im wirtschaftspolitischen Teil des Koalitionsvertrages die Ankündigung, den
Jugendarbeitsschutz im Gastgewerbe zu flexibilisieren sowie Anforderungen der Berufsbildung
schneller an die Wirtschaft anzupassen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigt, dass dort
auch schon mehrfach das Konsensprinzip gebrochen worden ist. Vor diesem Hintergrund liest
sich die Ankündigung, die Berufsausbildung zu modularisieren und zu flexibilisieren, auch als
Bereitschaft, für weitere Kurzausbildungen grünes Licht zu geben.
Unkonkret bleiben auch die Anstrengungen von Schwarz-Gelb in der Weiterbildung. Gemeinsam
mit Sozialpartnern, Ländern, der Bundesagentur für Arbeit und Weiterbildungsverbänden
will die neue Koalition eine Weiterbildungsallianz schmieden. Was diese genau machen soll
und ob der Bund selber mehr Geld für diesen Bereich zur Verfügung stellen will, das bleibt
allerdings im Dunkeln. Das Thema Weiterbildung für geringer Qualifizierte eine der größten
Baustellen des deutschen Weiterbildungssystems findet im Koalitionsvertrag keine besondere
Erwähnung. Eine gesetzliche Absicherung von Lernzeiten und ansprüchen ist nicht geplant,
ebenso wenig werden neue Förderinstrumente wie etwa ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz
in Aussicht gestellt. Statt einer Ausweitung des BAföG über das 30. Lebensjahr
hinaus soll es für diese Zielgruppe Bildungskredite geben nicht einmal der gemeinsame
Vorschlag von DGB und BDA, die Altersgrenze im BAföG auf 35 anzuheben, wird aufgegriffen.
Zwei wichtige Punkte für die Weiterbildung finden sich im arbeitsmarktpolitischen Teil des
Koalitionsvertrages: Die neue Koalition kündigt zum einen an, die Vielzahl der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente deutlich zu reduzieren. Hierbei werden wohl auch Qualifizierungsmaßnahmen
unter die Räder kommen. Zum anderen stellt Schwarz-Gelb zu Branchenmindestlöhägen
auf dem Verordnungswege
werden einvernehmlich im Kabinett geregelt. Voraussetzung dafür ist grundsätzlich eine
ndestlohn Weiterbildung
gelesen werden: Die Arbeitgeber hatten im Sommer im Tarifausschuss einen entsprechenden
Beschluss verhindert, eine Kabinettsentscheidung, die den Branchenmindestlohn hilfsweise
auf den Weg bringen könnte, wird nun aller Voraussicht nach spätestens am hiermit eingeräumten
Veto-Recht der FDP scheitern, wie auch schon die Blockade des Branchenmindestlohn
für die Abfallwirtschaft vor einigen Wochen zeigte.
Was ergibt sich aus diesen Ankündigungen für unsere Politik der nächsten Jahre?
Der Neoliberalisierung des Bildungsbegriffes gilt es ein eindeutiges humanistisches und persönlichkeitsentwickelndes
Verständnis von Bildung und eben auch von beruflicher Bildung
entgegen zu setzen. Den Fokus von beruflicher Bildung allein auf die Reduzierung des Fachkräftemangels
oder die Verwertung ungenutzter Ressourcen zu verengen, birgt die Gefahr zu
marktorientiert zu denken und zu handeln. Unsere Chance ist es nun, unsere Ansätze in der
beruflichen Bildung entlang unseres Verständnisses von Bildung programmatisch weiter zu
entwickeln. Daher werden wir mit den Gewerkschaften das kommende Ausbildungsjahr kritisch
begleiten und Alternativen für den aktuellen Übergang von Schule in die Ausbildung
entwickeln sowie eine Bilanz der bisherigen Kurzausbildungen ziehen. Das Thema Ausbildungsfinanzierung
wird dabei ebenso wichtig sein wie die Entwicklung des Ausbildungsmarktes.
Auch hier gilt es, unsere Ansätze weiter zu entwickeln und unsere Leitlinie eines sozial
50

gerechten und nach oben offenen Berufsbildungssystems zu gestalten. Der kommenden Diskussion
zum Deutschen Qualifikationsrahmen wird dabei eine nicht unwesentliche Rolle zukommen.
Des weiteren wollen wir ein bundesweit rechtlich abgesicherten Anspruch auf Aus-
und Weiterbildung sowie mit der Schaffung von Branchenfonds alternative Modelle abseits
vom privaten Bildungssparen aufzeigen, was die soziale Spaltung nur noch vorantreiben würde.
Wir wollen uns den Angriffen auf Jugendarbeitsschutzgesetzen und Branchenmindestlöhnen
in den Weg stellen und gegen die Kürzungen der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
kämpfen. Wir wollen einen Vorstoß in der Bildungsberatung und die verschiedenen Bildungsmöglichkeiten
strukturiert und fachlich qualifiziert für die Menschen transparenter machen.
Diese Vorhaben könne aber nicht von wenigen umgesetzt werden. Es bedeutet gemeinsame
Anstrengungen von allen, sowohl innerhalb der LINKEN sowie außerhalb in Zusammenarbeit
mit vielen demokratischen BündnispartnerInnen. Wir müssen noch mehr miteinander ins Gespräch
kommen und vorhandene Konzeptionen zu den drängenden Problemen in der beruflichen
Aus- und Weiterbildung weiterentwickeln. Ich freue mich darauf, dies in den nächsten
vier Jahren in der Bundestagfraktion umzusetzen.
Agnes Alpers ist Sprecherin für Berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE. im
Bundestag
51

News aus dem Bundestag
Sonja Staack
Bildungsgipfel ohne Bildung
Am 16. Dezember haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident/-innen in Berlin
zum sogenannten Bildungsgipfel getroffen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Linksfraktion
hierzu:
"Wer sich vom Bildungsgipfel konkrete Fortschritte in der Bildungspolitik erhofft hatte, wurde
bitter enttäuscht", sagt die aus- und weiterbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Agnes Alpers. "Im vergangenen Jahr hatte die Kanzlerin noch vollmundig angekündigt,
dass die unzähligen Warteschleifen zwischen Schule und Beruf auf den Prüfstand gehören und
alle Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung bekommen sollen. Von all dem ist nun keine
Rede mehr. Angela Merkel und Bildungsministerin Annette Schavan haben wieder einmal gezeigt,
dass ihre Bildungspolitik konzeptionslos ist und dass ihnen Steuererleichterungen für
Reiche und große Unternehmen wichtiger sind als der Kampf gegen die Bildungsmisere."
Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Gohlke, ergänzt: "In diesem Jahr haben
Hunderttausende für bessere Bildung demonstriert und gestreikt. Der Bildungsgipfel der
Bundesregierung war ein Gipfel der Unfähigkeit. Statt mehr gibt es zukünftig weniger Geld für
Bildung, wenn die Länder den massiven Steuererleichterungen im Bundesrat zustimmen. Die
Fortsetzung der breiten Bildungsproteste ist notwendig und findet die Unterstützung der LIN-
KEN."
Forderungen aus dem Bildungsstreik aufnehmen und die soziale Spaltung im
Bildungssystem bekämpfen
Unter diesem Titel hat die Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, der wichtige Forderungen
des bundesweiten Bildungsstreiks aufgreift und Perspektiven für eine grundlegende Reform
unseres Bildungssystems aufzeigt (Bundestagsdrucksache 17/119). Der Antrag fordert
unter anderem eine zügige Steigerung der öffentlichen Bildungsausgaben auf mindestens 7
Prozent des Bruttoinlandsprodukts, eine flächendeckende Abschaffung von Gebühren für Kitas,
Schulen und Hochschulen, Bund-Länder-Initiativen für eine bessere Ausbildung von mehr
Lehrer/-innen sowie Erzieher/-innen, eine Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund
und Ländern in der Schulpolitik, die Förderung inklusiver Bildungsangebote, eine Reform der
Bologna-Reform und einen neuen Hochschulpakt.
Für eine zügige und umfassende Anerkennung von im Ausland erworbenen
Qualifikationen
Migrant/-innen werden auf dem deutschen Arbeitsmarkt nach wie vor strukturell benachteiligt,
indem ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen gar nicht, nur teilweise oder nur über
erhebliche bürokratische Hürden anerkannt werden. Die Linksfraktion im Bundestag hat die
Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich den Entwurf für ein Anerkennungsgesetz vorzulegen,
das einen Rechtsanspruch auf eine Bewertung und Bescheinigung im Ausland erworbener
Bildungs- und Berufsabschlüsse schafft (Bundestagsdrucksache 17/117).
52

Informationen/Rezension
________________________________________________________________
Korrektur
n Jens Wernicke, sondern von Dr. Wolfgang
Lieb, Herausgeber der NachDenkSeiten (www.nachdenkseiten.de)
Wir bitten Jens Wernicke und Dr. Wolfgang Lieb um Entschuldigung für das Versehen.
Gerd Sielski, Redaktion ZLB
53

Zur Entwicklung von Qualifikationsrahmen in der EU und in Deutschland
Bericht aus dem Arbeitskreis Weiterbildung der Bundesarbeitsgemeinschaft Linke
Bildungspolitik
Sonja Staack
Der Arbeitskreis Weiterbildung der Bundesarbeitsgemeinschaft Linke Bildungspolitik der LIN-
KEN hat am 03. Oktober 2009 in Berlin getagt. Den Schwerpunkt der Sitzung bildete die Auseinandersetzung
mit der Entwicklung von Qualifikationsrahmen auf deutscher sowie auf europäischer
Ebene – ein Thema, dass weit über den Bereich der Weiterbildungspolitik hinausgeht. Die
Grundlage der Debatte bildeten kurze Referate von Andreas Klepp (Braunschweig) und Sonja
Staack (Berlin). Dieser Bericht fasst die Debatte zusammen und hält Fragen fest, die der Arbeitskreis
weiter diskutieren wird. Wir laden alle herzlich ein, sich an dieser Debatte zu beteiligen!
Innerhalb der letzten zehn Jahre hat die Bildungspolitik in der europäischen Union deutlich an
Bedeutung gewonnen. Als die Regierungsvertreter/-innen sich im Jahr 2000 auf die Lissabon-
Strategie einigten und damit auf das Ziel, die EU bis 2010 zum ‚wettbewerbsfähigsten und
dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt’ zu machen, wurde gleichzeitig
die Bildung zu einem strategischen Politikfeld erhoben – und als Instrument der Wirtschaftspolitik
neu definiert.
Im April 2008 hat die EU einen europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) beschlossen, der
ein Dach bilden soll für die europäischen Bildungssysteme. Sie hat gleichzeitig ihren Mitgliedstaaten
empfohlen, nationale Qualifikationsrahmen zu schaffen und mit dem europäischen
Rahmen kompatibel zu machen. Ein erster Entwurf für einen deutschen Qualifikationsrahmen
(DQR) liegt inzwischen vor (vgl. www.deutscherqualifikationsrahmen.de) und wird derzeit im
Rahmen der sogenannten Validierungsphase von vier Arbeitsgruppen auf seine Anwendbarkeit
hin überprüft. Die Federführung der Entwicklung des DQR liegt beim Arbeitskreis Deutscher
Qualifikationsrahmen, in dem auch Verbände und die Sozialpartner vertreten sind, bzw.
bei einer kleineren Koordinierungsgruppe aus BMBF- und KMK-Vertreter/-innen.
Es ist davon auszugehen, dass der DQR künftig eine starke vordefinierende Funktion für Bildungsübergänge,
aber auch für die Tarifpolitik ausüben wird. Wie jedes Rahmenwerk birgt er
Chancen und Risiken. Zu den Chancen gehören nicht zuletzt das Möglichmachen vielfältiger
individueller Bildungs- und Berufsbiographien, eine größere Transparenz und Durchlässigkeit
des Bildungssystems und des Berufszuganges sowie eine verbesserte Anerkennung von außerhalb
des formalen Bildungssystems erworbenen Qualifikationen. Zu den Gefahren gehören
eine beschleunigte Orientierung auf die Marktförmigkeit von Bildungsangeboten insbesondere
in der Weiterbildung, eine Zerlegung der Beruflichkeit in weitgehend unverbundene Bildungsbausteine
sowie die drohenden Auswirkungen auf die Tarifpolitik – wenngleich einzelne Berufsgruppen
wiederum gerade hierin Chancen sehen.
Kritikpunkte, Positionen und offene Fragen:
54
o Die Deskriptoren der einzelnen Niveaus des EQR orientieren sich stark an kognitiven
Fähigkeiten und ihrer Anwendbarkeit im Sinne einer Erwerbsarbeit. Sie bilden damit
auch ein Abbild der Fixierung der EU-Bildungspolitik auf die „Employability“ der Absolvent/-innen.
Der Orientierung auf die Erfüllung vorgegebener Aufgaben der Erwerbsarbeit
muss aus linker Perspektive das Ziel einer umfassenden beruflichen Handlungs-

