18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

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Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009 vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren nur rudimentär an die Regelungen des 2. Abschnittes der VOL/A anlehnt, keine Eignungsprüfung anhand vorzulegender Angaben/Unterlagen vorgenommen wurde und es keine für die Bieter erkennbare Festlegung auf eine Verfahrensart mit entsprechend transparenter Dokumentation in der Vergabeakte gab. Die Durchführung eines europaweiten Verfahrens unter Beachtung der Regelungen des 2. Abschnittes der VOL/A stellt für den Bieter nicht nur eine Formalität dar, sondern hat direkte, nicht vorhersehbare Auswirkungen auf die Chancen der Bieter. Aufgrund der Unwägbarkeiten der Chancen aller Bieter im Falle dass der Auftraggeber durch Veröffentlichung deutlich gemacht hätte, dass überhaupt ein Wettbewerb durchgeführt wird, er weiter eine Eignungsprüfung durchgeführt hätte und die Bieter sich auf eine bestimmte Verfahrensart und ggf. mitgeteilte Wertungskriterien bei der Gestaltung ihres Angebotes hätten einstellen können, kann in keiner Weise die Aussage getroffen werden, dass dem Bieter eine vollwertige Chance auf den Vertragsschluss geboten gewesen wäre. Der Auftraggeber hat nicht nur formale Anforderungen nicht erfüllt, die ein Unternehmen, das ein Angebot abgeben konnte, überhaupt nicht in seinen Wettbewerbschancen berühren würden, sondern auch wesentliche Bestandteile des reglementierten Vergabeverfahrens außer Acht gelassen, die auf die Beurteilung des Unternehmens und die Bewertung der Angebote Einfluss haben können (VK Düsseldorf, B. v. 27.04.2006 - Az.: VK - 12/2006 - L). RZ 2768 Ein Bieter wird durch das Unterlassen einer europaweiten Ausschreibung nicht gehindert, sich im Rahmen der vergaberechtswidrigerweise lediglich national durchgeführten öffentlichen Ausschreibung am Vergabeverfahren zu beteiligen. Er ist damit - ebenso wie die anderen Bieter im streitbefangenen Verfahren - deutlich besser gestellt als die potenziellen Konkurrenten in den anderen EU-Mitgliedsstaaten, die mangels europaweiter Bekanntmachung vom Vergabeverfahren gar nicht informiert wurden. Die Beeinträchtigung der Rechte des Antragstellers wie auch der übrigen Bieter im Vergabeverfahren liegt jedoch darin begründet, dass ihnen durch das Unterlassen der europaweiten Ausschreibung zugleich die Wahrnehmung des Primärrechtsschutzes nach dem 4. Teil des GWB zumindest deutlich erschwert wird (VK Arnsberg, B. v. 04.11.2008 - Az.: VK 23/08; VK Lüneburg, B. v. 10.10.2006 - Az.: VgK-23/2006). Dies kann sich z.B. in der Tatsache manifestieren, dass der Auftraggeber den Auftrag bereits vergeben hat, ohne die Bieter 14 Tage vorab über den bevorstehenden Zuschlag zu informieren, weil er sich an die Vorgabe des § 13 VgV nicht gebunden fühlt (VK Lüneburg, B. v. 10.10.2006 - Az.: VgK-23/2006). GliederungsNR: 18.4.6.20 Gliederungstext: Drohender Schaden bei losweiser Ausschreibung RZ 2769 Werden mehrere Lose mit dem Vorbehalt der Einzellosvergabe ausgeschrieben und wendet sich der Antragsteller nicht gegen die Entscheidung der Vergabestelle, von dem Vorbehalt Gebrauch zu machen, sondern nur gegen die vorgesehene Zuschlagserteilung hinsichtlich eines bestimmten Loses, so fehlt es ihm an der Antragsbefugnis, wenn er dieses Los nicht angeboten hat und auch nicht behauptet, daran gehindert gewesen zu sein (OLG Koblenz, B. v. 8.2.2001 - Az.: 1 Verg 5/00). GliederungsNR: 18.4.6.21 Gliederungstext: Drohender Schaden bei nicht losweiser Ausschreibung RZ 2770
Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009 Bei komplexen Projektmanagementleistungen ist einem interessierten Unternehmen die Beteiligung an einer Bietergemeinschaft grundsätzlich zuzumuten. Auf jeden Fall muss ein Bieter die Gründe dafür vortragen, warum ihm eine Beteiligung an einer Bietergemeinschaft nicht zuzumuten ist (VK Thüringen, B. v. 16.02.2007 - Az.: 360-4003.20- 402/2007-001-UH). RZ 2771 Schreibt eine Vergabestelle Leistungen aus, ohne sie in Lose aufzuteilen, ist ein Bieter durch die fehlende Aufteilung in Lose allein nicht beschwert ist, wenn er selbst dadurch nicht an einer Angebotsabgabe gehindert wird, weil er die die gesamte abgeforderte Leistung erbringen kann. Damit fehlt es an einer Kausalität der Ausgestaltung der Vergabe ohne Lose für die behauptete Rechtsverletzung (VK Nordbayern, B. v. 16.04.2008 - Az.: 21.VK - 3194 – 14/08). GliederungsNR: 18.4.6.22 Gliederungstext: Drohender Schaden bei fehlende Bezeichnung der Vergabekammer in den Verdingungsunterlagen RZ 2772 Wenn ein Antragsteller die fehlende Bezeichnung der Vergabekammer in den Verdingungsunterlagen rügt, erscheint unter keinem Blickwinkel heraus ein drohender Schaden denkbar, wenn der Antragsteller den Weg zur zuständigen Vergabekammer gefunden hat und die Vergabekammer auf Antrag des Antragstellers das Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat (VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.09.2008 - Az.: VK-SH 10/08). GliederungsNR: 18.4.6.23 Gliederungstext: Drohender Schaden und Information nach § 101a GWB RZ 2773 Zur Notwendigkeit der Kausalität zwischen drohendem Schaden und einer unzureichenden Information nach § 101a GWB vgl. die Kommentierung zu § 101a GWB RZ 2271. GliederungsNR: 18.4.6.24 Gliederungstext: Drohender Schaden bei Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist RZ 2774 Allein durch die Verlängerung der Zuschlags- und Bindungsfrist wird ein Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt. Eine Verlängerung der Frist stellt keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungs- und Wettbewerbsgrundsatz dar, wenn der Auftraggeber allen für die Vergabe noch in Betracht kommenden Bietern die Möglichkeit gibt, weiterhin am Vergabeverfahren teilzunehmen. Solange sie nicht ausgeschlossen werden, haben die Bieter keinen Anspruch auf einen Abschluss des Vergabeverfahrens zum vorgesehenen Zeitpunkt, wenn die Verlängerung keinen Einfluss auf die Leistungszeiten hat (OLG Naumburg, B. v. 13.5.2003 - Az.: 1 Verg 2/03). GliederungsNR: 18.4.6.25 Gliederungstext: Drohender Schaden bei zu kurzen Angebotsfristen RZ 2775
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