Factsheet Childrens Rights

Informationsblatt – Kinderrechte
Geschwister dessen Vermögen. Diese zogen in der Folge in sein Haus. Sofian wurde
später rechtlich anerkannt, aber da die Entscheidung nicht rückwirkend galt, wurde er
nicht Erbe seines Vaters.
Mit Hinweis auf Herrn Bourimis Absicht, Frau Camp zu heiraten und seinen Sohn
anzuerkennen, befand der Gerichtshof den Auschluss Sofians vom Erbe seines Vaters als
unverhältnismäßig. Er stellte eine Verletzung von Artikel 8 und Artikel 14 fest.
Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils
Pla und Puncernau gegen Andorra (69498/01)
13.07.2004
Antoni, ein Adoptivkind, wurde enterbt und seine Mutter verlor in der Folge ihr Recht auf
lebenslangen Nießbrauch des Familienbesitzes, nachdem andorranische Gerichte eine
Klausel im Testament – welche besagt, dass der Erbe aus einer „legitimen und
kanonischen Ehe“ heraus geboren werden muss – so interpretierten, dass sie sich nur
auf leibliche Kinder bezog.
Der Gerichtshof stellte fest, dass Antonis Eltern eine „legitime und kanonische Ehe“
geschlossen hatte und nichts in dem fraglichen Testament darauf hindeutete, dass
adoptierte Kinder ausgeschlossen waren. Die gerichtliche Entscheidung lief auf eine
„gerichtliche Entziehung des Erbrechts adoptierter Kinder“ hinaus, was „offensichtlich
unvereinbar mit dem Verbot der Diskriminierung“ war und eine Verletzung der Artikel 14
und 8 darstellte. Die Umsetzung dieses Urteils ist noch nicht abgeschlossen.
Brauer gegen Deutschland (3545/04)
28.05.2009
Die Beschwerdeführerin wurde 1948 außerehelich in der DDR geboren; ihr leiblicher
Vater lebte in der Bundesrepublik und erkannte seine Vaterschaft an. Nach seinem Tod
1998 konnte sie nach den Entscheidungen der deutschen Gerichte nicht Erbin ihres
Vaters werden, da das anwendbare Nichtehelichengesetz diese Möglichkeit für vor dem
1. Juli 1949 nichtehelich geborene Kinder nicht vorsah. Sie rügte ihre erbrechtliche
Ungleichbehandlung im Vergleich zu ehelich oder nach diesem Stichtag nichtehelich
geborenen Personen sowie im Vergleich zu Personen, die vor dem 1.7.1949 nichtehelich
geboren wurden und deren Väter zur Zeit der Wiedervereinigung in der DDR lebten.
Der Gerichtshof stellte Verletzungen von Artikel 8 und Artikel 14 fest.
Nach einer gütlichen Einigung der Parteien erhielt Frau Brauer eine Entschädigung;
daraufhin entschied der Gerichtshof in einem Urteil vom 28. Januar 2010, den Fall aus
seinem Register zu streichen.
Stagno gegen Belgien (1062/07)
07.07.2009
Zwei Schwestern trugen vor, ihnen würde der Zugang zu einem Gericht verwehrt, da es
für Minderjährige unmöglich sei, ein Verfahren gegen ihre Mutter wegen Fehlverwaltung
ihres Vermögens anzustrengen und sobald sie volljährig seien, Verjährung eingetreten
sei.
Der Gerichtshof entschied, dass eine Verletzung von Artikel 6 § 1 (Recht auf ein faires
Verfahren) vorlag.
Anhängiges Verfahren
Tavel gegen die Schweiz (41170/07)
Der Beschwerdeführer und seine Mutter verloren ihr Anrecht auf bestimmte
Unterhaltsleistungen und das Familienerbe, als sie nochmals heiratete und ihren
Nachnamen änderte. Er beruft sich auf Artikel 8 und 14.
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