18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
RZ 2845
Der Gesetzgeber hat den Parteien eine unverzügliche Rügepflicht auferlegt und sie zudem
dem Beschleunigungs- und Förderungsgebot unterworfen, damit möglichst in einem
Beschwerdeverfahren sämtliche Punkte ohne Verzögerung abgehandelt und damit die
durch ein Nachprüfungsverfahren bedingten Investitionshemmnisse möglichst gering gehalten
werden. Daher muss ein Antragsteller alle eventuellen Vergabeverstöße rügen. Macht er
dies nicht, können diese eventuellen Vergabeverstöße in einem späteren Verfahren nicht mehr
gerügt werden (2. VK Bund, B. v. 18.7.2002 - Az.: VK 2 - 40/02).
RZ 2846
Die Rügeobliegenheit verlangt also, dass jeder einzelne (wirklich geschehene oder
vermutliche) Vergaberechtsverstoß, den der Antragsteller zum Gegenstand der Nachprüfung
machen will, gerügt werden muss (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 0005/05;
1. VK Bund, B. v. 26.2.2003 - Az.: VK 1 - 07/03).
RZ 2847
Die Tatbestandsmerkmale des § 107 Abs. 3 GWB müssen daher auch für jeden gerügten
Vergaberechtsverstoß gesondert dargelegt und geprüft werden (OLG Düsseldorf, B. v.
23.01.2008 - Az.: VII - Verg 36/07; B. v. 19.07.2006 - Az.: VII - Verg 27/06; OLG
Naumburg, B. v. 05.12.2008 - Az.: 1 Verg 9/08; OLG Rostock, B. v. 06.03.2009 - Az.: 17
Verg 1/09; 3. VK Bund, B. v. 29.04.2009 - Az.: VK 3 – 85/09; B. v. 06.07.2007 - Az.: VK 3 -
58/07; B. v. 12.12.2006 - Az.: VK 3 - 141/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 08.01.2009 -
Az.: VK-SH 14/08; B. v. 03.12.2008 - Az.: VK-SH 12/08). Werden mehrere Rügen
erhoben, ist also für jede dieser Rügen gesondert zu prüfen, ob sie zulässig ist (OLG
Celle, B. v. 31.07.2008 - Az.: 13 Verg 3/08; OLG Naumburg, B. v. 05.12.2008 - Az.: 1 Verg
9/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 08.01.2009 - Az.: VK-SH 14/08; B. v. 03.12.2008 - Az.:
VK-SH 12/08; VK Südbayern, B. v. 13.03.2009 - Az.: Z3-3-3194-1-02-01/09).
RZ 2848
Das gilt auch dann, wenn das Nachprüfungsverfahren aufgrund eines nicht den
Anforderungen des § 107 Abs. 2, 3 GWB genügenden Antrags eingeleitet worden ist. Die
Tatbestandsmerkmale des § 107 Abs. 2, 3 GWB müssen für jeden einzelnen
Vergaberechtsverstoß gesondert dargelegt und geprüft werden. Fehlen sie im Hinblick auf die
ursprünglich geltend gemachten Rügen, so ändern „nachgeschobene“ Rügen nichts daran,
dass der Antrag insoweit unzulässig bleibt. Der Antrag kann in diesem Fall aber teilweise,
nämlich soweit es um die neue Rüge geht, zulässig werden. Dem stehen die Vorschriften
des § 107 Abs. 2, 3 GWB nicht entgegen. Ihnen - und auch § 108 GWB - ist nicht zu
entnehmen, dass in einem erst während des Nachprüfungsverfahrens eingereichten Schriftsatz
vorgebrachte Rügen bei der Zulässigkeitsprüfung unberücksichtigt bleiben müssen. Für diese
Auffassung spricht, dass es dem Beschleunigungsgebot zuwiderliefe, den Bieter wegen
erst während des Nachprüfungsverfahrens erkannter Vergaberechtsverstöße auf ein
neues Nachprüfungsverfahren zu verweisen, wenn die Rügen im Übrigen zulässig,
insbesondere so rechtzeitig vorgebracht worden sind, dass sie in dem laufenden
Nachprüfungsverfahren ohne Verzögerung beschieden werden können. Soweit das OLG
Düsseldorf die Ansicht vertreten hat, nur wenn eine den Maßstäben des § 107 Abs. 2 GWB
genügende Darlegung der Verletzung von Bieterrechten das Nachprüfungsverfahren eröffnet
habe, könnten andere, erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens zutage getretene
Vergaberechtsverletzungen zum Gegenstand desselben Nachprüfungsverfahrens gemacht
werden, tritt das OLG Celle dem aus den vorgenannten Gründen nicht bei (OLG Celle, B. v.
08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07; B. v. 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; ebenso OLG Koblenz,
B. v. 26.10.2005 - Az.: 1 Verg 4/05; OLG Thüringen, B. v. 26.03.2007 - Az.: 9 Verg 2/07;