18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
22.07.2009 - Az.: VK-SH 06/09; B. v. 20.01.2009 - Az.: VK-SH 17/08; B. v. 07.05.2008 -
Az.: VK-SH 05/08).
RZ 2780
Wird außerdem ein (vermeintlicher) Verstoß gegen eine vergaberechtliche Vorschrift nicht
(rechtzeitig) gerügt und ist daher präkludiert, so kann sich eine auf gerade diesen
Gesichtspunkt beziehende fehlende Dokumentation und Transparenz nicht (mehr)
auswirken, d. h. sie teilt das Schicksal des präkludierten (etwaigen) Verstoßes und ist
ebenfalls nicht mehr Gegenstand der Nachprüfung; sie ist quasi ebenfalls "präkludiert" (VK
Hessen, B. v. 29.5.2002 - Az.: 69 d VK - 15/2002).
RZ 2781
Nach Auffassung der 2. VK Brandenburg führen gravierende Dokumentationsmängel im
Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation
unzureichend ist, fehlerbehaftet ist und insoweit zu wiederholen ist (2. VK Brandenburg,
B. v. 14.09.2006 - Az.: 2 VK 36/06; im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt, B. v. 16.08.2006 -
Az.: 11 Verg 3/06).
GliederungsNR: 18.4.6.26.2
Gliederungstext: Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung
RZ 2782
• der Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder
unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel
gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt
haben könnten (VK Nordbayern, B. v. 18.09.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 43/08)
• unterlässt es ein Auftraggeber, einen Vergabevermerk anzufertigen, in dem er in
transparenter Weise begründet, weshalb Angebote für die Versorgung mit wieder
verwendbaren Hilfsmitteln jeweils nur für ein gesamtes Bundesland und nicht
für kleinere Regionen zugelassen werden sollen, kann sich ein Bieter auch mit
Erfolg auf die mangelhafte Dokumentation des Vergabeverfahrens berufen, da
sich die diesbezüglichen Mängel auf ihre Rechtsstellung im Vergabeverfahren
nachteilig ausgewirkt haben können, wenn z.B. der Bieter vorträgt, dass er in seiner
Eigenschaft als mittelständisches Unternehmen bei einem kleinerem Zuschnitt der
mit dem Versorgungsangebot abzudeckenden Gebiete weitere Angebote abgegeben
hätte bzw. sein Angebot anders gestaltet hätte sowie bei der Zulassung von
Bietergemeinschaften zumindest auch für das Bundesland Hessen ein Angebot
abgegeben hätte (1. VK Bund, B. v. 09.05.2007 - Az.: VK 1 - 26/07)
GliederungsNR: 18.4.6.27
Gliederungstext: Drohender Schaden bei vorzeitiger Angebotsöffnung in einem
Verhandlungsverfahren
RZ 2783
Die Vorschrift des § 107 Abs. 2 GWB wird nicht dadurch in relevanter Weise verletzt,
dass die Angebote - in einem Verhandlungsverfahren - vorzeitig geöffnet werden. Den
Antragstellern ist kein Schaden daraus erwachsen, dass die Frist nicht eingehalten worden ist,
sondern dass die Angebote bereits vorher geöffnet wurden, wenn, nachdem die
letztverbindlichen Angebote sämtlicher Bieter eingegangen waren, weitere Angebote nicht zu