fähigkeit entgegengestellt werden, die nicht zuletzt persönliche Entwicklung, Urteils-
und Kritikfähigkeit umfasst. Die Deskriptoren des DQR sind in diesem Sinne gegenüber
dem EQR als Fortschritt zu bewerten, eine Rückführung des DQR auf die Niveaubeschreibungen
des EQR, wie sie etwa von der Amtschefkonferenz gefordert wurde,
ist daher abzulehnen. Als Leitbild aus linker Perspektive wird der Begriff einer reflexiven
Handlungskompetenz vorgeschlagen, welche gleichermaßen auf individuelle Ansprüche
und Persönlichkeitsentwicklung, auf berufliche Qualifizierung sowie auf Partizipation
orientieren soll.
o Die Debatte um die Einstufung von Qualifikationen in den Deutschen Qualifikationsrahmen
orientiert sich bislang stark am System der formalen Bildung sowie an Zertifikaten
der Institutionen des formalen Bildungssystems. Chancen würden in der Entwicklung
eines Qualifikationsrahmen allerdings vor allem gerade dann stecken, wenn
eine gleichberechtigte Anerkennung von non-formal und informell erworbenen
Qualifikationen erreicht würde. Diese Debatte allerdings wird als eher unterentwickelt
eingeschätzt. Bund und Länder haben sich bereits darauf verständigt, die Erarbeitung
des DQR zunächst an den formalen Abschlüssen zu orientieren, um nonformal
und informell erworbene Kompetenzen dann erst in einem zweiten Schritt der
Erarbeitung des Qualifikationsrahmens mit einzubeziehen.
o Es ist und bleibt ein wichtiges bildungspolitisches Ziel der LINKEN, eine deutlich verbesserte
Durchlässigkeit zwischen beruflichen und akademischen Bildungswegen
zu erreichen und die Anerkennung beruflich orientierter Abschlüsse gegenüber
Hochschulabschlüssen zu verbessern. Hierzu könnte der DQR einen Beitrag leisten.
Wird dieses Ziel nicht erreicht, besteht allerdings das Risiko, dass der DQR die Hürden
zwischen den Bildungsbereichen zementiert.
o Das kommende Jahr wird durch die Debatte um die Einstufung konkreter Bildungsabschlüsse
dominiert sein. Auf der Grundlage der beschlossenen Deskriptoren des
vorliegenden Entwurfes erscheint eine Interpretation der Stufen 1-3 als vorberufliche
Qualifikationen und der Stufen 4-8 als berufliche Qualifikationen denkbar. Die vergleichsweise
starke Auffächerung des vorberuflichen Bereichs auf drei unterschiedliche
Stufen wird als Problem begriffen. Die Schaffung mehrerer Qualifikationsniveaus
unterhalb der beruflichen Erstausbildung ist auch im Zusammenhang mit der Debatte
um eine Modularisierung der Berufsausbildungen nach BBiG sowie vor dem Hintergrund
eines wachsenden Niedriglohnsektors zu betrachten.
Absehbar strittig scheint auch die Frage der Einstufung von Jugendlichen ohne Schulabschluss
zu sein. Hier plädieren der DGB, aber auch etwa die Bundesarbeitsgemeinschaft
Katholische Jugendsozialarbeit, für eine Einordnung auf der Stufe 1 und dafür,
möglichst niemand ‚aus dem Rahmen fallen zu lassen’. Bereits viel diskutiert, gleichwohl
weiterhin unklar ist auch das Verhältnis von Bachelor- und Meister- bzw. Technikerabschlüssen.
o Der Debatte um die Einstufung konkreter Qualifikationen im DQR müssen politische
Initiativen folgen, die eine Anerkennung verschiedener Qualifikationen, die auf demselben
Niveau eingeordnet werden, als tatsächlich gleichwertig gewährleisten und auf
dieser Grundlage Bildungsübergänge ermöglichen. Die Einordnung von Qualifikationen
in den DQR soll nach Auffassung von BMBF und KMK zunächst keinerlei rechtlich ver-
55

56
bindliche Folgen haben. Inwieweit dies durchzuhalten ist, ist umstritten. In welcher
Form Wege einer deutlich verbesserten, verbindlichen Anerkennung gefunden werden
können, ist bislang offen – umso mehr gilt es, die Frage nach Rechtsansprüchen
immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
o Die Entwicklung des DQR erfolgt bislang unter großem Zeitdruck. Dies ist vor allem
von den Gewerkschaften immer wieder kritisiert worden. Die beiden Zieljahre 2010
(geplanter Beschluss über einen Deutschen Qualifikationsrahmen) und 2012 (zu diesem
Zeitpunkte sollen nach Empfehlung der EU alle Bildungsabschlüsse mit einem
Verweis auf das entsprechende DQR-/EQR-Niveau versehen sein) sollten nach Auffassung
des DGB beide in Frage gestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist es als erfreulich
anzusehen, dass der Arbeitskreis DQR den Beschluss des Qualifikationsrahmens
in der Zwischenzeit auf 2011 vertagt hat und in dem gewonnenen Jahr Möglichkeiten
der öffentlichen Debatte über den vorgelegten Entwurf schaffen will. DIE LINKE
sollte sich dafür einsetzen, dass diese Debatte transparent und unter Beteiligung aller
Akteure geführt wird.
o Weitgehend ungeklärt ist die Frage, welche Institution(en) die Zuordnung einzelner
Bildungsgänge zu den Niveaus des Qualifikationsrahmens vornehmen sollen, sowie
wie ihre Qualitätssicherung gewährleistet werden kann. Als Maßstab linker Politikansätze
in diesem Bereich wird formuliert, dass ein System in öffentlicher Verantwortung
geschaffen werden muss, dass diese Aufgaben transparent und unter Beteiligung
aller relevanten Interessenträger erfüllt. Weiter diskutiert werden sollte, inwieweit die
Aufgaben der Zuordnung und der Qualitätssicherung sinnvoll von einem einheitlichen,
integrierten System geleistet werden können. Hierüber hinaus ist eine enge Kooperation
bzw. institutionelle Verknüpfung mit öffentlichen Angeboten der Bildungsberatung
denkbar.
Sonja Staack ist Koordinatorin des Arbeitskreises Weiterbildung der BAG Bildungspolitik

Für eine nachhaltige und sozial verantwortliche Wissenschaftspolitik
Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik, gefasst auf der Herbsttagung
am 27.11.2009
Linke Wissenschaftspolitik ist nach dem Abschluss des Superwahljahres 2009 und der Bildung
einer schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene in mehrfacher Hinsicht herausgefordert. Es gilt
gerade in den Zeiten der wirtschaftlichen Krise, die auch eine Krise der falschen Innovationsanreize
etwa in der Finanz-, der Fahrzeug- oder der Energiebranche ist, mehr denn je Forschung und Wissenschaft
in den Dienst des Gemeinwesens zu stellen. Privatwirtschaftliche Interessen dürfen nicht
der bestimmende Faktor für die Gestaltung öffentlicher Wissenschaftsförderung sein egal, ob es
sich um Studium und Lehre, Grundlagen- oder auch angewandte Forschung handelt.
Die Folgen der Krise für Wissenschaft und Forschung sind dort besonders spürbar, wo ihre Finanzierung
unmittelbar vom privaten Kapital abhängt etwa bei Stiftungen, Privathochschulen und
Auftragsforschung. DIE LINKE bekräftigt daher ihre Positionen, die zuallererst die öffentliche Hand
in der Verantwortung für die Bereitstellung von Arbeits- und Qualifizierungsmöglichkeiten für Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler sowie für Studienplätze und wissenschaftliche Weiterbildungsangebote
sehen.
Forschung und Wissenschaft sowie ihre Förderung durch die öffentliche Hand müssen sich den anstehenden
Zukunftsproblemen widmen. Sie können wichtige Lösungen etwa zur Bewältigung der sozialen
Integration, zur Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, für den Klima- und Umweltschutz und
für eine nachhaltige Energieversorgung beitragen. Der Erfolg oder Misserfolg der Forschungs- und
Wissenschaftspolitik bemisst sich aus Sicht der LINKEN daran, inwieweit sie diese Ansprüche
verwirklichen kann.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wie auch die Landesregierungen unter Beteiligung von Union
und FDP gehen hingegen den Weg der weiteren Privatisierung von Wissenschaft und Forschung.
Selbst da, wo die öffentliche Hand für die Finanzierung ganz oder teilweise zuständig ist, sollen vor
allem private Interessen profitieren Unternehmen, aber auch eine kleine Wissenschaftler- und
Studierendenelite. Die Vorhaben reichen von weiteren Steuernachlässen für Unternehmen, einer
verstärkten Förderung von Atom-, Kohle-verstromungs- und Fusionsforschung sowie der Entwicklung
neuer Militärtechnik über die Etablierung priva
Riester-Rente und eines Stipendiensystems unter Beteiligung von Unternehmen bis zur Öffnung der
Gehaltsgrenzen nach oben für einige wenige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
DIE LINKE wendet sich gegen diese Pläne und steht für eine Vergesellschaftung und Demokratisierung
von Wissenschaft und Forschung. Zugleich wollen wir, dass öffentlich verantwortete Wissenserarbeitung
höchsten qualitativen Standards genügt. Dies hängt nicht zuletzt von der Finanzierung
und den damit einhergehenden Bedingungen ab, unter denen Forschung und Lehre stattfinden.
Selbstverwaltete Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen brauchen verlässliche Finanzierungszusagen
über mehr als eine Haushaltsperiode. Dafür tritt DIE LINKE auf Landes- und Bundesebene
ein. Wir begrüßen, dass trotz schwieriger Haushaltslagen weder in Berlin noch in Brandenburg im
Wissenschaftsbereich Kürzungen der Kapazitäten vorgenommen werden sollen.
Bund und Länder sind gefordert, schnellstmöglich Klarheit über die Gegenfinanzierung der gemeinsamen
Großvorhaben Hochschulpakt 2020 und Pakt für Innovation und Forschung zu schaffen. Aus
den Mitteln für die Exzellenzinitiative, die aus unserer Sicht auslaufen sollte, können außerdem eine
bessere Ausstattung des Hochschulpakts sowie Förderprogramme zur Sicherung des wissenschaftlichen
Mittelbaus finanziert werden.
57

