18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
des § 25 VOB/A zwingend von der Vergabe auszuschließen ist. Der Antragsteller ist
nicht antragsbefugt, weil er zum Vertragsschluss mit der Antragsgegnerin
richtigerweise nicht in Betracht kommt und er deshalb kein Interesse an der
Nachprüfung des Vergabeverfahrens geltend machen kann (VK Düsseldorf, B. v.
21.05.2007 - Az.: VK - 13/2007 – B)
• Voraussetzung für die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB ist, dass das
antragstellende Unternehmen einen durch die behauptete Rechtsverletzung
entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Das bedeutet, dass die
Antragstellerin diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich die Möglichkeit
eines solchen Schadens ergibt. Auf der anderen Seite scheidet eine Antragsbefugnis
nach der obergerichtlichen Rechtsprechung jedoch dann aus, wenn das Angebot
des Antragstellers aus vergaberechtlichen Gründen zwingend ausgeschlossen
werden muss und den Zuschlag nicht erhalten darf, so dass dem betroffenen
Bieter kein Schaden entstehen oder drohen kann (VK Lüneburg, B. v. 26.04.2007 -
Az.: VgK-16/2007)
GliederungsNR: 18.4.6.12.1.5
Gliederungstext: Rechtsprechung vor der Klarstellung durch den BGH
RZ 2732
Diese Rechtsprechung wird soweit dargestellt, wie sie der Rechtsprechung des BGH
vereinbar ist.
RZ 2733
Einige Vergabesenate und Vergabekammern bejahten schon vor der Klarstellung durch den
BGH eine Antragsbefugnis für den Fall, dass der öffentliche Auftraggeber bei Beachtung des
als verletzt gerügten Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nur das Angebot des
antragstellenden Bieters, sondern gleichermaßen auch das alleine in der Wertung
verbliebene Angebot des beigeladenen Bieters hätte ausschließen und ein neues
Vergabeverfahren hätte durchführen müssen. An dem bei Beachtung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes erforderlich werdenden neuen Vergabeverfahren hätte sich
der das Nachprüfungsverfahren betreibende Bieter sodann beteiligen und ein neues
Angebot abgeben können. Die damit verbundene Chance, für die ausgeschriebenen
Leistungen letztlich doch noch den Zuschlag zu erhalten, wird einem Antragstellerin durch
den gerügten Vergabefehler der Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zunächst
einmal genommen worden. Daraus resultiert für den Antragsteller ausnahmsweise die
Befugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB, trotz der mangelnden Zuschlagsfähigkeit des
eigenen Angebots die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots im
Vergabenachprüfungsverfahren geltend zu machen (KG Berlin, B. v. 15.04.2004 - Az.: 2
Verg 22/03; OLG Düsseldorf, B. v. 16.05.2006 - Az.: VII - Verg 19/06; B. v. 07.03.2006 –
Az.: VII – Verg 98/05; B. v. 14.10.2005 - Az.: VII - Verg 40/05; B. v. 22.09.2005 - Az.: Verg
48/05, Verg 50/05; B. v. 28.07.2005 - Az.: VII - Verg 45/05; B. v. 18.07.2005 - Az.: VII -
Verg 39/05; B. v. 04.07.2005 - Az.: VII - Verg 35/05; B. v. 25.05.2005 - Az.: VII - Verg
08/05; B. v. 27.04.2005 - Az.: VII - Verg 23/05; B. v. 16.02.2005 - Az.: VII - Verg 74/04; B.
v. 15.12.2004 - Az.: VII - Verg 47/04; B. v. 8.5.2002 - Az.: Verg 4/02, B. v. 30.7.2003 - Az.:
Verg 20/03, B. v. 29.4.2003 - Az.: Verg 22/03; BayObLG, B. v. 02.08.2004 - Verg 016/04; B.
v. 1.3.2004 - Az.: Verg 2/04; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2006 - 11 Verg 11/05 und 12/05; B.
v. 23.12.2005 - Az.: 11 Verg 13/05; B. v. 21.04.2005 - Az.: 11 Verg 1/05; Schleswig-
Holsteinisches OLG, B. v. 31.03.2006 - Az.: 1 Verg 3/06; VK Arnsberg, B. v. 14.10.2004 -
Az.: VK 1 - 21/2004; 1. VK Brandenburg, B. v. 30.05.2005 - Az.: VK 27/05; 1. VK Bund, B.