18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Positionen beschriebenen technischen Anforderungen steht und daher untauglich ist und
der Zuschlag deshalb auch nicht auf das Angebot des zum Zuschlag vorgesehenen Bieter
ergehen darf, weil dieser gerade das Leitfabrikat angeboten hat; sollte sich der Vorwurf als
richtig erweisen, müssen alle Bieter dazu aufgefordert werden, nach Korrektur des
Leistungsverzeichnisses in diesem Punkt ein neues Angebot abzugeben. Der Bieter hätte
demnach eine neue Chance, den Zuschlag zu erhalten, sodass seine Antragsbefugnis insoweit
zu bejahen ist (3. VK Bund, B. v. 27.10.2008 - Az.: VK 3 - 134/08).
RZ 2723
Das gilt auch bei einer verspäteten Einreichung eines Angebots durch den Antragsteller.
Denn der aus formalen Gründen, wie (auch) einer Überschreitung der Angebotsfrist, an sich
gebotene Ausschluss eines Angebots ist rechtlich unerheblich, wenn der betroffene
Antragsteller nach (teilweiser) Aufhebung des Vergabeverfahrens Gelegenheit hat und
erhalten muss, ein neues Angebot einzureichen und dabei den geltendgemachten
Ausschlussgrund zu vermeiden (OLG Düsseldorf, B. v. 14.04.2008 - Az.: VII-Verg 19/08).
RZ 2724
Eine vergaberechtlich unzulässigerweise nachträglich gebildete Bietergemeinschaft ist
keine Teilnehmerin am Verhandlungsverfahren und kann insoweit keine Rechte im Sinne
der § 97 Abs. 2 GWB (Gleichbehandlung) und § 97 Abs. 7 GWB (Verletzung subjektiver
Rechte im Zusammenhang mit der Durchführung des Verhandlungsverfahrens) geltend
machen (VK Hessen, B. v. 30.07.2008 - Az.: 69 d VK - 34/2008).
GliederungsNR: 18.4.6.12.1.2
Gliederungstext: Gleichwertigkeit
GliederungsNR: 18.4.6.12.1.2.1
Gliederungstext: Allgemeines
RZ 2725
Nicht endgültig geklärt hat der Bundesgerichtshof, in welchen Fällen ein Anspruch auf
Gleichbehandlung besteht, ob z.B. Fehler auf der gleichen Wertungsstufe des § 25 VOB/A
2006 bzw. § 25 VOL/A 2006 gleichwertig sind oder ob alle Fehler eines Angebots gleich zu
behandeln sind.
RZ 2726
Nach Auffassung des OLG Koblenz kommt es nicht darauf an, dass die Angebotsmängel
"identisch oder gleichartig, d.h. ob sie im wesentlichen gleich sind". Es ist notwendig,
aber auch ausreichend, dass die Mängel gleichwertig sind, also auf der Rechtsfolgeseite
denselben Stellenwert haben und deshalb dieselbe Konsequenz, wie etwa den
zwingenden Angebotsausschluss, nach sich ziehen müssen. Es wäre nicht mit § 97 Abs. 2
GWB zu vereinbaren, einerseits ein Angebot mit Hinweis auf eine zwingende
Ausschlussnorm aus der Wertung zu nehmen und anderseits den Zuschlag auf ein Angebot zu
erteilen, dem ebenfalls der Makel eines zwingenden Ausschlussgrundes anhaftet (OLG
Koblenz, B. v. 04.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07; VK Baden-Württemberg, B. v. 06.10.2008 -
Az.: 1 VK 35/08; B. v. 16.06.2008 - Az.: 1 VK 18/08; VK Berlin, B. v. 06.03.2009 - Az.: VK
– B 2 - 32/08; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 07.12.2007 - Az.: VK 39/07; B. v. 08.11.2007 - Az.:
VK 43/07).
RZ 2727