Die Mehrausgaben für Forschung und Wissenschaft dürfen nicht auf Kosten der dringend benötigten
Mehrausgaben für die allgemeine Bildung finanziert werden. Die Ziele des Bildungsgipfels müssen für
beide Bereiche Bildung und Forschung in vollem Umfang umgesetzt werden und können auch
dann nur den Ausgangspunkt für weitere Qualitätsverbesserungen in Bildung und Forschung bilden.
Dies alles ist nur möglich, wenn der Bund seine Ausgaben für Bildung und Forschung weit über das im
Koalitionsvertrag anvisierte Niveau hinaus steigert. Die Steuersenkungen der neuen Bundesregierung
drohen in Verbindung mit der von der LINKEN abgelehnten so genannten Schuldenbremse jegliche
Entwicklungsmöglichkeiten für die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft zu blockieren. Bund und
Länder können nur dann deutliche Mehrausgaben für Bildung und Forschung zu tätigen, wenn eine
verantwortungsvolle Steuerpolitik die Räume dafür schafft.
Für die praktische und programmatische Arbeit LINKER Wissenschaftspolitik sehen wir in den kommenden
zwei bis drei Jahre folgende Schwerpunkte:
Für mehr gute Studienplätze
Die Proteste im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks, die im Sommer 2009 über 200.000 Menschen
auf die Straße gebracht haben und auch in den vergangenen Tagen mit großen Demonstrationen
sowie zahlreichen Besetzungen von Hochschulräumen in der Öffentlichkeit unübersehbar waren,
richten sich nicht zuletzt gegen schlechte Studienbedingungen in den Bachelor- und Masterstudiengängen
sowie gegen die soziale Schließung der Hochschulen. Bund und Länder sind gefordert, die
neuen Studiengänge gemeinsam mit den Hochschulen auf den Prüfstand zu stellen und von Grund auf
neu zu gestalten. Als Maßstab muss eine flexible Studienorganisation dienen, die eine selbstbestimmte
Studiengestaltung ermöglicht, Interdisziplinarität fördert und Mobilität erleichtert. DIE LINKE
muss sich verstärkt der Umsetzung einer emanzipatorischen Studienreform widmen, die von der Idee
des sozial ausgeglichenen Zugangs zur Hochschulen untermauert wird. Hochschulbildung soll wieder
überall gebührenfrei sein. Es muss geprüft werden, ob nach der Föderalismusreform die Voraussetzungen
für ein Gebührenverbot auf Bundesebene im Grundgesetz gegeben sind. Wir fordern zudem die Schaffung
eines Bundesgesetzes zu Hochschulzulassung und -abschlüssen. Der Master muss grundsätzlich
allen Absolventinnen und Absolventen von Bachelorstudiengängen offen stehen. Ein solches Gesetz
muss zudem Menschen mit Berufserfahrung ohne Abitur den Hochschulzugang öffnen.
Eine qualitative Studienreform kann nur durch die gleichberechtigte Beteiligung von Hochschullehrerinnen
und -lehrern, beschäftigten und Studierenden gelingen und ist auf eine bessere Ausfinanzierung
des Hochschulpaktes sowie der Hochschulen selbst angewiesen. DIE LINKE bekräftigt ihre Position,
dass ein deutlicher Ausbau der Studienplatzkapazitäten von heute knapp 2 auf mindestens 2,5
Millionen im Jahr 2014 nötig ist. Die Vergabe der Hochschulpaktmittel sollte hierüber hinaus an qualitative
Kriterien gebunden werden.
Nicht zuletzt werden wir uns in den laufenden Debatten um die Struktur des Wissenschaftssystems
dafür einsetzen, dass das prägende Merkmal einer akademischen Ausbildung ihre Anbindung an
den Forschungsprozess sowohl bei der Weiterentwicklung des Profils der Fachhochschulen zum
Tragen kommt, wie auch bei Projekten zur Zusammenarbeit von außeruniversitären und hochschulischen
Wissenschaftseinrichtung eine stärkere Rolle spielt.
Zudem wird DIE LINKE allen Bestrebungen entgegentreten, die Studienfinanzierung durch Kredit-, Gutschein-
oder Sparmodelle zu privatisieren. Vor uns liegt hingegen die Aufgabe, ein sozial ausgleichendes,
bedarfsgerechtes Studienfinanzierungsmodell zu konzipieren und in die Debatte zu bringen, das zudem
erste Schritte in Richtung einer elternunabhängigen Förderung eröffnet.
58

Wissenschaft als Beruf für mehr Partizipation, gute Arbeitsbedingungen und eine aufgabengerechte
Personalstruktur
Keine der jüngst gebildeten Regierungen auf Landes- und Bundesebene hat eine Verbesserung der Situation
des wissenschaftlichen Mittelbaus zum Schwerpunkt gemacht. Dabei werden die Bedingungen wissenschaftlicher
Tätigkeit vieler WissenschaftlerInnen und Wissenschaftler immer prekärer: fast alle neu
entstehenden Stellen in Hochschulen sind befristet. Das Verhältnis von befristeten zu unbefristeten
Beschäftigungsverhältnissen an Hochschulen beträgt mittlerweile 5 : 1. Unklare Karriereaussichten
und mangelnde wissenschaftliche Selbständigkeit hierzulande schränken die Entscheidungsautonomie
zur Lebens- und Karriereplanung über Gebühr ein. Für viele sind diese Umstände Grund genug für den
Gang ins Ausland.
DIE LINKE wird die Absicherung des wissenschaftlichen Mittelbaus, der inzwischen drei Viertel des
wissenschaftlichen Personals an öffentlichen Hochschulen und Forschungsinstituten stellt, zum
Schwerpunkt ihrer fachpolitischen Programmatik und ihrer praktischen Politik machen. Wir halten für
angemessen, dass Stellen, deren Profil die Promotion umfasst, auf einen angemessenen Zeitraum
befristet werden. Hierneben allerdings sollten angestellte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
auf Dauerstellen mit entsprechend differenzierten Profilen die Regel werden. Wir werden uns für die
Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf Bundesebene und eine Wiederherstellung
der Tarifautonomie für den Wissenschaftsbereich einsetzen.
Auf Landesebene müssen aufgabengerechte Personalstrukturen und wirksame Maßnahmen zur Förderung
von Frauen im Wissenschaftsbetrieb verankert werden. Eine strukturelle Trennung von Forschung
und Lehre durch die Einführung von einseitig profilierten Personalkategorien an Hochschulen lehnen wir
ab. Wir werden Konzepte für die flächendeckende Durchsetzung des Tenure-Track-Prinzips für Post-Doc-
Stellen und Juniorprofessuren erarbeiten. Der Bund steht in der Verantwortung, die Einrichtung entsprechender
Dauerstellen für NachwuchswissenschaftlerInnen und von Juniorprofessuren mit Tenure
Track mit zielgenauen Förderprogrammen zu unterstützen. DIE LINKE setzt sich für eine Änderung von
Strukturen und Bedingungen ein, die den Wissenschaftsbetrieb für Frauen unattraktiv halten. Dazu
gehören die lange Abhängigkeit von meist männlichen Lehrstuhlinhabern, diskriminierende Berufungs-
und Begutachtungsverfahren und ein Festhalten am überkommenen Ideal des aus Berufung rund um die
verfügbaren (männlichen) Wissenschaftlers. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse schrecken Frauen stärker
als Männer von einem Einstieg in die Wissenschaft ab. Eine individuelle Förderung und entsprechende
Zielvereinbarung für die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft sind richtig. Ohne die
Wurzel der Probleme anzugehen, wirken sie jedoch nur langsam.
In der mittel- und langfristigen Perspektive diskutieren wir auch den Abbau überkommener hierarchischer
Strukturelemente wie des Beamtenstatus für ProfessorInnen und des Lehrstuhlprinzips zugunsten
teamorientierter Arbeitsstrukturen. Zudem muss im Zuge der weiteren Durchsetzung kollektiver
Arbeitsprozesse in der Wissenschaft eine professionelle Personalentwicklungsplanung Bestandteil der
Aufgaben von Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden. Mit dem Abbau der strengen Grenzen
zwischen ProfessorInnen und dem übrigen wissenschaftlichen Personal ginge dann auch eine
Demokratisierung von akademischer Selbstverwaltung einher, in deren Folge auch neue Strukturprinzipien
für die akademischen Gremien denkbar sind. Zunächst steht jedoch die Sicherung und Erweiterung
der Partizipation im Vordergrund, die durch eine trennscharfe Kompetenzzuweisung sowohl an die
Gremien der Selbstverwaltung, wie auch an die öffentliche Hand als Träger der Wissenschaftseinrichtungen
und Hochschulen unterstützt werden muss.
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Öffentliche Forschungs- und Innovationsförderung gesellschaftlicher Nutzen vor privater
Wertschöpfung
Ursprung neuen Wissens ist zuerst eine freie und leistungsfähige Forschung im Grundlagenbereich. DIE
LINKE setzt sich für die Stärkung der grundständigen Forschungskapazitäten in der ganzen Breite
des deutschen Wissenschaftssystems ein, die über eine angemessene grundständige Ausfinanzierung
durch die öffentliche Hand abzusichern ist. Die zunehmende Ausrichtung aller wissenschaftlichen Prozesse
und Strukturen auf ihre Marktgängigkeit lehnen wir ab. Dies betrifft sowohl den immer stärkeren
Einfluss privater Drittmittel als auch marktähnliche Steuerungs- und Finanzierungsmodelle durch
die öffentliche Hand. Staat und Wirtschaft haben sich einer Einflussnahme auf die Wissenserarbeitung
im Grundlagenbereich weitgehend zu enthalten. Die High-Tech-Strategie der bisherigen Bundesregierung
hat in der Summe nicht die selbst proklamierten Ziele erreicht. Weder sind 1,5 Millionen neue
Arbeitsplätze in wissensintensiven Bereichen aufgebaut worden, noch hat Deutschland seine Positionen
auf den Weltmärkten für High-Tech-Produkte signifikant verbessert. DIE LINKE hat diese einseitige
Ausrichtung der Forschungs- und Innovationsförderung auf die Ansprüche privatwirtschaftlicher Unternehmen
kritisiert und wird sich ihrer verstärkten Fortsetzung unter SchwarzGelb entgegenstellen.
Wir werden uns der weiteren Erarbeitung und Umsetzung einer Innovationspolitik widmen, die sozialer
und ökologischer Nachhaltigkeit dient. Dazu gehört grundsätzlich die Innovation in öffentlichen Bereichen
etwa der Verwaltung, des Verkehrs, der Sozial- und Jugendarbeit, der Gesundheitsversorgung,
der Bildung oder im Klima- und Umweltschutz. Wir wollen, dass die öffentlichen Institutionen und gemeinnützige
Träger stärker mit Wissenschaft und Forschung zusammenarbeiten und auch aktive Nachfrager
von Forschungsleistungen werden.
Daneben kann auch der Wissens- und Technologietransfer in die private Wirtschaft durch die öffentliche
Hand gefördert werden, wenn dieser nachhaltigen Zwecken dient. Innovationen für Umwelt-
und Klimaschutz, eine bessere Ressourceneffizienz, eine modernere Gesundheitsversorgung, aber auch
die Stärkung strukturschwacher Regionen liegen im gesellschaftlichen Interesse.
Die Setzung der Schwerpunkte in der Forschungs- und Innovationsförderung muss mehr als bisher Gegenstand
transparenter und namentlich auch parlamentarischer Diskussionsprozesse sein. Haushaltsdebatten
reichen nicht aus. Wir wollen, dass Beratungsgremien zur Innovationspolitik öffentlich
tagen und die Parlamente über die Leitlinien der Prioritätensetzung in der Forschungs- und Innovationsförderung
bestimmen.
Wissen, das mit öffentlichen Mitteln erarbeitet wurde, soll öffentlich zugänglich sein. DIE LINKE unterstützt
die Open-Access-Bewegung in Universitäten und Forschungsorganisationen. Wissenschaftliche
Bibliotheken müssen materiell in die Lage versetzt werden, die erweiterten Aufgaben als Wissensagenturen
zu erfüllen. Nicht zuletzt wird sich DIE LINKE für ein bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres
Urheberrecht einsetzen, das den einzelnen Forscherinnen und Forschern mehr Rechte bei der Publikation
wie auch einen besseren Zugang zum gedruckten kulturellen Erbe sichert. DIE LINKE unterstützt
zudem alle Initiativen, das in Bibliotheken, Archiven und Museen gesammelte kulturelle Erbe, das eine
wesentliche Quelle für die Kultur-, Sozial-und Geisteswissenschaften darstellt, in seinem materiellen
Bestand zu sichern sowie in öffentlicher Verantwortung mittels digitaler Technologien allgemein zugänglich
zu machen. Zum Erbe gehören neben dem gedruckten Kulturerbe auch naturwissenschaftliche
und kulturhistorische Exponate.
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www.lebenshilfe.de
Offenbacher Erklärung
Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Inklusion
Die Teilnehmer/innen fordern die Weiterentwicklung eines inklusiv gestalteten Lebens und
Lernens in unserem Land. Dies beinhaltet die barrierefreie Gestaltung der Gesellschaft und
die Überwindung des selektiven Schulsystems. Eine inklusive Schule ist für alle Kinder zu-
Behinderun
-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Bisher werden Kinder nicht integriert, wenn sie den in der Schule vorhandenen Bedingungen
und Anforderungen nicht entsprechen. Das muss sich ändern: Die Allgemeine Schule muss
sich konsequent auf die Möglichkeiten und Bedürfnissen aller Schüler/innen einstellen, unabhängig
von deren persönlichem Profil und eventuellen Hilfebedarfen. Sie muss entsprechend
personell und sächlich ausgestattet sein. Sie benötigt Lehrpersonen, die dafür ausgebildet
sind, Lerngruppen aus unterschiedlichen Schülern (Heterogenität/Diversity) so zu unterrichten,
dass alle Kinder und Jugendlichen erfolgreich lernen und zusammenarbeiten können. Bei
Bedarf muss auch auf weitere Fachkompetenz, Beratung und Fortbildung zurückgegriffen
werden können. Dazu sind schul-, sozial- und sonderpädagogische Kompetenzen zu erhalten,
s-
Weiterentwicklung
Gemeinsamen Unterrichts zur inklusiven Schule auch für Schüler/innen mit dem
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung zu erreichen.
Dem in der UN-Konvention garantierten Recht auf inklusive schulische Bildung entspricht eine
Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten zur schrittweisen Umsetzung dieser Vorgabe. Wir fordern
eine umgehende Überarbeitung der Schulgesetze in allen Bundesländern und inklusive
Bildungs- und Lehrpläne. Wir werden uns an dieser Entwicklung aktiv beteiligen.
Wir wehren uns entschieden gegen Versuche, Inhalte und Reichweite der UN-Konvention mit
-)politisch zu unterlaufen, wie dies beispielsweise bei der
inkorrekten Übersetzung von
zu erkennen ist. Der neue Leitbegriff der Inklusion darf in Politik und Verwaltung nicht für gegenläufige
Interessen oder für sozial- oder bildungspolitische Sparprogramme genutzt werden.
Beim Recht auf inklusive Bildung darf niemand zurückgelassen werden. Insbesondere Menschen
mit hohem Hilfebedarf müssen in den Schulen alle Bedingungen und Hilfen vorfinden,
die sie für ihre inklusive Beschulung und für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft benötigen.
Inklusion bedeutet nichts anderes als freien Zugang zu und das Recht auf dauerhaften
Verbleib in allen Schulformen für alle Schülerinnen und Schüler.
Eine inklusive Schule muss eingebettet sein in eine alle Lebensbereiche umfassende Inklusion.
Die Behindertenrechtskonvention der UN verpflichtet dazu, künftig allen Kindern in ihrer Vielfalt
unbehinderten Zugang zu inklusiver Bildung in Kindertagesstätten und Schulen zu ermöglichen.
Die Gesellschaft hat zukünftig für jeden Menschen ein Recht auf inklusive allseitige
61

