Factsheet Childrens Rights

Informationsblatt zur Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
März 2011
Dieses Informationsblatt ist für den Gerichtshof nicht bindend und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Kinderrechte
Bildung
Belgischer Sprachenfall (1474/62, 1677/62, 1691/62, 1769/63, 1994/63 und
2126/64)
23.07.1968
Die Beschwerdeführer, Eltern von mehr als 800 frankophonen Kindern, lebten in einem
überwiegend niederländischsprachigen Teil Belgiens und rügten, dass ihren Kindern der
Zugang zu einer Ausbildung in französischer Sprache verwehrt wurde.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass es eine Verletzung von
Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Menschenrechtskonvention in
Verbindung mit Artikel 2 Protokoll Nr. 1 (Recht auf Bildung) darstellte, einigen Kindern
den Zugang zu französischsprachigen Schulen in den sechs Gemeinden in den
Randgebieten von Brüssel, die einen Sonderstatus genießen, zu verweigern, weil ihre
Eltern einen Wohnsitz außerhalb dieser Gemeinden haben. Der Gerichtshof entschied
jedoch gleichzeitig, dass die Konvention einem Kind nicht das Recht auf staatliche oder
staatlich geförderte Ausbildung in der Sprache seiner Eltern garantiert. Maßnahmen zur
Umsetzung des Urteils
Timishev gegen Russland (55762/00 und 55974/00)
13.12.2005
Die Kinder des Beschwerdeführers, sieben und neun Jahre alt, wurden von einer Schule,
die sie zwei Jahre lang besucht hatten, ausgeschlossen, weil ihr Vater – ein Tschetschene
– nicht als Einwohner der Stadt, in der sie lebten, gemeldet war und auch keine
Migrantenausweis mehr hatte, da er verpflichtet gewesen war, diesen zurückzugeben,
um eine Entschädigung für in Tschetschenien verlorenes Eigentum zu erhalten.
Da das russische Recht es nicht erlaubt, das Recht von Kindern auf Zugang zu Bildung
von der Registrierung des Wohnsitzes der Eltern abhängig zu machen, stellte der
Gerichtshof eine Verletzung von Artikel 2 Protokoll Nr. 1 fest.
D.H. gegen Tschechien (57325/00)
13.11.2007
Ungerechtfertige Unterbringung der Beschwerdeführer – romastämmiger Schulkinder –
in Sonderschulen, die für Schüler mit Lernschwierigkeiten vorgesehen waren.
Insbesondere hatten die tschechischen Rechtsvorschriften zum maßgeblichen Zeitpunkt
eine unverhältnismäßig nachteilige Wirkung auf die Romagemeinschaft und damit auch
auf die Beschwerdeführer.
Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 2 Protokoll
Nr. 1 (Recht auf Bildung).
Sampanis u.a. gegen Griechenland (32526/05)
05.06.2008
Die griechischen Behörden versagten einer Gruppe griechischer Kinder mit Roma-
Herkunft ein Jahr lang die Einschulung. Über 50 Kinder wurden anschließend in einem
Nebentrakt der Schule in speziellen Klassen untergebracht, in denen die Schüler
angeblich auf eine Wiedereingliederung in die Regelklassen vorbereitet werden sollten.

Informationsblatt – Kinderrechte
Der Gerichtshof befand, dass nicht angemessen getestet wurde, ob es überhaupt
notwendig war, dass die Roma-Kinder Vorbereitungskurse besuchten, bzw. ob sie bereits
ausreichende Fortschritte gemacht hatten, um am Regelunterricht teilzunehmen. Er
stellte eine Verletzung von Artikel 2 Protokoll Nr. 1 und von Artikel 14 sowohl hinsichtlich
der verwehrten Einschulung als auch hinsichtlich des Sonderunterrichts fest. Zudem
stellte er eine Verletzung von Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) fest.
Oršuš u.a. gegen Kroatien (15766/03)
16.03.2010
Fünfzehn Kroaten mit Roma-Herkunft rügten, Opfer von Rassendiskriminierung
geworden zu sein, da sie separat von den anderen Schülern in reinen Roma-Klassen
unterrichtet wurden und dadurch in pädagogischer, psychologischer und emotionaler
Hinsicht eine Benachteiligung erlitten.
