18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Ein Nachprüfungsantrag kann sich auch nur gegen ein bestimmtes, nach außen
gerichtetes Tun oder Unterlassen der Vergabestelle in einem konkreten
Vergabeverfahren richten. Ankündigungen oder Absichtserklärungen sind nicht
angreifbar. Ein Nachprüfungsantrag, der sich gegen einen internen Akt der Willensbildung
richtet, geht ins Leere. Dem entsprechend geht auch eine "Rüge", die bereits im Vorfeld des
konkreten Vergabeverfahrens erhoben wird, ins Leere (VK Düsseldorf, B. v. 24.08.2007 -
Az.: VK - 24/2007 – L; B. v. 19.04.2007 - Az.: VK - 10/2007 – B; VK Nordbayern, B. v.
04.10.2007 - Az.: 21.VK - 3194 - 41/07; VK Südbayern, B. v. 21.04.2009 - Az.: Z3-3-3194-
1-09-02/09).
RZ 2861
Auch wird die Obliegenheit zur Rüge eines vermeintlich vergaberechtswidrigen
Ausschlusses des eigenen Angebotes wegen fehlender Eignungsnachweise durch ein bloßes
Aufklärungsersuchen der Vergabestelle, welches auf einen beabsichtigten künftigen
Ausschluss schließen lässt, noch nicht begründet (OLG Naumburg, B. v. 02.07.2009 - Az.:
1 Verg 2/09).
GliederungsNR: 18.5.11
Gliederungstext: Verdachtsrüge
RZ 2862
Dem Bieter ist nicht zuzumuten, in jedem Verfahrensstadium das Verhältnis zur
Vergabestelle durch Verdachtsrügen zu belasten; erst aufgrund besonderer Umstände ist er
zur Erhebung einer Rüge verpflichtet (OLG Düsseldorf, B. v. 30.4.2002 - Az.: Verg 3/02;
BayObLG, B. v. 3.7.2002 - Az.: Verg 13/02; VK Berlin, B. v. 29.06.2004 - Az.: VK - B 1 –
24/04; VK Brandenburg, B. v. 25.02.2005 - Az.: VK 4/05; B. v. 25.02.2005 - Az.: VK 3/05;
VK Schleswig-Holstein, B. v. 31.01.2006 - Az.: VK-SH 33/05).
RZ 2863
So stellt z.B. ein vermeintlich fehlerhaftes Angebot eines anderen Bieters noch keinen
gemäß § 107 Abs. 3 GWB zu rügenden Vergabeverstoß dar, sondern erst eine Entscheidung
oder eine Maßnahme der Vergabestelle, durch die dieses vermeintlich fehlerhafte
Angebot dem des Bieters vorgezogen wird (VK Schleswig-Holstein, B. v. 31.01.2006 - Az.:
VK-SH 33/05).
RZ 2864
Dem Bieter soll auch nicht die Pflicht auferlegt werden, das Vergabeverfahren laufend auf
seine Rechtmäßigkeit hin zu kontrollieren (2. VK Bund, B. v. 4.9.2002 - Az.: VK 2 - 58/02).
RZ 2865
Selbst ein rechtlicher Verdacht, dass die Vergabestelle einen Vergaberechtsverstoß begangen
hat, lässt die Rügeobliegenheit erst entstehen, wenn sich der Verdacht, etwa durch Einholung
weiterer Informationen, zur ausreichenden Gewissheit verdichtet (BayObLG, B. v.
23.10.2003 - Az.: Verg 13/03; VK Schleswig-Holstein, B. v. 31.01.2006 - Az.: VK-SH
33/05).
RZ 2866
Zur Unverzüglichkeit einer Verdachtsrüge vgl. die Kommentierung RZ 3053.
GliederungsNR: 18.5.12
Gliederungstext: Entbehrlichkeit der Rüge