schulische und lebenslange Bildung in Kindertagesstätten, Schule und Erwachsenenbildung zu
sichern. Vereine, Nachbarschaften und Gemeinwesen sowie kulturelle Veranstaltungen müssen
sich immer mehr für alle Menschen öffnen, unabhängig von ihrer Persönlichkeit, eventuellen
Beeinträchtigungen und ihrem Unterstützungsbedarf.
Offenbach, am 14. November 2009
auf dem Weg zur Inklusion 12.-14. November 2009, Offenbach
Veranstalter: Bundesvereinigung Lebenshilfe
62
Schülerinnen und Schüler
Kooperationspartner: Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben -Gemeinsam lernen e.V.,
Bundesverband Aktion Humane Schule e.V., Bundesverband evangelische Behindertenhilfe,
Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte Menschen e.V., Caritas Behindertenhilfe
und Psychiatrie, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Grundschulverband, Inclusion
Europe , Mensch zuerst Netzwerk People First Deutschland e.V., Verband für anthroposophische
Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit e.V., Verband Sonderpädagogik e.V.
(VDS)
© Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung
e.V. Raiffeisenstr. 18, 35043 Marburg, Tel.: 0 64 21/4 91-0, Fax: 0 64
21/4 91-1 67 E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de, Internet:
www.lebenshilfe.de

Offener Brief: Betreuungsgeld ist ein sozial- und gleichstellungspolitischer
Rückschritt
Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab
dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für
Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden. (Koalitionsvertrag, Kapitel III
Sozialer Fortschritt)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Verbände sind sich einig, dass ein Betreuungsgeld grundsätzlich kontraproduktiv ist und
fordern daher dessen Streichung aus den Planungen der Regierungskoalition.
1. Wahlfreiheit wird dadurch hergestellt, dass genügend qualitativ hochwertige und gebührenfreie
bzw. kostengünstige Ganztagsbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Auch 2013 werden
nach gegenwärtigem Stand des Ausbaus nicht ausreichend Kita Plätze für Unter Dreijährige
vorhanden sein. Insbesondere die Tagesbetreuung wird den Bedarf nicht decken.
2. Die Konzeption des Betreuungsgeldes verstößt gegen grundlegende Prinzipien der Elternautonomie:
Eine Entscheidung, wie Eltern ihre Kinder betreuen, sollte nicht prämiert, honoriert
oder bestraft werden. Genauso wenig darf der Staat über ein Gutscheinsystem andeuten,
einkommensarme Eltern könnten nicht verantwortungsbewusst und im Interesse der Kinder
haushalten.
3. Populistische Äußerungen in Bezug auf arme Familien mit und ohne Migrationshintergrund
sind menschenfeindlich, negieren die Anstrengungen vieler Familien und verhindern deren
Förderung und Integration umso mehr. Ein flächendeckendes Angebot an Kita Plätzen für alle
Kinder sowie Angebote der Familienbildung sind der richtige Schritt auch zu mehr Bildungs-
und Chancengerechtigkeit.
4. Das Betreuungsgeld setzt darüber hinaus auch für Frauen falsche Signale - nämlich nach
der Geburt eines Kindes länger aus ihrer Erwerbstätigkeit auszusteigen. So verfestigen sich
traditionelle Geschlechterrollen und der Wunsch der Familien auf eine gleichberechtigte Verteilung
der Sorge- und Erziehungsaufgaben bleibt unberücksichtigt.
Das Betreuungsgeld widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft in hohem Maße.
Es konterkariert die gleichstellungspolitischen, sozialpolitischen und familienpolitischen Ziele,
für die sich die Interessenvertretungen seit vielen Jahren einsetzen. Der Ausbau der Kinderbetreuung
muss höchste Priorität haben. Dabei geht es nicht nur um Plätze für unter Dreijährige,
sondern auch um Ganztagsplätze für 3-6jährige Kinder, die vielerorts noch nicht vorhanden
sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen darauf zu konzentrieren und
das für das Betreuungsgeld vorgesehene Budget dafür zu verwenden.
63

Offener Brief von
* Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF)
* Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratische r Frauen (ASF)
* Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)
* Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen
* Deutscher Frauenrat e.V.
* DGB Bundesvorstand, Bereich Gleichstellungs- und Frauenpolitik
* Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
* Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e.V. (eaf)
* Familienberatungszentrum Balance Berlin e.V.
* Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
* IG Metall Vorstand
* pro familia Bundesverband e.V.
* ver.di Bundesverwaltung, Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik
* Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV)
* Verband binationaler Familien und Partnerschaften, (iaf) e.V.
* Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF)
Freitag, 4. Dezember2009
Quelle: http://www.bdwi. de/show/3104616. Html
64

Lehrende stehen bei Protesten europaweit an der Seite der Studierenden
und Schüler
GEW stellt Aufruf von 23 Bildungsgewerkschaften aus 19 Ländern vor
Frankfurt a.M./Wien - 23 Bildungsgewerkschaften aus 19 Ländern haben sich in einem gemeinsamen
Aufruf für die Unterstützung der europaweiten Bildungsproteste von Studierenden,
Schülerinnen und Schülern ausgesprochen. "Höchste Zeit für eine Kehrtwende in der
Bildungspolitik - Schülerinnen und Schüler, Studierende und Beschäftigte an Schulen und
Hochschulen gemeinsam gegen die Bildungskatastrophe" heißt es in dem Aufruf, der von der
deutschen Bildungsgewerkschaft Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ihrer
österreichischen Schwestergewerkschaft Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) vorgelegt
worden ist.
"1999 haben die europäischen Bildungsminister mit dem Bologna-Prozess den europäischen
Hochschulraum ausgerufen. Zehn Jahre später haben Studierende den europäischen Hochschulraum
selbstbewusst als politische Handlungsarena auch für ihre Bildungsproteste besetzt",
erklärte das für Hochschule verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller mit
Blick auf die Proteste und Hörsaalbesetzungen, die ausgehend von Österreich und Deutschland
auf andere europäische Länder wie die Schweiz, Frankreich, Italien oder Ungarn übergegriffen
hätten.
"In Europa haben Lehrende und Lernende viele gemeinsame Interessen. 23 Bildungsgewerkschaften
aus 19 Ländern haben jetzt erklärt, dass sie sich gemeinsam mit Studierenden,
Schülerinnen und Schülern für eine bessere Finanzierung der Bildungseinrichtungen, für mehr
Chancengleichheit in der Bildung, einen Kurswechsel im Bologna-Prozess, mehr Mitbestimmung
sowie bessere Studien- und Arbeitsbedingungen einsetzen wollen", sagte Keller. "Gute
Lern- und Studienbedingungen auf der einen, gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
für die in den Bildungseinrichtungen arbeitenden Menschen auf der anderen sind zwei Seiten
einer Medaille und die Grundlage für eine politische Zusammenarbeit von Lehrenden und Lernenden."
Die europäischen Bildungsgewerkschaften arbeiten in ihrem weltweiten Dachverband, der
Bildungsinternationale (BI), intensiv zusammen. "Wir werden unsere Zusammenarbeit mit den
Studierenden, Schülerinnen und Schülern auf europäischer Ebene 2010 weiter intensivieren.
Die Feiern und Gipfelkonferenzen aus Anlass des zehnjährigen Bestehens des Bologna-
Prozesses und der Lissabon-Strategie im März 2010 geben dafür im neuen Jahr weiteren Anlass",
sagte Keller.
GEW-Newsletter Hochschule und Forschung
14.12.2009
65

