18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
(BayObLG, B. v. 15.09.2004 - Az.: Verg 026/03; OLG Frankfurt, B. v. 28.10.2003 - Az.:
11 Verg 9/03; VK Südbayern, B. v. 29.01.2007 - Az.: 39-12/06).
GliederungsNR: 18.4.6.8
Gliederungstext: Drohender Schaden bei fehlender Angebotsabgabe für ein Los
RZ 2697
Bewirbt sich ein Bieter mit seinem Angebot nur für einzelne Lose und trägt er auch weder
vor noch ist sonst ersichtlich, dass er an der Abgabe eines Angebotes hinsichtlich der anderen
Lose gehindert gewesen sei, fehlt ihm für diese Lose die Antragsbefugnis (VK Thüringen,
B. v. 9.9.2003, Az.: 216-403.20-015/03-GTH).
GliederungsNR: 18.4.6.9
Gliederungstext: Drohender Schaden bei Angebotsabgabe für ein oder mehrere Lose
RZ 2698
Gibt ein Unternehmen bei einer losweisen Ausschreibung ein Angebot für alle Lose ab und ist
das Angebot für ein Los wegen fehlender Preise auszuschließen, besteht noch eine
Antragsbefugnis für die übrigen Lose (VK Südbayern, B. v. 27.8.2003 - Az.: 33-07/03).
RZ 2699
Ein drohender Schaden kann nicht pauschal mit dem Argument in Abrede gestellt
werden, dass ein Antragsteller nur an einem Einzellos interessiert ist, also nicht in der
Lage ist, ein Gesamtangebot abzugeben. Nach § 97 Abs. 3 GWB sind mittelständische
Interessen vornehmlich durch Teilung des Auftrags in Lose zu berücksichtigen. Auch aus § 5
VOL/A ergibt sich die grundsätzliche Pflicht zur Losbildung. Hierbei wird als
selbstverständlich davon ausgegangen, dass der Auftraggeber hierdurch entstehende
Mehrkosten und einen Mehraufwand in Kauf zu nehmen hat (VK Baden-Württemberg, B. v.
14.03.2005 - Az.: 1 VK 5/05).
RZ 2700
Ein (möglicher) Schaden einer antragstellenden Bietergemeinschaft kann nicht daraus
hergeleitet werden, dass sich die einzelnen Mitglieder dieser Bietergemeinschaft bei
einem kleineren Loszuschnitt allein um den Auftrag hätten bewerben können, wenn die
einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft nicht Antragsteller sind. Dann können sie nicht
geltend machen, ihnen ist durch den Loszuschnitt – weil sie sich nicht einzeln bewerben
konnten – ein Schaden entstanden. Dazu bedarf es einer Antragstellung durch die einzelnen
Mitglieder der Bietergemeinschaft selbst (3. VK Bund, B. v. 12.07.2005 - Az.: VK 3 – 67/05).
GliederungsNR: 18.4.6.10
Gliederungstext: Drohender Schaden trotz Angebotsabgabe
RZ 2701
Die Gefahr eines drohenden Schadens wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Bieter
trotz der gerügten Verstöße ein Angebot abgegeben hat. Aus der Tatsache, dass der Bieter
seine Chance, den Auftrag zu bekommen, auf jeden Fall durch die fristgerechte Abgabe eines
Angebots wahren will, kann nicht abgeleitet werden, dass eine Schadensgefahr nicht bestehe
(VK Düsseldorf, B. v. 22.10.2003 - Az.: VK - 29/2003 – L; 1. VK Hessen, B. v. 31.03.2008 -
Az.: 69 d VK - 9/2008; 2. VK Hessen, B. v. 26.04.2007 - Az.: 69d VK - 08/2007). Wäre z. B.
die Ausschreibung im Sinne des Bieters eindeutiger formuliert worden, in Lose aufgeteilt und