18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Aussichten des den Nachprüfungsantrag stellenden Bieters infolge der Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften aus (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06).
RZ 2741
Die Antragsbefugnis für ein auf Aufhebung eines Vergabeverfahrens gerichtetes
Nachprüfungsverfahren kann einem Antragsteller auch dann nicht abgesprochen werden,
wenn er schlüssig vorträgt, warum seiner Auffassung nach im konkreten Fall das dem
öffentlichen Auftraggeber durch § 26 VOL/A eingeräumte Ermessen ausnahmsweise zu
Gunsten einer Aufhebung auf Null reduziert ist (VK Lüneburg, B. v. 4.9.2003 - Az.: 203-
VgK-16/2003).
GliederungsNR: 18.4.6.15
Gliederungstext: Drohender Schaden bei der Rüge der Anwendung der fehlerhaften
Verdingungsordnung
RZ 2742
Die Rechtsprechung hierzu ist nicht einheitlich.
RZ 2743
Rügt ein Antragsteller die Wahl einer falschen Verdingungsordnung (Anwendung der VOF
statt der VOL), muss der Antragsteller darlegen, dass er bei der nach seiner Auffassung nach
richtigen Ausschreibung ein anderes, aussichtsreicheres Angebot vorgelegt hätte. Ansonsten
fehlt die Antragsbefugnis (OLG Thüringen, B. v. 08.05.2008 - Az.: 9 Verg 2/08; B. v.
16.1.2002 - Az.: 6 Verg 7/01).
RZ 2744
Demgegenüber vertritt die 2. VK Bund (B. v. 26.9.2003 - Az.: VK 2 - 66/03) die Auffassung,
dass sich ein Verfahrenswechsel (von VOF zu VOL) nicht nachteilig auf die
Wettbewerbsposition der Bieter auswirkt. Auch wenn durch eine Erweiterung des
Bieterkreises die Zuschlagschancen sinken, kann daraus kein Schaden abgeleitet werden.
Denn ausweislich der Zielsetzungen des Vergaberechts sind die Bieter im Vergabeverfahren
nicht vor Wettbewerb bzw. vor Wettbewerbern zu schützen. Durch die
Vergaberechtsvorschriften - deren Einhaltung im Nachprüfungsverfahren durchgesetzt
werden sollen - ist vielmehr zu erreichen, dass auf das wirtschaftlichste Angebot der Auftrag
erteilt wird. Hierfür ist es gerade erforderlich, dass durch einen möglichst großen Bieterkreis
zwischen den einzelnen Anbietern intensiver Wettbewerb herrscht.
GliederungsNR: 18.4.6.16
Gliederungstext: Drohender Schaden bei der Rüge der Anwendung einer fehlerhaften
Vergabeart
RZ 2745
Wird die Verletzung der Pflicht zur Ausschreibung im offenen Verfahren gerügt, ist die
Darlegung des drohenden Schadens unproblematisch, wenn gar nicht ausgeschrieben
wurde oder der Auftraggeber sich von vornherein nur an einen begrenzten Kreis von
Unternehmen gewandt hat, so dass der Antragsteller von der beabsichtigten
Auftragserteilung selbst oder den maßgeblichen Bedingungen sowie den Wertungskriterien
nicht oder doch zumindest so spät erfahren hat, dass er sich an dem Wettbewerb nicht mit
einem Erfolg versprechenden Angebot beteiligen konnte (Thüringer OLG, B. v.
08.05.2008 - Az.: 9 Verg 2/08; 2. VK Bund, B. v. 19.07.2004 - Az.: VK 2 – 79/04; B. v.