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine Erhöhung des BAföGs um
zehn Prozent. Sie unterstützt damit den Vorstoß des Deutschen Studentenwerks (DSW), das
heute seine Position zur Weiterentwicklung des BAföGs vorgestellt hat. "Die BAföG-
Fördersätze müssen um zehn Prozent erhöht werden, damit die schnell steigenden Studienkosten
ausgeglichen werden und Studierende mehr Geld in der Tasche haben. Außerdem
müssen die Elternfreibeträge um denselben Prozentsatz angehoben werden, damit deutlich
mehr Studierende Anspruch auf Förderung erhalten", sagte das für Hochschulen verantwortliche
GEW-Vorstandsmitglied, Andreas Keller, in Frankfurt a.M.
Als "alarmierend" bezeichnete Keller die jüngsten Daten der amtlichen BAföG-Statistik: 2008
hätten nur rund 333.000 Studierende BAföG-Leistungen bezogen - 12.000 weniger als 2005
und gerade mal 17 Prozent der 1,919 Millionen bundesweit eingeschriebenen Studierenden.
"Die 22. BAföG-Novelle von 2007 hat leider nicht zu der erhofften Verbesserung und Ausweitung
der Förderung geführt. Die Bundesregierung muss -jetzt nachlegen: Wer es mit der sozialen
Öffnung der Hochschulen ernst meint, muss junge Menschen finanziell absichern, damit
sie sich für die Aufnahme eines Studiums entscheiden. Deutschland braucht in Zukunft deutlich
mehr Akademikerinnen und Akademiker", erklärte der GEW-Hochschulexperte.
Keller verlangte zudem, das BAföG endlich "bologna-tauglich" zu machen. Die Altersbeschränkung
für die BAföG-Förderung müsse von derzeit 30 auf mindestens 35 Jahre angehoben
werden, um Unterbrechungen zwischen Bachelor- und Masterstudium zuzulassen. Die
Förderdauer müsse den tatsächlichen Studienzeiten, die deutlich über den offiziellen Regelstudienzeiten
liegen, angepasst werden. "Die GEW akzeptiert nicht, dass die jungen Menschen
die Zeche für Fehler bei den Bologna-Reformen zahlen. Solange Studiengänge als 'nicht
studierbar' gelten, dürfen Studierenden nicht mit einem Schlag mitten im Examen ihre Lebensgrundlage
entzogen bekommen, nur weil sie die Förderungshöchstdauer erreicht haben",
betonte Keller.
Er forderte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die kürzlich eine Erhöhung des
BAföG angekündigt hatte, auf, jetzt schnell einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Keller mahnte an, dass auch über die Wiedereinführung des Schüler-BAföG nachgedacht werden
müsse, um mehr jungen Menschen den Weg zur Hochschule zu öffnen. Er machte deutlich,
dass die BAföG-Förderstrukturen perspektivisch in Richtung eines elternunabhängigen
und zuschussbasierten Studienhonorars weiter entwickelt werden müssten.
GEW-Newsletter Hochschule und Forschung
03.12.2009
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Bildungsgewerkschaft zum Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes
Frankfurt a.M. -
Schritt. Zwar sind die Investitionen in Euro und Cent gestiegen, ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt
(BIP) ist jedoch in den vergangenen Jahren gesunken: Priorität für Bildung, in vielen
Sonntagsreden der Politiker beschworen, sieht anders aus. Die von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) ausgeru
Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf
die heute veröffentlichten Daten des Bildungsfinanzberichts des Statistischen Bundesamtes
in Wiesbaden.
OECD-Schnitt her. In den Bildungsbereich müssen jährlich rund 40 Milliarden mehr als in der
Vergangenheit investiert werden, um den Nachholbedarf zu decken, notwendige Reformen
anzu
Während die Politik Milliarden Euro bereitgestellt hat, um Spekulationsverluste auszugleichen,
fehle der Wille, sich in ähnlichem Maße für die Bildung zu engagieren. Die Ministerpräsidenten
stünden während des Merkelschen Bildungsgipfels in der kommenden Woche vor einer
schwierigen Aufgabe: Sie müssen den Weg für eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Bildung
frei machen.
PM vom 9.12.2009
67

Bibel statt Darwin? Offener Brief der Giordano-Bruno-Stiftung
an Bundespräsident Köhler
des Schreibens war ein Grußwort Köhlers, in dem es hieß, das Lesen der Bibel könne ein
sein.
68
to
Evolution nicht
kreationistischen Vorstellungen zu konfrontieren und ihnen das wissenschaftlich akzeptierte
Weltbild der Evolutionstheorie erst sehr viel später nahe zu bringen, schlägt die Stiftung vor,
die Evolutionstheorie bereits in der Grundschule zu lehren. Die Schule solle den Kindern dabei
i
Dass das Problem der weltanschaulichen Manipulation nicht erkannt werde, führt die Stiftung
stanti
christlich-soziale, liberale, sozialdemokratische oder
von CDU-Wählern das CDU-Grundsatzprogramm in der Grundschule vermitteln, so wie man
Kindern von Katholiken katholischen Religionsunterricht erteilt, wäre jedem klar, dass es sich
Quelle: Giordano-Bruno-Stiftung

Broschüre des DGB: Eine gute Schule für alle
Eine gute Schule für alle das ist auch eine gemeinsame Forderung der Gewerkschaften. Die
gleichnamige DGB-Broschüre beschreibt Anforderungen an die Schule der Zukunft und Beispiele
für eine gelungene Umsetzung bereits in der Gegenwart.
Eine gute Schule für alle: Konkret bedeutet das Fördern statt Aussortieren, Inklusion statt
Selektion, Berufsvorbereitung nachhaltig gestalten. Doch das sind nur einige Aspekte, die
eine gute Schule für alle enthalten sollte. Was eine gute Schule für alle erfüllen muss und wo
solche Schulen bereits gelingen, wird in der Broschüre klar herausgearbeitet.
Die Broschüre ist das Produkt der Zusammenarbeit des DGB und der Einzelgewerkschaften.
Sie steht im Infokasten zum Download zur Verfügung. In gedruckter Form ist die Broschüre
über die meisten GEW-Landesverbände erhältlich. Sie kann aber auch über den DGB-
Bestellservice bezogen werden.
Inklusion: Leitlinien für die Bildungspolitik
Inklusion: Leitlinien für die Bildungspolitik. Deutsche Ausgabe der Policy Guidelines on Inclusion
in Education. Bonn: Deutsche UNESCO-Kommission, 2009. 36 Seiten
ISBN 978-3-940785-12-1
"Bildung für alle" ist das größte und wichtigste Programm der UNESCO im Bildungssektor.
Damit setzt sich die Weltgemeinschaft ein wichtiges Ziel: Alle Menschen weltweit sollen Zugang
zu qualitativ hochwertiger Bildung erhalten. Jeder muss in die Lage versetzt werden,
seine Potenziale entfalten zu können. Dieser Anspruch ist universal und gilt unabhängig von
Geschlecht, sozialen und ökonomischen Voraussetzungen oder besonderen Lernbedürfnissen
eines Menschen.
Internationale Bestätigung erfuhr dieses Konzept der Inklusion auf der UNESCO-
Weltkonferenz der Bildungsminister im November 2008 in Genf: Die Teilnehmer aus mehr als
150 Ländern, darunter über 60 Bildungsminister aus aller Welt, fordern in der Abschlusserklärung
inklusive Bildungssysteme, in denen Vielfalt als Ressource genutzt wird. Die deutsche
Fassung der UNESCO-Publikation "Inklusion: Leitlinien für die Bildungspolitik" macht die Erkenntnisse
der internationalen Beratungen über inklusive Bildung in Deutschland zugänglich
und bietet einen Überblick über das Konzept der Inklusion sowie die relevanten völkerrechtlichen
Instrumente.
69

Ein Recht auf Schule für "Kinder ohne Papiere"
Der Schulbesuch von Kindern und Jugendlichen ohne Aufenthaltsgenehmigung und ohne
Ausweispapiere soll besser geschützt werden. Dazu fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte
(DIM) die Innenminister der Länder im Vorfeld der Innenministerkonferenz auf.
Im Zentrum des Menschenrechtsinstituts steht der Appell, den Zugang zum Schulbesuch für
Kinder ohne Papiere in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu gewährleisten. Derzeit besteht
ein wesentliches Hindernis zum Schulbesuch für diese Kinder in einer Regelung des
Aufenthaltsge - wozu
auch Schulen zählen - die Ausländerbehörden unter bestimmten Umständen zu unterrichten,
wenn sie Kenntnis von Menschen ohne Aufenthaltsstatus erlangen.
Diese unsichere Situation trüge dazu bei, dass Eltern ihre Kinder nicht zur Schule zu schicken,
um möglichst nicht von den Ausländerbehörden bemerkt zu werden. Denn sie fürchten, dass
die jeweilige Schulleitung den unrechtmäßigen Aufenthalt bei der zuständigen Ausländerbehörde
meldet und sie dann abgeschoben werden.
In seinen Umsetzungsempfehlungen (Policy Paper No. 14) beruft sich das DIM auf das Menschenrecht
auf Bildung. Dazu zähle insbesondere das Recht auf Schulzugang für alle Kinder
und Personen im Schulalter, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.
Ein weiterer Hinderungsgrund auf diesem Wege seien so genannte Schülerregister, die es
teilweise in den Ländern schon gäbe oder eingeführt werden sollen. Sie konterkarierten das
Menschenrecht auf Bildung für diese Kinder, wenn nicht sichergestellt werde, dass solche
Register nicht zur Abschiebung von Familien genutzt werden können.
Auch die Mittelzuweisungen, die auf den faktischen Schülerzahlen basieren, dürfen Schulen
nicht in Bedrängnis bringen. Dazu sei es notwendig, dass auch Schülerinnen und Schüler ohne
Papiere berücksichtigt werden. Nach Auffassung des Menschenrechtsinstituts sollte es
ausreichen, wenn die Schule bei der zuständigen Behörde die Schülerzahlen melde. Daten
über den Aufenthaltsstatus der Schülerinnen und Schüler gehörten nicht dazu.
// Policy Paper No. 14: Das Recht auf Bildung für Kinder ohne Papiere - Empfehlungen zur
Umsetzung
www.gew.de 10.12.2009
70

Veranstaltungen/Termine
________________________________________________________________
Schule und Erziehungswissenschaften
Veranstaltungen des Berlin-
1. Halbjahr 2010.
Veranstaltungsort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz- Mehring Platz 1, 10243 Berlin
Zeit: 16.00 bis !8.00 Uhr
27.1.
Astronomieunterricht und seine Bedeutung für naturwissenschaftliche
Allgemeinbildungskonzepte
Mit: Dr. Peter Freudenberger (Potsdam)
24.2.
Abschied vom muttersprachlichen Prinzip? Oder was soll Deutschunterricht im Ensemble der
Fächer leisten?
Mit: Dr. Marina Kreisel (Zeesen)
31.3.
Braucht linke Bildungspolitik Traditionen und wenn ja, welche?
Mit: Prof. Dr. Christa Uhlig (Berlin)
28.4.
Das KITA- Konzept der offenen Gruppenarbeit aus entwicklungspsychologischer Sicht
Mit: Detlev Häuser (Woltersdorf)
26.5.
Lebenslanges Lernen zwischen Qualifikationsbedarf und recht auf Weiterbildung Entwicklungen,
Zustände und Forderungen zur Veränderung
Mit: Andreas Klepp (Braunschweig)
30.6.
Humanistische und demokratische Bildungsvisionen versus neoliberaler Pädagogischer Verordnungsbilder
in der modernen Zwei-Klassen-Gesellschaft heute.
Mit: Prof. Dr. Hans Georg Hofmann (Klausdorf)
Ansprechpartner:
Prof. Dr. Werner Lemm Heidekampweg 88
12437 Berlin, Tel.: 030/ 5325276
Prof. Dr. Horst Weiß Lindenpromenade 32
15344 Strausberg, Tel.: 03341 422087
71

