18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Nachprüfung des Vergabeverfahrens (2. VK Brandenburg, B. v. 08.03.2007 - Az.:
2 VK 4/07)
• aus dem Umstand, dass sich ein Antragsteller trotz vorangegangener Rüge
mit mehreren Angeboten an der Ausschreibung beteiligt, ergibt sich keine
Verwirkung des Antragsrechts. Insbesondere die Beteiligung an der
Ausschreibung mit einem Angebot vermag nicht zur Verwirkung des
Antragsrechts zu führen, da hierdurch kein Vertrauenstatbestand auf Seiten des
Auftraggebers begründet wird. Denn mit der Rüge ist der Auftraggeber über
den aus der Sicht des Antragstellers bestehenden Vergabeverstoß informiert
und muss mit einem Nachprüfungsverfahren rechnen. Wenn in derartigen
Fällen der Auftraggeber das beanstandete Verhalten nicht korrigiert, kann er nicht
darauf vertrauen, dass der Bieter nach Abgabe eines Angebots die von ihm im
vorhinein gerügten Vergabeverstöße nicht mehr im Wege des
Nachprüfungsverfahrens geltend macht (1. VK Bund, B. v. 01.02.2007 - Az.: VK
1 - 154/06)
• macht ein Bieter die vermeintlich fehlerhafte Aufhebung der Ausschreibung
des ersten Vergabeverfahrens erst nach Erhalt des Absageschreibens wieder
geltend und wendet sich an die Vergabekammer, nachdem er zweieinhalb
Monate nach Erhebung der Rüge abgewartet hat, die Aufhebung der
Ausschreibung durch die Vergabekammer überprüfen zu lassen und auf diese
Weise das ursprüngliche Vergabeverfahren zur Fortführung zu bringen, wobei
neue Tatsachen in diesem Zeitraum nicht bekannt geworden sind, die für die Frage
der Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Ausschreibung relevant sind und hat sich
der Bieter vielmehr in dieser Zeit auf das neue Vergabeverfahren eingelassen,
sich mit einem vorbehaltlosen Angebot hieran beteiligt und dessen Ausgang
abgewartet, hat der Bieter durch dieses Verhalten den Vergaberechtsschutz wegen
treuwidrigen Verhaltens verwirkt. Sie hat mit ihrem Verhalten im neuen
Vergabeverfahren einen Vertrauenstatbestand gegenüber dem Auftraggeber
geschaffen, der es ihr nunmehr versagt, sich auf vermeintliche Fehler im
Zusammenhang mit der Aufhebung der Ausschreibung und den Voraussetzungen
für das neue Vergabeverfahren zu berufen (1. VK Brandenburg, B. v. 21.11.2005 -
Az.: 1 VK 67/05)
GliederungsNR: 18.4.7.4.5
Gliederungstext: Literatur
RZ 2824
• Haak, Sandra / Böke, Carsten, Rechtzeitig reagieren - Verwirkung des
Rechtsschutzes bei Grundstücksgeschäften, Behörden Spiegel Juli 2008, 20
GliederungsNR: 18.4.8
Gliederungstext: Erledigung der Antragsbefugnis
RZ 2825
In dem Moment, in dem der Auftraggeber selbst, ohne die Maßnahme der Vergabekammer
zur Beseitigung der Rechtsverletzung abzuwarten, sein beanstandetes Verhalten aufgibt,
wodurch - isoliert gesehen - die bisher durch das beanstandete Verhalten verursachte
Beeinträchtigung der Chancen des Antragstellers auf den Zuschlag beseitigt wird, ist der