Hauptsatzung

H a u p t s a t z u n g
der Samtgemeinde Bevensen - Ebstorf
Aufgrund der §§ 7 und 73 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der derzeit
geltenden Fassung haben die Räte der Samtgemeinden Altes Amt Ebstorf und Bevensen
sowie die Gemeinden Altenmedingen, Stadt Bad Bevensen, Barum, Klosterflecken
Ebstorf, Emmendorf, Hanstedt, Himbergen, Jelmstorf, Natendorf, Römstedt, Schwienau,
Weste und Wriedel in ihren Sitzungen folgende Hauptsatzung beschlossen:
§ 1
Name, Sitz, Mitgliedsgemeinden
(1) Die Samtgemeinde führt den Namen Bevensen – Ebstorf.
(2) Die Samtgemeinde hat den Sitz in Bad Bevensen.
(3) Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde sind Altenmedingen, Stadt Bad Bevensen,
Barum, Klosterflecken Ebstorf, Emmendorf, Hanstedt, Himbergen, Jelmstorf,
Natendorf, Römstedt, Schwienau, Weste und Wriedel.
§ 2
Aufgaben der Samtgemeinde
(1) Über die in § 72 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der
zurzeit geltenden Fassung aufgeführten Aufgaben hinaus erfüllt die Samtgemeinde
folgende Aufgaben des eigenen Wirkungskreises:
1. Trägerschaft für die öffentlichen Bäder mit Ausnahme der Jod-Sole Therme in Bad
Bevensen.
2. Mitgliedschaft in der Kreistourismusorganisation.
3. Beteiligung an Radwegebaumaßnahmen.
4. Internationale Partnerschaften.
5. Wahrnehmung der Interessen der Mitgliedsgemeinden in der Kommunalen
Klimaschutzgesellschaft Landkreis Uelzen (KKU), sofern die Mitgliedsgemeinden
die Aufgabe auf die Samtgemeinde übertragen haben.
(2) Übernimmt die Samtgemeinde von den Mitgliedsgemeinden oder einer
Mitgliedsgemeinde eine Aufgabe, überträgt die Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde
zugleich das mit der Aufgabe zusammenhängende Eigentum an beweglichen und
unbeweglichen Sachen. Wird eine Aufgabe an die Mitgliedsgemeinden zurück
übertragen, gilt Satz eins entsprechend.
§ 3
Wertgrenzen für Ratsaufgaben
(1) Über Rechtsgeschäfte nach § 40 Abs. 1 Nummer 11 NGO beschließt der Rat, wenn
der Vermögenswert 20.000,00 € übersteigt.
(2) Über Verträge der Samtgemeinde mit Ratsmitgliedern, sonstigen Mitgliedern von
Ausschüssen oder mit der Samtgemeindebürgermeisterin / dem
Samtgemeindebürgermeister beschließt der Rat, wenn der Vermögenswert
10.000,00 € übersteigt. Dies gilt auch bei einem Geschäft der laufenden Verwaltung.
Ein solcher Beschluss ist nicht erforderlich, soweit es sich um Verträge aufgrund
einer förmlichen Ausschreibung handelt.

§ 4
Anregungen und Beschwerden an den Rat
(1) Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich
mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Samtgemeinde an den
Samtgemeinderat zu wenden. Die Samtgemeindebürgermeisterin / der
Samtgemeindebürgermeister leitet an den Samtgemeinderat gerichtete Eingaben
sowohl an diesen, als auch an die sonst zuständige Stelle weiter. Der
Samtgemeindeausschuss ist unverzüglich zu unterrichten. Der Samtgemeinderat
kann die Erledigung dem Samtgemeindeausschuss übertragen. Der Samtgemeindebürgermeister
unterrichtet den Antragsteller über die Art der Erledigung.
(2) Nicht ausdrücklich an den Samtgemeinderat gerichtete Anregungen oder Beschwer-
den erledigt die zuständige Stelle. Die Samtgemeindebürgermeisterin / der
Samtgemeindebürgermeister entscheidet über die Unterrichtung des
Samtgemeinderates.
§ 5
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen Verordnungen und der Flächennutzungsplan sowie deren Änderungen
werden im Amtsblatt des Landkreises Uelzen veröffentlicht.
(2) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteile einer Satzung oder Verordnung,
so kann die Bekanntmachung dieser Teile dadurch ersetzt werden, dass sie im
Dienstgebäude der Samtgemeinde in Bad Bevensen und Ebstorf während der Dienststunden
zur Einsicht ausgelegt werden. In der Satzung oder Verordnung wird der
Inhalt dieser Bestandteile grob umschrieben. Bei Veröffentlichung der Satzung oder
Verordnung wird auf die Ersatzbekanntmachung mit Ort, Zeitpunkt und Dauer hingewiesen.
§ 6
Einwohnerversammlungen
(1) Die Samtgemeindebürgermeisterin / der Samtgemeindebürgermeister unterrichtet
die Einwohner über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde.
(2) Die Samtgemeindebürgermeisterin / der Samtgemeindebürgermeister unterrichtet
die Einwohner in Einwohnerversammlungen für die Samtgemeinde oder für
Mitgliedsgemeinden oder Teilen von Mitgliedsgemeinden rechtzeitig und umfassend
über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen bei wichtigen Planungen und
Vorhaben der Samtgemeinde. Dabei haben die Einwohner Gelegenheit zu fragen und
zur Meinungsäußerung und Anspruch auf Erörterung. Weitergehende Vorschriften
über förmliche Beteiligungs- und Anhörungsverfahren bleiben unberührt.
§ 7
Vertreter(in) der Samtgemeindebürgermeisterin / des
Samtgemeindebürgermeisters
Die Samtgemeindebürgermeisterin / der Samtgemeindebürgermeister wird in
Angelegenheiten nach § 61 Abs. 6 Satz 1 NGO durch stellvertretende
Samtgemeindebürgermeister vertreten.

§ 8
Weitere Zeitbeamte
(1) Die allgemeine Vertreterin / der allgemeine Vertreter der
Samtgemeindebürgermeisterin / des Samtgemeindebürgermeisters nach § 61 Abs. 7
NGO wird in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.
(2) Auf der Grundlage des § 81 NGO kann bei der Samtgemeinde eine weitere
Zeitbeamtenstelle für eine(n) leitende(n) Mitarbeiter(-in) eingerichtet sein.
§ 9
Inkrafttreten
Diese Hauptsatzung tritt am 1.11.2011 vorbehaltlich einer Verordnung des Landes
Niedersachsen zur Bildung einer Samtgemeinde Bevensen – Ebstorf in Kraft.
Samtgemeinde Bevensen Samtgemeinde Altes Amt Ebstorf
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Samtgemeindebürgermeister Samtgemeindebürgermeister
Gemeinde Altenmedingen Flecken Ebstorf
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Bürgermeister Bürgermeister Gemeindedirektor
Stadt Bad Bevensen Gemeinde Hanstedt
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Bürgermeister Stadtdirektor Bürgermeister
Gemeinde Barum Gemeinde Natendorf
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Bürgermeister Gemeindedirektor Bürgermeister
Gemeinde Emmendorf Gemeinde Schwienau
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Bürgermeister Bürgermeister
Gemeinde Himbergen Gemeinde Wriedel
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Bürgermeister Bürgermeister
Gemeinde Jelmstorf
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Bürgermeister

Gemeinde Römstedt
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Bürgermeister
Gemeinde Weste
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Bürgermeister
Vorzimmer / Fusion