18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Bieterrechte eines Antragstellers unabhängig davon verletzt, ob sein - auf die
vergaberechtswidrig gestaltete Ausschreibung - abgegebenes Angebot wertbar ist oder nicht.
RZ 2714
Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Thüringen (B. v. 15.7.2003 - Az.: 6 Verg 7/03)
fehlt einem Vergabeprüfungsantrag das in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte
Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller im Falle einer Neubewertung seines
Angebots mit dem Erhalt des Zuschlags oder zumindest der Verbesserung der
Zuschlagschancen nicht rechnen darf (im Ergebnis ebenso Saarländisches OLG, B. v.
06.04.2005 - Az.: 1 Verg 1/05; 2. VK Bund, B. v. 06.08.2004 - Az.: VK 2 – 94/04).
RZ 2715
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist die Antragsbefugnis eines Bieters zu bejahen,
der bei einer Reinigungsausschreibung das niedrigste Angebot abgegeben hat, vom
Auftraggeber aber wegen einer erheblichen Unterschreitung von Stundenrichtwerten
ausgeschlossen wird und hilfsweise die Neuausschreibung und damit eine zweite Chance
fordert (OLG Düsseldorf, B. v. 27.02.2008 - Az.: VII-Verg 41/07).
RZ 2716
Die 2. VK Bund überträgt die Rechtsprechung zum drohenden Schaden bei einem aufgrund
formaler Angebotsfehler chancenlosen Angebot und der Chance auf Abgabe eines neuen
Angebots für den Fall, dass alle Angebote ausgeschlossen werden müssen, auch auf die
Fallkonstellation, dass ein Bieter mit seinem Angebot auf einem wirtschaftlich
aussichtslosen Platz liegt, aber nicht auszuschließen ist, dass der Bieter eine neue
Chance zur Angebotsabgabe erhält, weil die Ausschreibung z.B. wegen inhaltlicher
Mängel neu gestartet werden muss (2. VK Bund, B. v. 26.05.2009 - Az.: VK 2 – 30/09; 3.
VK Bund, B. v. 06.04.2009 - Az.: VK 3 – 49/09).
GliederungsNR: 18.4.6.12
Gliederungstext: Drohender Schaden bei einem aufgrund formaler Angebotsfehler
chancenlosen Angebot
GliederungsNR: 18.4.6.12.1
Gliederungstext: Rechtsprechung
GliederungsNR: 18.4.6.12.1.1
Gliederungstext: Grundsätze
RZ 2717
Der Umstand, dass das Angebot eines Bieters ausgeschlossen werden darf oder muss, mag
zwar die Feststellung rechtfertigen, dass der Bieter durch den begründeten Ausschluss von der
Wertung nicht betroffen und deshalb insoweit nicht in seinen Rechten verletzt ist. Dieser
Umstand nimmt dem Bieter jedoch nicht das sich aus § 97 Abs. 7 GWB ergebende Recht
darauf, dass auch die Auftragsvergabe an einen der anderen Bieter unterbleibt. Der
Meinung, die das insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Gleichbehandlung in Zweifel
zieht, kann nicht beigetreten werden (BGH, B. v 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG
Brandenburg, B. v. 19.01.2009 - Az.: Verg W 2/09; OLG Celle, B. v. 02.10.2008 - Az.: 13
Verg 4/08; B. v. 22.05.2008 - Az.: 13 Verg 1/08; B. v. 13.12.2007 - Az.: 13 Verg 10/07; OLG
Düsseldorf, B. v. 14.04.2008 - Az.: VII-Verg 19/08; B. v. 12.03.2008 - Az.: VII - Verg 56/07;
OLG Frankfurt, B. v. 07.08.2007 - Az.: 11 Verg 3/07, 4/07; B. v. 19.12.2006 - Az.: 11 Verg
7/06; OLG Karlsruhe, B. v. 06.02.2007 - Az.: 17 Verg 5/06; OLG Koblenz, B. v. 03.04.2008 -