Der Gerichtshof stellte fest, dass in den betroffenen Schulen nur Roma-Kinder diesen
speziellen Klassen zugewiesen wurden. Die kroatische Regierung führte die Trennung der
Schüler auf mangelnde Kroatisch-Kenntnisse zurück ; allerdings waren die Tests nicht
speziell auf Sprachkenntnisse ausgerichtet. Auch das anschließende pädagogische
Programm war nicht auf die Verbesserung der sprachlichen Fähigkeiten ausgerichtet und
die Fortschritte der Kinder wurden nicht kontrolliert. Der Unterricht der
Beschwerdeführer in reinen Roma-Klassen war daher nicht gerechtfertigt und stellte eine
Verletzung von Artikel 2 Protokoll Nr. 1 und von Artikel 14 dar.
Horvàth és Vadàzi gegen Ungarn (2351/06)
09.11.2010
Bei beiden romastämmigen Beschwerdeführern wurde eine leichte geistige Behinderung
diagnostiziert und sie wurden als Kinder daher einer Förderklasse zugewiesen, deren
Lehrer jedoch keinen Abschluss in Sonderpädagogik hatte. Sie rügten, dass die
Entscheidung, sie einer speziellen Klasse zuzuweisen, auf ihrer ethnische Herkunft
zurückzuführen und daher diskriminierend sei. Ihr innerstaatliches Gerichtsverfahren war
erfolglos.
Der Gerichtshof erklärte die Beschwerde für unzulässig. Die Beschwerdeführer hatten
keine Klage nach dem ungarischen Gesetz über die öffentliche Bildung erhoben; sie
hatten ihre Beschwerde nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten nach der
endgültigen innerstaatlichen Entscheidung der ungarischen Justizbehörden in einem der
Verfahren dort beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht und in
ihrer anderen Beschwerde vor den ungarischen Behörden die Frage der Diskriminierung
nicht aufgeworfen.
Ali gegen Vereinigtes Königreich (40385/06)
11.01.2011
Der Beschwerdeführer wurde während polizeilicher Ermittlungen zu einem Brand an
seiner Schule der Schule verwiesen, da er zur maßgeblichen Tatzeit in der Nähe des
Brandherds war. Es wurde ihm eine alternative Form des Unterrichts angeboten und
seine Eltern wurden, nachdem das Strafverfahren gegen ihn eingestellt worden war, zu
einem Treffen in die Schule geladen, um seine Wiedereingliederung zu besprechen. Die
Eltern erschienen nicht zu diesem Treffen und schoben ihre Entscheidung, ob er in die
Schule zurückzukehren solle, auf. Sein Platz wurde in der Folge an ein anderes Kind
vergeben.
Der Gerichtshof stellte fest, dass das Recht auf Bildung nicht zwangsläufig das Recht auf
Zugang zu einer bestimmten Schule einschließt oder Disziplinarmaßnahmen ausschließt.
Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung in
Übereinstimmung mit dem Gesetz und nur vorübergehend von der Schule verwiesen.
Zudem wurde ihm eine alternative Form des Unterrichts angeboten. Seine Eltern waren
nicht zu dem Treffen über seine Wiedereingliederung erschienen und httben die Schule
auch nicht rechtzeitig kontaktiert, um einen vollständigen Ausschluss zu verhindern. Es
lag daher keine Verletzung von Artikel 2 Protokoll Nr. 1 vor.
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Erbfolge und Abstammung
Marckx gegen Belgien (6833/74)
13.06.1979
Eine unverheiratete belgische Mutter rügte, dass ihr und ihrer Tochter nicht die gleichen
Rechte gewährt wurden wie verheirateten Müttern und ihren Kindern: Unter anderem
musste sie die Mutterschaft ihrer Tochter anerkennen oder rechtliche Schritte einleiten,
um die Abstammung zu begründen (verheiratete Mütter konnten dagegen auf die
Geburtsurkunde verweisen); die Anerkennung schränkte ihre Möglichkeiten ein, dem
Kind Eigentum vererben zu können und begründete keine rechtliche Verbindung
zwischen dem Kind und der Familie der Mutter, insbesondere der Großmutter und der
Tante. Im Wesentlichen hätte sie nur durch Heirat und nachfolgende Adoption ihrer
Tochter dafür sorgen können, dass dem Kind die gleichen Rechte wie einem ehelichen
Kind zuteil werden.
Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 8 und Artikel 14 im Hinblick auf beide
Beschwerdeführerinnen fest: Eine Verletzung lag hinsichtlich der Anerkennung von
Alexandras mütterlicher Abstammung, dem Fehlen einer rechtlichen Verbindung mit der
Familie ihrer Mutter, ihrem Erbrecht, sowie der Freiheit ihrer Mutter, zu entscheiden, wie
sie über ihr Vermögen verfügen will, vor. Ein Gesetzesentwurf zur Aufhebung der
Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern wurde zum Zeitpunkt des
Urteils in das belgische Parlament eingebracht.
Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils (das entsprechende Gesetz wurde geändert)
Inze gegen Österreich (8695/79)
28.10.1987
Der Beschwerdeführer war nicht berechtigt, den Hof seiner Mutter, die kein Testament
hinterlassen hatte, zu erben, da er außerehelich geboren worden war. Obwohl er, bis
zum Alter von 23 Jahren, auf dem Hof gearbeitet hatte, erbte sein jüngerer Halbbruder
den gesamten Hof. Der Beschwerdeführer erhielt letztendlich ein kleines Stück Land, das
ihm seine Mutter hatte vererben wollen, von seinem Bruder.
Der Gerichtshof berücksichtigte, dass der Beschwerdeführer dieses Angebot nur
angenommen hatte, weil er nicht damit rechnete, mehr von dem Erbe zu erhalten –
stellte eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz
des Eigentums) fest.
Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils
Mazurek gegen Frankreich (34406/97)
01.02.2000
Der Beschwerdeführer entstammte einer außerhelichen Beziehung. Sein Erbanspruch
wurde um die Hälfte gekürzt, weil sein Halbruder, ein eheliches Kind, auch einen
Anspruch auf das Vermögen der Mutter hatte. Diese Regelung stand im Einklang mit
dem 1990 geltenden Recht.
Der Gerichtshof stellte einen klaren europäischen Trend hin zur Abschaffung der
Diskriminierung von Personen in der Situation des Beschwerdeführers fest. Einem
außerhelich geborenen Kind konnte ihre außerheliche Zeugung nicht vorgeworfen
werden. Es lag daher eine Verletzung von Artikel 1 des Protokoll Nr. 1 in Verbindung mit
Artikel 14 vor.
Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils (das entsprechende Gesetz wurde geändert)
Siehe auch Merger und Cros gegen Frankreich (68864/01) vom 22.12.2004
Camp und Bourimi gegen Niederlande (28369/95)
03.10.2000
Eveline Camp und ihr Baby Sofian mussten, nachdem Sofians Vater, Abbi Bourimi,
verstarb, ohne ein Testament zu hinterlassen und bevor er Sofian anerkennen und Frau
Camp (wie es seine erklärte Absicht war) heiraten konnte, aus ihrer Familienwohnung
ausziehen. Nach damaligem niederländischen Recht erbten Herrn Bourimis Eltern und
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Geschwister dessen Vermögen. Diese zogen in der Folge in sein Haus. Sofian wurde
später rechtlich anerkannt, aber da die Entscheidung nicht rückwirkend galt, wurde er
nicht Erbe seines Vaters.
Mit Hinweis auf Herrn Bourimis Absicht, Frau Camp zu heiraten und seinen Sohn
anzuerkennen, befand der Gerichtshof den Auschluss Sofians vom Erbe seines Vaters als
unverhältnismäßig. Er stellte eine Verletzung von Artikel 8 und Artikel 14 fest.
Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils
Pla und Puncernau gegen Andorra (69498/01)
13.07.2004
Antoni, ein Adoptivkind, wurde enterbt und seine Mutter verlor in der Folge ihr Recht auf
lebenslangen Nießbrauch des Familienbesitzes, nachdem andorranische Gerichte eine
Klausel im Testament – welche besagt, dass der Erbe aus einer „legitimen und
kanonischen Ehe“ heraus geboren werden muss – so interpretierten, dass sie sich nur
auf leibliche Kinder bezog.
