18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Preisgerichtsentscheidung und Empfehlung haben für den Auslober ein erhebliches
Gewicht; schließlich ist dies ja Sinn und Zweck der Durchführung eines solchen
Wettbewerbes. Einer eindeutigen Entscheidung/Empfehlung eines Preisgerichts in einem
Wettbewerbsverfahren kommt eine nicht leugbare Bedeutung und ein nicht zu
vernachlässigendes Gewicht zu; über beide kann sich der Auslober im sich anschließenden
Verhandlungsverfahren nicht ohne weiteres hinwegsetzen. Ungeachtet dessen, dass bei einer
derartigen Empfehlung des Preisgerichts der 1. Preisträger immer die besseren Chancen
haben wird (rein faktisch, nicht rechtlich), werden die Chancen des zweiten Preisträgers,
den Auftrag zu erhalten, letztlich schon dadurch beeinträchtigt, dass er bei Ausschluss des
vergaberechtsfehlerhaft Erstplatzierten weniger Mitbewerber hätte (1. VK Saarland, B. v.
20.02.2008 - Az.: 1 VK 07/2007).
GliederungsNR: 18.4.6.36
Gliederungstext: Drohender Schaden bei einer Preisgerichtsentscheidung im Sinn von §
661 Abs. 2 BGB
RZ 2799
Die Antragsbefugnis fehlt, wenn im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens nach der
VOF Wertungsfehler des Preisgerichts geltend gemacht werden. Eine
Preisrichterentscheidung ist grundsätzlich nicht gerichtlich auf ihre sachliche Richtigkeit hin
überprüfbar. Nachprüfbar sind nur schwerwiegende Verfahrensmängel, die sich offensichtlich
auf die Entscheidung ausgewirkt haben (VG Meiningen, B. v. 16.01.2007 - Az.: 2 E 613/06
Me; 1. VK Bund, B. v. 01.09.2005 - Az.: VK 1 – 98/05; anderer Auffassung im Ergebnis 1.
VK Saarland, B. v. 20.02.2008 - Az.: 1 VK 07/2007; 1. VK Sachsen, B. v. 19.08.2005 - Az.:
1/SVK/096-05). Ein schwerwiegender Verfahrensfehler liegt vor, wenn das Preisgericht bei
seiner Entscheidung eine grundlegende, die Gestaltung des Bauvorhabens maßgeblich
prägende Forderung der Auslobung nicht beachtet hat (VG Meiningen, B. v. 16.01.2007 -
Az.: 2 E 613/06 Me).
RZ 2800
Vgl. dazu im Einzelnen die Kommentierung zu § 25 VOF RZ 8448.
GliederungsNR: 18.4.6.37
Gliederungstext: Drohender Schaden und begrenzte Akteneinsicht
RZ 2801
Ein aus Wettbewerbsgründen notwendig eingeschränktes Akteneinsichtsrecht eines
Bieters und Mitbewerbers hat Auswirkungen darauf, welche Anforderungen an den
Vortrag eines Antragsstellers zu stellen sind, soll er doch hinsichtlich des
Tatbestandsmerkmals „Antragsbefugnis“ u. a. darlegen müssen (und können), dass ihm durch
die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu
entstehen droht. Es sind daher nur geringe Anforderungen an die
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Darlegung eines mit der Verletzung von
Vergabevorschriften entstandenen oder drohenden Schadens zu stellen. Dieser
Zulässigkeitsvoraussetzung ist bereits dann genügt, wenn mit dem Antrag schlüssig
vorgetragen wird, dass infolge der behaupteten Rechtsverletzung ein Schaden entstanden ist
oder zu entstehen droht; nicht erforderlich ist, dass bereits festgestellt werden kann, dass der
behauptete Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften tatsächlich vorliegt und den
behaupteten Schaden ausgelöst hat oder auszulösen droht, der Nachprüfungsantrag also in der
Sache selbst begründet ist (VK Thüringen, B. v. 06.12.2005 - Az.: 360-4003.20-026/05-SLZ).