18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Streitgegenstand des Nachprüfungsverfahrens erledigt. Bei dieser Beurteilung bleibt es
auch dann, wenn der Auftraggeber nicht nur sein bisher angegriffenes Verhalten aufgibt,
sondern außerdem eine neue Verhaltensweise im Vergabeverfahren ergreift, die wiederum die
Zuschlagschancen des (bisherigen) Antragstellers beeinträchtigt. Denn es ist nicht
selbstverständlich, dass durch die neue Verhaltensweise des Auftraggebers der (bisherige)
Antragsteller wiederum in seinen Rechten auf Einhaltung der Bestimmungen über das
Vergabeverfahren (und zwar in denselben Rechten wie vorher) verletzt wird; vielmehr muss
der Antragsteller eine erneute Rechtsverletzung geltend machen.
GliederungsNR: 18.4.9
Gliederungstext: Rechtsmissbrauch der Antragsbefugnis
RZ 2826
Ein Nachprüfungsantrag ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein Antragsteller die Rücknahme
des Nachprüfungsantrages davon abhängig macht, dass ihm entweder der Betrieb eines
Ladens im zu errichtenden Einkaufszentrum oder die Zahlung einer Entschädigungssumme
(zahlbar durch Einräumung eines Kaufpreisnachlasses auf ein Grundstück in Spanien)
zugesichert werde. Dieser Tatbestand erfüllt die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 Nr. 3
GWB; die Absicht, sich das "Klagerecht" abkaufen zu lassen, führt zur Unzulässigkeit
des Nachprüfungsantrages (OLG Düsseldorf, B. v. 14.05.2008 - Az.: VII - Verg 27/08; VK
Baden-Württemberg, B. v. 16.01.2009 - Az.: 1 VK 65/08).
GliederungsNR: 18.4.10
Gliederungstext: Antragsbefugnis auch bereits vor Erhalt der Information nach § 101a
GWB (§ 13 VgV)
RZ 2827
Der Antragsbefugnis steht auch nicht entgegen, wenn ein Antragsteller den
Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer bereits vor Erhalt des
Informationsschreibens gemäß § 101a GWB (§ 13 VgV) stellt. Die in § 101a GWB (§ 13
VgV) geregelte Informationspflicht dient lediglich dazu, auch solchen beim Zuschlag nicht
berücksichtigten Bietern den Primärrechtsschutz vor der Vergabekammer zu ermöglichen, die
bislang im Zuge des Verfahrens entweder keine Kenntnis über vermeintliche
Vergaberechtsverstöße erlangt haben oder deren Rügen durch den Auftraggeber nicht
abgeholfen oder beantwortet wurden. Ebenso wie jedoch ein Bieter, der vor Erhalt des
Informationsschreibens positive Kenntnis von vermeintlichen Vergaberechtsmängeln im
Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB erlangt, mit seiner Rüge nicht bis zum Erhalt des
Informationsschreibens warten darf, ist ein Bieter umgekehrt nicht gehindert, schon vor Erhalt
des Informationsschreibens die Vergabekammer anzurufen, wenn seiner Rüge nach seiner
Auffassung nicht abgeholfen wurde (VK Lüneburg, B. v. 24.9.2003 - Az.: 203-VgK-
17/2003). Es ist regelmäßig sachgerecht, dass die von einem Bieter, dessen Angebot eine
Chance auf den Zuschlag hat, gerügten und vom Auftraggeber nicht abgestellten
Vergaberechtsverstöße möglichst bald zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahren
gemacht werden, damit gegebenenfalls noch vor der Wertung der Angebote die geeigneten
Maßnahmen zur Beseitigung der Rechtsverletzungen getroffen werden können (OLG Celle,
B. v. 18.12.2003 - Az.: 13 Verg 22/03).
GliederungsNR: 18.4.11
Gliederungstext: Antragsbefugnis bei mangelhafter Information nach § 101a GWB (§ 13
VgV) eines anderen Bieters?