18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
GliederungsNR: 18.4.6.38
Gliederungstext: Drohender Schaden des Auftraggebers bei der Möglichkeit, einen
Auftrag im Verhandlungsverfahren zu vergeben
RZ 2802
Bekämpft der Auftraggeber mit einer Beschwerde die Entscheidung der Vergabekammer,
wonach Angebote aus Gründen der Gleichbehandlung zu werten sind, während die
Vergabestelle der Auffassung ist, wegen fehlender wertbarer Angebote das
Vergabeverfahren aufheben und ohne öffentliche Vergabebekanntmachung zu einem
Verhandlungsverfahren übergehen zu können, ist der Auftraggeber durch die
Entscheidung der Vergabekammer beschwert und hat an einer abändernden Entscheidung
ein Rechtsschutzinteresse (OLG Düsseldorf, B. v. 14.10.2005 - Az.: VII - Verg 40/05).
GliederungsNR: 18.4.6.39
Gliederungstext: Drohender Schaden bei einem unschlüssigen Nachprüfungsantrag
RZ 2803
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Bieter immer dann keinen
Anspruch auf Einhaltung der Vergabebestimmungen im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB, wenn
sein Angebot zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen ist. Ist das Angebot eines
Bieters zwingend auszuschließen, kann der Fortgang des Vergabeverfahrens seine
Interessen nicht mehr berühren, und der Bieter kann auch nicht in seinen Rechten nach
§ 97 Abs. 7 GWB verletzt sein. Nichts anderes gilt, wenn ein Bieter vom
Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde und dieser Ausschluss schon aufgrund des
eigenen Vortrags im Nachprüfungsverfahren nicht schlüssig beanstandet wird. Denn
auch in diesem Fall vermag der Fortgang des Vergabeverfahrens die Interessen des
ausgeschlossenen Bieters nicht mehr zu berühren, da schon der eigene Vortrag des Bieters
nicht geeignet ist, die Vergabekammer dazu zu veranlassen, eine durch den Ausschluss vom
Vergabeverfahren eingetretene Rechtsverletzung des ausgeschlossenen Bieters festzustellen.
Auch eine Berufung auf den Untersuchungsgrundsatz (§ 110 Abs. 1 GWB) scheidet
insoweit aus, da dieser die Vergabekammer nur dann zu weiterer Aufklärung verpflichtet,
wenn der Vortrag der Beteiligten hinreichenden Anlass zur Prüfung bietet. Legt ein Bieter
aber nicht schlüssig dar, dass sein Angebot nicht auszuschließen ist, besteht keine
Verpflichtung der Vergabekammer zu amtsseitiger Untersuchung, ob nicht doch ein die
Mindestanforderungen erfüllendes Angebot vorliegt. In diesem Fall trägt vielmehr der
Antragsteller nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungslast dafür, dass er ein den
Mindestanforderungen entsprechendes Angebot eingereicht hat (1. VK Bund, B. v.
27.07.2006 - Az.: VK 1 - 58/06).
GliederungsNR: 18.4.6.40
Gliederungstext: Drohender Schaden bei einem Rahmenvertrag mit mehreren
Wirtschaftsteilnehmern
RZ 2804
Ein „Schaden“ wird in der Regel zwar nur demjenigen Unternehmen entstehen oder drohen,
das selbst nicht für den Zuschlag vorgesehen ist. Im Fall eines Rahmenvertrags mit
mehreren Wirtschaftsteilnehmern kann ein Bieter z.B. in verschiedenen Losen, in denen er
für den Zuschlag vorgesehen ist, nur einer von mehreren Rahmenvertragspartnern pro Los
sein. Ein Schaden ist dann zu bejahen, wenn der Bieter gerade diese Vertragsgestaltung,
nämlich die Eröffnung eines zweiten Wettbewerbs um den Einzelvertragsschluss aus
bestimmten Gründen für vergaberechtswidrig hält. Ein Schaden entfällt auch nicht