18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
GliederungsNR: 18.4.6.11
Gliederungstext: Drohender Schaden bei einem aufgrund der Rangstelle chancenlosen
Angebot
RZ 2705
Die Rechtsprechung ist insoweit nicht einheitlich.
RZ 2706
Die 2. Vergabekammer des Bundes vertritt die Auffassung, dass auch bei dem teuersten
Angebot nicht von vornherein auszuschließen ist, dass bei einer erneuten Entscheidung, bei
der alle Zuschlagskriterien gewertet werden, dieses Angebot in den Kreis derjenigen
Angebote kommt, die für eine Zuschlagserteilung ernsthaft in Betracht zu ziehen sind. Für die
Antragsbefugnis ist das ausreichend (2. VK Bund, B. v. 23.5.2002 - Az.: VK 2 - 18/02).
RZ 2707
Ist ein Angebot in der Wirtschaftlichkeitsbewertung auf dem letzten Rang platziert, trägt
aber der Bieter vor, aufgrund der unzureichenden Kalkulationsangaben des
Auftraggebers nur eine "vorsichtige" Kalkulation ihres Angebots vorgenommen zu haben,
ist nicht auszuschließen, dass der Bieter ohne den behaupteten Verstoß gegen
Vergaberecht ein besseres Angebot abgegeben und somit bessere Chancen auf den
Zuschlag gehabt hätte (2. VK Bund, B. v. 10.04.2008 - Az.: VK 2 - 37/08).
RZ 2708
Ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass ein Bieter trotz des nicht preislich günstigsten
Angebots nicht doch noch für den Zuschlag in Frage kommen kann, z.B. weil der
Zuschlag nicht auf das preislich günstigste sondern auf das unter Beachtung mehrerer
Kriterien wirtschaftlichste Angebot erteilt werden soll, hat der Bieter zumindest eine
Chance auf den Zuschlag. Dies ist für die Darlegung der Antragsbefugnis im Sinn von § 107
GWB ausreichend (VK Südbayern, B. v. 10.06.2005 - Az.: 20-04/05; B. v. 10.05.2005 - Az.:
12-03/05).
RZ 2709
Auch die 3. VK Bund bejaht die Antragsbefugnis eines Bieters, selbst wenn der
punktemäßige Vorsprung des Angebots des erstplatzierten Bieters nach der derzeitigen
Wertung uneinholbar sein sollte. Zur Begründung seiner Antragsbefugnis muss ein
Antragsteller nämlich lediglich geltend machen, dass sich seine Zuschlagschancen z.B.
aufgrund der fehlerhaften Wertung des Antragsgegners zumindest verschlechtert haben
könnten. Dies ist dann der Fall, wenn sich der Antragsteller u.a. gerade darauf beruft, dass
die Wertung der Angebotspreise durch den Auftraggeber vergabefehlerhaft war und der
erstplatzierte Bieter nicht den tariflichen Vorgaben entsprochen habe (3. VK Bund, B. v.
08.01.2008 - Az.: VK 3 - 148/07).
RZ 2710
Ähnlich argumentiert die VK Schleswig-Holstein. Liegt das Angebot eines Bieters auf einem
wirtschaftlich aussichtslosen Rang, lässt dies die Antragsbefugnis grundsätzlich entfallen, da
auf einem abgeschlagenen Platz in der Bieterreihenfolge liegende Antragsteller (auch bei
Wegfall der für den Zuschlag vorgesehenen Bieter) keine realistische Aussicht auf eine
Zuschlagserteilung haben. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Position des
Antragstellers durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße hervorgerufen worden ist,
wobei substantiiert dazulegen ist, warum der behauptete Vergabefehler sich nicht nur