18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
erwarten und sind auch tatsächlich innerhalb der Frist nicht eingereicht worden. Die
Antragsteller können demgemäß aus einer behaupteten verfrühten Eröffnung der Angebote
nichts zu ihren Gunsten herleiten (Hanseatisches OLG, B. v. 10.10.2003 - Az.: 1 Verg 2/03).
GliederungsNR: 18.4.6.28
Gliederungstext: Drohender Schaden bei einer Verdachtsrüge
RZ 2784
Gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB ist ein Unternehmen nur antragsbefugt, wenn es ein
Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinem Recht auf Einhaltung der
Vergabebestimmungen geltend macht. Dabei hat es auch darzulegen, dass ihm durch die
behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu
entstehen droht. Was insoweit dem Bieter an Substantiierung anheim zu geben ist, lässt
sich nicht generell sagen, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, u. a. davon,
inwieweit schon die Vorabinformation den Bieter zum Vortrag imstande gesetzt hat.
RZ 2785
Dabei ist es möglich, dass einem Bieter aufgrund der Mitteilung nach § 101a GWB es nicht
möglich ist, einen Vergabeverstoß darlegen. Dies allein erlaubt ihm jedoch nicht, ohne
Weiteres ins Blaue hinein die Nachprüfung zu beantragen. Vielmehr ist er verpflichtet,
sich im zumutbaren Rahmen die notwendigen Informationen zu beschaffen, um zunächst
einmal zu prüfen, ob überhaupt ein Vergaberechtsverstoß vorlag und dann gegebenenfalls
einen konkreten Fehler im Verfahren aufzuzeigen. Zu denken war z. B. an eine mit kurzer
Frist versehene Aufforderung an die Auftraggeber, ihr Einzelheiten der Wertung mitzuteilen.
Der Antragsteller hätte auch Akteneinsicht beantragen können.
RZ 2786
Hat ein Antragsteller, statt die ihm zumutbaren Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen, auf
bloßen Verdacht hin die Nachprüfung beantragt, weit vor Ablauf der Frist nach § 13
VgV bzw. 101a GWB, fehlt für ein solches Verhalten die Antragsbefugnis, die verlangt wird,
um unnötige Nachprüfungsverfahren zu vermeiden (OLG Düsseldorf, B. v. 30.7.2003 - Az.:
Verg 41/03).
RZ 2787
Nach Auffassung der Vergabekammer Brandenburg muss die Vergabekammer, wenn sie
nach Einsicht in die Vergabeakte feststellt, dass der Anfangsverdacht für eine zunächst
„ins Blaue“ erhobene Rüge vorliegt, z.B. der Abstand des für den Zuschlag vorgesehenen
Angebotes tatsächlich deutlich, d.h. mehr als 10 % unter dem nächsten Angebot liegt, in
Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes, § 110 Abs. 1 GWB, den Sachverhalt
aufklären, d.h. den Antrag als zulässig annehmen und prüfen, auch wenn sich später dessen
Unbegründetheit herausstellt. Eine Zurückweisung des Nachprüfungsantrages in Kenntnis
eines möglichen Verstoßes gegen das Vergaberecht zulasten eines Bieters stellt eine
unzulässige Verkürzung der Rechtsposition des Antragstellers dar (2. VK Brandenburg,
B. v. 10.11.2006 - Az.: 2 VK 44/06).
GliederungsNR: 18.4.6.29
Gliederungstext: Drohender Schaden bei Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch
den Bieter
GliederungsNR: 18.4.6.29.1
Gliederungstext: Grundsatz