18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Bei zu kurzen Angebotsfristen führt die bloße Verletzung der Formvorschrift nicht
regelmäßig zur Aufhebung des Vergabeverfahrens. Vielmehr muss ein Bieter, der sich auf
eine Rechtsverletzung beruft, geltend machen und entsprechend darlegen, dass er durch die
zu kurz bemessene Frist einen Schaden erlitten hat (2. VK Bund, B. v. 17.4.2003 - Az.:
VK 2 - 16/03).
RZ 2776
In einer späteren Entscheidung stellt die Vergabekammer jedoch nur noch darauf ab, dass
durch die nicht ausreichend bemessene Frist ebenfalls das Bestehen bzw. Drohen eines
Schadens zu Lasten des Bieters zumindest nicht ausgeschlossen ist. Es ist zumindest nicht
absolut fern liegend, dass der Bieter bei ausreichender Möglichkeit zur Angebotserstellung
ein besseres Angebot erstellt hätte, das nicht auszuschließen gewesen wäre und damit eine
Chance auf einen Zuschlag gehabt hätte (2. VK Bund, B. v. 8.8.2003 - Az.: VK 2 - 52/03).
RZ 2777
Beteiligt sich jedoch ein Bieter fristgerecht mit einem Angebot an der Ausschreibung, so
entsteht ihm – abgesehen von besonderen Umständen - aus der angeblich zu kurzen
Angebotsfrist kein Nachteil (1. VK Bund, B. v. 09.05.2007 - Az.: VK 1 - 26/07).
GliederungsNR: 18.4.6.26
Gliederungstext: Drohender Schaden bei Verletzung der Dokumentationspflicht
GliederungsNR: 18.4.6.26.1
Gliederungstext: Allgemeines
RZ 2778
Eine fehlende Dokumentation und Transparenz führt nicht zwangsläufig zu einem zugunsten
eines Antragstellers im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens wirkenden Rechtsverstoß mit
Auswirkungen auf das Vergabeverfahren; die Dokumentation ist nicht Selbstzweck,
sondern sie hat eine "dienende" Funktion (VK Hessen, B. v. 29.5.2002 - Az.: 69 d VK -
15/2002; 1. VK Sachsen, B. v. 10.06.2008 - Az.: 1/SVK/026-08; B. v. 14.04.2008 - Az.:
1/SVK/013-08). Das Fehlen eines Vergabevermerks ist für die materielle Rechtmäßigkeit
einer Vergabeentscheidung ohne Bedeutung (VK Münster, B. v. 30.03.2007 – Az.: VK 04/07;
B. v. 10.2.2004 - Az.: VK 01/04; 1. VK Sachsen, B. v. 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08).
RZ 2779
Ein Antragsteller kann also allein aus der Verletzung der Dokumentationspflicht keine
Ansprüche herleiten. Zum einen kann z. B. eine detaillierte Begründung der Wertung im
Laufe des Nachprüfungsverfahrens sowohl schriftsätzlich als auch in der mündlichen
Verhandlung nachgeholt werden. Zum anderen ist zusätzlich erforderlich, dass der
Antragsteller für jeden einzelnen gerügten Vergaberechtsverstoß darlegt, dass ihm durch ihn
ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 GWB). Es bedarf also
der Einzelprüfung aller gerügten Vergaberechtsverstöße mit Blick auf die Kausalität (OLG
Düsseldorf, B. v. 31.07.2007 - Az.: VII - Verg 25/07; B. v. 11.07.2007 - Az.: VII - Verg
10/07; B. v. 17.3.2004 - Az.: VII - Verg 1/04; OLG Frankfurt, B. v. 16.08.2006 - Az.: 11
Verg 3/06; OLG München, B. v. 17.01.2008 - Az.: Verg 15/07; B. v. 28.04.2006 - Az.: Verg
6/06; BayObLG, B. v. 20.8.2001 - Az.: Verg 9/01; 1. VK Bund, B. v. 06.06.2007 - Az.: VK 1
- 38/07; B. v. 09.05.2007 - Az.: VK 1 - 26/07; 2. VK Bund, B. v. 13.07.2005 - Az.: VK 2 –
75/05; B. v. 24.9.2003 - Az.: VK 2 - 76/03; VK Nordbayern, B. v. 28.01.2009 - Az.: 21.VK -
3194 - 55/08; B. v. 26.02.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 02/08; 1. VK Sachsen, B. v. 10.06.2008
- Az.: 1/SVK/026-08; B. v. 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08; VK Schleswig-Holstein, B. v.