Der Gerichtshof stellte fest, dass Antonis Eltern eine „legitime und kanonische Ehe“
geschlossen hatte und nichts in dem fraglichen Testament darauf hindeutete, dass
adoptierte Kinder ausgeschlossen waren. Die gerichtliche Entscheidung lief auf eine
„gerichtliche Entziehung des Erbrechts adoptierter Kinder“ hinaus, was „offensichtlich
unvereinbar mit dem Verbot der Diskriminierung“ war und eine Verletzung der Artikel 14
und 8 darstellte. Die Umsetzung dieses Urteils ist noch nicht abgeschlossen.
Brauer gegen Deutschland (3545/04)
28.05.2009
Die Beschwerdeführerin wurde 1948 außerehelich in der DDR geboren; ihr leiblicher
Vater lebte in der Bundesrepublik und erkannte seine Vaterschaft an. Nach seinem Tod
1998 konnte sie nach den Entscheidungen der deutschen Gerichte nicht Erbin ihres
Vaters werden, da das anwendbare Nichtehelichengesetz diese Möglichkeit für vor dem
1. Juli 1949 nichtehelich geborene Kinder nicht vorsah. Sie rügte ihre erbrechtliche
Ungleichbehandlung im Vergleich zu ehelich oder nach diesem Stichtag nichtehelich
geborenen Personen sowie im Vergleich zu Personen, die vor dem 1.7.1949 nichtehelich
geboren wurden und deren Väter zur Zeit der Wiedervereinigung in der DDR lebten.
Der Gerichtshof stellte Verletzungen von Artikel 8 und Artikel 14 fest.
Nach einer gütlichen Einigung der Parteien erhielt Frau Brauer eine Entschädigung;
daraufhin entschied der Gerichtshof in einem Urteil vom 28. Januar 2010, den Fall aus
seinem Register zu streichen.
Stagno gegen Belgien (1062/07)
07.07.2009
Zwei Schwestern trugen vor, ihnen würde der Zugang zu einem Gericht verwehrt, da es
für Minderjährige unmöglich sei, ein Verfahren gegen ihre Mutter wegen Fehlverwaltung
ihres Vermögens anzustrengen und sobald sie volljährig seien, Verjährung eingetreten
sei.
Der Gerichtshof entschied, dass eine Verletzung von Artikel 6 § 1 (Recht auf ein faires
Verfahren) vorlag.
Anhängiges Verfahren
Tavel gegen die Schweiz (41170/07)
Der Beschwerdeführer und seine Mutter verloren ihr Anrecht auf bestimmte
Unterhaltsleistungen und das Familienerbe, als sie nochmals heiratete und ihren
Nachnamen änderte. Er beruft sich auf Artikel 8 und 14.
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Persönliche Identität
Odièvre gegen Frankreich (42326/98)
13.02.2003
Die Beschwerdeführerin, die adoptiert worden war, fand heraus, dass sie drei leibliche
Brüder hatte. Ihr Antrag auf Informationen zu deren Identifizierung wurde abgelehnt, da
ihrer leiblichen Mutter im Zuge eines besonderen Verfahrens geboren Anonymität
zugesichert worden war. Darüber hinaus konnte sie ihre leibliche Mutter nicht beerben.
Der Gerichtshof sah keine Verletzung von Artikel 8 oder Artikel 14, da Frankreich für
einen gerechten Ausgleich zwischen den konkurrierenden Interessen gesorgt hatte.
Jäggi gegen die Schweiz (58757/00)
13.07.2006
Der Beschwerdeführer konnte nicht durchsetzen, DNA-Tests am Leichnam eines
verstorbenen Mannes durchführen zu lassen, von dem er glaubte, er sei sein biologischer
Vater. Er konnte daher die Vaterschaft nicht klären.
Der Gerichtshof entschied, dass eine Verletzung von Artikel 8 vorlag; der DNA-Test sei
kein intensiver Eingriff, die Familie habe keine philosophischen oder religiösen Einwände
erhoben und hätte der Beschwerdeführer das Grabnutzungsrecht für den Verstorbenen
nicht verlängert, wäre dessen Leichnam bereits exhumiert worden.
Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils
Staatsbürgerschaft
Genovese gegen Malta (53124/09)
11.10.2011
Der Beschwerdeführer, ein britischer Staatsangehöriger, dessen Vater Malteser ist,
rügte, dass er nach maltesischem Recht die maltesische Staatsbürgerschaft nicht
erhalten konnte, weil er nichtehelich geboren worden war.
Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 14 mit Artikel 8 fest.
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