18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Es kommt dann nicht darauf an, ob das Vergabeverfahren als solches möglicherweise an
einem schwerwiegenden Mangel hinsichtlich der fehlenden Bekanntgabe von
Unterkriterien und deren Gewichtung leidet, wenn das Angebot eines Antragstellers
nicht lediglich mit einem „lokalen“ Mangel behaftet, sondern mit einem gewichtigen
Verstoß gegen Grundsätze des Vergabeverfahrens. Denn Aufträge werden gemäß § 97
Abs. 4 GWB nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben. Ist
aber die entsprechende Vertrauensbasis im Sinne der Zuverlässigkeit des Antragstellers durch
das Verschweigen der Unterauftragsvergaben in diesem Vergabeverfahren erschüttert, ist
diese Situation so schwerwiegend, dass dem Antragsteller keine „zweite Chance“ in der
Weise einzuräumen ist, dass er sich in einem wiederholten Abschnitt des
Verhandlungsverfahrens mit einem neuen – nun korrekten – Angebot um den Zuschlag
bewerben kann. Dem Antragsteller ist zu Recht die Zuverlässigkeit für den
streitgegenständlichen Auftrag generell, also auch für ein zweites Vergabeverfahren,
abgesprochen worden (3. VK Bund, B. v. 06.04.2009 - Az.: VK 3 – 49/09).
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Gliederungstext: Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung
RZ 2731
• ist das Angebot eines Antragsstellers ggf. wegen fehlender Erklärungen bzw.
Nachweise auszuschließen, steht dies der Antragsbefugnis des Antragstellers
jedenfalls im Hinblick auf den Vergaberechtsverstoß der unzulässigen
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht entgegen. Denn ein
solcher Verstoß muss zu einer Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den
Zeitpunkt vor Angebotsabgabe führen und würde es dem Antragsteller
ermöglichen, nach erneuter Angebotsaufforderung ein wertbares Angebot
abzugeben (1. VK Bund, B. v. 09.10.2008 - VK 1 - 123/08)
• ein Angebot, das von vornherein vergaberechtlich nicht zuschlagsfähig ist, darf
den Zuschlag nicht erhalten, so dass dem betroffenen Bieter kein Schaden entstehen
oder drohen kann. Diesem Bieter fehlt die Antragsbefugnis (VK Lüneburg, B. v.
26.06.2008 - Az.: VgK-23/2008; B. v. 16.06.2008 - Az.: VgK-21/2008)
• ein Schaden kann einem Unternehmen nach einhelliger Auffassung nur dann
entstehen, wenn das betreffende Angebot bei ordnungsgemäß durchgeführtem
Vergabeverfahren eine wenn auch nur theoretische Chance auf den Zuschlag hat
bzw. gehabt hätte. Ist es gänzlich ausgeschlossen, dass auf ein bestimmtes Angebot
der Zuschlag erteilt werden wird, so ist ein Schadenseintritt im vorgenannten Sinne
auf Seiten des nämlichen Bieters selbst bei erwiesenen Vergabefehlern nicht möglich.
Auf ein Angebot, das infolge des Vorliegens von Ausschlussgründen
ordnungsgemäß vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden ist, kann auch
bei Feststellung von Verfahrensverstößen der Zuschlag nicht erteilt werden (VK
Berlin, B. v. 27.03.2007 - Az.: VK - B 1 - 6/07)
• andererseits ist hier jedoch ausschlaggebend, dass ein Angebot, das von vornherein
vergaberechtlich nicht zuschlagsfähig ist, den Zuschlag nicht erhalten darf, so dass
dem betroffenen Bieter kein Schaden entstehen oder drohen kann. Die Antragstellerin
hat demnach ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis nicht darlegen können,
da ihr Angebot zwingend auszuschließen war, sie also bei vergaberechtskonformer
Angebotswertung keine Chance auf den Zuschlag gehabt hätte (VK Lüneburg, B. v.
16.07.2007 - Az.: VgK-30/2007)
• das Angebot des Antragstellers hat aber auch bei Hinwegdenken des geltend
gemachten Fehlers keine Chance auf den Zuschlag, weil es nach den Bestimmungen