18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009 GliederungsNR: 18.3.4.1.2.3 Gliederungstext: Fälle der Verwirkung RZ 2581 Die Rechtsprechung lässt in bestimmten Fällen das Rechtsschutzbedürfnis für einen Nachprüfungsantrag entfallen, wenn zwischen der Rüge und dem Nachprüfungsantrag eine solche Zeitspanne und solche Umstände liegen, dass der Auftraggeber nicht mehr mit einem Nachprüfungsantrag rechnen musste (Verwirkung). Vgl. dazu im Einzelnen die Kommentierung RZ 2812. Im Gegensatz zu den beiden ersten Ausnahmen ist die Frist für die Unzulässigkeit nicht vorgegeben, sondern von den Umständen des Einzelfalls abhängig. GliederungsNR: 18.3.4.1.3 Gliederungstext: Unzulässigkeit einer Verschärfung der Voraussetzungen des Nachprüfungsantrags durch allgemeine Geschäftsbedingungen RZ 2582 Eine Regelung des Inhalts, dass dann, wenn der Bieter einen seiner Ansicht nach vorliegenden Vergabeverstoß rügt und der Auftraggeber dieser Rüge widerspricht, der Bieter innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Widerspruchs ein Nachprüfungsverfahren einleiten muss, wenn er seine Rüge aufrechterhalten will, damit das aufwendige Verhandlungsverfahren nicht unnötig mit den sich aus der Rüge ergebenden Risiken belastet wird und der Bieter ausdrücklich mit der Abgabe seines indikativen Angebots erklärt, dass er anderenfalls eine jeweilige Rüge nicht aufrechterhält, ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, wenn diese Klausel für eine Vielzahl von Vergabeverfahren vorformuliert worden ist. Die Präklusionsklausel benachteiligt die Bieter unangemessen, da sie die materiellen und prozessualen Zugangsvoraussetzungen zum Nachprüfungsverfahren verschärft. Auch wenn durch die Klausel die in § 107 Abs. 3 RegE GWB 2005 vorgesehene Regelung vorweggenommen wird, stellt die damit verbundene Verkürzung des Vergaberechtsschutzes eine wesentliche Abweichung von den Grundgedanken der geltenden gesetzlichen Regelung dar. § 107 Abs. 3 GWB stellt Mindeststandards für die Gewährung von Rechtsschutz in Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte auf. Die Regelung ist nicht abdingbar. Dem öffentlichen Auftraggeber ist eine Verschärfung der Anforderungen durch entsprechende allgemeine Geschäftsbedingungen verwehrt (OLG Düsseldorf, B. v. 21.11.2007 - Az.: Verg 32/07). RZ 2583 Die Klausel ist zwar durch § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB überholt. Der Tenor dieser Rechtsprechung gilt aber weiter, wenn eine kürzere Frist als die Frist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sein sollte. RZ 2584 Geht es hingegen lediglich um die Festlegung eines Zeitpunktes, bis zu dem die Verdingungsunterlagen zumindest im Hinblick auf Unklarheiten und mögliche Vergaberechtsverstöße durchgearbeitet sein mussten – um einen Zeitpunkt also, ab dem der Auftraggeber vollumfängliche Kenntnis der Verdingungsunterlagen voraussetzen konnte und ab dem eine Fiktion der positiven Kenntnis der Verdingungsunterlagen greift, steht die Festlegung eines solchen „Stichtages“ für die abschließende Bearbeitung der Verdingungsunterlagen im Einklang mit dem geltenden Recht (VK Sachsen, B. v. 24.04.2008 - Az.: 1/SVK/015-08).
Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009 GliederungsNR: 18.3.4.2 Gliederungstext: Wartefrist zwischen der Erklärung der Rüge und der Einreichung des Nachprüfungsantrags GliederungsNR: 18.3.4.2.1 Gliederungstext: Rechtsprechung RZ 2585 Die Rechtsprechung hierzu ist nicht einheitlich. RZ 2586 Nach Auffassung einiger Vergabekammern (VK Baden-Württemberg, B. v. 11.04.2008 - Az.: 1 VK 09/08; B. v. 11.11.2003 - Az.: 1 VK 65/03; VK Nordbayern, B. v. 3.4.2002 - Az.: 320.VK-3194-07/02) dient die Rüge vorrangig dem Zweck, der Vergabestelle die Möglichkeit zur Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur ihres eigenen Verhaltens zu geben, bevor sie mit einem Nachprüfungsantrag überzogen wird. Die Rüge ist demnach grundsätzlich vor dem Nachprüfungsantrag zu erklären. Steht dem Auftraggeber insoweit der Zeitraum von Freitag Mittag bis zum Ende der Dienstzeit sowie der Montagvormittag zur Verfügung, ist dieser Zeitraum ausreichend hinsichtlich einer möglichen Überprüfung und Korrektur (VK Baden-Württemberg, B. v. 11.9.2003 - Az.: 1 VK 52/03). RZ 2587 Nach Auffassung der VK Sachsen schadet einmal eine lediglich vier Stunden vor Antragstellung bei der Vergabekammer erteilte Rüge der Zulässigkeit des Antrags nicht, wenn sie zu normalen Geschäftszeiten bei dem Auftraggeber eingeht (1. VK Sachsen, B. v. 17.06.2004 - Az.: 1/SVK/038-04, 1/SVK/038-04G). Nach einer anderen Entscheidung ist § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend zu lesen, dass eine Rüge im Rechtssinne nur anzunehmen ist, wenn die Vergabestelle zumindest eine theoretische Chance zu einer Korrektur bekommt. Daran fehlt es, wenn zwischen dem Zugang des Rügeschreibens und dem Zugang des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer lediglich ein Tag liegt (1. VK Sachsen, B. v. 27.05.2004 - Az.: 1/SVK/041-04). Liegen zwar zwischen Rüge und Eingang des Nachprüfungsantrags drei Tage, besteht aber aus Sicht des Antragsgegners keine Möglichkeit, mehr die Stellung eines Nachprüfungsantrags durch eine Abhilfeentscheidung zu vermeiden, ist diese Situation dem Fall, dass Rüge und Nachprüfungsantrag zusammenfallen, gleichzustellen (VK Baden-Württemberg, B. v. 11.04.2008 - Az.: 1 VK 09/08). RZ 2588 Demgegenüber sieht nach der Gegenmeinung das Gesetz (GWB) eine Wartefrist zwischen der Erklärung der Rüge und der Einreichung des Nachprüfungsantrags nicht vor, so dass die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags von der Beachtung einer solchen Wartefrist auch nicht abhängig gemacht werden kann (OLG Dresden, B. v. 17.8.2001 - Az.: WVerg 0005/01; OLG Düsseldorf, B. v. 9.4.2003 - Az.: Verg 69/02; B. v. 18.7.2001 - Az.: Verg 16/01; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2006 - 11 Verg 11/05 und 12/05; OLG Naumburg, B. v. 25.10.2005 - Az.: 1 Verg 5/05; VK Brandenburg, B. v. 21.11.2007 - Az.: VK 45/07; 1. VK Bund, B. v. 10.01.2007 – Az.: VK 1 – 151/06; 3. VK Bund, B. v. 08.11.2006 – Az.: VK 3 – 126/06; VK Düsseldorf, B. v. 13.03.2006 - Az.: VK - 08/2006 – L; VK Hamburg, B. v. 25.7.2002 - Az.: VgK FB 1/02; VK Hessen, B. v. 12.02.2008 - Az.: 69 d VK - 01/2008; 2. VK Mecklenburg- Vorpommern, B. v. 07.01.2008 - Az.: 2 VK 5/07; VK Münster, B. v. 25.01.2006 - Az.: VK 23/05; B. v. 19.07.2005 - Az.: VK 14/05; B. v. 18.01.2005 - VK 32/04; B. v. 10.2.2004 - Az.:
Seite 1 und 2: Weyand, Praxiskommentar Vergaberech
Seite 5: Weyand, Praxiskommentar Vergaberech
Seite 57 und 58:
Weyand, Praxiskommentar Vergaberech
Seite 59 und 60:
Seite 61 und 62:
Seite 63 und 64:
Seite 65 und 66:
Seite 67 und 68:
Seite 69 und 70:
Seite 71 und 72:
Seite 73 und 74:
Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78:
Seite 79 und 80:
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Seite 85 und 86:
Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121 und 122:
Seite 123 und 124:
Seite 125 und 126:
Seite 127 und 128:
Seite 129 und 130:
Seite 131 und 132:
Seite 133 und 134:
Seite 135 und 136:
Seite 137 und 138:
Seite 139 und 140:
Seite 141 und 142:
Seite 143 und 144:
Seite 145 und 146:
Seite 147 und 148:
Seite 149 und 150:
Seite 151 und 152:
Seite 153 und 154:
Seite 155 und 156:
Seite 157 und 158:
Seite 159 und 160:
Seite 161 und 162:
Seite 163 und 164:
Seite 165 und 166:
Seite 167 und 168:
Seite 169 und 170:
Seite 171 und 172:
Seite 173 und 174:
Seite 175 und 176:
Seite 177 und 178:
Seite 179 und 180:
Seite 181:
Alle anzeigen

18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?