In eigener Sache
________________________________________________________________
DIE LINKE. BUNDESARBEITSGEMEINSCHAFT BILDUNGSPOLITIK
Wer wir sind und wie man bei uns mitarbeiten kann
Wer wir sind
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik ist eine Arbeitsgemeinschaft der neuen Partei:
Die Linke.
Sie ist eine Gruppe von Mitgliedern und Sympathisanten, die sich mit bildungspolitischen
Problemen befasst, aktuelle bildungspolitische Probleme analysiert, Erfahrungen in bildungspolitischen
Auseinandersetzungen wertet und Vorschläge erarbeitet, in welcher Weise die
Partei Die Linke. Einfluss auf notwendige Veränderungen im Bildungssystem nehmen kann.
Viele ihrer Mitglieder kennen als Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, Lehrerinnen und Lehrer,
Erzieherinnen und Erzieher, Eltern- und SchülerInnenvertreter, in der Berufsbildung oder
im Hochschulwesen als Lehrende und Studierende wie in der Wissenschaft Tätige, die aktuellen
bildungspolitischen Probleme aus ihrer täglichen Erfahrung. Es gibt eine enge Zusammenarbeit
mit Abgeordneten der Fraktionen Die Linke. im Bundestag und in den Landtagen, zwischen
den verschiedenen Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene, mit den Gewerkschaften
sowie mit Verbänden und Bewegungen, die Einfluss auf bildungspolitische Fragen nehmen.
In den Bundesländern gibt es bei den Landesvorständen ebenfalls Landesarbeitsgemeinschaften
Bildungspolitik, die mit der Bundesarbeitsgemeinschaft ein Netzwerk bilden und ihre Erfahrungen
austauschen. Wir arbeiten auf internationaler Ebene im bildungspolitischen Netzwerk
der Europäischen Linkspartei mit.
Kurz: Wir sind eine Gruppe von Engagierten, die täglich sowohl mit dem Bildungswesen wie
mit der Politik Kontakt hat. Wir halten das Bildungswesen in der Bundesrepublik für gründlich
veränderungsbedürftig und wollen dazu eine Menge beitragen.
Was wir wollen
Grundlage unserer Tätigkeit sind die programmatischen Beschlüsse der Partei.
Es ist unser Ziel, das Menschenrecht auf Bildung für alle auch in der Bundesrepublik zu verwirklichen.
Wir fordern gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen.
Wir wollen, dass endlich Schluss gemacht wird, mit der extrem hohen Abhängigkeit der Bildungsmöglichkeiten
und des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft.
Eine grundlegende, sozial gerechte, demokratische Bildungsreform ist in diesem Lande notwendig.
Wir treten für ein längeres gemeinsames lernen in einer Gemeinschaftsschule ein, als Alternative
zum Bestehenden.
Dazu arbeiten wir mit allen Reformwilligen zusammen und wirken in verschiedenen gemeinsamen
Aktivitäten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Initiativen auf diese Ziele
hin.
72

Das heißt für unsere konkrete Arbeit:
Analyse der bildungspolitischen Entwicklungen,
Diskussion bildungspolitischer Probleme,
Ausarbeitung von bildungspolitischen Alternativen,
Mitarbeit an Beschlüssen der Partei, Partei- und Wahlprogrammen,
Einflussnahme auf programmatische wie aktuelle Debatten,
Beteiligung an Demonstrationen und Protestveranstaltungen im Lande und auf internationaler
Ebene.
Wir veranstalten etwa viermal im Jahr eine bundesweite öffentliche Beratung - das Bildungsplenum
- auf dem bildungspolitische Themen diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht werden.
Rund alle zwei Jahre findet unsere Bildungspolitische Konferenz in einem größeren Rahmen
statt.
Wir unterstützen die Landesarbeitsgemeinschaften Bildungspolitik und weitere kommunale
und regionale Gruppen.
Unsere regelmäßige Publikation mit dem Titel „ Zukunftswerkstatt linke Bildungspolitik“ erscheint
mindestens vierteljährlich.
In regelmäßigen Abständen informieren wir über unserer aktuelle Arbeit und bildungspolitische
Entwicklungen im Internet und in einem Newsletter linke Bildungspolitik.
Wie man bei uns mitarbeiten kann
Wir freuen uns über alle, die in unseren bundesweiten Zusammenschluss von an linker Bildungspolitik
Interessierten mitarbeiten wollen. (siehe Teilnahmeerklärung)
Jede kritische und konstruktive Meinung und Mitarbeit ist gefragt.
Dazu kann man:
An unseren Beratungen sowohl auf Bundes- als auf Landesebene teilnehmen; sich in Fragen
der Vorschulerziehung, der Schulpolitik, der Berufsbildungspolitik oder der Hochschulpolitik
wie der Weiterbildung einbringen; in einer der regionalen Gruppen mitarbeiten oder mit ihnen
zusammenarbeiten; unsere Publikationsorgane abonnieren oder daran mitarbeiten, insbesondere
als Autor von Beiträgen; bei verschiedenen Projekten und bildungspolitischen Kampagnen
mitmachen; unsere Arbeit finanziell durch einmalige oder regelmäßige Spenden unterstützen.
Kontakte über:
AG Bildungspolitik Tel.: 030/ 24 009 615
Maritta Böttcher Fax: 030/ 24 009 645
Kleine Alexanderstr.28 Mail: maritta.boettcher@die-linke.de
10178 Berlin
73

DIE LINKE. BUNDESARBEITSGEMEINSCHAFT BIL-
DUNGSPOLITIK
Erklärung
O Hiermit erkläre ich, dass ich in der
Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik mitwirken
will.
O Ich möchte in den Verteiler aufgenommen werden
Name:-----------------------------------------------------------------------------------------------------
Vorname:-------------------------------------------------------------------------------------------------
Straße:-----------------------------------------------------------------------------------------------------
Ort:----------------------------------------------------------------------------------------------------------
PLZ:---------------------------------------------------------------------------------------------------------
Tel.:---------------------------------------------------------------------------------------------------------
Fax:---------------------------------------------------------------------------------------------------------
E-Mail:-----------------------------------------------------------------------------------------------------
Landesverband:----------------------------------------------------------------------------------------
Gebiete der Mitarbeit:--------------------------------------------------------------------------------
Datum: Unterschrift:
An: Maritta Böttcher, Parteivorstand DIE LINKE. Kleine Alexanderstr. 28. 10178 Berlin,
Tel.: 030/24009615, Fax: 030/24009645, Mail: maritta.boettcher@die-linke.de
74

ZLB ZUKUNFTSWERKSTATT LINKE BILDUNGSPOLITIK
Jahresübersicht 2009
Thema:
Deutschland bleibt bildungspolitisch ein Entwicklungsland 1/2009
Lothar Bisky
Der Bildungsgipfel war ein Flop
Gregor Gysi, Nele Hirsch
Merkels Bildungsgipfel auf der ganzen Linie gescheitert-
Bildungspolitische Kernpunkte für den Wahlkampf 2009
Nele Hirsch
Grundproblem nicht gelöst
Rosemarie Hein zur PISA-Länderstudie E
Bildung und Gerechtigkeit
Hans-Georg Hofmann
Europaparteitag in Essen 28.Februar/ 1.März 2009 2/2009
Chancen für junge Menschen eröffnen: Für kreativen Protest
gegen Bildungsmisere und gegen Ausbildungsplatzmangel
Beschluss Parteivorstand DIE LINKE vom 19.1.2009
Zum 60.Jahrestag der Menschenrechtsdeklaration
LV Hamburg
Mit Lothar Bisky nach Brüssel 3/2009
Gerd Sielski
Eine bessere Bildung für ein anderes Europa ist nötig-
wachsende Bewegung in europäischen Ländern
Horst Bethge
Manifest zur Europawahl
EL Education Working Group
Inklusion oder Exklusion durch Bildung?
Anspruch und Wirklichkeit eines Menschenrechts
Mona Motakef
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
(2006Zeichnung -2008Ratifizierung in Deutschland)
GEW: Inklusive Bildung- Jetzt
Offener Brief an alle Kultusminister und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer,
an die Bundeskanzlerin und die Bundesministerin für Bildung
Appell baden-württembergischer Bildungsinitiativen anlässlich des
8. deutschen Schulamoklaufs
60 Jahre Grundgesetz 4/2009
Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik tagte – ein Bericht
red
Zur Lage in der BAG-Bildungspolitik
Gerd Sielski
75

Eine Schule für alle – Wege zur Gemeinschaftsschule
Präsentation von Matthias von Salvern
Demokratische Bildungsreform Bildung für alle von Anfang an 5/2009
Aus dem Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE
Beschluss des Bundestags-Wahlparteitages am 20./21.Juni 2009 in Berlin
Den Bildungsstreik ernst nehmen! DIE LINKE kämpft weiter für eine grundlegende
Bildungsreform.
Resolution des Bundestags-Wahlparteitages 2009 der DIE LINKE
Geld für Bildung statt für Banken
Sahra Wagenknecht
Forsa-Umfrage. Situation im Bildungssystem kann für Eltern wahlentscheidend sein
Gerhard Sielski
Gratulation 6/2009
Aufruf: Jetzt erst recht: mehr Geld für Bildung!
Analphabetismus noch immer ein Tabu-Thema in Deutschland
Zum Tag der Alphabetisierung
Gerhard Sielski
Endstation Sonderschule
Anett Mängel
Manfred Auerswald
Fragen zum inklusiven Schulsystem
Brigitte Schumann
GEW Fachgruppe zu Inklusion
FG Schulaufsicht und Schulverwaltung
Bundesländer machen zu wenig Fortschritte bei inklusiver Bildung
SoVD
Inklusive Bildung für mehr Chancengleichheit
Rosi Hein
Bildungsgewerkschaft zur Verleihung des Jacob-Muths-Preises
GEW
Kommunique über eine Beratung der Bundesarbeitsgemeinschaft 7/2009
Bildungspolitik in Göttingen
Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik tagte
Manfred Auerswald/ Gerhard Sielski
Neuorientierung in der Bildungspolitik jetzt einleiten für ein inklusives Bildungssystem
Erklärung der BAG Bildungspolitik
Für eine radikale Kehrtwende in der Bildungspolitik- Druck machen!
Horst Bethge
UN-Konvention: Regierung in der Pflicht
Pm
Öffentlichkeit sensibilisieren und internationales Recht durchsetzen
Pm
Gemeinsames Leben braucht gemeinsames Lernen in der Schule
Lebenshilfe e.V.
76

Wie die KMK das Förderschulsystem retten will
Elternwahlrecht - der Notnagel für den Erhalt des Förderschulsystems
Brigitte Schumann
Die Kritik der Wissensbewertung wird bei der Diskussion um die Inklusion vergessen
Uwe Findeisen
Curriculare Fabel
Hans Wocken
Aus den Bundesländern
Sprecherberatung der Landesarbeitsgemeinschaften Bildungspolitik 1/2009
am 15.11.2008 in Hannover
red
Thesen zur Auswertung d
Karin
9. Ombudsbericht 2007/2008 Hamburg
Der Reporter und die Kinder
Horst Bethge
Hessenwahl - Auftakt und Folgerungen 2/2009
Horst Bethge
Hessen hat gewählt
Inge Sturm
Bremer Konsens zur Schulentwicklung
Christoph Spehr
Offener Brief an die Senatorin für Bildung und Wissenschaft und den
Dezernenten für Schule und Kultur der Stadt Bremerhaven
AG Bremerhavener Gesamtschulleitungen in der GGG Landesverband Bremen
GGG Gemeinnützige Gesellschaft für Gesamtschulen-Verband für Schulen
des gemeinsamen Lernens
Unsere Grundforderung lautet: Längeres, gemeinsames lernen
Annette Rudolf im Gespräch mit Michaele Sojka
Alternatives Schulgesetz für Thüringen (2.Entwurf)
Was ist anders als im 1.Entwurf?
Fraktion DIE LINKE im Landtag Thüringen
Zwischenbilanz der Errichtung neuer Gesamtschulen in Niedersachsen
Eberhard Brandt
Das Beste draus machen Soziale Selektion minimieren, Zementieren
des Bildungsprivilegs zurückdrängen, Lern- und Arbeitsbedingungen verbessern
Henning Feige
Beschluss der LAG Bildung Hamburg zur Schulentwicklung
(Klausurtagung am 30.1.2009 in Heideruh)
Schulpolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE und der 3/2009
Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-
Peter Joseph
77

