18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren nur rudimentär an die Regelungen des 2.
Abschnittes der VOL/A anlehnt, keine Eignungsprüfung anhand vorzulegender
Angaben/Unterlagen vorgenommen wurde und es keine für die Bieter erkennbare
Festlegung auf eine Verfahrensart mit entsprechend transparenter Dokumentation in
der Vergabeakte gab. Die Durchführung eines europaweiten Verfahrens unter Beachtung der
Regelungen des 2. Abschnittes der VOL/A stellt für den Bieter nicht nur eine Formalität dar,
sondern hat direkte, nicht vorhersehbare Auswirkungen auf die Chancen der Bieter. Aufgrund
der Unwägbarkeiten der Chancen aller Bieter im Falle dass der Auftraggeber durch
Veröffentlichung deutlich gemacht hätte, dass überhaupt ein Wettbewerb durchgeführt wird,
er weiter eine Eignungsprüfung durchgeführt hätte und die Bieter sich auf eine bestimmte
Verfahrensart und ggf. mitgeteilte Wertungskriterien bei der Gestaltung ihres Angebotes
hätten einstellen können, kann in keiner Weise die Aussage getroffen werden, dass dem Bieter
eine vollwertige Chance auf den Vertragsschluss geboten gewesen wäre. Der Auftraggeber
hat nicht nur formale Anforderungen nicht erfüllt, die ein Unternehmen, das ein Angebot
abgeben konnte, überhaupt nicht in seinen Wettbewerbschancen berühren würden, sondern
auch wesentliche Bestandteile des reglementierten Vergabeverfahrens außer Acht gelassen,
die auf die Beurteilung des Unternehmens und die Bewertung der Angebote Einfluss haben
können (VK Düsseldorf, B. v. 27.04.2006 - Az.: VK - 12/2006 - L).
RZ 2768
Ein Bieter wird durch das Unterlassen einer europaweiten Ausschreibung nicht gehindert,
sich im Rahmen der vergaberechtswidrigerweise lediglich national durchgeführten
öffentlichen Ausschreibung am Vergabeverfahren zu beteiligen. Er ist damit - ebenso wie
die anderen Bieter im streitbefangenen Verfahren - deutlich besser gestellt als die
potenziellen Konkurrenten in den anderen EU-Mitgliedsstaaten, die mangels
europaweiter Bekanntmachung vom Vergabeverfahren gar nicht informiert wurden. Die
Beeinträchtigung der Rechte des Antragstellers wie auch der übrigen Bieter im
Vergabeverfahren liegt jedoch darin begründet, dass ihnen durch das Unterlassen der
europaweiten Ausschreibung zugleich die Wahrnehmung des Primärrechtsschutzes
nach dem 4. Teil des GWB zumindest deutlich erschwert wird (VK Arnsberg, B. v.
04.11.2008 - Az.: VK 23/08; VK Lüneburg, B. v. 10.10.2006 - Az.: VgK-23/2006). Dies
kann sich z.B. in der Tatsache manifestieren, dass der Auftraggeber den Auftrag bereits
vergeben hat, ohne die Bieter 14 Tage vorab über den bevorstehenden Zuschlag zu
informieren, weil er sich an die Vorgabe des § 13 VgV nicht gebunden fühlt (VK Lüneburg,
B. v. 10.10.2006 - Az.: VgK-23/2006).
GliederungsNR: 18.4.6.20
Gliederungstext: Drohender Schaden bei losweiser Ausschreibung
RZ 2769
Werden mehrere Lose mit dem Vorbehalt der Einzellosvergabe ausgeschrieben und wendet
sich der Antragsteller nicht gegen die Entscheidung der Vergabestelle, von dem Vorbehalt
Gebrauch zu machen, sondern nur gegen die vorgesehene Zuschlagserteilung hinsichtlich
eines bestimmten Loses, so fehlt es ihm an der Antragsbefugnis, wenn er dieses Los nicht
angeboten hat und auch nicht behauptet, daran gehindert gewesen zu sein (OLG Koblenz, B.
v. 8.2.2001 - Az.: 1 Verg 5/00).
GliederungsNR: 18.4.6.21
Gliederungstext: Drohender Schaden bei nicht losweiser Ausschreibung
RZ 2770