18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Auch nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist nicht mehr zu verlangen, dass die anderen
Angebote an einem gleichartigen Mangel leiden, sondern es reicht aus, dass die anderen
Angebote derart mangelbehaftet sind, dass sie zwingend auszuschließen sind (OLG
Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: VII - Verg 56/07).
RZ 2728
Solche Angebote, die vergaberechtlich an dem beanstandeten oder einem gleichwertigen
Mangel leiden, sind vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt, aus dem
übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote sind vergaberechtlich dieselben
Konsequenzen zu ziehen. Die Feststellung formeller und materieller Mängel von
Angeboten setzt jedoch eine Angebotsprüfung durch den Auftraggeber voraus.
Verspätet eingegangene Angebote erreichen dieses Stadium nicht, weil sie aufgrund der
Tatsache der Fristüberschreitung unberücksichtigt bleiben müssen und für das weitere
Vergabeverfahren keine Rolle spielen. Der Ausschluss dieser Angebote erfolgt aufgrund der
Ordnungsfunktion der gesetzten Frist und der sich hieraus ergebenden Selbstbindung des
öffentlichen Auftraggebers und nicht wegen eines Mangels im Angebot, sodass die
Rechtsprechung zur Gleichwertigkeit von Angebotsmängeln keine Anwendung findet.
Im Interesse der gebotenen Gleichbehandlung aller im Verfahren verbliebenen Bieter
muss der öffentliche Auftraggeber jede Fristversäumung ernst nehmen und daraus die
notwendigen Konsequenzen ziehen. Denn es gibt kein taugliches Abgrenzungsmerkmal,
welche Fristversäumung harmlos und daher zu vernachlässigen sein könnte und ab welchem
Zeitmaß eine Fristversäumung nicht mehr unberücksichtigt gelassen werden darf (OLG
Brandenburg, B. v. 19.01.2009 - Az.: Verg W 2/09; VK Brandenburg, B. v. 19.12.2008 - Az.:
VK 40/08).
GliederungsNR: 18.4.6.12.1.2.2
Gliederungstext: Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung
RZ 2729
• es ist von einer Gleichwertigkeit der Mängel dann auszugehen, wenn alle Angebote
unter ausschlussrelevanten Mängeln des Nachweises der Eignung leiden (1. VK
Sachsen, B. v. 23.02.2009 - Az.: 1/SVK/003-09)
• die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung der 1. Vergabekammer des Freistaates
Sachsen an, wonach von einem gleichwertigen Mangel in Auslegung der Entscheidung
des BGH immer dann auszugehen ist, wenn die Angebote sämtlicher konkurrierender
Bieter auf der gleichen oder einer früheren Wertungsstufe auszuschließen sind (1.
VK Sachsen-Anhalt, B. v. 31.07.2008 - Az.: 1 VK LVwA 04/08)
• hinsichtlich der Gleichwertigkeit des Mangels hält die erkennende Vergabekammer
an ihrer Auffassung im Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), im Beschluss
vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06) und im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) fest,
dass ein Mangel dann gleichwertig ist, wenn das Angebot des Bieters auf der gleichen
Wertungsstufe auszuschließen ist. Sie ist der Ansicht, dass eine Vergabestelle in
Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes auf jeder Wertungsstufe den gleichen Maßstab an
die Wertung der abgegeben Angebote zu legen hat (VK Sachsen, B. v. 16.01.2008 - Az.:
1/SVK/084-07)
• hinsichtlich der Gleichwertigkeit des Mangels hält die erkennende Vergabekammer
an ihrer Auffassung im Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), im Beschluss
vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06) und im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) fest,
dass ein Mangel dann gleichwertig ist, wenn das Angebot des Bieters auf der gleichen
Wertungsstufe auszuschließen ist. Sie ist der Ansicht, dass eine Vergabestelle in