Schul-Visionen: Welches schulpolitische Konzept verfolgt DIE LINKE
in Sachsen-Anhalt?
Jutta Fiedler
Schul-Plan: Unter welcher finanziellen und personellen Situation werden
wir in Zukunft eine gute Schule in Sachsen-Anhalt gestalten können?
Matthias Höhn
Grundprobleme der Bildungsfinanzierung in Deutschland
Plädoyer für einen nationalen Bildungspakt
Bodo Ramelow
Eine gute Schule für Berlin
DIE LINKE 2.Landesparteitag , 2,Tagung
Streiklisten im Auftrag des Kultusministeriums?
Michaele Sojka
Lässt PISA wirklich grüßen? 4/2009
Manfred Auerswald
Zur schulpolitischen Situation in Schleswig-Holstein Mai 2009
Heiko Winckel-Rienhoff
Bildung mit dem Blick auf Europa
Gerrit Große
250 000 demonstrieren für ein emanzipatorisches Bildungssystem 5/2009
Pm/red
13.000 beim Bildungsstreik in Hamburg
Horst Bethge
Bildungsstreik in Hessen
Inge Sturm
Schluss mit Heuern und Feuern!
Landesvorstand und LAG Bildung DIE LINKE. Hessen
Horst Bethge
Schule muss man sich leisten können
Große Anfrage Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag
Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern
Andreas Bluhm
Heile CDU-Schulwelt- Zum Schuljahresanfang 6/2009
Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
DIE LINKE fordert: Schulmilch und Schulobst für alle Kinder
Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
Streik die richtige Antwort
LAG Bildungspolitik Hamburg
Erster Hamburger Bildungsbericht veröffentlicht
Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB)
Hessische Landesregierung ist blind für Erfordernisse der
Lehrerinnen und Lehrer
Barbara Cardenas, Hermann Schaus
78

DIE LINKE: Land muss Fördermittel für Ganztagsschulen abrufen
Christa Reichwald
Bildungssystem: Bund und Länder müssen gemeinsam handeln
Rosi Hein
Die Bundeswehr-
Flyer, Kreisverband Frankfurt am Main
Schwarze Listen im Kultusministerium: 7/2009
Ministerin Dorothea Henzler (FDP) muss im Landtagsausschuss
Stellung nehmen.
Pm
Obst statt EBS Schluss mit der sozialen Auslese in der Bildungspolitik
Barbara Cardenas
Bildungspolitisch nahe beieinander LINKE und GEW in Rheinland - Pfalz
Bernd Wittig
GEW Berlin zum Schulstrukturgesetz
Pm
Springer und das große Geld in die Schranken weisen
10 Thesen zum Volksbegehren und seine Folgen
Horst Bethge
Diskussion
Wir brauchen die Debatte zur Reform der Lehrerbildung 1/2009
Günter Wilms
Positionen zur Lehrerbildung
Dörte Putensen, Martin Neumann, Günter Wilms,
Leitlinien linker Ausbildungspolitik (Entwurf)
2/2009
DIE LINKE. Berufsbildungspolitische SprecherInnen der Landtage
Susanne Hennig u.a.
Vorstellungen von einem Konzept schulischer Allgemeinbildung 2/2009
unter heutigen Bedingungen
Hans-Joachim Hausten
Bemerkungen zu historischen und theoretischen Grundlagen humanistischer Gemeinschaftserziehung
im Interesse ihrer weiteren Nutzung
Werner Naumann
Erfahrungen aus 40Jahren Einheitsschule in der DDR 3/2009
Impulse für die Entwicklung der Gemeinschaftsschule
Günter Wilms
Gesamtschule oder Gemeinschaftsschule?
Zur Perspektive zweier Reformmodelle nach PISA 2006
Valentin Merkelbach
Selbst verantwortete Schule selbst verwalteter Mangel
Ulrik Ludwig
79

Die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft 4/2009
Klaus Ahlheim
Krake Bertelsmann überall
Horst Bethge
Vernor Munoz: Bildung ist ein Recht und keine Ware 5/2009
Für eine Bildung gleich hoher Qualität für alle
Übersetzt von Ulf Riebau
und Jugendlichen eine UNO-Konvention, die Folgen haben wird
Valentin Merkelbach
Mitgliederbrief des Parteivorstandes vom Oktober 2009 6/2009
www.die-linke de.
Wieso? Weshalb? Warum? Macht die Schule dumm?
Über Unwissenheit und Dummheit als Produkt hiesiger Schulerziehung
Freerk Huisken
Zur verheerenden Rolle des Gymnasiums im deutschen Schulwesen
Rolf Jüngermann
Astronomie in zwei Welten
Himmelskunde in der Schule Erfahrungen vor und nach der Wende in Deutschland
Dieter B.Herrmann
bildungspolitische Bananenrepublik
Jens Wernicke
Überlegungen und Vorschläge zur Jugendpolitik der Partei
Günter Wilms
Ein Streiflicht zur historisch- politischen Bildung
Johannes Schillo
Offener Brief an die Bundes- und Landesregierungen
Warum die Astronomie in drei Bundesländern Pflichtfach ist und
Warum sie es bundesweit noch werden sollte
Aus dem Bundestag
80
7/2009
Bildung für alle heißt Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung 1/2009
Rede im Deutschen Bundestag
Nele Hirsch
Bildungspolitik im Hinterzimmer
Nele Hirsch
Nationaler Qualifikationsrahmen Auswirkungen für das Land Brandenburg
Kleine Anfrage an den Landtag des Landes Brandenburg
Kerstin Bednarsky

Förderflickwerk der Bundesregierung in der Weiterbildung 2/2009
Volker Schneider
Rede zur politischen Bildung
Volker Schneider
Kinderarmut per Gesetz ist verfassungswidrig
Diana Golze
Schavan schreibt bei der Linken ab 3/2009
Nele Hirsch
Mehr Privat als Staat- FDP-Bildungspolitik auf dem Holzweg
Bernd Schneider
Im Ausland erworbene Bildungs- und Berufsabschlüsse anerkennen
Sevim Dagdelen
Aus dem Bundestag 4/2009
Sonja Staack
Schuldenbremse für die Länder ist eine falsche Weichenstellung
Gemeinsame Erklärung von Vertretern der LINKEN
Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Volker Schneider
Information über Ausbildungsmarkt und Berufsbildungsbericht
Sonja Staack
Strukturreform beim BAföG vorbereiten Hochschulen sozial öffnen 5/2009
Rede im Bundestag von Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE
Nichts als Stückwerk
Volker Schneider
Arbeitgeber gefährden Zukunft hunderttausender Jugendlicher
Nele Hirsch, Pm
Kleine Anfrage zur Ausbildungssituation in der Wirtschaftskrise
Sonja Staack
Chancengleichheit in der Bildung 6/2009
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Schulobstprogramm in Sack und Tüten
Red
Statistische Tricks statt Bildungsrepublik 7/2009
Petra Sitte
Linksfraktionen in Bund und Ländern unterstützen bundesweiten Bildungsstreik
Nicole Gohlke
News von Sonja Staack
81

Aus dem Ausland
Gemeinsame bildungs- und jugendpolitische Aktionen der 4/2009
Sozialdemokraten, Linken und Grünen Schwedens und ihrer
Jugendverbände gegen die Krisenfolgen und die Rechtsregierung
Übersetzung: Werner Kienitz
EU warnt vor Lehrermangel 5/2009
Bildungsklick
Aus dem Aktionsprogramm 2005 - 2009 der Sozialistischen Linken Norwegens (SV)
Übersetzt von Werner Kienitz
Information/Rezension
Zusammenfassung der Ergebnisse des Bildungsgipfels 1/2009
Marian Krüger
Gewerkschaftliche Anforderungen an den Bildungsgipfel
DGB-Bundesvorstand
Pm
Schulstreik: Bildungsblockaden einreißen!
Bildungsgewerkschaft zur PISA--E Studie/Bundesländervergleich
Die GGG öffnet sich
GGG Grundsatzposition
Beschluss November 2008
Die finnische Schulphilosophie
Flyer GEW
Ulf Preuss- Lausitz (Hsg.)
Gemeinschaftsschule Ausweg aus der Schulkrise?
Konzepte, Erfahrungen, Problemlösungen
Werner Naumann
Sozialpädagogik. Umriss einer erziehungswissenschaftlichen Disziplin
und Prinzipien ihrer praktischen Anwendung
Notstand: Weiterbildung in Deutschland 2/2009
GEW/ PM
G
Günter Wilms: Hohe Bildung für alle. Überlegungen zur Bildung in Deutschland
Kindergrundsicherung und Chancengleichheit in der Bildung 3/2009
Rosemarie Hein
GEW: „Die Richtung stimmt – Ausgaben für Infrastruktur jetzt
um ‚Investitionspaket Bildung’ ergänzen“
Gemeinsame Pressemitteilung: BER – DPhV – Didacta Verband – GEW – VBE –
VdS Bildungsmedien. Appell an Bund und Länder: Auch in Bildungsqualität investieren.
82

Neuerscheinungen:
Was war unsere Schule wert?
Volksbildung in der DDR.
Verlag Das Neue Berlin, 2009
Eine Schule für alle. Schulpolitisches Konzept zum Schulreformgesetzentwurf
der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Sachsen-Anhalt,
Hrsg.: DIE LINKE. Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt , Magdeburg 2009
Karl-Heinz Braun: Wenn Bildung nicht ankommt: Schulversagen. Analysen und Alternativen
Hrsg.: Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Magdeburg 2009
Gewerkschaftstag beendet 4/2009
Recht auf Bildung – Leitschnur bildungspolitischen Handelns
Beschluss des GEW-Gewerkschaftstages
www.gew.de
GEW und die Bertelsmann -Stiftung
Beschluss des Gewerkschaftstages der GEW
www.gew.de
Erste Schritte auf dem Weg zum inklusiven Schulsystem
www.gew.de
Bildungsgewerkschaft zum Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Pm www.gew.de
Wolfgang Eichler: Was war unsere Schule wert? Volksbildung in der DDR. Hrsg. Uwe Markus.
Berlin: Das Neue Berlin, 2009. 256 S. ISBN 978-3-360-01965-3.-14.90€
EU warnt vor Lehrermangel 5/2009
Bildungsklick
Aus dem Aktionsprogramm 2005 - 2009 der Sozialistischen Linken Norwegens (SV)
Übersetzt von Werner Kienitz
Zur Programmdiskussion in der LINKEN 6/2009
Horst Bethge
Betreff: Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Pressemitteilung
Ver.di - Tagung: Zukunft der Bildung
Gerhard Sielski
70 Prozent der Abiturienten an Gesamtschulen in NRW 2009
haben auch ohne Grundschulempfehlung das Abitur geschafft
Rolf Jüngermann
Mitglieder der Bildungsinternationale zum Weltlehrertag 2009
www.gew.de
Sozialer Dialog Bildung in Europa gegründet
www.gew.de
Defizite in allen Bildungsbereichen
Rosi Hein
OECD kritisiert hohe Armutsquote für Kinder in Deutschland
AFP
Große Worte Kleine Taten
Ali Al Dailami
83

