Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der ...

Satzung über die Erhebung eines
Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Bevensen
(Fremdenverkehrsbeitragssatzung)
vom 12.11.2008
in der Fassung
der 3. Änderungssatzung vom 16.06.2011
Aufgrund der §§ 6, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) und
des § 9 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der zurzeit
gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Bad Bevensen in seiner Sitzung am 12.
November 2008 folgende Satzung beschlossen:
§1
Allgemeines
(1) Die Stadt Bad Bevensen ist für die der in der Anlage als Bestandteil der
Satzung beigefügten Karte zu entnehmenden Gebiete als Kurort staatlich
anerkannt. Zur Deckung ihres Aufwandes für die Förderung des
Fremdenverkehrs sowie Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung,
Erneuerung, Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung ihrer Einrichtungen, die dem
Fremdenverkehr in diesem Gebiet dienen (Fremdenverkehrseinrichtungen)
erhebt die Stadt Bad Bevensen in ihrem gesamten Stadtgebiet einen
Fremdenverkehrsbeitrag nach Maßgabe dieser Satzung.
(2) Der Aufwand für die Förderung des Fremdenverkehrs soll zu 49,22 v.H. durch
Fremdenverkehrsbeiträge und zu 34,38 v.H. durch Gebühren und Entgelte
gedeckt werden. Der Aufwand für Fremdenverkehrseinrichtungen soll zu 0 v.H.
durch Fremdenverkehrsbeiträge, zu 73,58 v.H. durch Kurbeiträge und zu 23,55
v.H. durch Gebühren und Entgelte gedeckt werden.
§2
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig sind alle selbständig tätigen Personen und alle Unternehmen,
denen durch den Fremdenverkehr im Gebiet der Stadt Bad Bevensen
unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden.
Die Beitragspflicht erstreckt sich auch auf solche Personen und Unternehmen,
die ohne in der Stadt Bad Bevensen ihren Wohnsitz oder Betriebssitz zu haben,
vorübergehend dort erwerbstätig sind.
(2) Beitragspflichtig im Sinne des Absatzes 1 sind die in Spalte 1 der Anlage, die
Bestandteil dieser Satzung ist, genannten und sonstige selbständig tätige
Personen und Unternehmen, soweit ihnen nach der Ausgestaltung ihrer
Tätigkeit typischerweise unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche
Vorteile aus dem Fremdenverkehr geboten werden. Unmittelbare Vorteile
haben selbständige Personen und Unternehmen, soweit sie mit den Gästen
selbst entgeltliche Rechtsgeschäfte abschließen; mittelbare Vorteile erwachsen

denjenigen selbständigen Personen und Unternehmen, die mit den
Nutznießern unmittelbarer Vorteile im Rahmen der für den Fremdenverkehr
erfolgten Bedarfsdeckung entgeltliche Geschäfte tätigen.
(3) Sind mehrere Personen Betriebsinhaber, so sind sie Gesamtschuldner.
§3
Beitragsmaßstab
(1) Der Fremdenverkehrsbeitrag bemisst sich nach dem besonderen
wirtschaftlichen Vorteil, der dem Beitragspflichtigen durch den Fremdenverkehr
geboten wird.
(2) Der jeweils anzuwendende Beitragsmaßstab ist Spalte 2 der Anlagen 2011, die
Bestandteil dieser Satzung werden, zu entnehmen. Der Beitragsmaßstab wird
mit dem Beitragssatz (§ 4) multipliziert und ergibt den zu zahlenden Beitrag.
(3) Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitskräfte (ohne Kräfte in der Ausbildung)
werden der Inhaber und jeder mithelfende Familienangehörige, für den
Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, mit berücksichtigt.
Teilzeitbeschäftigte werden mit 0,5 Arbeitskraft bewertet.
(4) Maßgebend sind die Verhältnisse am 1.7. des Kalenderjahres, für das der
Beitrag erhoben wird. Tritt die Beitragspflicht erst nach dem 1.7. ein, sind die
Verhältnisse im Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit maßgebend. Wird die
beitragspflichtige Tätigkeit vor diesem Zeitpunkt beendet, sind die Verhältnisse
am Tage der Beendigung der beitragspflichtigen Tätigkeit maßgebend.
§4
Beitragssatz
Der Beitragssatz ergibt sich im Einzelnen aus Spalte 3 der Anlage, die Bestandteil
dieser Satzung ist.
§5
Erhebungszeitraum und Entstehung der Beitragspflicht
(1) Der Fremdenverkehrsbeitrag wird für das Kalenderjahr erhoben, in dem die
Voraussetzungen der §§1 und 2 vorliegen.
(2) Die Beitragspflicht entsteht mit Aufnahme der beitragspflichtigen Tätigkeit und
endet mit Ablauf des Monats, in dem sie eingestellt wird.

§6
Entstehung der Beitragsschuld
Die Beitragsschuld entsteht am 01. Juli des Jahres, auf das sie sich bezieht.
§7
Anzeige- und Auskunftspflicht
(1) Die Beitragspflichtigen und ihre Vertreter haben der Stadt die Aufnahme der
beitragspflichtigen Tätigkeit und auf Anforderung die erforderlichen Angaben zur
Berechnung des Beitrages mitzuteilen.
(2) Werden keine Angaben gemacht oder besteht der Verdacht, dass die Angaben
unrichtig sind, kann die Stadt an Ort und Stelle ermitteln oder die Berechnungsgrundlagen
schätzen.
§8
Fälligkeit
Der Fremdenverkehrsbeitrag wird durch einen Heranziehungsbescheid festgesetzt.
Er ist einen Monat nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig.
§9
Datenverarbeitung
Die zur Ermittlung des Steuerpflichtigen, zur Festsetzung, Erhebung und
Vollstreckung des Fremdenverkehrsbeitrages nach dieser Satzung erforderlichen
personen- und grundstücksbezogenen Daten werden von der Samtgemeinde
Bevensen gem. §§9 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes
i.V.m. § 11 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG)
und den Bestimmungen der Abgabenordnung, auf die dort verwiesen wird, erhoben
und verarbeitet. Die Samtgemeinde Bevensen darf insoweit Daten beim Finanzamt,
beim Amtsgericht (Handelsregister), beim Katasteramt und bei den für das
Einwohnermeldewesen, Bauwesen, Ordnungsrecht sowie Finanzwesen zuständigen
Stellen für die Stadt Bad Bevensen erheben. Das kann auch im Wege des
automatischen Abrufverfahrens geschehen.
§11
Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen § 7 Abs. 1 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten
gem. § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG.

§12
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt zum 01.07.2011 in Kraft. Die Anlage 2011 zur Satzung über
die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Bevensen
ersetzt die Anlagen 2009 und 2010 zur 1. Änderungssatzung in der Fassung
vom 15.10.2009.
(2) Für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 wird der nach den Vorschriften
dieser Satzung zu berechnende Fremdenverkehrsbeitrag der Höhe nach auf die
sich aus der Satzung vom 12.11.2008 ergebenden Beitragshöhe beschränkt.
Bad Bevensen, den 12. November 2008
(Siegel)
Stadt Bad Bevensen
Markuszewski
Stadtdirektor
(Veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Uelzen Nr. 22 vom 18. November 2008,
im Amtsblatt für den Landkreis Uelzen Nr. 20 vom 30.Oktober 2009, im Amtsblatt für
den Landkreis Uelzen Nr. 24 vom 30. Dezember 2010 und im Amtsblatt für den
Landkreis Uelzen Nr. vom 30. Juni 2011)