Jugendliche ohne Berufsabschluss
Friedrich-Ebert-Stiftung
Pm Bertelsmann-Stiftung
Schu -Check-
Horst Bethge
Ohne Kommentar
Klaus Ahlheim: Erneuern und Aufklären
Interventionen zur historisch-politischen Bildung
Alles Stasi, außer Mutti
Reinhard Lakomy
DGB: Mehr Geld für Bildung statt Steuersenkung
GEW: „Die Qualität von Bildung zu verbessern, geht anders –
Finanzminister disqualifizieren sich durch absurde Rechentricks selbst“
strategische Ziel
Erwartungen der Bildungsgewerkschaft an künftige Bundesregierung-
Mehr Geld für Bildung
GEW: Erhöhung der Kinderfreibeträge nicht das richtige bildungspolitische Signal
GEW: 1 GOAL Bildung für alle
Dreigliedriges Schulsystem wird weiter unter Druck geraten
Online-Magazin AUSWEGE
DGB Broschüre: Eine gute Schule
Klartexte
Beiträge zur Geschichtsdebatte
Perspektive Menschenbildung
Argumente und Anregungen für eine demokratische Bildungsreform
Alternatives Unterrichtsmaterial: Finanzkrise
ZLB Sonderheft 1/2009
Thema: Kritisches Bildungsverständnis
Ein anderes Bildungsverständnis ist nötig
Demokratisierung statt Kommerzialisierung von Bildung
Grundlagen einer demokratischen Bildungsreform
Armin Bernhard
Volle Dröhnung Halbbildung
Zur Aktualität von Adornos Bildungstheorie
Johannes Schillo
Zur Notwendigkeit eines kritischen Bildungsbegriffs in Zeiten des Neoliberalismus
Eva Borst
Elemente eines kritischen Begriffs der Bildung
Armin Bernhard
Bildung als Aneignung
Dieter Kirchhöfer
84
7/2009

Linkes Bildungsverständnis
Bildungspolitische Leitlinien, 9.Bildungspolitische Konferenz in Weimar 2005
Naturwissenschaftliche Bildung in einer modernen humanistischen Allgemeinbildung
unter besonderer Berücksichtigung der Astronomie
Dieter B. Herrmann
Allgemeinbildung und Naturwissenschaften.
Erfahrungen im Lernen und Lehren
Lothar Kolditz
Aufklärung und Allgemeinbildung
Herbert Hörz
Information/Rezension
Günter Wilms:
Hohe Bildung für alle!
Überlegungen zur Bildung in Deutschland
Verlag Wiljo Heinen, Berlin
Werner Naumann:
Sozialpädagogik. Umriss einer erziehungswissenschaftlichen Disziplin
und Prinzipien ihrer praktischen Anwendung
Logos-Verlag, Berlin
Ulf Preuss-Lausitz (Hsg.)
Gemeinschaftsschule Ausweg aus der Schulkrise?
Konzepte, Erfahrungen, Problemlösungen
Beltz-Verlag
ZLB Sonderheft 2/2009
Thema: Bildung zwischen Reform und Restauration
zur Verdrängung demokratisch - emanzipatorischer Ideen
Zur gesellschaftlichen Begründung der neuen Schule
Robert Alt (1946)
Statesments der grand old lady des deutschen Liberalismus,
Dr. Hildegard Hamm Brücher über die Schule in der DDR
Der kurze Herbst 1989 in der DDR und die beschleunigte Verdrängung
emanzipatorischer Ideen
Dieter Kirchhöfer/ Christa Uhlig
Bildungschancen und Schulstrukturen:
Linke Argumente im Streit um vertikal gegliederte oder Gesamtschulsysteme
Marianne Berge/ Werner Kienitz
Demontage des Bildungswesens der DDR und Bildungskrise
Notizen eines Zeitungslesers - 10 Jahre Anpassung des Ostens an den Westen
Bertold Günz-Minkler
Jugend Ost nach wie vor ein aktuelles Thema
Günter Wilms
Bildungspolitische Forderungen 2009
Bessere Bildung für alle! Fraktion DIE LINKE im Bundestag
85

Fraktion DIE LINKE will Gemeinschaftsschule
DIE LINKE. Wahlprogramm 2009, Teil Bildung
Informationen/Rezensionen
Im Gedenken an einen großen deutschen Pädagogen Edgar Drefenstedt den Wegbereiter
des erfolgreichen pädagogischen Konzepts einer Schule für alle in der DDR
H.G. Hofmann
Die Wahrheit über einen großartigen Versuch im letzten Drittel des 20.Jahrhunderts- eine demokratische
Alternative beim Zugang zu Bildung für alle
Zur Schrift: Zur Schulentwicklung im Südthüringischen Raum in den Jahren 1949 1989.
Hans-Georg Hofmann
Historische und theoretische Reminiszenzen. Hefte zur DDR-Geschichte, 116, Berlin 2009
Hannes Gerd
War Pionier- und FDJ Arbeit wirklich nur politische Indoktrination?
Wie ich die Pionier- und FDJ-Organisationen als Schülerin erlebte.
Karin Sydow
Aus abgehängtem Hinterland zu einer Modellregion für ganz Deutschland?
Erika Hundt
Neuerscheinung
Wolfgang Eichler (Hrsg.)
Erziehung als Moment der Gesellschaftsentwicklung
Heidemarie Möllers Beitrag zur Theorie und Methodologie einer Allgemeinen Pädagogik der
DDR
86

Bunte Reihe/Sonderhefte
________________________________________________________________
Die BAG Bildungspolitik beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE gibt in loser Folge Aufsätze
(broschürt) von Wissenschaftlern, Praktikern, Schul- und Bildungspolitikern heraus mit dem
Ziel, die offene Diskussion um linke Bildungsprogrammatik zu unterstützen und zu fördern.
Bisher sind erschienen:
Horst Adam
Jugend und Konflikte - pädagogische Überlegungen zur gewaltlosen Konfliktbewältigung
Horst Adam
Gesellschaftlicher Bruch und Erziehungsverständnis
Hans-Georg Hofmann
Max Horkheimer und die Bildung - Das autonome Subjekt als Schöpfer seiner selbst?
(Zum 100. Geburtstag von M. Horkheimer)
Hans-Georg Hofmann
Das Eigene im Fremden und das Fremde im Eigenen
Hans-Georg Hofmann
Zukunftsfähige Entwicklung von Bildung und Wissenschaft
Gerhard Sielski
Deutsches Bildungswesen zwischen Reform, Restauration und Alternativversuchen
Hans-Georg Hofmann
Die Ostdeutschen und der Weg zu mehr Demokratie
Die Transformation in Ostdeutschland als Sonderfall der internationalen Transformation
von historisch gewachsenen Gesellschaften
Karl-Heinz Schimmelmann
Schule und Arbeitswelt - zur Integration von Arbeit, Wirtschaft und Technik
in die Allgemeinbildung
Gerhard Sielski
Die schulpolitische Landschaft im heutigen Deutschland und Ansätze
einer linken Bildungspolitik
Eberhard Mannschatz
Gemeinschaftserziehung und Individualerziehung
Wolfgang Altenburger / Ulrike Wend
Erlebnispädagogik - Praxis gestern und heute
Wolfgang Lobeda
Politische Bildung - Historisches und Aktuelles
Hans-Georg Hofmann
Hat die Zukunft eine Zukunft? Bildung für das kommende Jahrhundert
Edgar Drefenstedt
Deutsche Pädagogen in der Zeit des Kalten Krieges
Aus der Geschichte des gesamtdeutschen Schwelmer Kreises
87

Hans-Georg Hofmann
Globales Lernen - ein Beitrag zur Globalisierung des Lebens
Alexander Bolz
Gemeinschaftserziehung im Nationalsozialismus
Horst Kühn
Chancengleichheit der Geschlechter und Koedukation
Marianne Berge
Das Bild von einer künftigen Gesamtschule für alle
Eberhard Mannschatz
Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR und über die Rolle im heutigen
sozialpädagogischen Diskurs
Eberhard Mannschatz
A. S. Makarenko
über den Zugang zu seinen pädagogischen Auffassungen
Horst Kühn / Wolfgang Lobeda
Blick auf die Jugend und die politische Bildung
Peter Blankenburg
150 Jahre Manifest der Kommunistischen Partei
Reflexionen zur Bildungs- und Schulpolitik
Bernhard Claußen
Bernhard Claußen
Bildung und Kultur als Politikum in der gesellschaftlichen
Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus
Bernhard Claußen
Bildungspolitische Aspekte der Politischen Bildung in Deutschland
AG Bildungspolitik
88
-Diskussion Ansatz einer Bildungsreform in Deutschland?
AG Bildungspolitik
Nationale Bildungsstandards ein Schritt zur Bildungsreform in Deutschland?
Günter Wilms
Das Bildungswesen der DDR Ein Rückblick mit Anregungen für eine Bildungsreform in Deutschland
Lothar Gläser
Das deutsche Bildungswesen im Abseits
Hans-Georg Hofmann
Freie humanistische Allgemeinbildung für alle contra verkaufte Bildung. Das neoliberale Bildungskonzept und
Alternativen zur Erneuerung der Bildung
Wolfgang Lobeda, Gerhard Sielski u.a.
Schule in Europa zwischen PISA und Sparprogrammen Streiflichter Teil I
Wolfgang Lobeda, Gerhard Sielski u.a.
Schule in Europa zwischen PISA und Sparprogrammen Streiflichter Teil II -
Zur Bildungsprogrammatik linker Kräfte in europäischen Ländern

INFORMATION DOKUMENTATION Bildungspolitik 1/2006
Bildungspolitische Aussagen von CDU,CSU,SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen
Werner Kienitz
Für eine Schulreform von Skandinavien lernen? Ja, aber sehen, wie es dort anfing.
Beihefte:
Beiheft 1/2008
Dokumente und Beschlüsse. Standpunkte und Forderungen. Bildungspolitische Texte.
Beiheft 2/2008
A.S.Makarenko.
Beiheft 1/2009
Ein anderes Bildungsverständnis ist notwendig. Zur Notwendigkeit eines kritischen Bildungsbegriffs in Zeiten des
Neoliberalismus.
Beiheft 2/2009
60Jahre Bundesrepublik-40 Jahre DDR- 20 Jahre Transformation. Bildung zwischen Reform und Restauration-
Zur Verdrängung demokratisch- emanzipatorischer Ideen.
Erhältlich bei: DIE LINKE.BAG Bildungspolitik
Maritta Böttcher
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
89

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
90
ZUKUNFTSWERKSTATT
LINKE BILDUNGSPOLITIK
die „Zukunftswerkstatt linke Bildungspolitik“ ist das Mitteilungsheft der Bundesarbeitsgemeinschaft
Bildungspolitik der Partei DIE LINKE.
In ihm wird zu bildungspolitischen Themen Stellung genommen. Analysen, Positionen, Entwürfe,
Streitpunkte und Informationen über Aktivitäten der Partei DIE LINKE, ihrer Abgeordneten
in Bund und Ländern geben einen Einblick in bildungspolitische Diskussionen, Positionen und
Forderungen sowie Erfahrungen in der Arbeit der auf bildungspolitischem Gebiet Tätigen,
neuerlich auch in Zusammenarbeit mit anderen linken Gruppen.
Wir wenden uns damit an einen breiten Leserkreis von Bildungsaktivisten, Pädagogen, Wissenschaftlern,
Studenten, Eltern, Schülern und bildungspolitisch Interessierten.
Unsere Leser sind aufgerufen, unser Blatt mit Artikeln, Kritiken und Verbesserungsvorschlägen
mitzugestalten. Es erscheint mindestens 4x im Jahr.
Unsere Bunte Reihe/Beihefte begleiten das Heft mit bildungspolitischen Themen aus der Feder
von Bildungspolitikern und Erziehungswissenschaftlern.
Das Heft wird von einer ehrenamtlichen Redaktion gestaltet, wie auch die Autoren auf ein
Honorar verzichten.
Unsere Anschrift:
Parteivorstand der Partei DIE LINKE
Ansprechpartnerin: Maritta Böttcher
Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Tel.: 030 / 24009615
E-Mail: maritta.boettcher@die-linke.de
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Ich möchte:
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Zusätzlich Exemplare zur Werbung
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Parteivorstand
Name, Vorname: ............................................. der Partei DIE LINKE
Konto - Nr.:4384840000
Straße: BLZ:100 200 00
Berliner Bank AG
PLZ: ...................... Ort: Kennwort: Bildungspolitik